Es stellt sich die Frage: Welche Folgewirkungen hat daraus der Länderfinanzausgleich? – Wir sind ein Nehmerland, und niedrige Steuereinnahmen, die ich nicht begrüße, sind nicht immer negativ, sondern sie können auch positiv für uns sein.
Herr Schnabel, wenn ich daran denke, wie Sie gejammert haben, welche negativen Entwicklungen sich für die Kommunen ergeben werden!
Die Kommunen sind doch mit dieser Regelung, die wir gemeinsam mit ihnen gefunden haben, alle zufrieden.
(Beifall der SPD und der FDP – Schnabel, CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe der Abg. Schnabel und Bracht, CDU)
Selbst „schwarze“ Landräte und Oberbürgermeister bedanken sich bei der Landesregierung, beim Ministerprä
sident oder beim Finanzminister für die gefundene Lösung. Sie stehen doch sehr einsam da. Sie wissen doch gar nicht, wie Sie das nun begründen können.
Gleiches gilt für die Frage der Verschuldung. Ich möchte heute nicht die Gesamtverschuldung aller Bundesländer darstellen. Wir haben das Problem, dass die Schulden steigen oder gestiegen sind. Wir machen uns aber etwas vor, wenn wir an den Problemen, die für diese Entwicklung verantwortlich sind, vorbeigehen.
2001 hatten wir ein Minus von 5,3 % und 2002 von 4 %. Dies wurde verursacht durch eine Steuerreform, die überall bejubelt wird. Die Steuern können nicht niedrig genug sein. Das haben wir als Regierung gemacht. Auf Bundesebene hat es natürlich auch der Mitwirkung dieses Landes bedurft, aber wir haben es gemacht. Aber das hat Ihnen plötzlich nicht mehr ins Geschäft gepasst.
Nun regen Sie sich auf, wenn man diese Steuermindereinnahmen aufhalten und eine Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschieben will. Ich dachte schon, dadurch wäre von uns der Weltuntergang beantragt worden.
Sie sagen in Ihren Anträgen, die Sie im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt haben, wir würden nun Vermögen des Landes verschleudern, weil wir 240 Millionen Barwert des Wohnungsbauvermögens verwenden,
um im Jahr 2003 einen Ausgleich zu erhalten. Also entweder schlafen Sie manchmal bei den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses, oder Sie sind nicht anwesend. Die Regelung, dass wir das Wohnungsbauvermögen einsetzen werden, ist Ihnen seit mindestens eineinhalb Jahren bekannt.
(Beifall bei der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine völlig andere Konstruktion!)
Frau Thomas, das stimmt so nicht. Es gibt eine Konstruktion, die besagt, wir setzen dieses Geld ein, um es den Banken als Einlage von uns zur Verfügung zu stellen, damit sie damit ihre Kreditwürdigkeit gegenüber anderen erhöhen können. Wir lassen uns das bezahlen.
Aber Herr Dr. Deubel hat auch immer dargestellt, dass dieses Vermögen nicht nur unter diesem Gesichtspunkt
betrachtet werden darf, sondern man auch überlegen kann und überlegen muss, ob ein Teil dieses Vermögens nicht auch eingesetzt werden kann, um mit dazu beizutragen, dass die Verschuldung nicht in dem Maß steigt, wie es notwendig wäre, weil man nicht den Ausgleich finden würde.
Man sollte also nicht sagen, dass dies etwas Neues wäre. Allen, die im Haushalts- und Finanzausschuss sind, ist diese Vorstellung seit Jahren bekannt, und jetzt plötzlich tut man so, als wäre dies etwas ganz Neues. Man sollte schon ehrlich miteinander umgehen.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Itzek, es ist mir schon klar, dass Sie nicht gern über die aktuelle Finanzsituation des Landes reden wollen und deswegen heute andere Themen angesprochen haben. Mit der aktuellen Finanzsituation meine ich nicht nur das Einnahmenproblem. Wir wissen alle, dass die Einnahmen von der Landesseite nicht in hohem Maß beeinflusst werden können. Über die Einflüsse, die wir nehmen können, werden wir morgen reden, wenn wir über das Thema „Vermögensteuer“ sprechen.
Aber natürlich spielt bei der aktuellen Finanzsituation des Landes auch die Ausgabenpraxis eine Rolle. Wenn ich mir anschaue, was in diesem Jahr dazu gelaufen ist und wie sich die aktuelle Situation des Landeshaushalts und der Landesfinanzen darstellt, komme ich nur zu dem Urteil, dass die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Landesregierung unseriös,
(Pörksen, SPD: Überlegen Sie sich Ihre Rede gut! – Zuruf von der SPD: Sie ist schlimmer als Herr Stoiber!)
Ich führe nun keinen Methodenstreit darüber, ob wir einen Nachtragshaushalt oder etwas anderes hätten machen müssen.
Wir hatten im Doppelhaushalt rund 900 Millionen Nettoneuverschuldung veranschlagt. Daraufhin haben Sie im Oktober verkündet, wahrscheinlich werden das 400 Millionen mehr, dann wären wir bei 1,3 Milliarden. Das ist eine Summe der Neuverschuldung, die wir noch nie erreicht haben. Aber Sie hatten immer verkündet, die Neuverschuldung zurückfahren zu wollen.
Wenn wir nun nach den aktuellen Zahlen gehen, liegt Herr Bracht meiner Meinung nach in seiner Schätzung überhaupt nicht so weit weg, dass wir noch weit über 1,3 Milliarden hinauskommen werden.
Sie reden lieber über den Nachtragshaushalt, den Sie für das Jahr 2003 aufstellen. Vor allen Dingen reden Sie gern von Benchmarking. Nun machen wir einmal Benchmarking mit den anderen Bundesländern.
Ich nehme an, Sie haben gestern alle das „Handelsblatt“ gelesen und haben sich wahrscheinlich danach die Homepage des Bundesfinanzministers angeschaut. Schauen Sie sich an, welchen Finanzierungssaldo es für Oktober für die einzelnen Bundesländer gibt!
Zum Finanzierungssaldo möchte ich ganz kurz erklären: Das sind die bereinigten Einnahmen minus den bereinigten Ausgaben, also das, was noch nicht über Einnahmen finanziert ist. Beim Finanzierungssaldo führt Rheinland-Pfalz die Spitze der Flächenländer an. Es steht quasi im Verhältnis auf der gleichen Stufe mit Berlin – dort ist es natürlich viel katastrophaler – und mit Bremen. Aber kein anderes Flächenland hat im Verhältnis einen so großen Finanzierungssaldo. Das waren die Zahlen für Oktober. Ich hoffe, dass der Finanzminister heute vielleicht die Zahlen für November vorstellt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssten über die aktuelle Finanzsituation heute nicht aufgrund einer Aktuellen Stunde der Opposition reden; denn eigentlich wäre es in einer solchen Situation notwendig, dass der Finanzminister oder gar der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zu der Finanzsituation abgibt,