Ein Beratungsverfahren gibt es dann frühestens im September. Wahrscheinlich würde es erst im Oktober zur Beratung kommen.
(Bracht, CDU: Das hätten wir jetzt schon haben können! – Jullien, CDU: Das hätten wir schon vor vier Wochen anfangen können!)
Wir haben dann einen Zeitablauf von neun bis zehn Monaten, wobei klar ist, dass dann in den laufenden Haushalt kaum noch eingegriffen werden kann.
Ich möchte einen zweiten Aspekt nennen. Meine Damen und Herren, natürlich ist der kommunale Finanzausgleich mit einzubeziehen, wenn schon nicht aus Rechtsgründen, dann aber aus tatsächlichen Gründen. Es ist doch eine Illusion anzunehmen, dass ein Nachtrags
haushalt in einer so prekären Einnahmesituation ohne Einbeziehung des kommunalen Finanzausgleichs möglich wäre. Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über 70 Millionen Euro.
(Beifall bei SPD und FDP – Jullien, CDU: Angstmacherei und Panikmache! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das ist doch auch der Grund dafür, dass die weit überwiegende Mehrheit der kommunalen Spitzenverbände, nämlich zweieinhalb von drei, die Landesregierung gebeten haben, nur keinen Nachtragshaushalt einzubringen, weil sie wussten, was das bedeuten würde.
Herr Kollege Bracht, was die rechtliche Seite angeht, so verstehe ich nicht, dass ein so erfahrener Haushälter wie Sie öffentlich behaupten kann, die Regierung bewege sich mit dem, was sie mache, außerhalb des Rechts.
Dass die Anwendung der Haushaltssperre legitim ist, ist doch klar. Wieso eigentlich nicht? Zu welchem anderen Zweck als der möglichen Anwendung dient sie denn sonst in der Haushaltsordnung?
Sie bedarf auch im Gegensatz zu Ihren Ausführungen vorhin nicht der Legitimation durch den Nachtrag. Die Haushaltssperre ist vom Gesetzgeber in der Weise legitimiert, wie sie in der Landeshaushaltsordnung aufgenommen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Anmerkung zur aktuellen Haushaltssituation machen. Wir hatten in den ersten fünf Monaten beträchtliche Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr. Nun stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen. Frau Kollegin Thomas, ich habe übrigens das Wort von der ruhigen
Ich habe auch nicht vom ruhigen Fahrwasser gesprochen. Das habe ich auch nicht getan. Das Zitat müssen Sie mir bringen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Protokoll Haushalts- und Finanzausschuss vom 6. Juni, 14:00 Uhr!)
Wir haben eine Steuerschätzung im Mai gehabt. Es gibt keine Veranlassung, dieses Ergebnis aufgrund mehrerer Ereignisse heute in Frage zu stellen.
Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass die wissenschaftlichen Institute in ihren Frühjahrsgutachten für das zweite Halbjahr ein deutliches Wachstum der Steuereinnahmen prognostizieren. Ich weiß, das ist keine Sicherheit.
Ich denke, dass der bisherige Verlauf des Monats Juni auch nach dem, was ich höre, bundesweit durchaus ein positiveres Zeichen sein könnte.
Das ist noch nicht die Trendwende. Aber ich sage, wir dürfen nicht in Hektik verfallen, weil wir damit unserer Verantwortung nicht gerecht werden.
Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass Konsolidierungspolitik langfristig allein nicht auf der Ausgabenseite gelingen kann. Auf der Ausgabenseite liegen wir im ruhigen Wasser.
Aber dies allein kann natürlich nicht zum Gelingen führen. Wir brauchen auch die Bestätigung auf der Einnahmenseite. Deswegen bin ich froh darüber, dass in den letzten Wochen das Gerede über weitere Steuersenkun
Auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung vom Mai werden wir unser Ziel, im Jahr 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, erreichen.