Herr Kollege Wirz, es ist wirklich eine dümmliche Aussage, dass die niedrige Arbeitslosenquote auch ein Ergebnis davon sei, dass in unserem Land eine Rekordzahl von Auspendlern bestünde.
Meine Damen und Herren, wenn man einerseits die Mobilität der Menschen fordert und, weil es einem nicht passt, diese Mobilität zerredet, ist das äußerst bedenklich. Eine solch schwache Argumentation habe ich noch nie erlebt.
Sie versuchen immer wieder, den Menschen einzureden, Sie dürften nicht in anderen Bundesländern arbeiten, weil das nicht in Ihre Ideologie passt und wir dadurch in Rheinland-Pfalz eine niedrige Arbeitslosenquote erhalten. Sie wissen ganz genau, dass wir an dritter oder vierter Stelle im Bundesgebiet liegen.
Herr Kollege, hören Sie doch einmal zu. Diese Menschen, die hier wohnen, zahlen nämlich Einkommensteuer für dieses Land.
Frau Kollegin Morsblech, die schon länger im Parlament ist, sagt immer wieder: Diese alte Leier. Man kann es nicht mehr hören.
Nun beschimpfen Sie noch diese Landesregierung, dass sie der Steuerreform zugestimmt hat. Ohne diese Zustimmung der Landesregierung hätte es nämlich für alle Bürger keine Einkommensteuerentlastung gegeben. Das muss man einmal sagen. Die Bundesregierung hatte einmal 43,5 % Spitzensteuersatz vorgesehen. Wir haben 42,5 % erreicht. Wir haben auch wieder den halben Steuersatz für Veräußerungsgewinne bei den Personengesellschaften erreicht.
Deswegen stehen wir zu dem, was die Landesregierung getan hat. Es ist schon bemerkenswert, wie die CDULandtagsfraktion ihre Anträge – ich darf es einmal salopp s agen – hinhaut.
Herr Jullien, ich kann nichts dafür, wenn Sie die Anträge hinhauen. Das können Sie doch nicht bringen.
Hören Sie doch einmal zu. Es tut weh, wenn man solche Anträge schreibt. Herr Kollege Braun hat es schon gesagt. (Mertes, SPD: Abschreibt! Abschreibt!)
„müssen auch den mit ihrem persönlichen Vermögen“ – hören Sie zu, was für ein Ungestüm an Wort – „haftenden Eigentümer-Unternehmern zugestanden werden.“ Was ist denn das?
Das ist PISA. Es gibt Kapitalgesellschaften, bei denen es auch Eigentümer-Unternehmer wie bei den Pers onengesellschaften gibt.
Herr Jullien, ich habe manchmal den Eindruck, Sie lesen noch nicht einmal das, was Sie unterschreiben. Das sollten Sie nicht tun. Sie sollten wenigstens einmal das lesen, was Sie unterschreiben.
Herr Kollege Schnabel, das muss man immer sehr seriös angehen. Man muss fairerweise sagen, dass die Kapitalgesellschaften gewisse Steuerrückstellungen nicht mehr durchführen dürfen.
Herr Jullien, Ihr Problem ist, dass wir im Moment keine Körperschaftsteuer erhalten. Das ist das, was die öffentlichen Haushalte trifft. Das hängt natürlich damit zusammen, dass durch die Einführung des Halb-EinkünfteVerfahrens die Gesellschaften durch die Ausschüttung ihre früher bezahlte Körperschaftsteuer zurückholen können.
Herr Minister, das hat dazu geführt, dass wir anstatt 25 Milliarden Euro Körperschaftsteuer zu erhalten, im letzten Jahr leider 1 Milliarde haben zurückzahlen müssen.
Moment, auch hier muss man ehrlich sein. Die Bundesregierung hatte erwartet, dass innerhalb von 15 Jahren – deswegen hat sie auch „15 Jahre“ in das Gesetz geschrieben – die Steuerrückzahlungen erfolgen würden. (Zurufe von der CDU)
Man muss damit rechnen, dass die Unternehmen teilweise so clever sind, durch Ausschüttungen die Körperschaftsteuer zurückzuholen. Wenn neue Gesetze gemacht werden, dann haben Menschen in den Steuerabteilungen schon darauf reagiert, bevor das Gesetz überhaupt gemacht wurde.
Herr Kollege Mertes, noch ein Punkt. Sie haben heute Morgen gesehen, dass ich Beifall geklatscht habe, als Frau Conrad den Weg der Steuererhöhungen, den die Bundesregierung geht, gelobt hat. Für das Protokoll muss ich Folgendes sagen: Das war ein Fehler. Ich habe mich mit der Kollegin Morsblech unterhalten. Wir bleiben bei der Meinung, dass bei einem solch großen Volumen des Bundeshaushalts ein Einsparvolumen für die Hochwasseropfer möglich gewesen wäre.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich um einen sehr durchsichtigen Antrag, den das Parlament heute berät. Ich will nicht diskutieren, von wem er stammt und woher er kommt. Das habe ich auch nicht zu bewerten.
Es ist natürlich jeder in Deutschland gespannt, was die CDU-Landtagsfraktion nun dazu zu sagen hat. Man wird sich danach ausrichten. Man ist noch gespannter darauf, wie Sie das interpretieren.
Herr Wirz, wenn Sie das sagen, hat das eine hohe Bedeutung; denn wir machen uns nichts vor. Wir haben am 22. September Bundestagswahl. Dann wird entschieden. Danach kann die neue Bundesregierung handeln.
Wir haben einen Staat, der so verfasst ist, dass es Länderkompetenzen, kommunale Kompetenzen und Bundeskompetenzen gibt. Von daher gesehen, ist das schon eine merkwürdige Angelegenheit, dass wir um 19:20 Uhr diese ganze Debatte führen, die übrigens ganz wenig Landesbezug hat.
Den einzigen Landesbezug, den Sie uns hier erwähnen konnten, war der, dass Sie sagten, die direkte Betriebsförderung soll ich umschichten und dafür Straßenbaumaßnahmen betreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss erstens sehen, wir haben nur noch in einer Region ein Fördergebiet, das ist die Region Westpfalz, und dann müssen Sie den Arbeitnehmern sagen, dann müssen wir Straßen bauen und Betriebe fördern. Ich habe neulich noch eine große Ansiedlung in einer Region in der Pfalz betreiben können. Da spielt es schon eine Rolle, ob man die direkte Betriebsförderung machen kann oder nicht. Dort ging es um 500 Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, von daher gesehen war das kein tauglicher konstruktiver Beitrag.
Ich will auch nichts dazu sagen, dass Sie sagen, man solle ESF-Mittel nehmen und damit Sprachkurse an Schulen durchführen. Das ist nicht nur absurd, sondern einfach rechtswidrig. Deshalb sind diese Vergleiche nicht tauglich.
Meine Damen und Herren es ist doch klar, dass der Mittelstand gute Rahmenbedingungen braucht. Es gibt durchaus unterschiedliche Auffassungen, einerseits Sozialdemokraten, andererseits Freie Demokraten. Wir haben keine unterschiedliche Auffassung darüber, wie wir im Land die Rahmenbedingungen gut und richtig setzen. Deshalb ist es auch nicht unsere Sache, darüber hier zu streiten. Unsere Sache ist es, die Positionen klar zu machen.
Nur an einer Ecke – das muss man in aller Klarheit sagen dürfen –, als die Landesregierung die Mittelstandskomponente in die Steuerreform brachte – das war nämlich diese Landesregierung –, unterhielten sich die CDU