Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich glaube, dass gerade das, was Sie zum Schluss gesagt haben, die Intention unseres Antrags ist. Wo können wir die Vereine von Bürokratie und steuerlichen Belastungen entlasten? – Das ist doch das Ziel, das wir mit unserem Antrag verfolgen, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Sie die „Allgemeine Zeitung“ am 25. September 2002 gelesen haben – Herr Itzek, das sollte auch für Sie gelten –, wissen Sie, was ein Vorsitzender des TuS Dotzheim gesagt hat. Ich zitiere wörtlich: „Seit die Vereine in die Mühlen der Finanzämter geraten sind, stehen die Vorstände oft mit einem Bein im Gefängnis.“ – So wird ein Vereinsvorsitzender zitiert.
Herr Itzek, bei Ihrer Problemlösung kann man nur sagen, dass Sie von der Vereinsbesteuerung null Ahnung und absolute Unkenntnis haben: Wir wandeln die Vereine in Stiftungen um, dann ist das Problem gelöst.
Wir sollten uns in aller Klarheit und Deutlichkeit noch einmal mit diesen Forderungen befassen. Es geht zum einen um den Wegfall einer Steuer- und Sozialversicherungspflicht für die Übungsleiterpauschale für diejenigen,
Das ist nicht nur eine unzumutbare Belastung für diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, sondern auch ein Bürokratieaufwand für die Vereine selbst. Insoweit müssen die Vereine von diesem Aufwand entlastet werden.
Ich frage: Was ist daran zu kritisieren? – Nennen Sie mir einen Grund, was daran zu kritisieren ist, dass die Übungsleiterpauschale, die gezahlt wird, nicht mehr in Höhe eines Betrags, über den wir reden können, von Steuer- und Sozialversicherungspflicht befreit wird.
Herr Finanzminister, der „Murks“, der aus den so genannten 325-Euro-Verhältnissen entstanden ist, ist nicht nur für die Vereine, sondern auch für die Wirtschaft inzwischen zu einer unzumutbaren Belastung geworden. Ich glaube, dass wir wirklich ein Stück Entlastung schaffen könnten, wenn Sie das befolgen, was wir mit unserem Antrag als Bundesratsinitiative auf den Weg bringen wollten.
Herr Finanzminister, die Forderung der Anhebung von 3.600 DM auf 4.800 DM ist nicht nur eine Forderung der CDU, sondern die hat auch ein gewisser Peter Struck gefordert, früher einmal Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, meine Damen und Herren.
Das sollten Sie einmal nachlesen und nicht so tun, als wenn die CDU Forderungen erheben würde, die am Rand einer Steuerumgehung bzw. einer Steuerhinterziehung stehen würden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Antrag der CDU ohne Emotionen lesen, wenn Sie ihn sich wirklich zu Gemüte führen würden, dann würden Sie erkennen, dass er wirklich dazu führt, dass die Vereine von einer überaus großen Bürokratisierung entlastet werden.
Sie ersticken in dieser Bürokratie, und darüber hinaus erreichen Sie mit diesem Antrag, dass sich nicht nur immer mehr Menschen von den Vereinen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Rheinland-Pfalz abwenden, sondern auch, dass immer mehr Menschen mit den Vereinen wegen dieser Belastung nichts mehr zu tun haben wollen.
Unser Antrag sollte dazu einen Beitrag leisten, dass wir heute nicht feststellen müssen, wenn es so weitergeht, dann geht das Ehrenamt vor die Hunde.
Meine Damen und Herren! Was man zu der Problematik alles gehört hat, spottet jeder Beschreibung. Die Kommission hat dargestellt, dass man sich mit dem Haftungsrecht von Vereinsvorständen befassen muss.
Natürlich, aber das Problem besteht doch nicht erst seit zwei oder drei Jahren. Ein Vereinsvorsitzender hat immer schon volle Haftungsverpflichtungen gehabt, wenn dem Verein etwas passiert.
Doch, der haftet. Der Vereinsvorsitzende haftet mit seinem Vermögen, wenn dem Verein etwas passiert. So ist das.
Das muss in Zukunft geändert werden. Das ist keine Frage des Steuerrechts, sondern eine Frage, wie ich Vereinsvorstände in Zukunft absichern kann, damit sie nicht mehr dieser Haftung unterliegen.
Dieses Land hat schon sehr viel gemacht, ohne einmal die finanzielle Situation zu betrachten. Wir haben die Ehrenamtsagentur eingeführt und lokale Verbindungen vernetzt. Wir haben Internetadressen für Vereine eingerichtet, an der mittlerweile 10.000 Vereine beteiligt sind, um einen Austausch vornehmen zu können.
Das Finanzministerium hat sehr frühzeitig für Vereine Workshops zum Spenden- und Steuerrecht durchgeführt. Natürlich haben wir gewusst, dass es gewisse Schwierigkeiten und Probleme für die Vereine gibt und es nicht einfach ist.
Ich darf an die Initiative von Herrn Innenminister Walter Zuber erinnern, in der Übungsleiter und ihre Vereine unter bestimmten Voraussetzungen von der Entrichtung von Sozialbeiträgen freigestellt wurden.
Ich habe es vorhin erwähnt. Es geht nicht darum, ob ein Arbeitnehmerschaftsverhältnis vorliegt, sondern ob man in der Rücksprache mit dem Finanzamt der Auffassung sein kann, wenn ein Übungsleiter selbstständig tätig ist, dass er dann auch selbstständige Einkünfte hat, ohne dass sozialversicherungspflichtige Beiträge entrichtet werden müssen.
Ich sage noch einmal – Herr Minister Mittler hat die Zahl auch noch einmal genannt –, ganze 2 % aller rheinlandpfälzischen Vereine werden vom Finanzamt steuerlich
Das ist so. Die Überwachungsfälle sind keine Steuerpflichtigen im üblichen Sinn. Das wissen Sie doch selbst.
Herr Jullien, was mache ich denn? Selbst Parteien müssen gegenüber dem Finanzamt als Überwachungsfälle geführt werden und geben dort Einnahmenüberschussrechnungen ab. Dann wird überprüft, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb über den Freibeträgen liegt. Es entsteht gar nichts. Es ist eine Sache von fünf Minuten. Mehr muss ich nicht tun.
Das ist doch nicht schlimm. Das ist doch auch eine Kontrollmöglichkeit, ob der Verein tatsächlich seiner Aufgabe, wie es in der Satzung steht, gerecht wird.
Deshalb werden wir nicht zustimmen, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird, sondern wir werden ihn sofort ablehnen.
Sehe ich das richtig, dass Ausschussüberweisung beantragt ist? – Keine Ausschussüberweisung. Wir stimmen über den Antrag direkt ab.
(Jullien, CDU: Der Ministerpräsident stimmt mit uns! – Ministerpräsident Beck: Ich wollte euch auch einmal eine Freude machen!)
Gegenprobe! – Wer ist gegen den Antrag? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Brauchtumsgruppe „Fischerweeder Gemeinderat“. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum März 2000 bis Februar 2002 mit Ausblick auf die dritte Mandatsperiode Besprechung des Berichts der vom Landtag Rheinland-Pfalz entsandten Mitglieder des Ausschusses der Regionen gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 zu Drucksache 13/4100 – Drucksache 14/1136 –