Ja, das müssen Sie wissen. Sie beschäftigen sich auch mit nichts – Wolkenkuckucksheim – in diesem Parlament. Ich kann es Ihnen sagen. Österreich hat die Abgeltungsteuer. Die bringt mehr Geld in die Kassen des Staates. Das ist das Thema. Wenn sie hohe Steuern haben, wird jeder versuchen, sie zu umgehen. Jeder wird dies tun.
mit einer „Flat-tax“ von 24 % und der Abschaffung aller Sondertatbestände hätten wir das gleiche Steueraufkommen. Das Institut für Weltwirtschaftskunde in Kiel hat ermittelt, alle Subventionen müssten weg, mit 9 % bis 16 % Steuersatz würde das gleiche Steueraufkommen erzielt. Jeder in diesem Land würde gern 16 % Steuern zahlen.
Frau Thomas, noch etwas. Sie begrüßen mit Sicherheit, dass man die Dienstwagenbesteuerung von 1 % um 50 % erhöht hat. Das werden Sie mit Sicherheit begrüßen. Ich sage Ihnen, als das 1996 eingeführt wurde, war das Ergebnis, dass weniger BMW, VW und Mercedes gekauft wurden.
Der Fiskus hatte eine Milliarde erwartet. Zweihundert Millionen hat er drauflegen müssen. Ich habe nichts dagegen, dass man überlegt, wie man Steuern mehren
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat einen ökologischen Effekt! – Jullien, CDU: Das sagt auch die SPD, Herr Creutzmann!)
Ich sage Ihnen ein Drittes. 133 Milliarden Zinsen werden nicht versteuert, meine Damen und Herren. Herr Dr. Braun, wir sind für die Zinsabgeltungsteuer.
Man muss nicht immer denken, mit Änderungen schafft man mehr Steuereinnahmen, sondern man muss gut überlegen, wie man Steuermehreinnahmen hinbekommt.
Herr Kollege Dr. Weiland, ich will auch sagen, es stimmt nicht, dass diese Landesregierung alles unterstützt.
Emissionshandel und Chemikaliengesetz sind zu nennen. Wir bringen die Interessen dieses Landes im Bundesrat ein.
„Gefährdung durch JP-8 für Mensch und Umwelt?“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1705 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer gestern aufmerksam die Mündlichen Anfragen verfolgt hat, hat zur Kenntnis nehmen können, dass die Anfrage von Herrn Dr. Geisen „Flugzeugtreibstoff JP-8“ nicht zur Sprache kam. Das haben wir jetzt zum Anlass genommen, weil es ein wichtiges Thema ist, das die Bevölkerung in unserem Land betrifft, hier die Aktuelle Stunde zum Thema „JP-8“ und zu der Gefährdung durch JP-8 zu beantragen und vor allem dann auch von der Landesregierung Informationen zu bekommen, wie die Landesregierung das Thema „JP-8“ und das Thema „Flughafenausbau in Spangdahlem und in Ramstein“ sieht, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So hätten Sie das auch machen können!)
Wir sagen, wir brauchen einen vorbeugenden Schutz für die Bevölkerung, wir brauchen Aufklärung für die Bevölkerung, und wir wollen, dass die Landesregierung nicht so tut, als könnte sie nichts hören, nichts sehen und nichts sagen, sondern hier im Parlament muss klar gesagt werden: Wie sieht die Landesregierung die Gefährdungen? Wie sieht die Landesregierung die Ängste der Bevölkerung beim Ausbau dieser Flughäfen?
Wir haben vor zwei Jahren schon eine Anfrage zum Thema „Flugzeugtreibstoff JP-8 und eventuelle Zusätze bei den Militärtreibstoffen“ eingereicht, und die Landesregierung hat damals geantwortet: Leider können wir weder über die Mixtur der Treibstoffe noch über die Gefährlichkeit etwas sagen, und wir sind auch nicht willens und nicht in der Lage, diese Treibstoffe zu untersuchen, und wir wollen darüber auch keine weitere Diskussion haben.
Meine Damen und Herren, jetzt hat Sie die Diskussion eingeholt. Es wäre besser gewesen, man hätte vor zwei Jahren schon aufgeklärt und man hätte sich schon vor zwei Jahren darum gekümmert. Dann hätte man vor den Diskussionen um die Flughafenausbauten auch klar sagen können, welche Gefährdungen vorliegen.
Abgesehen davon, ob es zusätzliche Gefährdungen und Zusätze bei Militärbenzin bzw. Militärkerosin gibt, ist die Frage für uns: Kann uns die Landesregierung jetzt einen Plan vorlegen, wann in nächster Zeit Untersuchungen stattfinden? – Wir haben durch die öffentliche Kritik erst erreicht, dass sich die Landesregierung nun bereit erklärt hat, überhaupt Untersuchungen anzustellen und die Landesregierung nun diese Probleme und Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. Was wir bisher allerdings aus dem Ministerium gehört haben, war: Wir untersuchen nicht. – Aus der Staatskanzlei hieß es: Wir untersuchen. – Zu Recht ist getitelt worden, dass die Landesregierung hier einem Hühnerhaufen gleichkommt. Wir wollen jetzt eine klare Linie haben. Wir wollen wissen, wann Ergebnisse vorliegen, und wir wollen natürlich
Meine Damen und Herren, da ist jetzt schon von vornherein festzuhalten, für Spangdahlem gibt es Alternativen zu dem jetzigen Ausbau. Es kann doch nicht sein, dass man einen Flughafenausbau so gestaltet, dass 500 Meter von der Wohnbebauung entfernt die volle Belastung von Militärmaschinen getestet wird und die Abgase direkt in die Richtung der Wohnbevölkerung abgestrahlt werden. Da muss man sich doch überlegen, dass man das besser machen kann, man es anders machen kann, es Alternativen dazu gibt, meine Damen und Herren.
Diese gibt es. Das wird auch von der Bevölkerung vorgetragen. Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass sie dazu nachher noch Stellung nehmen werden. Wir haben natürlich auch Erkenntnisse darüber, dass die Mischung von JP-8 nicht unbedingt allein das Gefährliche ist. Wir haben nicht nur in JP-8, sondern in allen zivilen Treibstoffen Krebs erzeugende Stoffe. Es gibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag, dass es sich um Stoffe handelt, die ähnlich sind wie bei privaten Flugzeugen. Aber auch diese Stoffe – Herr Kuhn, dass wissen Sie – sind Krebs erregend. Es handelt sich dabei um Xylol, Toluol und auch um Benzol. Wenn man nun in der Nähe von Wohnbevölkerung – 500 Meter entfernt – einen Flughafen erweitert, dann ist das eine gefährliche Sache. Dann geht es nicht nur um den Lärmschutz, sondern dann geht es auch um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor den Emissionen. Darum muss sich die Landesregierung kümmern, meine Damen und Herren.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zum Schutz der Bevölkerung und zur Vorsorge für die Bevölkerung konkret noch einmal in die Ausbaupläne eingreifen. Das ist die Aufgabe nicht nur der Landesregierung, sondern auch des Landesparlaments, meine Damen und Herren.