Die Verbraucher trinken den so gern und zunehmend gern, dass man mit der Produktion in Deutschland gar nicht nachkommt.
Ich möchte noch einen letzten Satz sagen und Sie bis auf Weiteres verschonen. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Menge auf Dauer herunter geht und die Qualität hoch geht, damit unsere fleißigen und guten Winzer in Rheinland-Pfalz auch eine Chance haben. Hören Sie auf, immer die Hand aufzuhalten und zu sagen: Der Staat rettet uns.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weinbau ist mehr als Produzieren. Ohne Weinbau wären viele unserer Regionen nicht lebenswert.
Unsere Landesregierung hat in der Vergangenheit alles Mögliche getan, um die Weinwirtschaft zu fördern und zu stützen. Das Zwölf-Punkte-Programm wurde weitgehend erfüllt.
Meine Damen und Herren, in Zukunft hängt die Existenz unserer Weinbaubetriebe, die im internationalen Vergleich immer noch über relativ kleine Strukturen verfügen, von einer überbetrieblichen Zusammenarbeit ab. Dies gilt für Außenwirtschaft, für das Marketing, insbesondere aber auch für die Kellerwirtschaft.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung stellt hierbei die finanzielle Förderung von horizontalen und vertikalen Kooperationen in der Weinwirtschaft dar, um die qualitative und quantitative Ausrichtung der Weinerzeugung an den Erfordernissen des Marktes weiter zu verbessern und zu richten sowie die Marktposition der Winzer gegenüber den Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen, wie dem Lebensmitteleinzelhandel, zu stärken. Deshalb ist es für die FDP-Fraktion wichtig, dass unseren Winzern glaubwürdig vermittelt wird, dass auch der nach Qualitätsgrundsätzen arbeitende Trauben abliefernde Betrieb ein Unternehmer ist und der Faßweinvermarkter, auch wenn er in der Kellerwirtschaft gemeinsam mit anderen arbeitet, ein Unternehmer ist. Es gilt, dafür Sorge zu tragen, dass die Erzeuger solcher hochwertiger Produkte die gebührende Wertschätzung, die sich auch im Preis ausdrückt, bei den aufnehmenden Kellereien erfahren.
Wir unterstützen ein Programm zur Aufgabe der Kellerwirtschaft. Allein dies tun zu wollen, braucht seine Zeit. Ein solches Programm anzunehmen, braucht auch Zeit in den Köpfen der Winzer. Wenn Sie eben wahrgenommen haben, dass die EU enorme Forderungen an ein solches Programm stellt, wie zum Beispiel unwiederkehrbare Maßnahmen innerhalb der Betriebe, wird noch deutlicher, dass wir Zeit brauchen. Deswegen brauchen wir auch Zeit für die Vorbereitung eines solchen Programms, so wie die Landesregierung dies getan hat. Die Landesregierung hat zunächst Steine aus dem Weg geräumt, die mit nicht notifizierten Programmen zu tun hatten. Die Landesregierung verhandelt mit Brüssel zu Recht wegen der enormen Forderungen und der Kompliziertheit dieser Programme und wegen der Bedeutung, die ein solches Programm für den einzelnen Weinbauer und für seine Familie hat. Daher ist es richtig, nicht auf Zeit zu spielen, sondern sich Zeit zu lassen, um hierbei nichts, aber auch gar nichts übers Knie zu brechen. Wir brauchen ein gutes Programm, eine gute
Beratung und die Begleitung der Winzer durch die Beratung, um ein solches Programm effizient durchführen zu können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich heute die Reden gehört habe, muss man feststellen: Sachkenntnis sollte auch in der Politik nicht schädlich sein. – Ich glaube, dies ist auch notwendig.
Frau Kollegin, wir gehen nicht darauf ein, dass 1999 Kommunalwahlen waren und wir den Antrag 2000 gestellt haben, auch nicht, dass Sie mich als den Verursacher des Zwölf-Punkte-Programms hingestellt haben und die Landesregierung dafür nichts kann.
Ich blende das aus. Man könnte den Kolleginnen und Kollegen heute sarkastisch sagen: Wenn ein Winzer das hört, was hier in einer solchen Situation diskutiert wird, dann müsste sich dieses Parlament in der Glaubwürdigkeit dessen, was wir dem Weinbau gegenüber tun, schämen.
Es war ein Offenbarungseid. Herr Minister, ich habe es heute morgen bei der Antragstellung nicht geglaubt, dass Sie im August 2000 das Zwölf-Punkte-Programm verkünden. Die Aufgabe der Kellerwirtschaft löst das Problem allein nicht. Ich bin weit davon entfernt. Es hat etwas mit Glaubwürdigkeit und auch etwas damit zu tun, Worten auch Taten folgen zu lassen. Dass man dann erst im November 2001 überhaupt den Antrag an die Bundesregierung stellt, das ist eine auf Deutsch gesagt, eine Ver... – ich lasse das Wort außen vor –, eine Veräppelung der Winzer. Das hat dieser Winzerstand nicht verdient.
