Was ist denn seit April passiert? Die Ministerpräsidenten und die FDP-Verkehrsminister haben eine öffentlichrechtliche Vereinbarung unterschrieben. Sie wollen ein Flughafensystem entwickeln und die Verkehrsverbindung zum Hahn verbessern, insbesondere natürlich die Straßenanbindung; denn sonst wären sie keine FDPMinister. Herr Kollege, das ist nicht neu, sondern ist nur in eine andere Form gegossen worden. Neu ist allerdings, dass die hessische Landesregierung nun bereit ist, 20 Millionen Euro in die Flughafeninfrastruktur des Hahn zu investieren. Ist das zu viel dafür, dass sich Frankfurt dessen entledigt, was seine Nachtruhe stört?
Was ist noch neu? Bei der Veröffentlichung der Vereinbarung wurde der staunenden Öffentlichkeit verkündet, dass man nun im Bundesverkehrswegeplan neben der Reaktivierung der Hunsrückbahn noch ein neues Projekt angemeldet hat, nämlich eine schnelle ICE-Verbindung für läppische 600 Millionen Euro bis 700 Millionen Euro. Woher soll das Geld eigentlich kommen?
Wissen Sie, was Sie als Erfolg vermelden können? Das Einzige, was unterm Strich übrig bleibt ist nämlich, dass Sie Ihr Koalitionspartner SPD wieder auf Ihre Spielwiese „ICE/Transrapid“ lässt. Diese Überlegungen hat Herr Kollege Schwarz im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen dem Verkehrsminister gegenüber ins Reich der Träume verwiesen. Jetzt dürfen Sie wieder damit spielen. Sollen wir jetzt Beifall klatschen? Ist das ein Erfolg? Das ist doch absurd.
Gestern haben wir erfahren, dass Herr Verkehrsminister Bauckhage eine Planungsvereinbarung mit der DB AG unterzeichnet hat. Danach sollen wir vielleicht 2006 die Hunsrückbahn bekommen. Das ist kein Erfolg. Das ist viel zu lange hin. Herr Minister, Sie müssen Dampf machen. Das muss schneller gehen. Es hieß schon einmal, dass vor dem Jahr 2002 die ersten Züge rollen sollten. In dieser Hinsicht ist wirklich Aktivität angesagt.
Meine Damen und Herren, reden wir doch einmal Tacheles, Herr Mertes. Die Entscheidung für den Zivilflughafen Hahn war zum damaligen Zeitpunkt eine politische Fehlentscheidung.
Wir bleiben bei dieser Einschätzung. Über Jahre hinweg wurde dort doch nur selten ein Flugzeug gesehen. Herr Kollege Bracht, daran kann ich mich gut erinnern. Die Landesregierung hat tüchtig gezahlt für das Prestigeobjekt von Herrn Brüderle und Herrn Staatssekretär Eymael.
Dann kam zum großen Glück die Fraport als Retter. Jetzt wird vom Hahn aus noch längst nicht genug geflogen, um kostendeckend zu wirtschaften, aber von dort wird geflogen. Natürlich hat das etwas damit zu tun. Herr Mertes hat mir ausdrücklich Recht gegeben, dass Frankfurt Ausweichkapazitäten braucht; erst für die Fracht und jetzt vor allen Dingen für die Nacht, wenn in Frankfurt die Erweiterung nur dann durchsetzbar ist, wenn es ein Nachtflugverbot gibt.
Sie haben sich mit Ihrer Konversionspolitik auf dem Hahn in eine Situation hineinmanövriert, dies vor allen Dingen mit der FDP an der Spitze, in der Sie alles nehmen müssen, was Sie bekommen können, damit auf dem Hahn etwas passiert.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich gut, dass es einen Arbeitsplatzzuwachs auf dem Hahn gibt. Sie gehen damit aber sehr unkritisch um. Sie rechnen nie auseinander, außer wenn wir nachfragen, welche Arbeitsplätze flugabhängig sind und welche auch sonst dort wären, wenn keine Flugnutzung möglich wäre.
