Sie haben auch nicht bei meinen Ausführungen über die Standortfrage zugehört. Ich habe klar gesagt: In den Rheinauen bei drei Meter Wind pro Sekunde ist es nicht so rentabel wie zum Beispiel auf den Höhenrücken, wo man sechs Meter, 6,5 Meter und mehr Meter pro Sekunde hat. Wir drehen uns doch im Kreis.
Meine Damen und Herren, wir haben eingangs die Punkte 14 bis 18 der Tagesordnung und damit insbesondere das Thema „Windenergie“ behandelt. Auf der Tagesordnung steht aber noch der Punkt 19 der Tagesordnung „Bedeutung der erneuerbaren Energien für Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt in RheinlandPfalz“, Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, wir wollen heute das Thema „regenerative Energien“ in seiner Gänze behandeln. Wir stehen am Abschluss eines langen Meinungsbildungsprozesses zu den Fragen der regenerativen Energien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Lärmpegel ist ziemlich groß. Ich bitte, diesen etwas zu dämpfen. Das Wort hat Herr Kollege Hohn.
Es sind Anträge gestellt worden. Es gab eine Anhörung zur Windenergie. Die Fragen und Probleme sind wiederholt in den zuständigen Ausschüssen und auch im Plenum erörtert worden.
Mit der Beantwortung der Großen Anfrage des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergab sich für die Landesregierung und insbesondere für das zuständige Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme der erneuerbaren Energien vorzulegen und die Förderprogramme für erneuerbare Energieträger zu bilanzieren.
Die Landesregierung hat ihre Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den großen Rahmen der Konferenzen von Rio 1992, von Kyoto 1997, von Johannesburg vom September 2002 und von Neu-Delhi von vor wenigen Tagen gestellt, die das gemeinsame Anliegen verfolgten, zur Stabilisierung der Klimawerte die sogenannten Kyoto-Gase, vor allem CO2, zurückzufahren.
Meine Damen und Herren, richtigerweise stellt die Antwort der Landesregierung die Energieeinsparung, den effizienten Energieeinsatz und die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Rheinland-Pfalz in den Vordergrund. Wenn man das Zahlenwerk der Antwort im einzelnen analysiert, sieht man, dass durch die Energiepolitik des Wirtschaftsministeriums alle Arten der erneuerbaren Energien eine gute Entwicklung genommen haben. Das ist ein sehr gutes Ergebnis, welches sich bei allen einzelnen erneuerbaren Energien, nämlich Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, Fotovoltaik sowie Biomasse eindrucksvoll dokumentiert.
Immerhin konnten im Jahr 2000 24 % der Gesamtstromerzeugung durch regenerative Energieträger geleistet werden. 1995 waren das noch 22,4 %. Den Löwenanteil nimmt dabei die Wasserkraft mit rund 70 % ein – in den Ausschüssen haben wir schon hinreichend diskutiert, weshalb das so ist –, während die Windkraft lediglich auf bescheidene 11 % der Gesamtstromerzeugung bei den erneuerbaren Energien kommt.
Meine Damen und Herren, vergleicht man die Geschwindigkeit der Entwicklung, so wird aus der Antwort der Landesregierung deutlich, dass besonders die Windkraft zugelegt hat. Etwas verhaltener, aber doch noch kräftig, wachsen die Bereiche Fotovoltaik und Stromerzeugung aus Abfällen. Die jeweils absoluten Energiemengen sind nicht miteinander vergleichbar. Der Zuwachsvergleich bezieht sich auf das prozentuale, das relative Wachstum.
Insgesamt kann aus den Ergebnissen abgelesen werden, dass das Wirtschaftsministerium mit der Entwicklung der regenerativen Energien eine kompetente und ökonomisch erfolgreiche Politik im Interesse einer sicheren Energieversorgung betrieben hat.
Die Antwort der Landesregierung macht ferner deutlich, dass durch eine Vielzahl von Förderprogrammen der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter nach vorn gebracht werden konnte. Ich nenne einige Beispiele für Förderungen, die teilweise durch die EU und Bundesmittel kofinanziert sind. Für bestimmte Zwecke werden auch zinsgünstige Darlehen vergeben, z.B. für das 100.000-Dächer-Fotovoltaik-Programm oder das CO2Minderungsprogramm.
