Verschiedene Bedingungen fehlen noch. Das ist nun einmal ein Punkt. Ich habe das Gefühl, man hat nicht begriffen, dass wir einen Paradigmenwechsel machen. Es gibt einen Punkt, der ist auch noch nicht begriffen worden. Die Länder sind für den Vollzug dieser Emissionshandels-Richtlinie zuständig.
Ich habe in der Umweltministerkonferenz und im Bundesrat immer wieder darauf gedrängt, dass wir praxistaugliche Lösungen haben. Die Unternehmen haben dann ein Recht auf Zuteilung von Zertifikaten, die plötzlich einen Marktwert besitzen. Das heißt, ich statte die Unternehmen mit barem Geld aus. Ich kann nicht hingehen und sagen, wir schauen, auf welcher rechtlichen Grundlage es geht, bzw., irgendwie wird es schon gehen. Die Unternehmen und wir brauchen Rechtssicherheit. Hier fehlt in der Bundesrepublik sehr viel, um Rechtssicherheit und Praktikabilität zu haben.
Darauf kommt es auch an. Sonst machen wir große Fehler im Sinn der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Ich bin noch nicht zufrieden mit dem jetzigen Entwurf.
Ich wiederhole manches nicht, was Herr Ramsauer gesagt hat. Wir haben uns oft und intensiv über diese Positionen abgestimmt. Wir ergänzen „und“ an dieser Stelle. Es gibt keinen Unterschied. Das möchte ich deutlich sagen.
Ich bin dankbar, dass die CDU unsere Position, die Position der Landesregierung, unterstützt hat. Herr Dr. Gölter und Herr Licht haben das gesagt. Ich habe die herzliche Bitte, das bundesweit bei der CDU zu thematisieren. Unsere Nachbarländer und die CDU-geführten Länder sind im Bundesrat unserem Antrag nicht gefolgt, eine grundlegende Überarbeitung des Richtlinienentwurfs zu verlangen. Zum Beispiel unser Nachbarland Hessen hofft vielmehr auf Effekte in den so genannten Dienstleistungsbranchen, börsennah oder bankennah. Der industrielle und unternehmerische Sektor, die davon betroffenen Industriebranchen Papier, Glas, Chemische Industrie und Pharmazeutische Industrie, werden nachrangig beurteilt. Hier unterscheiden wir uns total von den CDU-regierten Ländern, die so handeln. Das gilt auch für den Bundesrat und die Umweltministerkonferenz. Bei uns gibt es kein Auseinanderspielen der industriellen Sektoren und des Dienstleistungssektors gegeneinander.
Wir müssen das zusammen betrachten. Ich sage Ihnen, warum das so notwendig ist. Wir wissen, dass zum Beispiel in der Chemiebranche noch einmal mehr als doppelt so viel Arbeitsplätze als in der Chemischen Industrie im Dienstleistungsbereich und in der Zuliefererbranche vorhanden sind. Wir müssen sehen, dass der Dienstleistungssektor gegebenenfalls auf ein Outsourcing, ein Einkaufen von Dienstleistungen vom industriellen Sektor angewiesen ist. Wer etwas anderes
diskutiert, setzt aufs falsche Pferd. Ich brauche nicht nach Europa zu gehen, um die Dissensen festzumachen, wir haben sie auch im Bundesrat.
Deswegen sage ich, wir in Rheinland-Pfalz verfahren anders als zum Beispiel unsere hessischen Nachbarn an diesem Punkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir werden uns mit diesen Fragen noch einmal intensiv auseinandersetzen müssen. Das war eine erste gute und richtige Debatte über ein sehr komplexes Thema. Bitte behalten Sie eines im Auge, wenn wir einen effizienten und wirtschaftlich sinnvollen Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen wir in Deutschland und im übrigen Europa auf viele andere Sektoren setzen als nur auf die Industrie. Die europäische und erst recht die deutsche Industrie sind an vielen Stellen Marktführer. Das sage ich nicht, weil ich irgendwie industriefreundlich bin. Das sind einfach die Fakten. Das ist nicht europafeindlich, sondern das ist im Interesse des Themas eines erfolgreichen Klimaschutzes. Ich halte es nicht für richtig, voreilig Ideen von anderen nur nachzulaufen. Ich glaube, es ist richtig, dass sich die Bundesregierung sehr deutlich zu Wort melden darf. Wenn Sie das Gesamtpaket der CO2-Minderung der europäischen Staaten betrachten, übernimmt die Bundesrepublik den Löwenanteil und hat schon den Löwenanteil erbracht.
Man muss ganz deutlich einfordern, dass diejenigen, die den größten Anteil an der CO2-Minderung haben, sich dort zu Wort melden dürfen, Wettbewerbsnachteile weder für die Unternehmen noch für Arbeitsplätze in diesem Bereich als Kons equenz verkraften zu müssen.
