Nein, dieses Instrument, das Sie hier gewählt haben, ist ein weiteres Instrument der Landesregierung im Rahmen der Budgetflucht, die auch diese Landesregierung in vielfältiger Form ergriffen hat, womit sie sich aus dem Landeshaushalt mit den Budgets, mit Teilen des Haushalts in Nebenbetriebe flüchtet. Ich denke, das ist so nicht weiter akzeptabel.
Um klarzustellen, wir haben nichts gegen einen Landesbetrieb – das haben wir gesagt, und das haben wir an anderer Stelle gesagt –, aber er muss mit Recht und Ordnung in Übereinstimmung gehen, und er muss bestimmte Grundsätze, die klar vorgegeben sind, einhalten. Das ist bei diesem „Quasi“-Landesbetrieb nicht der Fall. Deshalb können wir das so nicht akzeptieren.
Einer dieser Grundsätze – es gibt eine ganze Reihe – ist die parlamentarische Kontrolle und das Budgetrecht. Das ist – meine Vorredner haben das sehr ausdrücklich und sehr detailliert dargestellt – nicht erfüllt.
Meine Damen und Herren von der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen, wenn Sie sagen, es sei nur ein Pilotprojekt, Sie probierten doch jetzt nur, dann sage ich Ihnen, auch ein Pilotprojekt muss sich an Recht und Ordnung halten. Auch in einer Pilotphase kann man nicht Recht umgehen, sondern man muss sich auch da an den Bedingungen orientieren, die gegeben sind.
Es gäbe jetzt noch viel zu sagen. Die Forstrücklage ist angesprochen und auch die Nachhaltigkeit. Ich will das nicht tun.
Sorgen Sie in diesem Rahmen dafür – Herr Mertes, Sie auch –, dass Effizienzspielräume in der Bewirtschaftung des Staatsforsts und bei den übrigen Aufgaben genutzt werden.
wenn ein Landesbetrieb gegründet wird, dass das parlamentarische Budgetrecht und die parlamentarische Kontrolle möglich bleiben und erhalten werden.
(Beifall der CDU – Mertes, SPD: Sie brauchen nur den Haushaltsplan zu lesen, dann wissen Sie, was Sie wissen wollen! – Wirz, CDU: Was stimmt denn vom Haushaltsplan noch?)
Herr Präsident meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Hering, Sie haben hier den Brief vom 5. Dezember des Bundes Deutscher Forstleute an das Ministerium vorgelesen. Sie haben vorgelesen, was Ihnen passt. Sie haben aber natürlich nicht vorgelesen, was an Bedenken geäußert worden ist.
Herr Mertes, natürlich muss ich ergänzen, damit Sie ein ganzheitliches Bild bekommen und nicht nur einseitig informiert sind
deswegen diskutieren wir hier auch – und sich dann eine Meinung bilden können. Ich zitiere aus dem Brief die Bedenken der Forstleute. Da heißt es: „Wir sehen allerdings mit zunehmender Sorge, dass sich die Landesforstverwaltung von einer Gemeinwohlorientierung im Sinn der Zukunftssicherung und Umweltvorsorge immer mehr zu einem erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Betrieb entwickelt. Die allgemein um sich greifende Fokussierung der Werte ausschließlich auf den finanziellen Aspekt lässt eine Vielzahl von forstlichen Leistungen in den Hintergrund treten. In diesem Zusammenhang ist zu befürchten, dass sich die Landesforsten zu einem echten Landesbetrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung entwickeln.“
Das heißt, genau diese Argumente, die ich hier vorgetragen habe, sind die Argumente des Bundes Deutscher Forstleute. Das sind die Leute, die vor Ort ihre Reformen umsetzen wollen und sollen. Deswegen müssen Sie natürlich auch davon ausgehen, dass solche Bedenken ausgeräumt werden müssen. Wenn Sie die Bedenken nicht ausräumen können, weil Sie allein auf Sparen und nicht auf nachhaltige Politik setzen, dann werden Sie natürlich keine motivierten Mitarbeiter mehr haben.
Das ist doch das Problem, vor dem Sie stehen, dass Sie die Motivation der Mitarbeiter mit Füßen treten, wenn Sie nur immer fiskalisch argumentieren und nicht mit der Nachhaltigkeit. Das wollen die Mitarbeiter. Sie wollen die Nachhaltigkeit gerade in diesem Bereich. Es ist uns wichtig, dass wir als Parlament dann auch eine Kontrollfunktion haben und wir das auch mit begleiten können. Das können wir nicht, so wie Sie im Moment den „Quasi“-Landesbetrieb gestaltet haben, meine Damen und Herren. (Glocke des Präsidenten)
Es wird auch im Gutachten erwähnt, dass es in diesem „Quasi“-Landesbetrieb keine Kontrolle des Parlaments gibt.
Zum Schluss noch ein Zitat. Da heißt es: „Eine Fortführung des Landesbetriebs ohne hinreichende Bilanzierung und Vermögensbewertung unter haushaltsrechtlichem Blickwinkel kann nicht in Betracht kommen, wenn das Parlament seiner fortbestehenden Steuerungs- und Kontrollfunktion nicht gerecht werden kann.“
Genau das ist es, was wir einfordern, dass das Parlament auch weiterhin diese Kontrollfunktion ausüben kann. Sie berauben das Parlament dieser Kontrollfunktion.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit auch am Ende des ersten Teils der Aktuellen Stunde.
Entschuldigung, das war die Aussprache über die Mündliche Anfrage. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Ja, ja, Nachhaltigkeit. Zweiter Teil der Aktuellen Stunde: Für die Antrag stellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Itzek.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind für stetige Modernisierung der Verwaltung und Anpassung an laufende Prozesse, die aufgrund der gegebenen Umstände notwendig sind. Die Opposition, die CDU, ist gegen jegliche Veränderung, ob das bei LBB, LSV, Forstverwaltung ist.
Egal in welchem Bereich hier Modernisierungen angesprochen werden, es werden sofort Einwendungen erhoben.
Das zeigt sich auch – ich betone das bewusst – bei der Modernisierung der Finanzverwaltung, die an sich von der Struktur her eine sehr konservative Verwaltung aufgrund dieser historischen Entwicklung über viele Jahrzehnte darstellt. Es war auch schon ein großer Erfolg, dass man gerade in der Steuerverwaltung sehr frühzeitig auf EDV gesetzt hat. Manchem geht es sogar noch nicht schnell genug. Es ist auch bedauerlich, dass es auf Bundesebene nicht gemeinsam gelingt, das Projekt FISCUS voranzubringen.
Das ist ein Nachteil. Deshalb müssen wir als Verantwortliche für die Finanzverwaltung dafür Sorge tragen, wo wir Kräfte freisetzen können, die in den wichtigen Gebieten, die für die Finanzverwaltung notwendig sind, Arbeitsplätze zusätzlich frei schaffen.