Zum anderen höre ich selten von Ihnen ein Wort über den Preis, den wir gesellschaftlich für diese Art der Arbeitsplatzerhaltung und -sicherung zahlen. Dazu werde ich Ihnen gleich mehr sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal lassen Sie mich festhalten, dass der Hahn das Konversionvorzeigeprojekt
Der Hahn ist das erfolgreichste Konversionsprojekt in Deutschland. Das liegt daran, weil seinerzeit die Entscheidung richtig getroffen wurde.
Wenn damals eine andere Entscheidung getroffen worden wäre, würden wir heute nicht darüber reden. Da ich schon ein paar Tage länger im Landtag vertreten bin als Sie, weiß ich immer noch sehr gut, wie es noch Ihre Konzepte der kleinen Strukturen gab und Sie versuchen wollten, mit Selbstvermarktern den großen Wurf zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich halte noch einmal in aller Klarheit fest, ob Ihnen das passt oder nicht, Frau Kiltz, dass es ohne eine entsprechende Mobilität und ohne eine gute Verkehrsinfrastruktur keine positive wirtschaftliche Entwicklung gibt. Wenn es keine gute Verkehrsinfrastruktur gibt, dann ist das ein Hemmnis für die Arbeitsplätze.
Das wollen Sie aber nur sehr schwer lernen. Ich sage es aber noch einmal, nicht weil ich Sie überzeugen will, sondern damit das klar ist.
Meine Damen und Herren, man muss sich einmal überlegen, was in der Zwischenzeit auf dem Hahn passiert ist. Ich gebe Herrn Kollegen Mertes völlig Recht, dass es wichtig ist, gemeinsam mit Hessen und der Bundesregierung ein so genanntes Flughafensystem FrankfurtHahn auf den Weg zu bringen; denn dass ist eine der Voraussetzungen für die Zuteilung von Fliegern am Schluss.
Ich sage in aller Klarheit und Offenheit, dass der Hahn natürlich eine Kompensationsfunktion für Frankfurt hat und das auch gut so ist.
Frau Kiltz, das macht wenig Sinn. Wenn es nicht geplant worden wäre, dann hätten wir heute keine Funktion. So einfach ist das ganze Spiel.
Deshalb war die Planung richtig; denn keine Planung hätte bedeutet, dass nichts hätte auf den Weg gebracht werden können. Das Land Hessen will nun – natürlich nicht uneigennützig, das ist klar – partnerschaftlich mit uns gemeinsam die Landebahn auf 3.800 Meter verlängern, die Parallel- und Abrollwege bauen und die Vorfeldflächen auf 14 Abfertigungspositionen erweitern. Dafür ist das Land Hessen bereit, erstmals in einem anderen Bundesland mit zu investieren.
Ohne Frage hat das einen Hintergrund. Das hat den Hintergrund, dass richtigerweise das Land Hessen und die Fraport in besonderer Weise ein hohes Interesse daran haben, dass das Drehkreuz Europas in Deutschland bleibt. Das ist nämlich dabei der Hintergrund. Dafür stehe ich; denn ich will das Drehkreuz Europas im Rhein-Main-Raum behalten.
Wer meint, das Drehkreuz würde irgendwann einmal in Berlin oder München sein, der täuscht sich. Das wird dann Amsterdam sein, und die freuen sich darüber. Wenn wir Schlafmützenpolitik betreiben, freuen die sich darüber. Ich beteilige mich nicht an einer Schlafmützenpolitik, und ich beteilige mich auch nicht an einer Art der Politik, alles von vornherein durch Auflagen so schwierig zu machen, dass es nicht mehr stattfinden kann. Deshalb ist es eine gute Entscheidung gewesen, dass das Land Hessen gesagt hat, wir beteiligen uns in entsprechender Form.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus – das muss auch gesagt werden – haben wir einen Zweckverband zum 1. Januar 2002 gegründet. Dafür danke ich ausdrücklich den Kommunen. Innerhalb von zehn Jahren sollen noch einmal maximal rund 36 Millionen Euro für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie für die Straßen innerhalb des Flughafengeländes finanziert werden.