Ich erwarte deswegen in Zukunft von der Bundesregierung eine deutliche Position in dieser Frage. Ich setze auf die Vernunft bei den europäischen Ländern.
Herr Dr. Braun, es ist falsch, dass die Bundesregierung allein dasteht. Das sind vorschnelle Äußerungen. Wenn das so wäre, wäre es noch schlimmer. Wir haben einiges erreicht, weil man unterschiedliche Interessen sondieren kann. Man muss unter europäischen Freunden diskutieren, warum zum Beispiel die Engländer so sehr auf dieses Ziel setzen. Man muss überlegen, ob wir das ökologisch wollen. Wir wissen, was die Mineralölwirtschaft sagt. In Zukunft sollen sie ihre bisher abgefackelten Gase nutzen und fassen. Das hätten sie aus ökologischer Sicht schon längst machen können. Das lässt sich dann in Zukunft durch Zertifikate kaufen. Dadurch hätten sie Vorteile gegenüber anderen Branchen. Man muss aufpassen, dass man nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Das gehört in die Diskussion hinein. Das wird im Moment in Brüssel dankenswerterweise intensiv diskutiert. Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir noch einiges erreichen werden. Bis ich zu der Einschätzung
Herr Kollege Dr. Braun, ich weiß, dass Sie argumentationsresistent sind. Das ist bekannt. Man kann hier sagen, was man will. Übrigens waren das die nächsten zehn Ohrfeigen, die Ihnen die Frau Ministerin in ihrer vorherigen Rede verpasst hat. Hören Sie einfach einmal zu. Sie konterkarieren Ihre eigene Umweltpolitik. Wenn Sie einmal den Fakten folgen würden, müssten Sie sagen, die Umweltpolitik, die die GRÜNEN etwas überziehen bzw. übertreiben, macht nur Sinn, wenn man Emissionshandel auf Staatenebene und nicht auf Unternehmensebene betreiben würde. Herr Dr. Braun, es geht nicht um die BASF, es geht nicht um den BDI, es geht um die Menschen in unserem Land. Es geht um die Arbeitsplätze. Es geht darum, dass wir in Zukunft noch Industriearbeitsplätze haben.
Mit der Einführung des Emissionshandels auf Unternehmensebene werden wir Arbeitsplätze abbauen. Herr Dr. Braun, es war keine Drohung, sondern ein Versprechen, dass ich alle in Rheinland-Pfalz aufgrund des Emissionshandels auf Unternehmensebene absterbenden Arbeitsplätze den GRÜNEN vorhalten werde, und zwar auch öffentlich. Darauf können Sie sich verlassen.
Die Einführung des Emissionshandels auf Unternehmensebene würde darüber hinaus zu einer unvorstellbaren Bürokratie führen. Eine gigantische europäische Behörde, die die zulässigen Emissionen der ersten Phase pro Unternehmen festzulegen hätte, wäre die Folge. Diese Behörde hätte dann die festgelegten Verschmutzungsrechte über den Lebenszyklus der Anlage zu begleiten, Erweiterungen von bestehenden Anlagen zu begutachten, Verschmutzungsrechte für Neuinvestitionen und für Newcomer zu Lasten der alten Berechtigten zu schaffen, Ausfälle durch Konkurse neu zu verteilen, die geplanten Versteigerungen nach fünf Jahren zu organisieren. Die Wirtschaft wäre von der Wiege bis zur Bahre zu administrieren, die eine totale Bewirtschaftung der Luft mit sich bringen würde. Das würde jede Freiheit der Investitionsentscheidung bedrücken, erdrücken und
Sie setzen natürlich nicht auf den Markt, nicht auf Selbstverpflichtungen, sondern auf Verordnungen, Gesetze und Reglementierungen.
Das ist der fundamentale Unterschied der FDP gegenüber den GRÜNEN im Umweltschutz und im Umweltbereich. Wir setzen auf den Markt. Wir setzen auf Selbstverpflichtungen, die auch nachvollziehbar sind, nicht blauäugig, Frau Thomas. Dies ist der große entscheidende Unterschied.
