Dann haben wir weitere Vorschläge mit der Ich-Agentur und die Vorschläge zum Arbeitslosengeld. All das sind Diskussionen, die die SPD, die GRÜNEN, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, alle führen.
Entschuldigen Sie, wenn ich das sage, aber die haben alle schon geführt, bevor Sie im Ältestenrat angekündigt haben, dass Sie noch einen Antrag einbringen werden. Die Diskussion war da schon in vollem Gang. Der Antrag war insofern ein reiner Schauantrag für diese letzte Sitzung vor der Bundestagswahl.
Inhaltlich ist aber wirklich die Spitze – Herr Wirz, Sie haben das vorgetragen – die letzte Forderung – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „statt einer Fortführung der Finanzierung des sogenannten Zweiten Arbeitsmarktes aus Landesmitteln die Beherrschung der deutschen Sprache durch Zuwanderer und die Kinder von ausländischen Familien systematisch zu fördern...“
Einen solchen Unsinn habe ich in einer Drucksache dieses Landtags noch nicht gelesen. Man soll den zweiten Arbeitsmarkt abschaffen, um Sprachunterricht für den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wer befindet sich im zweiten Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland? Sind das nur Ausländer; sind das Leute, die kein Deutsch sprechen können?
Das kann doch wohl nicht sein. Bundesweit sind im zweiten Arbeitsmarkt natürlich immer – das haben Sie
eingerichtet – sehr viele Menschen in Ostdeutschland beschäftigt gewesen. Wollen Sie denen Sprachkurse verschaffen? Was soll das? Man kann doch nicht völlig verschiedene Dinge gegeneinander stellen, Herr Jullien. Eine so unsaubere Arbeit wie diese habe ich hier noch nie gesehen.
Deshalb würde ich sogar dafür plädieren, dass wir diesen Antrag gar nicht an den Ausschuss überweisen, sondern über ihn direkt abstimmen; denn sonst müssen wir uns noch einmal mit ihm beschäftigen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das schon erwartet – Wahlkampf pur noch kurz vor der Bundestagswahl. Die CDU ist mit reiner Polemik in die Palamentsdebatte gegangen. Herr Kollege Wirz, ein Satz hat gestimmt, nämlich die Zukunft der Wirtschaft liegt beim Mittelstand. Alles andere war aber Polemik.
Herr Kollege Dr. Braun, von Ihnen sind wir das gewohnt. Jetzt muss ich natürlich auch ein paar kritische Dinge sagen.
Es ist schon ein wenig ein Armutszeugnis, einen Antrag dienstags im Ältestenrat anzukündigen und ihn freitags erst den Fraktionen zuzuleiten, wenn der Antrag abgeschrieben ist. Herr Kollege Jullien, das hätte man auch besser machen können.
Die CDU-Landtagsfraktion unternimmt erneut den untauglichen Versuch, das rheinland-pfälzische Parlament als Wahlkampfforum zu missbrauchen. Alle Ihre Forderungen, ob berechtigt oder unberechtigt, ob wahr oder unwahr, gehören in den Deutschen Bundestag und nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag.
Darüber hinaus geht die CDU-Landtagsfraktion – wie des Öfteren – schlampig mit ihren Anträgen um. Herr Dr. Braun, ich kann Sie ausnahmsweise – wir sind nicht so oft einer Meinung – unterstützen. Das, was in diesem
Antrag zu lesen ist, ist schon teilweise abenteuerlich. Ich zitiere: „Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, beim Bund dafür einzutreten, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden:“ Entweder muss das Land eine Bundesratsinitiative starten oder – – –
Herr Jullien, Sie trauen sich am 22. September nicht viel zu; denn wenn Sie die Wahl gewinnen, könnten Sie das alles umsetzen. Wenn Sie die Wahl nicht gewinnen, benötigen Sie natürlich die Bundesratsinitiative der Landesregierung.
Das ist mir bei Ihrem Antrag auch aufgefallen. Dieser Antrag zeugt von wenig Selbstvertrauen, oder Ihr Antrag ist ein Placebo-Antrag. Anders kann man diesen nicht titulieren.
Meine Damen und Herren, viele der von der CDULandtagsfraktion erhobenen Forderungen haben Sie offensichtlich aus dem Wahlprogramm der FDP abgeschrieben.
(Lelle, CDU: Das hat kommen müssen! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Frau Kollegin Thomas, die Absicht haben wir erkannt, was in diesem Antrag der CDU steht. Sie wollen noch einmal kurz vor der Bundestagswahl – das versuchen Sie und die CDU permanent – einen Keil in die Koalition hineintreiben. Wenn der Kollege Braun von 500-EuroJobs der Hartz-Kommission spricht, müssen Sie wissen, dass die Hartz-Kommission das nur für Beschäftigte im Haushaltsbereich und nicht für Beschäftigte in anderen Berufen tun will. Es gibt schon Unterschiede.
Natürlich gibt es Gemeinsamkeiten. Diese wollen wir gar nicht abstreiten. Diese hat Herr Kollege Mertes vorhin erwähnt. Es gibt auch hier wieder einen Unterschied. Wir meinen – wir stehen dazu –, dass man das, was jetzt aufgebracht werden muss, auch mit Haushaltsumschichtungen – wir haben dies vorgeschlagen, mit Veräußerungsgewinnen der Bundesbank – machen kann. Das ist auch ein redlicher Weg. Das wollte ich auch dem Kollegen Mertes sagen. Die Bundesregierung meint, die
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachdem Sie die CDU so gelobt haben, hat Herr Mertes schon Ihren Platz eingenommen! – Zuruf des Abg. Jullien, CDU)
Man kann so oder so sagen, aber diesen Eiertanz versteht niemand. Zuerst sagen Sie, „Steuererhöhungen“, das geht nicht. Dann sagen Sie, Sie lassen die Aussetzung der Steuersenkung passieren. Sie lassen sie im Bundesrat passieren. Dann teilen Sie der staunenden Bevölkerung mit: Wenn wir die Wahlen gewinnen, machen wir alles wieder rückgängig. – Sie handeln richtig inkonsequent.
Wir haben eine klare Haltung. Wir haben immer gesagt, dass wir die Aussetzung der Steuersenkung nicht für richtig halten. Das ist auch anders lösbar. Das halten wir durch.