Daran sieht man auch, dass die Regionen und die Kommunen in der Region hinter dem Projekt stehen, weil sie die Perspektive des Projekts sehen.
Es gäbe keine Perspektive, wenn das Projekt seinerzeit nicht eingeleitet worden wäre. Herr Bracht, da sind wir sehr nah beieinander.
Jetzt zur Frage der Organisation der Verkehre am Boden: Ich will jetzt keine Transrapid-Diskussion führen. Das wäre eine Auswegdiskussion, die Sie gern führen, weil Sie nichts zur Sache sagen wollen.
Da hat Herr Creutzmann natürlich sehr Recht, wenn er sagt, da muss man sich entscheiden. Es kann nicht gehen nach der Devise: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Man muss ein Bekenntnis zur Verkehrsinfrastruktur ablegen, und man muss ein Bekenntnis zum Flughafen Hahn mit Nachtfluggenehmigung ablegen. (Beifall des Abg. Creutzmann, FDP)
Jetzt will ich etwas zu den Verkehren auf dem Boden sagen, weil Sie das angesprochen haben, Herr Bracht. Wir haben natürlicherweise und richtigerweise beide Strecken – sowohl die Hunsrückbahn als auch die teure Trasse – für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Klar ist aber doch, dass wir jetzt die Hunsrückbahn so schnell wie möglich realisieren wollen. Wir brauchen aber auch dafür zunächst einmal die Bewertung im Bundesverkehrswegeplan. Das sind die Abläufe, die man akzeptieren muss.
Ich gehe sogar so weit und sage, wir machen den ersten Schritt bis Bingen. Danach gehen wir den zweiten Schritt. Wir müssen jetzt zum Hahn aber auch auf der Schiene eine gute Verbindung haben. Am Schluss wird das aber alles nicht mehr ausreichen. Das ist dann der zweite Schritt. Dann reden wir über den zweiten Schritt, bei dem beides geht, nämlich ICE und andere moderne Verkehrssysteme, die wir in Deutschland haben, aber leider nur in China zum Laufen bringen.
Herr Bracht, ich füge noch etwas hinzu: Nachdem die DB AG erkannt hat – das hat übrigens zu einer Verzögerung geführt –, dass das Projekt Hunsrückbahn interessant sein könnte, hat sie natürlicherweise den Pachtvertrag gekündigt, woraus sich andere Voraussetzungen ergaben. Das ist ein Stück der Grund für die Verzögerung. Ich kann mit der DB AG verhandeln – auch in Bezug auf Arbeitsplätze –, aber ich kann ihr nicht vorschreiben, welche Strecken sie verpachten soll und welche sie nicht verpachten soll. Das ist der Hintergrund, weshalb das ein Stück langsamer gegangen ist, als ich mir das gewünscht hätte.
Meine Damen und Herren, das war eine Kehrtwende der DB AG; denn man hat seinerzeit den Pachtvertrag einfach gekündigt.
Nun etwas zur Frage der B 50 und der B 327, Umgehung Gödenroth: Ich fange hinten an. Beide Maßnahmen sind zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das eine Projekt kostet schätzungsweise 22 Millionen Euro und das andere Projekt 7 Millionen Euro. Sie können sich darauf verlassen, dass ich in Kürze zusammen mit dem Ministerpräsidenten mit Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe über diese Projekte reden werde. Wir müssen sehen, dass wir entsprechend vorankommen.
Zur B 50 wissen Sie so gut wie ich, dass der Abschnitt Rheinböllen – Argenthal so gut wie fertiggestellt ist. Es wird jetzt noch der andere Abschnitt fertiggestellt. Wir haben insgesamt die Planungsverfahren eingeleitet. Dann kommt man immer in die Ecke, dass gesagt wird, es geht nicht schnell genug. Wir haben natürlich eine Unterteilung in drei Planungsabschnitte vorgenommen. Das bedeutet nicht, dass das drei Bauabschnitte werden. Das wird ein Bauabschnitt werden.