Noch eine grundsätzliche letzte Bemerkung zur Planung von politischen Abläufen. Wenn man diese Koalitionsvereinbarung liest und dann den Eindruck bekommt, sie sei nicht konkret genug, weil Politikentwicklung in der
Sie sind nicht beliebig, sondern sie sind konkret form uliert. Der Glaube an die Planbarkeit im Detail ist überholt. Wir werden den Deubel tun. Politik entwickelt sich in unserem Land weiter.
Herr Kollege Deubel, Sie waren jetzt nicht gemeint. Wir werden also den Teufel tun, in diese Detailplanung einzusteigen. Das ist nicht das Ziel von Koalitionsvereinbarungen.
Dann sage ich Ihnen noch etwas, was vielleicht auch meine Parteifreunde in Baden-Württemberg betrifft: Haben Sie einmal die Koalitionsvereinbarung der Koalition in Baden-Württemberg gelesen, liebe Freunde von der CDU? Wenn man dann das Wort unverbindlich in den Mund nimmt – – –
Die waren auch in drei Tagen fertig. Das ist schon toll. Man kann das auch so sehen, dass da Entscheidungsstärke durchklingt. Aber ich sage Ihnen, unsere Koalitionsverhandlungen, die über Wochen angedauert haben, hatten das Ziel, sich einmal zu Beginn dieser Periode konsequent mit Politikbereichen zu beschäftigen. Die Länge der Koalitionsverhandlungen liegt nicht darin begründet, dass wir uns ständig gestritten haben, sondern das liegt daran, dass wir sorgfältig alle Politikbereiche abgeklopft haben. Meine Damen und Herren, verlassen Sie sich darauf, diese Koalitionsvereinbarung ist eine – – – (Beifall der CDU)
Womit habe ich das jetzt verdient? Was habe ich jetzt falsch gemacht? Der Beifall der CDU-Kollegen bezieht sich wahrscheinlich auf das nahe Ende meiner Rede.
Sie haben Recht, der letzte Satz ist ganz klar: Diese Koalitionsvereinbarung ist in der Tat eine ausreichende Grundlage für die nächsten fünf Jahre.
Sie werden am Ende der fünf Jahre feststellen, dass wir mit dieser Koalitionsvereinbarung erfolgreich waren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich diese neue Aufgabe übernommen habe, habe ich mir so ziemlich jede Herausforderung durch den Kopf gehen lassen, vor der ich stehen könnte. Ich weiß nicht, ob ich an alle gedacht habe. Ich vermute, es kommen noch mehrere Überraschungen. An eine habe ich in der Tat nicht gedacht, – –
nämlich dass ich am Ende eines solchen Tages nach einer gemischten Debatte über Landwirtschaft, Dosenpfand und Bildungspolitik als Ministerin meine erste Rede halten müsste.
Es ist so. Man bekommt die Aufgaben gestellt. Man muss mit den Aufgaben umgehen. Ich versuche, auch mit dieser fertig zu werden.
Gestatten Sie mir deswegen, mich doch letztlich auf zwei bildungspolitische Bereiche zu konzentrieren und dazu einige wenige Anmerkungen zu machen.
Zum Stichwort „Unterrichtsversorgung“, das heute Morgen und heute Nachmittag mehrfach angesprochen worden ist. Es ist kein Zufall, dass die Unterrichtsversorgung im Eingangssatz zum Bildungskapitel steht. Ich darf zitieren: „Die Sicherung der Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben der Schulpolitik.“ – Dann werden konkrete Maßnahmen genannt: 100 zusätzliche Stellen zum Sommer, dauerhafte Absicherung des Stellenbestands, pädagogische Verbesserung und Entlastung der Lehrkräfte bei sinkenden Schülerzahlen, zusätzliche FeuerwehrlehrerStellen, eigenständiges Budget für die Schulen etc.
Damit wird deutlich, dass für uns die Unterrichtsversorgung höchste Priorität genießt. Wir haben diese Aufgabe in der Vergangenheit gut bewältigt. Wir werden mit aller Kraft auch in Zukunft daran arbeiten.
Wir sagen nicht, dass es keine Probleme gibt. Wir sagen nicht, dass man nichts tun muss. Wir versprechen auch keine Unterrichtsgarantie, die dann nicht eingehalten wird. Im Gegenteil: Wir legen redlich Rechnung über das ab, was wir bereits erreicht haben und benennen konkret, wie wir die Situation weiter verbessern wollen. – Daran sind wir dann auch messbar.
