Zu danken haben wir aber auch wieder dem Rechnungshof mit seinem Präsidenten Herrn Dr. Schneider an der Spitze. Der Rechnungshof trägt ganz entscheidend zu einer funktionierenden Finanzkontrolle bei. Herr Dr. Schneider, dabei wurden unter Ihrer Führung in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen einer politisch wirksamen Kontrolle weiter verbessert, insbesondere durch die Beschleunigung des Entlastungsverfahrens, aber auch durch Prüfungsergebnisse, aus denen sich - wie etwa bei der Aufgabenkritik im aktuellen Bericht - wichtige Folgerungen für die künftige Politik gewinnen lassen. Wir werden wohl in nicht allzu ferner Zukunft bei anderer Gelegenheit ausführlicher auf Ihre persönlichen Verdienste als Präsident des Rechnungshofs eingehen können, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, die Rechnungsprüfungskommission hat dieses Mal sämtliche Empfehlungen, die dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zugrunde liegen, einstimmig beschlossen. Das zeigt, wie ernst dieser Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Finanzkontrolle nimmt.
Enthalten hat sich die Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Rechnungsprüfungskommission bei Nummer 3 der Beschlussempfehlung, der Entlastung der Landesregierung. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei allen vier Punkten der Beschlussempfehlung enthalten. Im Übrigen fand die Beschlussempfehlung Zustimmung.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss, dass der Landtag
1. den Feststellungen und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses zustimmt und die Landesregierung auffordert, dem Landtag über das Veranlasste zu berichten,
2. vom Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs Kenntnis nimmt und die Jahresberichte für erledigt erklärt, soweit der Haushalts- und Finanzausschuss nichts anderes festgestellt oder gefordert hat,
Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Spätaussiedler aus dem Kreis Kusel und Mitglieder der Ungarisch-Deutschen Gesellschaft Trier. Herzlich willkommen im Landtag!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einmal etwas Persönliches sagen. Herr Kollege Bracht hat es erwähnt. Er war das zweite Mal dabei. Ich durfte dieses Jahr das erste Mal dabei sein. Es war eine sehr interessante und konstruktive Arbeit, die zügig durchgezogen wurde.
Bevor ich eine vielleicht etwas kämpferische Rede halte, muss ich dazu sagen, dass ich das bezüglich der Kommission für eine sehr wunderbare Sache gehalten habe. Ich bedauere es sehr, dass Sie es nicht weiter machen. Irgendwann ist einmal ein zeitlicher Punkt gesetzt. Ich wünsche alles Gute. Als junger Abgeordneter darf man vielleicht noch sagen: Vielleicht habe ich die Möglichkeit, das noch öfter wahrzunehmen.
Zum Kommunalbericht möchte ich einige Sachen sagen. Die Mehrzahl der Kommunen pfeift zwischenzeitlich aus dem letzten Loch. Die Finanzlage hat sich dramatisch verschlechtert. Die Befürchtungen werden zwischenzeitlich weit überschritten.
Der Kommunalbericht 2001 zeigt deshalb auch schonungslos und konturenscharf die tatsächliche Situation auf. Das Finanzierungsdefizit ist ein objektiver Param eter. Wenn man sich diesen zu Eigen macht, kommt man, wie es der Kollege Bracht ausgeführt hat, für das Jahr 1999 auf eine Erhöhung um 102 Millionen Euro auf heute 167 Millionen Euro.
Damit haben wir ein Fazit zu ziehen. Die Kommunen haben seit Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz bis zum heutigen Tag die höchste Finanzierungslücke überhaupt. In keinem anderen Flächenland – das ist das Entscheidende – wiesen die Rechnungsabschlüsse seit 1990 durchgängig einen negativen Finanzierungssaldo aus. Was dies für die Finanzierung und die Kreativität bedeutet, liegt auf der Hand: fast 700 unausgeglichene Haushalte mit 716 Millionen Euro Fehlbedarf, darunter zehn kreisfreie Städte und zehn Landkreise. – Damit hat sich der Fehlbedarf leider fast verdoppelt.
Die Maßnahmen der Landesregierung zur Abmilderung der Altfehlbetragsproblematik verschieben sich lediglich. Die Bugwelle der Fehlbeträge zu Lasten der Verschuldung geht nach vorn. Das ist nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick „linke Tasche, rechte Tasche“ oder „rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“.
Trotz aller Bemühungen können die Kommunen 2001 – das ist ein trauriges Schicksal – mit Sicherheit auch im Jahr 2002 keine Konsolidierungserfolge erzielen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir uns auch mit der so wichtigen Grundsicherung, die ab dem 1. Januar 2003 eintreten soll, zu beschäftigen haben. Wir haben noch vier Monate Zeit, darüber zu sprechen, wie dies funktionieren soll. Das wird die Kassen nicht vergrößern, sondern die Löcher größer reißen.
Die Städte haben in den vergangenen Jahren ihre Haushalte so stark konsolidiert, dass die Ausgaben heute auf dem Niveau von 1993 bei völlig neuen und größeren Aufgaben liegen. Die Steuereinnahmen der kommunalen Haushalte werden durch das Steuersenkungsgesetz im Zeitraum von 2002 bis 2005 um insgesamt 590 Millionen Euro sinken, drastischer gesagt, einbrechen.
Herr Kollege Itzek, Sie sind wahrscheinlich gleich dran. Sie können uns dann erklären, wie Sie das meinen. Sie stehen wahrscheinlich dazu. Wir würden es umschichten. Ich hätte auch ein paar prima Ideen. Heute reden wir über den Kommunalbericht 2001.
