Angst machen Sie auch den Menschen, indem Sie jetzt wieder suggerieren, dass die Landesregierung Pläne habe, weitere Polizeiinspektionen zu schließen. Meine Damen und Herren, es wird unter Verantwortung dieser Koalition keine einzige Polizeiinspektion geschlossen werden.
Was die Kommunen anbelangt, füge ich hinzu, es wird auch keine gesetzlichen Zusammenlegungen oder Auflösungen von Gemeinden mit dieser Koalition in dieser Legislaturperiode geben. Wenn man sich freiwillig zusammenschließen will, kann man das gern tun. Aber es wird keine gesetzlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang geben.
Meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort. Sie wissen, dass ich seit vielen Jahren auf die Kriminalpräventiven Räte setze. Wir haben in Rheinland-Pfalz mittlerweile 71 dieser Kriminalpräventiven Räte, die eine gute Arbeit leisten. Ich möchte Sie hier auch zum wie
derholten Mal auffordern, mitzuhelfen, dass wir in diesem unserem Land ein Netz kriminalpräventiver Gremien schaffen können.
Sie tragen in vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz Verantwortung. Nutzen Sie diese Verantwortung dazu, dass wir flächendeckend die Kriminalpräventiven Räte in Rheinland-Pfalz bekommen. Sie sind nämlich ein wirksames Mittel im Bereich der Inneren Sicherheit.
Meine Damen und Herren, zum Stichwort „Kommunen und Finanzausstattung der Kommunen“ möchte ich noch wenige Sätze sagen. Wann hat es das in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gegeben, dass ein Verbundsatz über viele Jahre hinweg gleich geblieben ist?
Dann kommen Sie hierher und nennen Sie die Zahl. Hat es jemals zu Beginn einer Legislaturperiode die Aussage einer Landesregierung gegeben, dass der Verbundsatz für eine ganze Legislaturperiode unverändert bleiben wird? Meine Damen und Herren, hat es das jemals bei Ihnen gegeben? Das ist ein Stück Verlässlichkeit, das die Kommunen von dieser Landesregierung auch in den Jahren 2001 bis 2006 erwarten dürfen.
Im Übrigen habe ich Ihnen von dieser Stelle zum wiederholten Mal etwas zum Stichwort Anteil Zweckzuweisungen und allgemeine Zuweisungen gesagt.
Sie wissen das doch ganz genau, Sie sind doch Ortsbürgermeister einer nicht gerade sehr großen Gemeinde, aber auch nicht der kleinsten Gemeinde. Sie müssen mir aber doch zugestehen, wenn ich hier feststelle, wenn Sie bestimmte Vorhaben in Ihrer Gemeinde oder ein bestimmtes kostenaufwändiges Vorhaben realisieren wollen, dann geht das doch nicht ohne diese Zweckzuweisungen. Warum kriege ich denn dutzende und aberdutzende Dankschreiben von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Ortsbürgermeistern, die sich für diese Zweckzuweisungen bedanken, weil sie zwar hier und da in schönen Sonntagsreden und vielleicht auch in einer Rede im Kommunalen Rat und gerade von denjenigen, die besonders gut bedient worden sind, die Melodie anstimmen, dass die allgemeinen Zuweisungen zulasten der Zweckzuweisungen erhöht werden müssten?
Ich bekomme die Dankschreiben doch deshalb, weil sie genau und bestens wissen, dass sie ohne den Landes
Wir werden in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit unsere Gespräche so, wie wir es gewohnt sind, mit den Kommunen führen. Da brauche ich kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass wir nicht immer auf einen Nenner kommen werden. Das liegt fast in der Natur der Sache, insbesondere dann, wenn man von der Schicksalsgemeinschaft von Kommunen und Land spricht. Das gilt dann nicht nur an Tagen wie dem heutigen, an dem die Sonne scheint, sondern das gilt auch in Zeiten, in denen das weniger leicht ist.
Im Übrigen, wenn Sie vollmundig auf Belastungen der Gemeinden hinweisen, dann müssen Sie auch hinzufügen, dass es in Ihren Regierungszeiten solche Belastungen wie in den letzten zehn Jahren nicht gegeben hat.
Da können Sie „ha ha ha“ machen. Es gehört auch zur Ehrlichkeit in der Politik, dass man das immer wieder deutlich macht, auch in den Gesprächen.
Meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort zur Verwaltungsmodernisierung, zum Stichwort „ADD und SGD“.
Ich gestehe frank und frei, dass ich, als dies in die Koalitionsvereinbarung des Jahres 1996 geschrieben worden ist, nicht unbedingt ein glühender Anhänger gewesen bin. Ich denke, das wird auch die allerwenigsten überraschen. Aber heute, nachdem wir diese Reform umgesetzt haben, kann ich feststellen, dass diese Reform sich vom Grundsatz her bewährt hat, ihre Bewährungsprobe bestanden hat und es richtig war, nicht mehr einen Weg
nach regionalen Überlegungen zu gehen, die in der Vergangenheit, über weit mehr als ein Jahrhundert, Platz gegriffen hatten, sondern dass es richtig war, nach funktionalen Gesichtspunkten zu ordnen.
Unsere moderne Kommunikationstechnik hat uns hierbei geholfen. Sie wird uns weiterhin dabei helfen, dass diese Reform auch erfolgreich zu Ende gebracht werden kann.
Ich sage Ihnen eins: Genauso wie ich heute kaum noch etwas über die 1993 durchgeführte Neuorganisation der Polizei höre, genauso wenig werde ich von Ihnen noch etwas über diese Reform hören; denn dann wird auch der Letzte unter Ihnen festgestellt haben, dass sich diese Reform in der Praxis bewährt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen sind bei dieser Landesregierung in guten Händen. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, an der wir uns orientieren werden. Wir werden unbeirrbar daran fes thalten und vor allen Dingen diese Koalitionsvereinbarung unbeeindruckt von allen Einflüssen umsetzen.
Ich darf mich bei denjenigen sehr herzlich bedanken, die uns als Regierung und die mich auch als Innenminister unseres Landes hierbei tatkräftig unterstützen und begleiten werden.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Die Fraktionen hätten zwar noch einige Minuten Redezeit, allein die Landesregierung hat die zwei Stunden fast völlig ausgeschöpft.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen schließe ich diese Plenarsitzung und lade Sie für den 6. Juni 2001 um 13:00 Uhr zur nächsten Plenarsitzung ein.