Meine Damen und Herren, dies ist auch äußerst schwierig, wenn jeweils die ganze Investitionskette über Hersteller, Zulieferer, Dienstleistungsunternehmen, Planungsbüros und Gutachter betrachtet werden muss.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es auch Verdrängungseffekte, zum Beispiel bei der Gas- oder Holzheizung. Dazu wären wiederum gesonderte Gutachten erforderlich, deren Ergebnisse aber vor dem eben genannten Hintergrund nur eingeschränkt belastbar sind. Dies gilt auch für die derzeit immer wieder erwähnten Zahlen auf Bundesebene. Keinesfalls möchte sich jedoch die Landesregierung den leichtfertigen Umgang bei den Beschäftigungszahlen, wie sie dies von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben, zu Eigen machen.
So ist bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorspann des Fragetextes der Großen Anfrage noch von 120.000 Beschäftigten die Rede, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind. Dagegen sind es in der eben erwähnten Presseerklärung, also etwa zwei Monate später, schon 130.000. Das ist schon enorm. Das muss man einmal festhalten. Es geht immer darum, ob man eine Tendenz in etwas hineinbringen will oder ob man eine sachliche Information will.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung wird die Bemühungen, die erneuerbaren Energien auszubauen, weiterhin unterstützen, und sie wird dabei dem wichtigen Bereich der Energieeinsparung als einem der entscheidenden Bereiche überhaupt zu der rationalen Energieerzeugung und Verwendung weiterhin eine große Bedeutung beimessen.
Herr Bauckhage, direkt zu Ihren Behauptungen am Schluss: Wir wollten Ihnen kein Loch in den Bauch fragen. Es ist nicht so, dass wir Zahlen haben wollen, die absolut – – –
Wir wollten einfach nur wissen, ob Sie Potenzialanalysen haben. Genau das hat uns enttäuscht, dass in allen Bereichen – egal ob Biomasse, Solarkraft oder Windkraft – keine Potenzialanalysen vorhanden sind. Jetzt haben wir zumindest eine Zwischenstudie für Biomasse
bekommen. Das hätten Sie uns damals auch schon, falls es Ihnen zur Verfügung gestanden hat, mitteilen können.
Wir wollten aber auch eine Arbeitsplatzabschätzung. Wir selbst könnten auch Abschätzungen vornehmen, wenn wir beispielsweise eine Investition in einem Windkraftbetrieb tätigen, der Rotorblätter, Masten etc. herstellt. Man kann deutlich machen, was beim Ausbau der erneuerbaren Energien an Arbeitsplätzen geschaffen werden kann.
Bei der Beantwortung der Anfrage durch Ihr Ministerium hat mich am meisten gewundert, dass Sie uns sagen, Sie hätten keine Zahlen über die Windkraft nach dem Jahr 2000. Bevor unsere Anfrage von Ihrem Ministerium beantwortet wurde, gab es eine Pressemitteilung aus dem Umweltministerium, in dem die Zahlen für das Jahr 2001 standen, und zwar bis auf das i-Tüpfelchen genau. Wenn das Umweltministerium also besser informiert ist über das, was im Bereich der erneuerbaren Energien läuft, dann müssen Sie sich entweder dort über die vorliegenden Zahlen informieren oder eigene Zahlen erheben.
Das Problem war, dass alle schon besser Bescheid wussten. Ein Bürger, der an einer Diskussionsveranstaltung teilgenommen hat, legte mir – so wie er sagt – Zahlen von der Landesregierung aus dem Jahr 2002 bezüglich einer Abschätzung, wie viel Strom bis Mitte des Jahres 2002 aus Windkraft produziert wurde, vor. Wenn ich von Bürgern bessere Informationen bekomme, die vorher die Landesregierung anrufen, als als Parlamentarier, dann darf ich mich zu Recht über das ärgern, was in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage stand.
Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie in der Vergangenheit Förderungen im Bereich der erneuerbaren Energien gewährt haben. Aber der entscheidende Ausbau der Windenergie – erst in den Jahren 2001 und 2002 hat es etwas gebracht – ist ohne Landesförderung gelaufen.
Herr Creutzmann, das würden Sie doch auch unterstützen. Wir fordern doch keine dauerhaften Subventionen in diesem Bereich.