Ich komme zum zweiten Stichwort, das des Öfteren angesprochen worden ist, zur Ganztagsschule. Ich habe es so wahrgenommen, dass man sich eigentlich neben ein paar kritischen Anmerkungen am Rande über die Vater- oder Mutterschaft für dieses Projekt gestritten hat. Wenn das die Hauptdebatte im Parlament ist, wer sie
300 Ganztagsschulen in dieser Legislaturperiode, 30, 70, 100 und jährlich 120 Millionen DM – ich will Ihnen die Zahlen gleich gern noch einmal erklären –, 1.000 Lehrerinnen und Lehrer und pädagogische Fachkräfte sowie zusätzlicher finanzieller Spielraum für Kooperationen mit Vereinen, Musikschulen und anderen Einrichtungen sind beeindruckende Größenordnungen. Es ist ein eindeutiger Beleg für die haushaltspolitische Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich.
Ich sage an dieser Stelle: Das sind sicherlich keine einfachen Entscheidungen. – Ich danke ausdrücklich dem Ministerpräsidenten, aber auch den Kolleginnen und Kollegen, dass eine solch eindeutige Schwerpunktsetzung, die immer auch Schmerzen für andere bedeutet, möglich war und jetzt auch umgesetzt wird.
Ich komme zu den wenigen kritischen Anmerkungen zur Ganztagsschule, die vorgetragen worden sind. Es wird gesagt, zunächst soll man sich doch einmal um die Unterrichtsversorgung kümmern und dann um die Ganztagsschulen. Wer so argumentiert, verschläft aus meiner Sicht nicht nur die Zukunft, sondern unterschätzt die hohe Dynamik, die gerade im Bildungsbereich gilt.
Herr Fraktionsvorsitzender Böhr, Sie haben heute Morgen an vielen Stellen Ihre Worte wohl gewählt. Das sage ich durchaus mit Respekt. Ich möchte Sie bitten, an einer Stelle noch einmal nachzudenken. Sie haben bei der Ganztagsschule gesagt, das sei die Kür. Die käme erst nach der Pflicht. Ist es wirklich die Kür, wenn wir endlich darangehen, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind?
Ist es wirklich die Kür, wenn wir neue Wege gehen und Jugendlichen zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, in nicht einfachen Situationen soziale Kompetenz zu erwerben? Ist es wirklich die Kür, wenn wir bildungspolitisch neue Wege gehen, die im europäischen Vergleich an anderer Stelle schon sehr viel selbstverständlicher sind? Hier unterscheiden wir uns.
Das ist für mich keine Kür, sondern auch Pflicht. Deswegen meine ich, Unterrichtsversorgung und Ganztagsschulen gegeneinander auszuspielen, ist absolut der falsche Weg.
Dann kommt das Argument, die Kommunen müssten die Rechnung bezahlen. Ich könnte es mir tatsächlich leicht machen. Der Herr Fraktionsvorsitzende der SPDFraktion hat heute morgen schon darauf hingewiesen. Natürlich gibt es schon heute einen erheblichen Antragsdruck aus den Kommunen. Ich interpretiere das so,
Ich interpretiere es aber auch so, dass viele Kommunen – darauf weisen Sie hin – bereits ergänzende Angebote haben und sich vom Land sogar in dieser Frage Entlastung erhoffen, weil wir die Personalkosten übernehmen.
Die Kommunen können sich wie in anderen Fragen auch darauf verlassen. Wir werden dies eng und in jedem Einzelfall mit ihnen abstimmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns gelingen wird, gute Lösungen zu finden.
Ich muss leider noch etwas zu den Zahlenspielen sagen, die heute durch den Raum gegangen sind. Von der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN wird bewusst nur von 30 Millionen gesprochen. Dann wird seitens der CDU-Fraktion gesagt, wir hätten Abstriche gemacht. Ich sitze nun glücklicherweise neben dem Finanzstaatssekretär, dem geschätzten Kollegen Deubel. Wir haben zwei Stunden damit verbracht, in denen ich ihm immer sagte: Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Ingolf, jetzt helfe mir einmal. Was rechnen die eigentlich? Wir haben zehn Plausibilitätsrechnungen gemacht. Er hat sogar seinen Taschenrechner dazu genommen. Wir kommen immer – ich bitte wirklich zuzuhören, damit Sie es nachrechnen können – auf 440 Millionen DM für vier Jahre und fünf Monate. Das sind 100 Millionen DM pro Jahr.
Jetzt kommt das, was noch oben draufgesetzt worden ist. Ab dann gibt es jährlich 120 Millionen DM. Ich meine, diese Rechnung kann man überhaupt nicht bezweifeln.
Ich bitte Sie wirklich: Lassen Sie uns diese Debatte nicht führen; denn ich habe den Eindruck, außerhalb dieses Parlaments haben es alle verstanden.