Herr Schüler hat mit der Landesregierung gemeinsam mit dem Stadtvorstand die schnellen Regelungen für die DB Cargo in Mainz und deren Ansiedlung gefunden. Das sollten Sie vielleicht auch bedenken.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und FDP – Zurufe der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Gölter, CDU)
Zurück zur Sachlichkeit. Frau Kollegin Kiltz hat den Hinweis noch einmal aufgenommen, dass es sich bei der Deutschen Bahn AG und bei DB Cargo, ein Toch
Dazu gehören auch die Schwierigkeiten, dass man auf ein solches privatrechtliches Unternehmen vonseiten der Politik nur bedingt Einfluss nehmen kann. Das habe ich mit dem Hinweis versucht, dass es gemeinsame Linien in der Gütertransportfrage zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung gibt.
Der Hinweis von Staatsminister Bauckhage bezüglich der zu führenden Verhandlungen und der damit verbundenen Chancen gehören dazu. Daraus ergibt sich die Motivation, dass der Landtag insgesamt den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Eisenberg sowie Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrern der Regionalen Schule Kirchheimbolanden. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schmitz und Herr Bauckhage tun mir heute ein bisschen leid, weil sie sich im Rahmen dieser Aussprache über eine SPD-Anfrage zu diesem Thema in dieser Form einlassen müssen; denn eines muss man vielleicht zu Beginn auch ganz kurz einmal sagen, Herr Dr. Schmitz: Wir in Mainz – FDP und CDU – machen gute Wirtschaftspolitik für die Stadt.
Verwunderlich – da knüpfe ich an das an, was ich eben gesagt habe, Herr Hammer – ist es schon, dass Sie diese Anfrage zur Aussprache stellen; denn die Frage ist doch: Werden Sie dem Thema als Regierungsfraktion in Form einer Mündlichen Anfrage wirklich gerecht? Ist das der richtige Weg, wie Sie als Mehrheitsfraktion im rhein
land-pfälzischen Landtag mit einem solchen Thema umgehen müssen, indem Sie Fragen stellen? Wäre es nicht vielleicht der richtige Weg, dass Sie Antworten geben, weil Sie in der Regierung sind?
Wäre es nicht der richtige Weg, dass Sie vielleicht einen Antrag eingebracht und Wege aufgezeigt hätten? Stattdessen ziehen Sie sich darauf zurück: Wir machen eine Mündliche Anfrage, wir besetzen das Thema, alles gut. – Weil sonst nichts auf der Pfanne war heute bei den Mündlichen Anfragen und wir eine gute Mündliche Anfrage zur Aussprache gestellt haben, mussten Sie dann aus Verlegenheit Ihre Anfrage dann auch noch zur Aussprache stellen.
Die Landesregierung hat hier keinen Weg aufgezeigt. Es verwundert mich sehr, dass Sie das Thema heute in dieser Form zur Aussprache stellen; denn sonst ist das meistens eine Lobhudelei auf die Erfolge der Landesregierung, wenn Sie eine Anfrage zur Aussprache stellen.
Herr Hammer, insofern ist das heute ein echter Schritt nach vorn. Die SPD ist soweit, sie erkennt es, sie kritisiert die Schwächen ihrer eigenen Regierung Beck. Weiter so! (Rösch, SPD: Wen habt Ihr da in die Arena geschickt?)
Ich komme zu dem Thema „SPDB“, diesem schönen Wortspiel von Ihnen, Herr Dr. Schmitz. Es ist schon die Frage, was die Genossen Du auf Du in Berlin ausgehandelt haben, oder ob da überhaupt etwas ausgehandelt worden ist. (Hartloff, SPD: Ihr Unsinn ist unsäglich!)