Meine Damen und Herren, Märkte können vom Staat organisiert werden – siehe Börsen –, aber in einer Marktwirtschaft kann kein Teilnehmer zur Nutzung der Börse verpflichtet werden. Das planerische Instrumentarium, das vom Emissionshandel nach dem EU-Modell bedingt wird, würde die Errungenschaften des freien Markts, das Recht am eingerichteten und ausübenden Gewerbebetrieb und somit das Recht am Eigentum verletzten. Ich sage ganz bewusst auch in dieser Debatte, ich bin einmal gespannt, ob die Unternehmen bereit sind, solches hinzunehmen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion bittet deshalb die Landesregierung mit Nachdruck, dass die von Bundeskanzler Schröder bei der Vollversammlung der Betriebsvertrauensleute der BASF gemachte Zusage auch eingehalten wird, Schaden für die deutsche Wirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze in Deutschland durch die Einführung des Emissionshandels auf Unternehmensebene durch die Europäische Union abzuwenden.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen weitere Gäste bei uns im Landtag, und zwar Mitglieder des Verbandes der Bundeswehrbeamten des Standorts Trier sowie Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Idarbachtal in Idar-Oberstein. Herzlich willkommen hier im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, jetzt haben Sie die Katze doch aus dem Sack gelassen. Sie sagen, freies Unternehmertum hätte das Recht, einfach Emissionen abzugeben, wie es wolle.
Sie haben gesagt, das sei der Tod des freien Unternehmertums, wenn wir schon die Emissionen kontrollieren wollen. Wer hat denn das Recht, Natur zu verbrauchen? Woher wollen Sie das Recht, Natur zu verbrauchen, ins freie Unternehmertum ableiten? Herr Creutzmann, da müssen Sie doch jetzt endlich einmal eins ehen, es gibt auch eine ökonomische Schule in St. Gallen – die gibt es nicht seit fünf Jahren, nicht seit zehn Jahren, sondern schon viel länger –, die eine Einrechnung von ökologischen Schäden in das ökonomische Tun des Unternehmers befürwortet. Jetzt lassen Sie uns das einmal auf der wirtschaftlichen Ebene abhandeln. Das heißt, wenn ich Umwelt verbrauche, dann muss ich dafür auch zahlen. Darum haben wir auch Umweltsteuern. Umweltsteuern regeln natürlich einerseits den Umweltverbrauch, und sie sind andererseits auch Schranken für das unternehmerische Handeln. Gift dürfen Sie nun einmal nicht oder nur in sehr kleinen Dosen in die Umwelt entlassen.
Das ist keine Lust an der Zerstörung des Unternehmertums, was wir hier predigen, sondern das ist eine verantwortliche Umgehensweise mit der Erde, mit der Welt. Sie wissen doch genau, wenn die Klimaveränderung so weitergeht, dann zerstören wir mehr wirtschaftliches Potenzial, als wir jemals geschaffen haben. Darum geht es jetzt, den Ausgleich zu finden einerseits zwischen dem freien Unternehmertum und andererseits zwischen dem, dass wir verantwortlich in dieser Welt handeln. Wir sagen, verantwortliches Handeln in dieser Welt geht auch auf EU-Ebene und auch mit diesen Emissionszertifikaten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Conrad, ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was Sie angesprochen haben. Natürlich ist es wichtig, dass auch die Haushalte und der Verkehr in die CO2-Minderung mit einbezogen werden. Das haben wir hier an diesem Pult – ich persönlich – schon oft genug gesagt. Jetzt hören wir uns doch immer wieder an, was im Energiebericht der Landesregierung steht, nämlich, dass es nicht gelungen ist, im Verkehr die CO2Minderung zu erreichen, sondern dass die Emissionen weiter ansteigen. Dann nehme ich Sie doch bitte einmal in die Pflicht und sage hier, dann versuchen Sie zu unterstützen, dass auch im Verkehr die CO2-Minderung durchgeführt werden kann. Dazu braucht es auch ökonomische Instrumente. Das eine kann die Ökosteuer sein. Das andere kann aber auch sein, dass man mehr auf die Bahn verlagert, vor allem mehr an Güterverkehr.
Das schafft auch Arbeitsplätze. Alles, was Sie gesagt haben – auch im Bereich des Handwerks, Wärmedäm
mung –, schafft Arbeitsplätze und mindert CO2-Emissionen. Aber wenn wir uns nach wie vor – das ist das gute Recht der hiesigen Industrie – auf die Hinterfüße stellen und sagen, das schadet mir im Wettbewerb, und in der Politik diese Lobbypolitik eindeutig so in eine Richtung nur weiter machen, dann können wir in der Politik unsere Aufgabe nicht erfüllen. In der Politik haben wir die Aufgabe, verschiedene Interessen auch zu vermitteln. Wenn Sie genau zugehört hätten, habe ich hier an diesem Pult sehr weitgehend für grüne Positionen – das sage ich jetzt noch einmal dazu – gesagt, ich akzeptiere diese Opt-out-Positionen bis 2008. Das ist doch schon ein Kompromiss. Wir sind doch fähig, Kompromisse einzugehen. Herr Creutzmann, Sie dagegen wollen nach wie vor immer so weiter in die gleiche Richtung, ohne dass Sie merken, wohin der Zug in dieser Welt fährt. Das ist schädlich in der Politik, wenn man kompromissunfähig ist, meine Damen und Herren.