Zusätzlicher Konsolidierungsdruck entsteht für die Kommunen durch die Zusage der Bundesregierung zur Einhaltung der Kriterien des europäischen Wachstumsund Stabilitätspakts mit einer Begrenzung des Ausgabenzuwachses um 1,5 % – welch ein Hohn, wenn man sich die Tarifabschlüsse anschaut – für die kommunalen Gebietskörperschaften. Hier liegen die Tarifabschlüsse nicht unter 2 %.
Konsolidierungserfolge werden für die Kommunen immer schwieriger, weil die Einsparpotenziale weitgehend
ausgeschöpft sind, nimmt man einmal die freiwilligen Leistungen aus. Wer möchte diese schon gern aussparen? Dann brauchen wir keine kommunale Hoheit mehr. Die Gewerbesteuer entwickelt sich immer mehr als unkalkulierbare Größe für jeden Kämmerer. Nur noch 78 % des Vorjahrsaufkommens sind in die kommunalen Kassen geflossen. Dies hat auch etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun, weshalb bei der Gewerbesteuer der Rückgang bei den kreisfreien Städten bereits bei 42,4 % liegt.
Dagegen ist die von den Kommunen zu zahlende Gewerbesteuerumlage von 1992 auf 2001 in neun Jahren von 16,2 % um 8 % auf 24,6 % gestiegen. Das ist wohl so. Das ist richtig. Das ändert nichts an den Tatsachen, dass es vor Ort so ist.
Der Kommunalbericht räumt auch mit der von der SPD und der FDP immer wieder verbreiteten Legende auf, dass die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen über dem Länderdurchschnitt liege. Das ist weit gefehlt. Wie der Kollege Bracht vorher ausführte, erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen 630 Euro je Einwohner an Steuereinnahmen. Bei den Flächenländern West sind es 799 Euro. Dies alles hat damit zu tun, dass dem kommunalen Finanzausgleich jährlich immer wieder Mittel entnommen werden und Aufgaben hinzukommen. Allein in den letzten zehn Jahren fehlt den Kommunen eine Milliarde Euro. Dieser Raubzug durch die kommunalen Finanzen – so muss man das leider bezeichnen – wird 2002 und 2003 fortgesetzt werden. Für 2002 ist man mit einer Zahl von 63,8 Millionen Euro sicherlich nicht auf der schlechtesten Seite.
Herr Dr. Schneider, der Landesrechnungshof stellt deshalb richtig fest, dass die allgemeinen Zuweisungen gegenüber 2001 sogar rückläufig wären, wenn die Grunderwerbssteuer, die den Kommunen genommen wurde, von den allgemeinen Finanzmitteln abgesetzt würde. Das spricht für sich. Das ist nicht in Ordnung und, um es etwas pointierter zu sagen, eigentlich ein Skandal, was mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz passiert. (Beifall bei der CDU)
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, denken Sie mehr an die Kommunen. Sie sind das Rückgrat dieses Landes. Schöpfen Sie sie nicht weiter aus.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass ein junger Kollege in die Debatte eingestiegen ist.
Herr Kollege Baldauf, ich habe mich allerdings ein bisschen gewundert – das gehört natürlich auch dazu –, dass Sie so ausführlich auf den Kommunalbericht eingegangen sind. Wir haben damals, als er vorgestellt wurde, schon eine ausführliche Debatte geführt. Ich möchte nur so viel dazu sagen,
dass die Situation der kommunalen Finanzen auch in Rheinland-Pfalz nicht erfreulich ist. Sie ist kein rheinland-pfälzisches, sondern ein bundesweites Problem.
Sie haben sicher auch die Feststellung des Rechnungshofs gelesen. Der Rechnungshof bescheinigt dem Land Rheinland-Pfalz schriftlich, dass Rheinland-Pfalz für die Kommunen überproportional mehr tut, als das andernorts der Fall ist. Wir haben heute morgen die EnqueteKommission eingesetzt. Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit der Enquete-Kommission „Gemeindefinanzreform“ auf Bundesebene die Basis für strukturelle Reformen legt. Das ist wichtig.
Gleichzeitig sage ich auch, dass es in den letzten Tagen Vorschläge von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gab, dass man auch jetzt schon dort, wo es möglich ist, strukturelle Veränderungen anpacken kann; denn vor Ort haben wir die Möglichkeit. Dann haben wir das Problem, dass man für Entscheidungen Mut haben muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um was geht es bei diesem Entlastungsverfahren? Es geht einmal darum zu prüfen, ob die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2000 verantwortlich und rechtmäßig mit den Finanzen dieses Landes umgegangen ist. Es geht ferner darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Lassen Sie mich ein paar wesentliche Eckdaten, die der Kollege Bracht schon genannt hat, noch einmal aufgreifen. Für sich betrachtet ist das Haushaltsjahr 2000 ein gutes Jahr gewesen. Natürlich hing das mit der Einnahmensituation zusammen. Wir hatten mehr Bundesergänzungszuweisungen, eine Mehrzahlung aus dem Länderfinanzausgleich, aber – Herr Kollege Baldauf, das ist für mich entscheidend gewesen – wir haben trotz dieser verbesserten Einnahmensituation restriktiv gewirtschaftet. Wir haben – das haben Sie den Zahlen entnehmen können – eine Ausgabensteigerungsrate von 1,3 % gehabt; wir haben 1,5 % geplant. Die Vorgabe des Finanzplanungsrats war 2,0 %. Was ist das anderes als erfolgreiches, restriktives Wirtschaften?
Herr Kollege Schnabel schüttelt den Kopf und lächelt. In der gleichen Zeit – das sage ich Ihnen dazu – hatte Bayern beispielsweise eine Ausgabensteigerung von 2,4 %.