Wenn wir über aktuelle Programme reden, dann gehört dazu auch die Erarbeitung von Richtlinien und Förderprogrammen.
Herr Kollege Franzmann, ich bin gern bereit zu sagen, wenn die Mittel, so knapp sie auch sind, für die Einzelanträge in der jetzt spezifizierten Höhe nicht ausreichen, dann müssen wir diese Mittel für den Einzelantrag herunterfahren,
damit mehr Personen in den Genuss kommen und mehr Personen dazu animiert werden umzusetzen und nicht, wie es jetzt der Fall ist, davor abgeschreckt werden, in die Umsetzung zu gehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine dpa-Meldung, die mit dem Satz beginnt: „Der Einsatz der Solarenergie auf breiter Front scheitert in Rheinland-Pfalz nach Darstellung der GRÜNENLandtagsfraktion an unzureichenden Fördermitteln.“
Herr Kollege Dr. Braun, dieser Satz ist entlarvend. Auf der einen Seite haben wir vorhin die Diskussion geführt, dass das Land die Kommunen zu wenig unterstütze und zu wenig mache. Ich möchte auf die Förderung von Solarenergie und regenerativen Energien hinweisen, die eine kommunale Förderung sind. Das wird immer wieder vergessen.
Es sind doch hauptsächlich die Kommunen, die Solarenergie nutzen. Herr Kollege Dr. Braun, bei uns kann man wieder in einem Artikel lesen, dass die Gemeinde Böhl-Iggelheim dies gemeinsam mit den Pfalzwerken machen wird. Sie erwartet natürlich auch einen Zuschuss des Landes.
Sie beklagen immer wieder, dass das Land zu wenig macht. Sie meinen auch hier wieder sagen zu müssen, dass das Land mehr machen müsste, obwohl es bereits eine Bundesförderung gibt. Herr Kollege Franzmann hat darauf hingewiesen.
Wieder einmal versucht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den untauglichen Versuch zu unternehmen, der Landesregierung vorwerfen zu wollen, die regenerativen Energien zu wenig zu fördern.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie doch nicht ablesen! Das können Sie doch besser!)
Frau Kollegin Thomas, das Gegenteil ist der Fall. In den Jahren 1990 bis 1997 flossen insgesamt 25,9 Millionen Euro Landesmittel in die Förderung regenerativer Energien. Herr Kollege Dr. Braun, davon flossen 47 % in die Windkraft.
Im Jahre 2001 wurden nochmals etwa 4 Millionen Euro in die Förderung erneuerbarer Energien durch das Wirtschaftsministerium investiert. Es wurden dadurch im
Meine Damen und Herren, im Jahre 2002 stehen für die Markteinführung von Energieerzeugungssystemen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie für den Ausbau für die Kraft-Wärme-Kopplung Haushaltsmittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vorbelastungen aus Verpflichtungen vergangener Jahre betragen 1,7 Millionen Euro. Damit stehen für Neubewilligungen im Jahr 2002 noch 500.000 Euro zur Verfügung.
Ich komme nun zur Solarenergie. Seit Mai des Jahres 2000 werden Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien an Schulen als eigener Programmpunkt gefördert. Trotz der angespannten Haushaltslage hat das Land seine Fördermittel für dieses Programm nicht zurückgefahren. Ich betone dies ausdrücklich.
Die FDP-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Intention des Wirtschaftsministeriums, an Schulen Solarenergie zu fördern, damit junge Menschen für die Nutzung erneuerbarer Energien sensibilisiert werden.
Ende des Jahres 2001 wurden rund 150 Projekte an Schulen mit insgesamt 1,4 Millionen Euro gefördert, was die FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Solarenergie ist ebenso wie die Windkraft und die Biomassenenergie eine Komponente der so genannten regenerativen und der erneuerbaren Energien. Die FDPFraktion setzt sich im Rahmen einer sinnvollen Anlagenplanung unter Beachtung der Akzeptanz der Gesellschaft für den Ausbau der regenerativen Energien ein. Herr Kollege Dr. Braun, im Gegensatz zur Windkraft hat natürlich die Solarenergie eine wesentlich höhere Akzeptanz. Dies muss man sagen.
Nicht nur bei mir. Wenn Sie draußen immer durch die Welt laufen und nicht wahrnehmen, was die Menschen und unsere Gesellschaft wollen, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie völlig neben dem herlaufen, was notwendig und wichtig ist.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Windenergie wird doch gar nicht vom Land gefördert, Herr Creutzmann!)
