Sie haben uns einen langen Vortrag zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ gehalten, wie gut es für die Frauen ist, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, dass es andere Betreuungsmöglichkeiten gibt wie zum Beispiel die Ganztagsschule.
Herr Mertes, wo waren Sie denn in den letzten 20 Jahren? Hatten Sie Ihre Augen und Ohren zugeklebt? Sind bei Ihnen in der Sprechstunde im Hunsrück nur Männer erschienen und haben Ihnen ihre Probleme vorgetragen?
Ich kenne einige Frauen im Hunsrück, die das Problem schon länger haben. Ich finde es gut, wir finden es gut, dass Sie endlich diesen Weg gehen, einen Schritt in die richtige Richtung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie leichter zu machen. Aber sich hierhin zu stellen und das als die große Erkenntnis zu verkaufen, dazu kann ich nur sagen, Sie haben wirklich lange Zeit geschlafen.
Herr Kollege Dr. Schmidt, darf ich das bitte einmal zu Ende ausführen. Sie haben Gelegenheit zu antworten.
Sie hätten in den letzten zehn Jahren das Betreuungsangebot sukzessive nach den Prämissen ausrichten können, die Sie uns heute Morgen vorgestellt haben.
Herr Mertes, an uns hat es nicht gelegen. Wir haben Ihnen diese Vorschläge, was man machen könnte, um das Berufs- und Familienleben für die Frauen flexibler zu gestalten, Jahr für Jahr bei den Haushaltsberatungen und auch zwischendurch präsentiert.
Aber gut, Sie sind jetzt aufgewacht, Sie machen das, Sie haben auch versprochen, das solide zu finanzieren. Wir sind sehr gespannt, aus welchen Töpfen.
Ich möchte Sie an dieser Stelle warnen. Sie dürfen diesen neuen richtigen Schritt nicht zulasten anderer Not
wendigkeiten in der Bildungspolitik machen. Ich rede von der Lehre, der Forschung und der Weiterbildung. Sorgen Sie bitte dafür, dass auch der Unterrichtsausfall begrenzt wird. Soweit zur Ganztagsschule.
Herr Mertes, ein Weiteres, wo ich gedacht habe, mein Gott, jetzt ist der schon wieder einmal wach geworden. Wir müssten endlich einmal die Kosten für den Straßenbau vor uns sehen. Das haben Sie uns gesagt. Ich erinnere mich an Debatten, gerade bei den letzten Haushaltsberatungen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Ich habe den Regierungsfraktionen vorgehalten, dass sie selbst nicht wissen, wie ihre Prioritäten sind, dass sie auch keinen Überblick haben. Ich erinnere mich, dass ich in diesem Zusammenhang von den „Nebeln von Avalon“ gesprochen haben. Ich finde es gut, dass Sie auch die Erkenntnis haben, dass das Parlament wissen muss, was in diesem Bereich abgeht, was was kostet, wie die Prioritäten gesetzt werden. Der Vorsatz ist gut. Sie hätten auch schon im letzten halben Jahr unsere Vorschläge annehmen können, dass wir dies so ähnlich machen wollen wie auf Bundesebene, nämlich dass man auf ganz neue Wertigkeiten und Prioritäten abstellt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis neu berechnet.
Das wollten Sie nicht. Sie wollen jetzt mit diesem Landesbetrieb eine neue Übersichtlichkeit einführen. Ich fürchte, dass das der falsche Weg ist. Aber der Vorsatz als solcher ist schon einmal zu loben. Wir werden Sie daran messen, und wir werden nicht zulassen, dass die Transparenz, die Sie gern hätten, sich außerhalb des Parlaments abspielt. Dies wird ständig Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr werden. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen.
Herr Bauckhage, wir haben schon heftig über Weinbaupolitik gestritten. In manchen Punkten haben Sie mir immer ganz verschämt zustimmend zugelächelt, aber gemacht haben Sie immer etwas anderes.
Jetzt haben Sie im Koalitionsvertrag stehen – ich dachte, ich lese nicht richtig, und Herr Beck hat es gestern voller Inbrunst wiederholt –, für Destillationsmaßnahmen soll es kein Landesgeld mehr geben. Herzlichen Glückwunsch!
Wir haben schon immer gesagt, dass es gut gewesen wäre, wenn man es sein gelassen hätte, diese Abflussrohre nach Brüssel zu finanzieren.
Sie haben – jetzt habe ich die Regierungserklärung auf meinem Platz liegen lassen – ganz verschwommen formuliert, dass die Mengenproduktion jetzt mehr dem Absatz angepasst werden soll. Herr Bauckhage, ich vermute, dass Sie damit unserer alten Forderung nachkommen wollen, die Mengenregulierung ganz neu zu diskutieren. Wir brauchen eine ganz andere Hektarhöchstertragsregelung.
