Ich lasse es auch nicht zu, dass man über die Schiene der ökologischen Landbewirtschaftung so tut, als ob die rheinland-pfälzische Landwirtschaft nicht ökologisch sei und keine gesunden Lebensmittel produziere. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft produziert gesunde Lebensmittel. Es ist mir wichtig, dies noch einmal fes tzuhalten.
Meine Damen und Herren, es gibt in Rheinland-Pfalz keine Agrarfabriken. Es ist immer gefährlich, wenn man so tut, als ob es sie gäbe. In diesem Bundesland werden gesunde Lebensmittel produziert.
Herr Böhr, damit wird im Übrigen auch die Landschaft entsprechend gestaltet, und dabei spielt natürlich der Landschaftsschutz eine entsprechende Rolle. Umweltschutz kann nur gemeinsam mit der Landwirtschaft praktiziert werden. Genau dies ist die Philosophie dieser Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als erstes Bundesland das so genannte Prüfsiegel auf den Weg gebracht. Ich muss einräumen, die bürokratischen Wege sind manchmal mühsam in unterschiedlichen Institutionen. Es lag nicht an uns.
Dieses Prüfsiegel belegt, dass wir es ernst meinen mit nachvollziehbarer und gläserner Produktion. Nur mit einer nachvollziehbaren, gläsernen Produktion gewinnen wir das Vertrauen der Verbraucher zurück und nicht, indem wir Türschilder an Ministerien verändern oder zusätzliche Ministerien einführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass Rheinland-Pfalz im Wettbewerb der Regionen auch weiterhin einen guten Platz einnehmen wird. Ich bin sicher, dass diese Koalitionsvereinbarung der beiden Koalitionspartner sehr pragmatische Wege für die Zukunftsfähigkeit des Landes sowie für die Menschen in diesem Land aufzeigt. Dafür sind wir gewählt worden. Wir nehmen unseren Wählerauftrag wahr und werden ihn auch entsprechend ausführen; denn wir sind nicht gewählt worden, um destruktive Politik, sondern um konstruktive Politik zu betreiben. Genau dies wollen wir tun. Meine Damen und Herren, Sie werden erleben, damit werden wir wiederum erfolgreich sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine zentrale Rolle bei vielen Rednern hat die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes Rheinland-Pfalz vor allen Dingen mit den benachbarten Regionen gespielt. Zu Recht ist unter anderem von Herrn Böhr gesagt worden, ein zentraler Punkt für diese Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weg in die Wissensgesellschaft sei die Wissenschafts- und Technologiepolitik. Dies ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist auch richtig, wie Frau Thomas und Herr Böhr es gesagt haben, dass die Ausgaben dieses Landes für die Hochschulen, beispielsweise bezogen auf die Einwohner, sicherlich unterdurchschnittlich sind und im Vergleich zu anderen Bundesländern im hinteren Teil rangieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies sind richtige Feststellungen.
Ich könnte jetzt sehr wohl versuchen, dieses zu relativieren, und sagen, dass die eigentliche Bezugsgröße die Ausgaben pro Studierender sind oder aber bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt zu sehen sind. Ich könnte darauf hinweisen, dass dieses Land Rheinland-Pfalz – Herr Böhr war dankenswerterweise fair genug zu sagen, dass der Ausgangspunkt zu Beginn der 90er-Jahre sehr schlecht war – höhere Steigerungsraten im Zuwachs gehabt hat als andere Bundesländer.
Nein, ich tue dies nicht, sondern ich sage, der entscheidende Punkt ist, dass diese Aussage ein Politikverständnis offenbart, das ich nicht teile und auch diese Landesregierung nicht teilt, nämlich die Tatsache, dass man den Erfolg einer Politik daran misst, wie viel Geld man ausgibt, meine sehr verehrten Damen und Herrren.
Sehr verehrter Herr Böhr, dies ist ein Ansatz von vorgestern, ein Politikverständnis, das sich zumindest aus meiner Sicht überlebt hat. Das ist, neuhochdeutsch ausgedrückt, Inputsteuerung, und wir betreiben Outputsteuerung.
