Herr Creutzmann, ich kann mich noch erinnern, wie Sie sagten, dann müssen wir es eben ganz privatisieren. So sah Ihre Richtung aus. Nun haben wir eine Kehrtwende. Ich muss sagen, es ist vielleicht einen Versuch wert, einen Eigenbetrieb zu gründen. Wir werden es im Ausschuss noch besprechen können. Aber die Argumentation, mit der Sie an die Sache herangehen, einen Eigenbetrieb zu gründen, weil eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht so zu lenken wäre wie ein Eigenbetrieb, halte ich für keine vernünftige Argumentation, auch für keine nachvollziehbare.
Wenn die Herren von der Landesregierung, die damals dem Aufsichtsrat angehörten, sich darum gekümmert hätten, dass man die entsprechenden Leitungsfunktionen auch wahrnimmt, dann hätte auch die Anstalt des öffentlichen Rechts geleitet werden können. Meine Damen und Herren, das war ein Versagen der Aufsicht. Damit haben die Mitarbeiter „nichts am Hut“. Die Mitarbeiter muss man vor solchen Kritiken, die gekommen sind, schützen.
Es gehörten damals dem Aufsichtsrat Herr Dr. Theilen, Herr Dr. Deubel, Herr Rüter, Herr Eggers und Herr Glahn an. Wenn sich eine solche geballte Kompetenz der Landesregierung in einem Aufsichtsrat zusammenfindet – – – Ich glaube, so eine geballte Kompetenz hatten wir bisher noch in keinem Aufsichtsrat. Wenn man hinterher sagt, man hätte eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dieser geballten Kraft nicht lenken können, dann frage ich mich, was nun besser werden kann. Ist es denn nun Ziel, dass der Innenminister direkt die Order gibt? So kann man das in der Eigenbetriebsform machen. Ist es nun Ziel, dass der Innenminister direkt agiert und sozusagen direkt „den Laden lenkt“, oder ist es Ziel, organisatorisch besser zu arbeiten? Man muss sich fragen, warum das bisher nicht geklappt hat. Genau da kann man die Schwächen sehen. Es gibt genug Unterlagen, die nachvollziehbar machen, wo die Schwächen lagen. Es wird von der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen:
Punkt 1: Die Organisation wird gestrafft. – War denn vorher die Organisation nicht gestrafft? War es nicht möglich, im DIZ eine Organisation aufzubauen?
(Ministerpräsident Beck: Das ist wie mit der Haut mancher Menschen! Die muss immer wieder neu gestrafft werden!)
Herr Ministerpräsident, sie hatten damals diese Chirurgen für viele 100.000 DM beschäftigt. Olschewski als Schönheitschirurg des DIZ: Hat er denn gewirkt, oder hat er versagt?
Herr Ministerpräsident, wenn ich eine solche Schönheitsoperation für 300.000 DM durchführen lasse und dann kommt das vorliegende Ergebnis dabei heraus, dann habe ich den Falschen beauftragt.
Zweiter Vorschlag: Die Kosten- und Leistungsrechnung wird ausgebaut. – War die Anstalt des öffentlichen Rechts nicht dazu auserkoren, die Kosten- und Leistungsrechnung auszubauen, oder wieso hat man das in dieser Zeit nicht gepackt, als man in möglichst freier Atmosphäre hätte wirtschaftlich tätig sein können?
Beispiel Nummer 3: Ein Planungs- und Controllinginstrument wird für alle Planungszyklen aufgebaut. Auch da erhebt sich die Frage: Wieso kommt der Gutachter dazu, dass das nun geschehen muss? Was war vorher der Fall? Was war das damals im DIZ für eine Organisation?
Bis zu Punkt 15 könnte ich jeden einzelnen Punkt der Machbarkeitsstudie nennen und sagen, da muss es vorher nicht gestimmt haben, weil auch am Schluss noch einmal klar festgestellt wird, dass es im DIZ an vielen Punkten gemangelt hat.
Nun sagen wir, wir machen einen neuen Versuch. Den brauchen wir auch. Wir wissen allerdings auch, dass wir im Moment die Kosten für die EDV im Land nur sehr schlecht bestimmen können. Es gibt einerseits die Offensive für Multimedia, die der Innenminister vorstellt und wo er jedes Jahr 50 Millionen Euro aufs Neue investiert. Aber wir haben andererseits erfahren, dass niemand weiß, was zum Beispiel RIVAR bei der Polizei am Ende, irgendwann einmal, kosten wird.
