Der Zuspruch in der Bevölkerung zeigt uns, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Dagegen können Sie noch soviel anpolemisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kiltz, Sie gestatten, dass ich in Anbetracht der Zeit nicht genau belege – es steht in meinem Konzept –, welche Punkte in Ihrem Antrag eigentlich überflüssig sind, weil sie in Rheinland-Pfalz schon erfüllt werden.
Aber ich kann mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Ich wusste ganz klar, dass der Skandal zum Antrag gemacht wird. Wenn ich es nicht gewusst hätte, hätte ich die GRÜNEN nicht gekannt. Aber vielleicht hat der eine oder andere es nicht gewusst.
(Billen, CDU: Herr Dr. Geisen, was sagen Sie emotional zu Frau Engelhardt als Verbraucherschutzbeauftragte?)
Es ist ganz klar das eingetreten, was ich vorher gesagt habe: Die GRÜNEN machen den Skandal, an dem Sie
(Billen, CDU: Fühlen Sie sich wohl mit Frau Engelhardt? – Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch! Das ist einfach nur Kappes, was Sie da s agen! – Zuruf des Abg. Jullien, CDU)
Sie betreiben wohlweislich und ganz bewusst Werbung damit, und ich rede aus der Emotion heraus dazu. Dies gereicht Ihnen möglicherweise zum Vorteil.
(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Billen, CDU: Was sagen Sie emotional zu Frau Engelhardt? Äußern Sie sich doch einmal emotional zu Frau Engelhardt!)
Warum sagen Sie 20 % Ökoprodukte? Warum nicht 100 %? Seien wir doch ehrlich unseren Verbrauchern gegenüber.
Die Schuld immer nur den Akteuren der Vergangenheit zu geben, ist falsch. Es ist richtig, dass es in der Vergangenheit wie in der jüngsten Gegenwart schon bezeichnend ist, dass nicht ein einziger, auch nicht die derzeit so gelobte Ministerin Künast, darauf kommen konnte, eventuell einmal Läger mit kommunistischen Altlasten zu überprüfen, bevor man Lebensmittel darin einlagert. Darauf sind Sie auch nicht gekommen. Das ist unmöglich!
(Beifall der FDP – Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer war das denn? – Zurufe der Abgeordneten Billen und Jullien, CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich festhalten, dass die beiden
(Beifall der SPD und der FDP - Zurufe von der CDU – Billen, CDU: Das Sozialministerium fehlt! – Dr. Weiland, CDU: Schauen Sie einmal in die Geschäftsordnung der Landesregierung!)
Herr Billen, ich glaube, wenn man will, kann man sehr wohl zu diesem Thema Stellung nehmen, es sei denn, man will nicht oder hat zu dem Thema nichts zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich halte für die Regierung fest, dass sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Beginn der Regierungskoalition deutlich gemacht worden ist, dass der Verbraucherschutz für diese Landesregierung von höchster Priorität ist. Ich denke, wir setzen dies auch um.
Meine Damen und Herren, natürlich muss man auf solche hochwahrscheinlich kriminellen Akte reagieren, wie sie wohl hinter dem Nitrofen-Skandal stehen. Aber ich denke dennoch – insofern stimme ich der Formulierung von Herrn Dr. Geisen zu –, es geht nicht darum, in blinden Aktionismus zu verfallen,
Aber ich sage auch – insofern nehme ich Frau Künast in Schutz –, es gibt aus den verschiedensten Bundesländern – auch Rheinland-Pfalz ist daran beteiligt – Anträge, erkennbare Schwachstellen zu schließen. Ich werde noch einiges dazu sagen.
Zunächst einmal möchte ich für die beiden betroffenen Ministerien jedoch festhalten, dass wir sehr wohl unserer Aufgabe der Kontrolle von Lebensmitteln, aber auch von Futtermitteln oder Saatgut, sowohl in der Vergangenheit gerecht geworden sind als auch jetzt gerecht werden. Seit 1995 haben wir allein knapp 2.800 Lebensmittelkontrollen durchgeführt und dabei nichts gefunden. Im Gegensatz zu anderen haben wir auch immer auf Nitrofen getestet und nichts gefunden, meine Damen und Herren.
Ich kann auch dazu sagen, in dem Moment, in dem bekannt geworden ist, dass ein Verdacht auf Nitrofen besteht, haben wir sowohl bei Futter- als auch bei Lebensmitteln noch einmal verstärkt, intensiv und gezielt
kontrolliert. Dies gehört selbstverständlich zu unserer Kontrollroutine, die wir natürlich ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, gerade bei diesem Thema fand eine sehr enge und effektive Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien statt.
Daher glaube ich, für eine Veränderung von Zuständigkeiten gibt es an dieser Stelle keine Notwendigkeit. Auch dies würde ich als blinden Aktionismus bezeichnen.
Meine Damen und Herren, wir haben dort, wo es notwendig ist, unsere Ressourcen gebündelt. So haben wir beispielsweise eine zentrale Stelle, nämlich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die für die Verkehrskontrollen von Futtermitteln und Saatgut zuständig ist. Auch haben wir die Überwachung bei Lebensmitteln im Landesuntersuchungsamt gebündelt. Dies geschah schon lange, bevor man über Nitrofen gesprochen hat, schon lange, bevor andere Bundesländer gehandelt haben, und schon lange, bevor es das Gutachten von Frau Dr. Hedda von Wedel zu diesem Themenbereich gegeben hat. Somit wurden frühzeitig Ressourcen und Kompetenzen zusammengeführt.
Natürlich muss man offen sagen, die personelle Situation in der Lebensmittelüberwachung ist durch die Entwicklung der Skandale in den letzten Monaten und der Probleme, mit denen wir zunehmend zu tun haben, angespannt. Aber allein die Einstellung von mehr Pers onal ist keine Lösung des Problems. Vielmehr müssen wir die Frage stellen: Können wir durch das Setzen von Standards, können wir durch eine effiziente interne Qualitätssicherung und Kontrolle unsere Ressourcen nicht noch optimierter einsetzen?
Daher haben wir zusammen mit dem Städte- und Landkreistag eine Arbeitsgruppe „Qualitätskontrolle und -sicherung“ im Ministerium eingesetzt, um auch die Kommunen einzubeziehen.
Ich glaube, das ist der richtigere Weg, als einfach immer nur noch mehr Personal zu fordern, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, das Landwirtschaftsministerium hat im Doppelhaushalt 2002/2003 für die Aufgabenerfüllung und die Verkehrskontrollen von Futtermitteln und Saatgut den Ansatz in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion verstärkt, genauso wie wir als Reaktion auf BSE und MKS allein 23 neue Stellen durch Umschichtung im Geschäftsbereich des Umweltministeriums geschaffen haben, weil wir sehr wohl wissen, wo