Das heißt, uns interessiert, was mit Geld getan wird und was letzten Endes in diesem Land geleistet wird.
Wenden wir uns den drei großen Bereichen, die die Hochschulen und die Wissenschaft betreffen, zu. Sehen wir uns als erstes den Bereich der Studierenden und des Studienangebotes an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Beginn der 90er Jahre – Herr Böhr, Sie haben darauf Bezug genommen – waren wir eines der größten Exportländer im Bereich der Studierenden. 20 % mehr Studierende sind aus Rheinland-Pfalz in andere
Bundesländer gegangen, als nach Rheinland-Pfalz gekommen sind. Wir sind im letzten Jahr eines der erfolgreichsten Bundesländer in Bezug auf die Attraktivität für Studenten gewesen. Nur noch zwei Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich NordrheinWestfalen und Bayern, haben ein positives Wanderungssaldo. Das heißt, es kommen mehr Studierende in das Bundesland, als aus dem Bundesland abwandern. Dies ist ein Beweis für die hohe Leistungsfähigkeit und für die völlige Umkehrung der Attraktivität im positiven Sinn der rheinland-pfälzischen Hochschulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf kommt es an und nicht darauf, wie viel Geld man irgendjemandem gibt.
Dasselbe lässt sich für die Wissenschaft sagen. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Zu Beginn der 90erJahre waren wir ein Land, das nur mittelmäßig oder unterdurchschnittlich Drittmittel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingeworben hat. Am Ende der 90er-Jahre sind wir nach den Zahlen der DFG das erfolgreichste Bundesland, das 50 % mehr Drittmittel pro Wissenschaftler einwirbt als der Bundesdurchschnitt, in der Spitzengruppe. Dies ist ein Erfolg der Bildungspolitik, letzten Endes ein Erfolg der rheinland-pfälzischen Hochschulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Thomas, Herr Böhr, ich bin stolz darauf, dass die Leistungsfähigkeit des Mainzer Universitätsklinikums trotz sinkender Zuschüsse, das heißt Abnehmen des Geldes, offensichtlich exponentiell gesteigert werden konnte, und zwar sowohl in der Zufriedenheit der Patienten als auch in der Leistungsfähigkeit der Ausbildung von Studierenden. Auch gibt es kein Universitätsklinikum, das trotz sinkender Zuschüsse in der Zwischenzeit im Bereich der Wissenschaft mit fünf Sonderforschungsbereichen so erfolgreich ist wie das Mainzer Universitätsklinikum, weil es so viele Forschungsbereiche ansonsten in der Bundesrepublik nicht gibt. Darauf bin ich stolz, weil dies die entscheidende Messlatte ist.
Kommen wir zum dritten wesentlichen Punkt, den die Wissenschaft mit dem Transfer von Wissen zu liefern hat, der an der Gründung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen festgemacht wurde. Dieses hat mich besonders erstaunt.
Der Ministerpräsident hat schon darauf hingewiesen, über Jahre und Jahrzehnte war es die große Hoffnung und das Bestreben dieses Landes, in außeruniversitären Forschungseinrichtungen – vom Bund gefördert – einen Fuß in die Tür zu bekommen. Wann ist es denn passiert? Es ist erst in den letzten Jahren passiert.
Die Erfolgsstory lässt sich anhand von Zahlen noch eindrucksvoller belegen. Am Beginn meiner Verantwortung für diesen Bereich waren ca. 100 Damen und Herren im Bereich außeruniversitärer Forschungsinstitute in meinem Verantwortungsbereich beschäftigt. Jetzt sind
es inzwischen 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies bedeutet eine Vervierfachung trotz einer Situation, die aufgrund der deutsch-deutschen Einigung für die Gründung von solchen Institutionen sicher nicht günstig, sondern eher ungünstig war. Es ist eine wahre Erfolgsgeschichte.
