Meine Damen und Herren, dies sind die Zitate, die man dort in der „Wirtschaftswoche“ zu dem Thema „Flughafen Hahn“ nachlesen kann.
Andererseits gibt es aber auch eine Bürgerinitiative gegen den Nachtflugverkehr, die sich deswegen auch gegen den weiteren Ausbau des Flughafens Hahn wendet. Dies ist bedauerlich; denn in diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass der Fremdenverkehr gerade durch den Flughafen Hahn in der HunsrückRegion außerordentlich profitiert. Neben den Flughafencrews der Frankfurt-Hahn anfliegenden Fluggesellschaften kommen vermehrt auch ausländische Gäste in die Region, die die schnellen und unkomplizierten Ver
bindungen nach England, Schottland oder Norwegen zu einem Kurzurlaub an den Rhein benutzen. Dies belegen die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts Bad Ems vom 25. November dieses Jahres.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Vorteile liegen auf der Hand. Dies sollten auch und gerade die Bedenkenträger in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedenken, die in dieser Angelegenheit wieder einmal eine äußerst merkwürdige, wenn nicht gar zwielichtige Haltung einnehmen, wie – –
„Die Grünen, die jeden weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens vehement bekämpfen, vertraten gestern in Wiesbaden die Auffassung, dass die Verbesserung der Zusammenarbeit der Flughäfen Frankfurt und Hahn den Bau einer weiteren Landebahn in Frankfurt am Main überflüssig machen würde.“
Dann habe ich hier ein Zitat: „Grüne im Bund stimmen Flughafenausbau zu.“ – Sie haben nämlich der Konzeption der Bundesregierung zugestimmt. Ich will das hier einmal zitieren:
Zweitens sind die Grünen in Wiesbaden gegen den Ausbau. Hier in Rheinland-Pfalz sind die Grünen gegen den Ausbau auf dem Hahn.“
Ich wollte nur darauf hinweisen, man weiß nicht, woran man ist. Wenn Frau Kollegin Thomas sagt, sie ist gegen jeden Flughafenausbau, gegen jedes Fliegen – – –
Also, in Frankfurt sind Sie dagegen. Das sagen die GRÜNEN. Aber die GRÜNEN in Hessen sind für Hahn. Aber Sie sind auch gegen Hahn.
Meine Damen und Herren, man weiß nicht, woran man bei den GRÜNEN ist. Dies wollte ich nochmals betonen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die Landesregierung in ihren Bemühungen, das Flughafensystem Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn zum Erfolg zu führen. Sie unterstützt deshalb nachdrücklich die Bemühungen der Landesregierung hinsichtlich eines zügigen vierstreifigen Ausbaus der B 50 zwischen der Anschlussstelle Rheinböllen und dem Hahn bis zum Jahr 2006 und,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist erneut ein schöner Tag für RheinlandPfalz, für den Hunsrück und den Hahn. Die Ryanair eröffnet vier neue Routen.
Es gibt damit 15 Ziele, ab heute zweimal nach Rom, sechsmal nach London jeden Tag. Wer hätte das gedacht. Ich hätte das vor einem oder zwei Jahren nicht für möglich gehalten.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns über diese positive Entwicklung. Die CDU ist zudem stolz auf ihre Arbeit, die sie in dem Zusammenhang gemacht hat. Wir sind froh, dass wir diese Entwicklung regional wie im Land in den Jahren 1988 bis 1991 gemeinsam mit der FDP gegen zum Teil heftige Widerstände der SPD angestoßen, durchgesetzt und auf den Weg gebracht haben.
Manch einer, der sich heute gelegentlich auf dem Hahn feiern lässt, sollte dabei immer bedenken, dass es den Hahn, wäre es damals nach ihm gegangen, heute nicht gäbe.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass der Hahn auch deshalb ein Erfolg geworden ist, weil wir, die CDU, seit 1991 in Mainz in der Opposition, seitdem
keine ablehnende, sondern eine konstruktiv-kritische Haltung eingenommen haben und, wo immer es möglich war, einen Beitrag geleistet haben, damit es vorwärts ging. Dabei muss an einem Tag wie heute auch daran erinnert werden, dass es ein weiter Weg mit einigen Fehlentscheidungen war, bis der Hahn schließlich in einer Kooperation statt der vorhergehenden Konfrontation mit dem Flughafen Frankfurt gemündet ist.
Jetzt läuft es ganz gut, was man an der außerordentlichen Geste der Hessischen Landesregierung unter Roland Koch erkennt, 20 Millionen Euro hessisches Geld in die Infrastruktur des Hahns zu investieren.
Ich denke, das ist ein großes Dankeschön auch dieses Landtags wert. Daran erkennt man den eisernen Willen der Hessen, die Belastung der Bevölkerung in der hies igen Region durch den Flughafen Frankfurt nicht weiter wachsen zu lassen.
Meine Damen und Herren, der Hahn bietet unendliche Chancen für unser ganzes Land, ob im touristischen Bereich oder in vielen anderen Bereichen, die wir noch längst nicht alle nutzen. Ich will im Einzelnen nicht darauf eingehen; denn das würde zu lang dauern.
Vor allem brauchen wir aber eine schnellere Herrichtung der Verkehrsinfrastruktur, um diese Chancen nutzen zu können. Davon versprechen wir uns einen nachhaltigen Schub.
Meine Damen und Herren von der Koalition, da hapert es bei Ihnen leider an vielen Stellen. Die B 50: Wo bleibt das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Simmern – Hahn? – Vor zwei Jahren hat Herr Minister Bauckhage angekündigt, bis 2006 soll die Straße vierspurig fertig sein. Bis heute ist das Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet. Herr Minister, machen Sie endlich Dampf in dieser Sache.
Wie sieht es mit Ihren Zusagen aus, am gleichen Tag, am 9. Februar 2001, kurz vor der Landtagswahl auf dem Hahn gegenüber Kastellaunern Bürgern gemacht, das Planrecht für die Ortsumgehung Kastellaun wird 2001 noch vorliegen? Jetzt ist das Jahr 2002 herum. Herr Minister, der Planfeststellungsbeschluss ist immer noch nicht vorhanden. Wie sieht das aus? Machen Sie voran.
Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, von dem Kollegen Mertes im Wahlkampf auf den Hahn gebracht, erklärt vor Kastellauner und Gödenrother Bürgern, das Geld für beide Ortsumgehungen liege in Berlin bereit. Es braucht nur abgerufen zu werden.
In Mainz nachgefragt: Hier weiß kein Mensch etwas davon. Was ist das für eine Arbeit? Das war Wahlkampf!
Da könnte man noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen wie in Berlin. Nur, um das einmal gesagt zu haben.