Herr Bruch, Sie haben das so im Ausschuss für Medien und Multimedia bestätigt. Niemand weiß, was die Zusammenfassung von EDV-Leistung kosten wird. Da brauchen wir in Zukunft Planungssicherheit, was die EDV kosten wird, wie sie zusammengefasst werden kann und wie dann auch, wenn die EDV zusammengefasst ist, eingespart werden kann und vor allem, wie Synergieeffekte erzielt werden können. Deswegen wäre es vorteilhaft, wenn wir dann einen Landesbetrieb hätten, der uns beraten kann. Das müsste später im LDI geleistet werden. Wir hoffen, dass der LDI dann unter einer Aufsicht steht, die nicht nur der Regierung, sondern auch dem Parlament Einblicke gewährt.
Meine Damen und Herren, vielleicht könnte man eine andere Konstruktion wählen als die, die die SPD erreicht hat, nämlich einen Beirat, der – ich muss zitieren – nach § 4 Abs. 1 zur Beratung und Unterstützung der Geschäftsführung des Landesbetriebs gebildet wird und in allen Grundsatzfragen zu informieren und anzuhören ist. Der kann bestimmt auch nicht diesen Betrieb mit steuern helfen. Er ist nur in Grundsatzfragen anzuhören.
Wir brauchen bei dem zukünftigen LDI einen Verwaltungsrat. Wir brauchen einen Zugriff des Parlaments, auch auf die Geschäftsführung. Da komme ich zu dem nächsten Schwachpunkt. Die Geschäftsführung, die nicht ganz unschuldig an diesem Desaster des DIZ ist, wurde noch einmal, kurz bevor der letzte Leiter als Aufsichtsrat ausgeschieden ist, für fünf Jahre weiter bestätigt.
Es ist wohl unverantwortlich, dass man, wenn man weiß, man hat Geschäftsführer, die „den Laden in den Sand gesetzt haben“, diesen die Verträge wiederum verlängert.
Meine Damen und Herren, das heißt, wir haben Altlasten im DIZ, die wir im LDI nicht mehr haben wollen. Wir brauchen deswegen eine parlamentarische Kontrolle. Wir brauchen dies nicht nur im DIZ oder im neuen LDI, wir brauchen das natürlich bei allen Eigenbetrieben des Landes. Die Eigenbetriebe können nicht durch einen Beirat, der nur schmückendes Lametta ist, kontrolliert werden. Die Beiräte bzw. der Verwaltungsrat brauchen Rechte und nicht nur zweimal im Jahr grundsätzliche Informationen. Das kann es nicht sein. Das wird uns nicht reichen. Deswegen fordern wir eine Konkretisierung der Rechte des Beirats bzw. des Verwaltungsrats.
Meine Damen und Herren, eine weitere Schwäche ist, dass der Beirat, der aus sieben Landtagsmitgliedern und zwei sonstigen stimmberechtigten Mitgliedern bestehen soll, nur dann außerhalb der normalen Tagungen zusammengerufen werden kann, wenn fünf Mitglieder dies wollen, das heißt, wenn ohnehin schon die Mehrheit dies will.
In anderen Konstruktionen haben wir andere Minderheitenrechte. Das haben wir sehr wohl in Verwaltungsräten, aber nicht in diesem Beirat.
Meine Damen und Herren von SPD und FDP, sich mit diesem schwachen Beirat zufrieden zu geben, halte ich für dieses Parlament für unter unserer Würde.
In Ausschusssitzungen haben wir bisher noch nicht über den Gesetzentwurf diskutieren können. Soweit ich weiß, wurden die kommunalen Spitzenverbände auch nicht in einem entsprechenden Umfang eingebunden. Deswegen schlage ich vor, dass wir eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf im Innenausschuss durchführen. Wenn
das Gesetz zum 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, muss das natürlich bald geschehen. Ich halte es für wichtig und richtig, dass wir eine so umfangreiche Diskussion führen und eine Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden mit entsprechenden Spezialisten durchführen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich den rückwärts gewandten Äußerungen, die die Kollegen Dr. Braun und Dr. Weiland gemacht haben, nicht noch weiter anschließen.