Auch in der Landwirtschaft wird der Einsatz regenerativer Energien durch EU-, Bundes- und Landesmittel gefördert. Bei der Forschungsförderung hat sich das
Meine Damen und Herren, unter dem Strich ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Erfolgsnachweis für den Ausbau und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger. Nicht nur, weil Energiepolitik mit so großem Erfolg gemacht wird, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen ist die Energiepolitik Sache der Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitik begleitet den Einstieg in neue Technologiefelder und fördert sie durch verlässliche Rahmenbedingungen. Die neuen Technologien bei den regenerativen Energien müssen sich an den bewährten Wirtschaftsgrundsätzen ausrichten.
Angesichts der raschen Entwicklung auf dem Feld der Energiepolitik muss Wirtschaftspolitik zukunftsorientiert handeln. Ziel ist es, neben der Gewährleistung der nachhaltigen Energieversorgung im Interesse der Bevölkerung dafür zu sorgen, dass sich die regenerativen Energien am Markt etablieren werden, das heißt, dass sie auf Dauer unter Wettbewerbsbedingungen Energie produzieren können. Ich habe eingangs schon gesagt, dass die Einspeisevergütung auf ein marktgerechtes Niveau heruntergefahren werden muss.
Angesichts der raschen Entwicklung bei der Energiepolitik fällt es der Wirtschaftspolitik zu, Monitoringmöglichkeiten bereitzuhalten, um die Effizienz, die Sicherheit, die Verträglichkeit und die Wirkung auf die Umwelt neuer Technologien im Auge zu behalten.
Meine Damen und Herren, so verstanden ist Wirtschaftspolitik zugleich auch Umweltpolitik. Wie auch anderswo besteht auf dem Feld der Energiepolitik kein Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie.
Wirtschaftspolitik ist aber zugleich auch Innovationspolitik. Technische Innovation ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Lebensqualität, unsere nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit und für die Chancen unserer Jugend.
Meine Damen und Herren, schließlich ist es ein wichtiges Segment der Wirtschaftspolitik, sich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit qualifizierten Arbeitskräften zu kümmern. Insofern ist Energiepolitik zu Recht im Wirtschaftsministerium angesiedelt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die bisherige Entwicklung der regenerativen Energien, ihre finanzielle Förderung und die Prognose für die Zukunft ist ein Stück erfolgreicher Energiepolitik der Landesregierung. Der Erfolg dieser Politik steht auch dafür, dass es dafür optimale organisatorische Voraussetzungen gibt, wie sie durch die Zuständigkeit der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gewährleistet und gesichert sind.
Frau Ministerin Conrad, ich habe mich vor Ihnen gemeldet, damit Sie das Schlusswort haben. Ich rede nach Ihnen nicht mehr. Ich finde auch, dass zu diesem Thema die Umweltministerin das Schlusswort haben sollte.
Meine Damen und Herren, eines muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden: Wenn Sie solche Zahlen hier vorlegen, wie gerade Herr Hohn wieder, dann zeigt das, dass das Wirtschaftsministerium nicht auf dem Stand der aktuellen Diskussion ist. Die Windkraft hat im Jahr 2000 zusammen mit den EVU 191 Millionen Kilowattstunden eingespeist. Wir haben eine Vervierfachung im Jahr 2001. Ich sage Ihnen, in diesem Jahr wird die Windkraft in Rheinland-Pfalz die Wasserkraft überholen.
Genau das zeigt, wie veraltet Ihre Zahlen sind und wie veraltet Ihr Denken ist, wenn Sie auf solchen Zahlen, die zwei Jahre zurückliegen, aber um den Faktor Zehn falsch sind, Ihre Politik aufbauen. Genau das werfen wir Ihnen vor, meine Damen und Herren, dass Sie nicht wissen, was los ist, dass Sie nicht, in die Zukunft blicken wollen und dass Sie es auch nicht können. Weil das so ist, ist es auch falsch, dass dieser Minister, der so tut, als würde er die erneuerbaren Energien fördern, das aber nicht will und nicht kann, weiterhin für diesen Bereich zuständig ist. Genau das haben wir festgestellt. Genau das fordern wir, dass er diesen Bereich aufgibt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst noch einmal die Bedeutung einer solchen Diskussion und auch die Bedeutung von Windenergie als eine der erneuerbaren Energien verdeutlichen.
Worum geht es eigentlich bei einer solchen Debatte, um noch einmal die Dimensionen klarzustellen? Die Frage einer zukunftsfähigen, sicheren, bezahlbaren, aber auch klimaverträglichen Energieversorgung ist in Deutschland, in Europa und weltweit die wichtigste umweltpolitische Frage dieses Jahrhunderts. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Wir dürfen uns nicht immer nur in Verbindung mit Hochwasserkatastrophen vergegenwärtigen, dass die Frage des Klimaschutzes, der Erderwärmung, eine der existenziellen Fragen unserer Gesellschaft schlechthin ist.