Wir haben doch ein Markteinführungsprogramm. Deshalb fordern wir klare Vorgaben, in welchen Bereichen man ausbauen kann und in welchen nicht. Der Rest läuft sozusagen schon von allein. Das dauernde hü und hott, das dauernde einmal Geben und einmal nicht Geben, weil der Topf leer ist, behindert eher die Förderung und den Ausbau, als dass es sie fördert. In dieser Hinsicht muss das Ministerium zu neuen Erkenntnissen kommen und die Richtlinien neu festlegen.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Hier wird ein Popanz aufgebaut von der SPD,
von den GRÜNEN, die FDP liegt im Spagat darnieder, Herr Hohn hat Kreide gefressen gegenüber seiner vergangenen Rede, und zwar nach dem Motto: Die CDU ist gegen Windenergie, damit ist sie gegen regenerative Energien, und sie verhindert Arbeitsplätze in RheinlandPfalz. – Solch einen Unsinn habe ich in meinem Leben noch nicht gehört.
Jetzt reden wir einmal über die Wahrheit. Der Herr Minister hat behauptet, die Landesregierung habe gefördert. Herr Minister Bauckhage, Sie haben deutlich gemacht, wer die Privilegierung im Außenbereich geschaffen hat. Sie haben deutlich gemacht, wer das Einspeisungsgesetz geschaffen hat. Sie haben aber vergessen deutlich zu machen, was in den Jahren 1998 und 1999 passiert ist, als über das Einspeisungsgesetz ein Preis festgesetzt worden ist, der Windenergie in Bereichen lukrativ macht, in die keine hingehört. Das ist die entscheidende Frage, die von Ihnen einfach ignoriert wird.
Es wird gesagt: Im Land Rheinland-Pfalz 1.500 Windräder. – Davon werden 500 im Kreis Bitburg-Prüm stehen.
Meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, in Ihrem Antrag steht fast nur Hohn drin, Herr Hohn. Da Ihr Euch nicht einigen konntet, steht nichts drin. Der Antrag enthält einen Punkt, der so wunderschön ist, dass ich ihn wiederhole. Im Kreis Bitburg-Prüm hatten wir auf Windkraftanlagen eine selbstschuldnerische Bürgschaft, damit, wenn dort Konkurs entsteht, die Dinger nicht in der Landschaft stehen bleiben und der Beton wieder aus dem Boden geholt wird. Auf Weisung der Landesregierung wurde uns untersagt, bei Windkraftanlagen selbstschuldnerische Bürgschaften zu nehmen. Jetzt führen wir das wieder ein. Herzlichen Glückwunsch zu der Erkenntnis! Es hat leider sehr lang gedauert. Das ist das Schlimme.
In einem Jahr, wenn Sie so weit sind, werden die Windkraftanlagen alle stehen, und zwar nicht verträglich mit den Bürgern. Schreiben Sie doch hinein: 1.000 Meter Abstand. – Verweisen Sie doch nicht nur auf die Kommunen. Sie wissen doch, wie die Kommunen rechtlich dastehen. Sie wissen doch, dass es weiße Flecken gibt. Sie wissen doch, dass es ein Gerichtsurteil gibt. Sie wissen doch, dass derjenige, der jetzt den Antrag stellt, vom Gericht Recht bekommt und bauen darf, und zwar
aufgrund alter Regelungen. Das wissen Sie doch und weisen darauf hin, die Kommunen hätten die Hausaufgaben nicht gemacht. Ich lache mich halb tot, wie hier gelogen und schöngeredet wird, obwohl die Probleme bekannt sind. Das ist nicht mehr erträglich.
Jetzt reden wir einmal in aller Gelassenheit darüber, was die CDU will und was wir eigentlich alle gemeinsam wollen.
Immer dann, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt, fangen Sie an zu schreien. Das ist typisch für diese Fraktion. Sobald man Ihnen die Wahrheit sagt, fangen Sie an zu schreien. Das ist unerträglich, aber es ist so. Man muss das dulden.
Jetzt reden wir doch bitte darüber, wohin wir wollen. Es gibt keine Fraktion, die gegen regenerative Energien ist. Es gibt verschiedene Punkte, über die wir in aller Ruhe diskutieren müssen.
Wenn wir mehr Biogas haben wollen, dann müssen wir einige Genehmigungen ändern; denn sonst bekommen wir es nicht hin. Wenn wir mehr Biomasse haben wollen, dann müssen wir einige Regelungen, die da drinstehen, ändern; denn sonst bekommen wir es nicht hin. Das wissen auch alle, weil es an Genehmigungen und an der Wirtschaftlichkeit hängt. Da das aber nicht so schön ist, weil man sich dann Gedanken machen und Konzepte entwickeln müsste, sagt man, die CDU ist gegen Windenergie, und wir schreiben in die Koalitionsvereinbarung wie in den gemeinsamen Antrag: Wir wollen es sozial verträglich ausbauen. Es darf die Menschen nicht stören, aber jeder kann bauen, wo er will.