Die Winzer werden im Stich gelassen. Die Landesregierung hatte nicht die Absicht – das unterstelle ich heute morgen –, dieses Programm umzusetzen, auch nicht mit der ruhigen Hand, sondern Sie hat drei Jahre gebraucht, und erneut in diesem Jahr schauen die Winzer wieder in die Röhre. Es wird schwieriger denn je, und die gesamte Politik wird darunter Schaden leiden, nämlich diese Frage anzukündigen und drei Jahre hintereinander nicht umzusetzen.
Dann lobe ich die Kreise. Der Kreis Trier-Saarburg beispielsweise hat allein im Jahr 2000/2001 230.000 DM für die betroffenen Winzer zur Verfügung gestellt. Ich kenne auch das Risiko, und ich weiß, Herr Minister, wie Sie darauf reagieren werden. Ich sage: Den Worten sind auch Taten gefolgt. – So sollten auch Sie sich messen lassen. Das ist auch ein Beispiel, welchen Stellenwert der Weinbau bei dieser Landesregierung hat. Wir sind fünftes Rad am Wagen geworden, sonst hätte man mit politischer Priorität auch versucht, es in Brüssel umzusetzen. Wer das will, hat schon ganz andere Programme umgesetzt. Das hier ist nur am Rand gelaufen, und nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abschließender Satz: Es wurde von einem Gesamtkonzept gesprochen. Sagen wir dann zumindest offen und ehrlich, dass wir dieses Gesamtkonzept bisher nicht hatten und nicht haben und schenken den Winzern jetzt reinen Wein ein. Das ist immer noch besser als Versprechen, die man nicht halten kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, ich finde es unerträglich, immer wieder zu hören, Sachkenntnis wäre auf unserer Seite nicht vorhanden. So etwas behaupten wir umgekehrt auch nicht.
Bitte unterlassen Sie das auch; denn das, was wir in der Weinbaupolitik vonseiten der SPD-Fraktion tun, lassen wir uns nicht absprechen.
Jedes Mal – wenn ich noch keine grauen Haare hätte, bekäme ich welche – sagen Sie, die Winzer jammern, und wir jammern mit. Das hat Herr Schmitt heute wieder ganz deutlich gemacht. Es ist Tatsache, wenn wir so mitjammern, dann helfen wir dem Winzerstand nicht; denn die Winzer wollen kein Gejammer haben, sondern Sie wollen Ihre Arbeit ordentlich tun und ihre Produkte ordentlich verkaufen. Dabei wollen wir Sie unterstützen und nicht noch in dieses Gejammer einfallen.
Ich habe eigentlich noch nie gehört, um was es geht. Es geht um einen Weinmarkt, es geht um das, was die Winzer produzieren, sie dabei zu unterstützen, Produkte auf den Markt zu bringen, die auch marktfähig sind, die
dem Kunden gefallen und schmecken, Qualität zu erzeugen. Davon höre ich bei Ihnen überhaupt nichts. Dort fehlt die Unterstützung ganz genau so. Der Winzerstand hat nicht verdient, was Sie hier ablegen.
Wenn Sie immer mehr auch auf Kooperation Wert legen würden, in den einzelnen Weinbauregionen, auch in Ihrer Region an der Mosel, welche Kooperationen dort mittlerweile schon geleistet werden, ohne eine finanzielle Unterstützung des Landes, denn sie funktionieren,
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der Juso-Arbeitsgemeinschaft aus der Verbandgemeinde Nierstein-Oppenheim sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins Fachbach. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt über eines in diesem Hause Einigkeit: Die Kulturlandschaft ist ein sehr hohes Gut. Das wird von uns allen für sehr wichtig erachtet, auch für die Gesamtgesellschaft, also nicht nur, was die Winzer und die Bauern angeht. – Der Beitrag der Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz ist außerordentlich hoch, insbesondere in den Steil- und Steilstlagen, wo auch wirklich gezielt Förderung stattfinden muss, damit wir dort nicht eine Brache nach der anderen liegen haben und dann auch touristische Einbußen hinnehmen müssen. Die Kollegin von der Mosel weiß das.
Noch einmal, Herr Schmitt. Wenn ich mir anschaue, dass Sie der Auffassung sind, dass Sie der Einzige sind, der die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz richtig vertritt, – – –
Ich wette mit Ihnen – ich könnte einige Kisten Ökowein mit Ihnen in diese Wette setzen –, wenn wir alle Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz hier hätten, würden sie dies vehement bestreiten, weil Ihre Politik bei
Ich will Ihnen zum Abschluss ein paar Zahlen nennen. Öffentliche Mittel für den Weinbau in Rheinland-Pfalz: Ich habe es einmal ausgerechnet. Sie haben eine Große Anfrage vorliegen, und wir haben die eine oder andere Mitteilung des Ministeriums.