Ich bin der Auffassung, dass es sehr viel mehr Sinn macht, nach vorn zu blicken und zu überlegen, welche Chancen uns der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Daten- und Informationszentrums in den Landesbetrieb Daten und Information gibt.
Damit unternimmt die Landesregierung den Versuch, die Strukturen der Informations- und Kommunikationstechnologie der Landesverwaltung besser zu bündeln und durch neue Managementstrukturen Effizienzpotenziale und damit Kosteneinsparungen zu erreichen. Jeder weiß, dass die Umwandlung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in einen Landesbetrieb die anstehenden Probleme noch nicht löst. Deshalb spricht die Landesregierung in dem Gesetzentwurf von einem ersten Schritt zur Reform der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Landesverwaltung, dem nach Auffassung der FDP weitere Schritte folgen müssen.
Die FDP-Fraktion verspricht sich durch die Konsolidierung der Landesrechenzentren sowie der Schaffung eines landesinternen IT-Dienstleisters hohe Kosteneinsparpotenziale im zweistelligen Millionenbereich. Meine Damen und Herren, das ist ein weiterer Schritt zur Verwaltungsmodernisierung in Rheinland-Pfalz. Viele haben das nur noch nicht erkannt.
Ein kaufmännisch geführter Landesbetrieb allein stellt jedoch noch nicht sicher, dass das neue Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich geführt wird. In dieser Hinsicht stimme ich mit Herrn Dr. Braun überein. Deshalb müssen die Organisationsstrukturen beim LDI derart verändert werden, dass durch schlanke Verwaltungsstrukturen, mehr Eigenverantwortung der Mitarbeiter unter Einbeziehung von Zielvereinbarungen eine erhöhte Effizienz erreicht wird. Der LDI muss sich mittelfristig an den IT-Angeboten privater Unternehmen in seiner Effizienz messen lassen. Einhergehend mit der Neustruktu
rierung des DIZ muss auch eine bessere Kapazitätsauslastung der vorhandenen IT-Infrastruktur erfolgen.
Die in der Machbarkeitsstudie zur Neustrukturierung des DIZ festgehaltenen wesentlichen Ergebnisse der IstAnalyse haben gezeigt, dass beim DIZ noch große Defizite vorhanden sind, die schnellstens behoben werden müssen.
Die negativen Außenansichten der Kunden auf das DIZ müssen von der Geschäftsleitung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur besprochen werden, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen aktiv in die Neustrukturierung eingebunden werden. Sie müssen sie gestalten. Durch Zielvereinbarungen mit der Unternehmensleitung sowie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen die erkannten Schwächen schnellstmöglich beseitigt werden, damit ein neuer ITDienstleister LDI eine höhere Kundenzufriedenheit erreichen kann.
Folgende zehn Punkte müssen nach Auffassung der FDP-Fraktion durch den LDI schnellstmöglich verwirklicht werden:
1. Im Geschäftsfeld „Consulting“ muss die Beratung und Unterstützung der Landesverwaltung bei der Erstellung von IT-Konzepten sowie der Planung von IT-Projekten kundenfreundlich und kostensparend eingeführt werden.
2. Im Geschäftsfeld „Anwendung“ muss die Auswahl und Beschaffung von standardisierter Anwendersoftware Einzug in die Landesverwaltung finden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der zu hohen Kosteneinsparpotenzialen führen wird.
3. Im Geschäftsfeld „Schulung“ muss die Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung einer der Schwerpunkte sein, wobei der Problemlösungsmoderation eine immer größere Bedeutung zukommt.
4. Das Geschäftsfeld „Rechenzentrum“ muss gewährleisten, dass die Rechenzentrumsinfrastruktur jederzeit und den Kundenwünschen entsprechend zur Verfügung gestellt wird.
5. Im Geschäftsfeld „Systemhaus“ müssen Standardangebote für die einzelnen Landesverwaltungen erarbeitet werden, um zu Kosteneinsparungen bei der Beschaffung und Unterhaltung zu kommen. Hier ist ein sehr großes Potenzial vorhanden. Ich hoffe, dass die Landesregierung dieses Potenzial ergreift. Das wird dazu führen, dass wir sehr viel Geld sparen können.
6. Im Geschäftsfeld „Netz“ ist die Nutzung von Telekommunikationsnetzen und -diensten so zu verbessern, dass die Nutzung der LRP-Netzdienste kostengünstiger erfolgen kann.