Deshalb unterstützt diese Landesregierung auch die Ausbauabsichten der erneuerbaren Energien, wie sie die Bundesregierung in internationalen Verpflichtungen als Baustein für eine CO2-Minderungspolitik vorgesehen hat. Hier gibt es keinen Dissens in der Landesregierung.
Wir haben uns mit Unterstützung des Parlaments darauf verständigt, dass wir eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien beim Anteil am Stromverbrauch bis zum Jahr 2010 haben wollen. Dies ist ein ausgesprochen ehrgeiziges Ausbauziel. Daher habe ich eine herzliche Bitte. Da wir wirklich und wahrhaftig noch ein Stück weit von diesem überwiegend von allen Parteien mitgetragenen Ziel weg sind, macht es keinen Sinn, heute eine Energieform, die ohne CO2-Emissionen auskommt, gegen die andere Energieform auszuspielen.
Deswegen stehen wir dazu, dass selbstverständlich die Biomasse dazugehört. Ich sage auch, die Potenzialanalyse – Herr Dr. Braun hat das richtig genannt – liegt mittlerweile als Zwischenbericht in meinem Haus vor. Der Zwischenbericht wird auf der Biomassetagung Ende November in Birkenfeld vorgestellt werden. Die endgültige Potenzialanalyse erwarten wir erst bis Ende 2003.
Dahinter stecken aber auch bestimmte Erkenntnisse. Dann brauchen wir nicht nur die Biomassestudie. Wir wissen, dass nennenswert zwei wesentliche Energieformen bis 2010 eine nennenswerte Rolle spielen werden. Das ist die Wasserkraft – dort haben wir die Potenziale im Wesentlichen ausgeschöpft –, und das ist ferner die Windenergie. Sie ist, was die Subventionen betrifft, am nächsten an wettbewerbsfähigen Preisen dran, und sie ist technologisch ausgereift. In Verbindung mit den Sprüngen im Markt, die sie ganz rasant gemacht hat, realisiert sie enorme Kostenminderungen auch bei den Stromgestehungskosten. Die Europäische Windenergieagentur geht davon aus, dass sich in den nächsten Jahren die Stromgestehungskosten geradezu halbieren werden. Darin steckt eine technologische Revolution, darin steckt aber auch die Massenproduktion und „Scalen-Effekten“, die natürlich dann auch in den Marktpreisen realisierbar sind. Deswegen ist sie so bedeutend.
Zur Holzenergie, die immer wieder angeführt wird, sage ich: So lieb mir der Wald an der Stelle als Energielieferant ist, aber als Kraftwerk in Kraft-Wärme-Kopplung, ist Holz – im Wesentlichen bezogen auf Rest- und Altholz; dies sind die Potenziale – durch die im Bau befindlichen Kraftwerke mittlerweile ausgeschöpft. – Das ist so. Sie werden nicht diesen nennenswerten Anteil haben, wie es die Windenergie nun einmal haben kann.
Herr Licht, Herr Billen, deswegen sage ich, wenn wir ein Ziel haben und sagen – das haben Sie auch gemacht –,
wir sind gar nicht gegen die Windenergie, wir wollen einen Ausbau zulassen, dann geht das aber nur, indem Sie die Dimension und die Bedeutung dieser Forderung deutlich machen und auch dazu beitragen, dass wir in unserer Gesellschaft und auch in unserem Land Rheinland-Pfalz ein Klima schaffen und ein Klima erhalten, das einen Ausbau tatsächlich zulässt. Darauf kommt es an, und nicht vor Ort das Gegenteil tun.
Zu diesem Klima gehört auch, dass man sagt, wie die Förderkulisse aussieht. Herr Bauckhage hat deutlich gemacht: Sie ist degressiv angelegt. – Zur Ehrlichkeit einer Subventionsdiskussion gehört auch, dass wir überall dort, wo es um Markteinführung von neuen Technologien geht, der Staat selbstverständlich in Subventionen hineingeht. Das ist ein ganz vornehmes Ziel eines Staates, Markteinführung zu betreiben. Deswegen war es auch richtig gewesen, von den Länderprogrammen wegzukommen und Bundesförderprogramme zu haben, weil das erst in der Masse und in der Technologie tatsächlich diese Fortschritte gebracht hat. Dazu gehört ferner, deutlich zu machen, dass wir eine Förderkulisse haben und bei welchen anderen Subventionen in der Förderkulisse schon eine Degression und eine ständige Überprüfung integriert ist.