Meine Damen und Herren, dies geschah trotz der Finanzknappheit. Es sei mir noch der Schlenker gestattet. So schlimm kann es nicht sein, wenn jede rheinlandpfälzische Hochschule – ich betone dies – inzwischen mehrere Millionen DM auf der hohen Kante hat, weil sie gelernt hat, innerhalb eines Rahmens und ordnungspolitischen Anreizes verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen. Es kommt darauf an, Ressourcen verantwortungsvoll einzuteilen, um letzten Endes Erfolge zu erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Wissenschaftspolitik wie in anderer Politik auch kommt es nicht darauf an, wie viel Geld man ausgibt, sondern der entscheidende Punkt ist, dass man eine Vision hat, man ein Konzept hat und in der Lage ist, dieses Konzept umzusetzen.
Offensichtlich ist die rheinland-pfälzische Wissenschaftslandschaft in der Lage, alle diese drei Dinge zu erfüllen. Ich habe Zweifel, ob diese Voraussetzungen bei der Opposition erfüllt sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal, dass ich der neuen Ministerin Frau Ahnen herzlich zu ihrer Beförderung gratuliere.
Das kann man doch so verstehen. Ich darf ihr versichern, dass wir ihr viel Erfolg in dem Betreben wünschen, unseren Kindern die bestmögliche Bildung zu vermitteln und dafür Sorge zu tragen. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden das konstruktiv und kritisch tun, wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht haben.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu meinem Thema komme, möchte ich noch eine Anmerkung zu Herrn Beck machen. Herr Ministerpräsident, Ihre Anmerkung zu den Pendlern stimmt möglicherweise für die im Karlsruher Raum, aber sie stimmt ganz und gar nicht für die Pendler beispielsweise aus der Südwestpfalz.
Dort ist genau das Gegenteil der Fall. Hier sind wir als Land gefordert, die Situation zu verbessern. Ich möchte da auch andere Regionen einbeziehen, aus denen die Menschen auch aus den gleichen Gründen wie in der Südwestpfalz pendeln müssen.
Meine Damen und Herren, Bildung als ein zentrales Thema ist von allen Parteien im Landtagswahlkampf propagiert worden. Damit haben wir natürlich große Erwartungen geweckt. Die Politik steht nun nach der Landtagswahl ohne Zweifel in der Verantwortung. Herr Schweitzer, es sind viele berechtigte Erwartungen.
(Schweitzer, SPD: Ich habe doch gar nichts gesagt! Ich bin immer schuld! Ich sitze hier ganz ruhig!)
Ich will Sie noch einmal benennen, nämlich den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, die Gleichbehandlung der berufsbildenden Schulen gegenüber den allgemein bildenden Schulen durchzusetzen, die Schüler mit gutem Unterricht zu versorgen, die Qualität der Abschlüsse zu sichern. Frau Thomas, ich bin in diesem Punkt ganz anderer Meinung als Sie. Ich glaube nicht, dass es wichtig und richtig ist, dass 80 % unserer Schüler das Abitur machen. Die Qualität der Abschlüsse und die Qualifikation der Schülerinnen und Schüler ist entscheidend, damit einhergehend auch die Förderung der Schwachen und die Förderung von Eliten in allen Bereichen.
Das Ziel der CDU-Bildungspolitik ist die selbstverantwortliche Persönlichkeit. Sie muss sich auf eine solide Grundlage an Wissen und Können gründen. Daran haben wir uns immer orientiert. Deshalb ist der Vorwurf, der gelegentlich in diesem Hause uns gegenüber erhoben wurde, insbesondere von Frau Brede-Hoffmann, dass wir nur Schwarzmalerei betrieben oder das System schlechtreden würden, absurd. Wer sich einmal die Koalitionsaussage näher anschaut, stellt auch fest, dass dies im Grunde auch in der Koalition anders gesehen wird. Meine Damen und Herren, bei mehreren Bereichen kann ich nur sagen: Herzlich willkommen bei der CDU!
Damit wäre ich bei Herrn Mertes. Herr Mertes, Sie haben uns vorgeworfen, keine entsprechenden Anträge eingebracht zu haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir bei der letzten Haushaltsberatung 57 Anträge eingereicht haben. Sie haben sie alle abgelehnt.