einer Leitstelle für Integration und Zuwanderungsfragen – Drucksache 14/1355 – betreffend. Der federführende Innenausschuss hat die Ablehnung des Antrags em pfohlen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Bürgerschaftliches Engagement in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/1443 –
Herr Kollege, ich habe es mir die ganze Zeit angehört. Sie haben mir vorhin Parteilichkeit vorgeworfen. Ich habe nichts dazu gesagt. Ich verbitte mir das.
Ich versuche, mein Amt zuerst einmal unparteiisch auszuüben. Ich habe immer wieder genauso geklingelt, wenn jemand von der SPD unruhig war, wenn jemand von der FDP unruhig war, wenn jemand von der CDU unruhig war. Das können Sie mir abnehmen. Ich habe nichts gesagt. Aber wenn Sie laufend dazwischenrufen, wollte ich Ihnen das nun sagen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP, Bürgerschaftliches Engagement in Rheinland-Pfalz – Drucksache 14/1443 – betreffend. Die Fraktionen haben beantragt, ohne Aussprache unmittelbar über den Antrag abzustimmen. Der Innenausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie ein für morgen früh, den 6. Dezember 2002, 9:30 Uhr.