Erneuerbare Energien. Ich habe mich gewundert, als vor einigen Monaten unser Antrag über erneuerbare Energien in Bausch und Bogen abgelehnt wurde. Wir hatten etwas ganz Schlichtes gefordert. Die Landesregierung sollte die Möglichkeiten, die das Gesetz über erneuerbare Energien auf Bundesebene bietet, nutzen und die Gelder auch für Rheinland-Pfalz nutzbar machen. Sie haben das abgelehnt.
Die Landwirtschaft hat bei uns nachgefragt, wenn sie wissen wollte, wie sie Biomasse als Energieträger in den landwirtschaftlichen Betrieben nutzen kann. Das Ministerium hat sich dafür nicht interessiert. Herr Bauckhage, das ist eine Zukunftsaufgabe, der Sie sich stellen sollten.
Wenn Sie die Vorsätze der Regierungserklärung umsetzen, wären wir schon dankbar. Sie befinden sich weiter im Tiefschlaf. Dabei will ich mich auf ein Beispiel beschränken.
Herr Bauckhage, Sie sind immer noch auf dem Trip der Blockadepolitik. Alles das, was aus Berlin kommt, blokkieren Sie erst einmal, reden es schlecht und sagen: Wir machen in Rheinland-Pfalz weiter so. – An dieser Stelle habe ich schon einmal gesagt, dass Sie der Landwirtschaft damit keinen Gefallen tun, weil viele junge Landwirte, die die Aufbruchstimmung gespürt haben, nach vorn wollen. Derzeit wollen Sie zum Beispiel ganz viel umstellen. Wenn Sie behaupten, Rheinland-Pfalz sei Spitze bei der Förderung des Ökoanbaus, kann ich nur sagen: Sie wissen selbst, dass das nicht stimmt. – Es gibt Länder, die mehr Prämien zahlen. Vor allen Dingen gibt es ganz viele Bundesländer, die ganz große Mehrheit, die nicht die integrierte Variante fördern, sondern das Geld in den Ökoanbau investieren, und das ist auch sinnvoll.
Wir haben mehrfach gefordert, die FUL-Förderung in diese Richtung umzustricken. Erst dann können Sie behaupten, Rheinland-Pfalz gebe sich Mühe und komme den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegen.
Vorhin haben Sie gesagt, wir könnten den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht vorschreiben, was sie kaufen. Sie können aber etwas anderes tun, Herr Beck.
Sie sollten damit anfangen, und zwar am besten im Fernsehen zu irgendeiner besten Sendezeit. Sie müssen eine Informationskampagne starten – das hätten Sie gestern vielleicht schon in Ihrer Regierungserklärung andeuten können –,
damit Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund von Informationen Entscheidungen treffen können, wie das Produkt erzeugt worden ist, was es gekostet hat, welchen Wert es für die Gestaltung unserer Kulturlandschaft hat und welche gesunden Lebensmittel daraus zu gewinnen sind. Diese Kampagne müssen Sie machen, und zwar zusammen mit der Verbraucherzentrale, die Sie bitte etwas mehr stärken sollten, nicht nur verbal und symbolisch, und mit den Landwirtschaftsverbänden und dem Berufsstand. Wenn Sie das machen, können Sie sehr wohl auf das Verbraucherverhalten einwirken.
Ich kann Sie nur auffordern, das zu tun. Wenn Sie das nicht tun, dürfen Sie sich nicht darüber beschweren, wenn sich nicht so viel ändert und landwirtschaftliche Existenzen in Rheinland-Pfalz weiter gefährdet sind.
Ich kann Sie dazu nur auffordern. Herr Bauckhage, der Wahlkampf ist abgeschlossen. Sie können mit den Beschimpfungen jetzt aufhören.
- Frau Brede-Hoffmann, ich halte keine Wahlkampfrede, sondern ich rede zur Regierungserklärung. Die Regierungserklärung ist leider nicht so geworden, wie wir sie uns gewünscht haben.
Herr Beck, Sie haben noch im Januar, im Februar und im März vollmundig viel von Verbraucherschutz und neuer Landwirtschaft gesprochen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den BSE-Antrag der SPD- und der FDP-Fraktion. Die SPD hatte große Mühe, der CDUFraktion ihr Anliegen deutlich zu machen. Mit der FDPFraktion konnte sie nicht so, wie sie wollte. Jetzt sind Sie gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Setzen Sie das doch einmal um, was Sie vorher versprochen haben!