Vielleicht war es wirklich nur ein Brief, der da geschrieben worden ist. Ich muss sagen, zu diesem Thema erwarte ich mir von einem Regierungschef mehr als nur einen Brief. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich vielleicht für die Arbeitsplätze hier in der Region, für die Arbeitsplätze hier in Mainz, hier in Rheinland-Pfalz genauso viel Zeit genommen hätten wie für den einen oder anderen Fußballverein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was denn sonst kann oder muss in diesem Parlament diskutiert werden, auch dann, wenn in der Landeshauptstadt oder anderswo ein Unternehmen eine Umstrukturierung vornimmt, das aus einem Staatsunternehmen kommt und seinerzeit Verpflichtungen eingegangen ist, nämlich einfach diese moralische Verpflichtung zu sagen, wir bringen dafür DB Cargo nach Mainz? Das war früher ein Unterschied in den Standorten usw. Ich meine deshalb auch, das muss man diskutieren und ich habe dabei ein Problem. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin kein Purist und auch kein Moralist. Herr Schreiner, aber man muss auch noch ein Stück zwischen einerseits Exekutive und andererseits Legislative zu unterscheiden wissen. Es kann doch nicht so sein, dass man sagt, der Abgeordnete hier oder dort oder da hat nichts anderes zu tun, als die Antworten zu geben. Nein, dafür ist unser Staat so geregelt – unsere Verfassung gibt das her –, dass die Landesregierung, die Bundesregierung oder der Stadtvorstand die Antworten zu geben haben, nicht der Parlamentarier.
An dieser Ecke muss man wirklich ein bisschen sensibel sein; denn sonst bekommen wir diese bekannte Vermischung, also einerseits Parlamentarier und andererseits Exekutive. Ein elementares Recht des Parlamentariers ist das Fragerecht. Die elementare Pflicht der Landesregierung ist, dann in entsprechenden Fällen auch zu administrieren bzw. die Exekutive muss dann handeln. So stelle ich mir Parlamentarismus vor. So sollten wir uns das auch vorstellen und nicht sagen, die Parlamentarier müssen sofort die Antwort zu der Frage mitliefern; denn dafür ist die Landesregierung da. Auch zum Handeln ist sie da. Nicht der Parlamentarier kann für die Landesregierung die Verhandlungen führen, sondern die Landesregierung muss die Verhandlungen selbst führen.
„Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/1660 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 27. November dieses Jahres haben die Ministerpräsidenten der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz sowie die Verkehrsminister eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Vertretern der Betreiber der Flughäfen Frankfurt am Main und Frankfurt-Hahn unterschrieben. Die Vereinbarung ist ein wesentlicher Beitrag zum weiteren bedarfsgerechten Ausbau des Flughafens Hahn als internationaler Verkehrsflughafen für Pers onen- und Frachtverkehr sowie zu einer zügigen Verkehrsanbindung an den Flughafen Frankfurt am Main.
Beide Länder unterstreichen mit dieser öffentlichrechtlichen Vereinbarung, dass sie es ernst meinen mit einem gemeinsamen Flughafensystem Frankfurt am Main und Frankfurt-Hahn. Laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ vom 28. November dieses Jahres rechnet der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft in diesem Jahr mit 1,5 Millionen Fluggästen und 150.000 Tonnen Luftfracht. Theoretisch könnte der Flughafen für 12 Millionen Passagiere und 1,3 Millionen Tonnen Fracht reichen, wenn Landebahn, Vorfeld und Terminal kräftig ausgebaut würden und es wie bisher kein Nachtflugverbot gibt. Wenn dieses Ziel erreicht würde, würde die Zahl der Beschäftigten von derzeit etwa 1.800 auf 4.750 steigen, nach einer Pistenverlängerung noch einmal um 1.300.
Weitgehend stoßen diese Zukunftsperspektiven auf Zustimmung, wie die Aussagen – jetzt muss mir der Kollege Mertes einmal helfen – belegen:
Das ist nicht pfälzisch, deswegen habe ich da ein bisschen Probleme. Das ist offensichtlich das Hunsrücker Platt.