Protokoll der Sitzung vom 06.12.2002

(Beifall im Hause)

Vielen Dank für die Berichterstattung. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/1440 –, Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes RheinlandPfalz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:

Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/1442 –

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/1602 –

Gemäß Absprache im Ältestenrat soll auch dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt werden. Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, hat ihre Berichterstattung bereits gegeben.

Wir stimmen unmittelbar über den Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:

Veräußerung von Grundstücks- und Wasserflächen im Nordost- und Nordwestteil des Luitpoldhafens in Ludwigshafen hier: Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 LHO Antrag des Ministers der Finanzen – Drucksache 14/1591 –

dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 14/1689 –

Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Der Haushaltsund Finanzausschuss hat auf eine Berichterstattung verzichtet.

Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag – Drucksache 14/1591 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Ich rufe Punkt 39 der Tagesordnung auf:

Übertragung des Zustimmungsvorbehaltes für den Landtag nach § 9 Abs. 1 Satz 7 Universitätsklinikumsgesetz auf den Haushaltsund Finanzausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1653 –

Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 14/1653 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Meine Damen und Herren, die Punkte 33 bis 35, 37 und 38 der Tagesordnung werden von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt.

Wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Es war die letzte Sitzung in diesem Jahr. Ich bedanke mich für die kollegiale Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, wünsche allen eine gute Vorweihnachts- und Weihnachtszeit und lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 15. Januar 2003, ein.

Im Anschluss an diese Sitzung wird der Männergesangsverein Daun am Weihnachtsbaum singen. Die Sitzung ist geschlossen.