Meine Damen und Herren, in der Koalitionsvereinbarung, die nach wie vor die Grundlage unserer Politik ist, steht bereits, dass wir die regenerativen Energien fördern wollen. Sie sind ein Beitrag zur CO2-Reduzierung. Herr Kollege Dr. Braun, Sie lösen das Problem nicht. Ihr Eingangsstatement geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Wenn wir die Ziele von Kyoto wirklich erfüllen wollen, worüber es gar keinen Dissens gibt, dann werden wir das leider nicht mit den erneuerbaren Energien allein erreichen. Sie sind ein Baustein. Viel mehr könnten wir
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen wir doch! Sie wissen doch genau, welche Programme es gibt!)
Regen Sie sich doch nicht auf, Frau Thomas. Ich habe doch gar nicht gesagt, dass wir es nicht machen. Ich habe dem Kollegen Dr. Braun nur gesagt, dass das Potenzial dort wesentlich größer ist als bei den erneuerbaren Energien.
Das ist doch eindeutig bewiesen. Die Nutzung von Solarenergie ist untrennbar mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Reduzierung der Treibhausgase im Rahmen der mit dem Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtung verbunden.
Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss erhobene Forderung, Solarenergie auch in Kindergärten zu fördern, halten wir angesichts der Knappheit der bestehenden Haushaltsmittel für nicht realisierbar und auch nicht für erforderlich.
Herr Kollege Dr. Braun, Sie werden mir zustimmen, die Kindergartenkinder kommen auch einmal in die Schule. Dort werden sie, wenn wir genügend Anlagen haben, für dieses Thema sensibilisiert werden können.
(Beifall bei FDP und SPD – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie haben doch kein Geld dafür! Sie haben nichts kapiert, Herr Creutzmann! Lassen Sie sich doch einmal informieren! Kein einziger Kindergarten ist gefördert worden! Das Programm ist abgeblasen, Herr Creutzmann, es gibt jetzt nichts mehr!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt seit 1990 mit dem Programm zur Förderung erneuerbarer Energien den Einsatz dieser Energien. Im Zeitraum von 1990 bis 2001 wurden Landesmittel in Höhe von rund 57 Millionen DM für die Errichtung von Solar-, Wasser
Dies umfasst im Jahr 2000 auch die Förderung von Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien an Schulen. Insgesamt wurden von 1990 bis 2001 rund 5.400 Einzelprojekte gefördert. Meine Damen und Herren, diese Zahl beweist eindrucksvoll, dass in RheinlandPfalz auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien vieles getan wurde.
Dies wird jedoch nicht nur durch die Höhe der Fördermittel eindrucksvoll belegt. Auch die Angaben zur Stromerzeugung sprechen für sich. So hat sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
ich sage nachher etwas dazu, damit Sie ganz beruhigt sind, Herr Dr. Braun – von 827 Gigawattstunden auf 1.705 Gigawattstunden im Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Der Anteil der erneuerbaren Energien bezogen auf den Stromverbrauch, was das Entscheidende ist, beträgt nicht irgendwo 2,1 %, sondern 6,2 %.
Meine Damen und Herren, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, damit kann man sich im Ländervergleich mehr als sehen lassen.
All das, was Sie vorhin beklagten, gilt für alle Bundesländer. Man muss nicht meinen, wir wären ein Exot. Für alle Bundesländer gilt, dass derzeit bei knappen Mitteln die Förderanträge höher als die Möglichkeiten zu fördern sind.
Meine Damen und Herren, ganz speziell möchte ich bei den erneuerbaren Energien die Windenergie nennen, die bei der Entwicklung eine beachtliche Dynamik erreicht hat. Bei der Windenergie kommt eines hinzu. Man kann darüber lange streiten, aber es ist klar, dass bei der Windenergie eine Förderung von Landesseite, also eine direkte Förderung nicht mehr nötig ist, weil es um hoch effiziente Anlagen mit hohen Leistungen geht. Außerdem gibt es nach dem Energieeinspeisegesetz einen ordentlichen Preis, der dann übrigens von allen Stromzahlern aufgebracht wird. Das zahlt nicht irgendeiner, sondern alle Stromzahler müssen diesen Preis mitsubventionieren – dies in Anführungszeichen –, wenn man es so nennen kann. Das ist derzeit die Situation.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir völlig einer Meinung! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erzählen Sie das dem Herrn Kollegen Creutzmann!)
Er weiß es wahrscheinlich sogar sehr viel besser als Sie. Meine Damen und Herren, Markteinführungshilfen sind daher nicht erforderlich. Das Förderprogramm „Erneuerbare Energien“ ist in dem Bereich im Laufe des Jahres vor dem Hintergrund der Marktentwicklung nicht mehr erforderlich.