und darüber, dass wir die Kraft und die Tatkraft besitzen, gemeinsam mit dem Bund, aber auch den Kommunen wirklich sehr engagiert die Umsetzung der HartzGesetzgebung anzugehen, und dies unser aller Verpflichtung ist, wie ich denke; denn die Kommission hat sehr ausgewogen gearbeitet.
Auf der Bundesebene ist es im Bundesrat letztendlich mit der CDU verabschiedet worden. Ich denke, bei einer Arbeitslosenzahl, wie wir sie derzeit haben, ist es unser
Herr Marz hat es so schön gesagt, wir reden heute über Hartz I und II. Herr Dr. Schmitz, ich bin davon überzeugt, dass wir im Laufe dieses Jahres noch viele Möglichkeiten haben werden, auch über die Reformen im Bereich anderer sozialer Sicherungssysteme zu reden. Ich denke, Hartz ist ein ganz elementarer Bestandteil für Umstrukturierungen in bestimmten Bereichen.
Vielleicht zwei Worte zu einzelnen Maßnahmen, warum ich denke, dass mit Hartz Chancen verbunden sind. Zum einen gibt es das Thema Minijobs. Ich brauche es nur anzureißen, da es Herr Abgeordneter Rösch bereits dargelegt hat.
Die Minijobs werden natürlich den Arbeitsmarkt ein Stück mehr flexibilisieren und für einen stärkeren Rückgang der Schwarzarbeit sorgen, hoffe ich.
Wir haben Erfahrung in dem Bereich, aber bei den ehemaligen 630 DM-Verhältnissen wurde häufig kritisiert, sie seien zu bürokratisch und zu kompliziert. Insofern denke ich, können die neuen Regelungen dazu führen, dass vor allem in Bereichen, in denen kurzfristig und flexibel Personalbedarf besteht, zum Beispiel im Tourismusbereich, im Hotel- und Gaststättenbereich oder in der Landwirtschaft, in anderen Bereichen der geringfügigen Beschäftigung die Beschäftigung weiter ansteigen wird und man von der neuen Regelung profitieren wird.
Wir müssen dabei im Auge behalten, dass damit verbunden die Gefahr besteht, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. An dieser Stelle sollte durchaus sehr offensiv geworben werden, dass dann ein Teil des zusätzlichen Verdienstes in eine zusätzliche Alterssicherung investiert wird.
ich komme zum Thema „Bettvorleger“, sehr verehrte Frau Abgeordnete Thelen. Ich möchte das ganz gern noch einmal aufgreifen. Die Midijobs sind im Grunde genommen mit der Konzeption des „Mainzer Modells“ zu vergleichen. Die Zulage im Rahmen des „Mainzer Modells“ wurde im Rahmen der Midijobs durch eine entsprechende Reduzierung der Sozialabgabenlast ersetzt.
Noch einmal zu den Zahlen. Rheinland-Pfalz ist erst seit dem 1. Januar 2002 an der bundesweiten Ausdehnung des „Mainzer Modells“ befasst, vorher nur in den drei verschiedenen Modellregionen.
Ich denke, man kann es wirklich als Erfolg verbuchen, dass wir in Rheinland-Pfalz fast 3.000 Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich geschaffen haben.
Wenn wir es hochrechnen würden, wenn also alle Bundesländer so engagiert wie wir in den letzten Monaten das „Mainzer Modell“ gemeinsam bei Sozialämtern und bei der Arbeitsverwaltung propagiert hätten, so könnten
Herr Abgeordneter Marz hat das ganz richtig gesagt. Das Arbeitsmarktproblem lösen wir nicht mit punktuellen einzelnen Maßnahmen.
Ich denke, man muss wirklich kreativ die unterschiedlichen Problemlagen aufnehmen. Deshalb ist es als Erfolg zu verzeichnen, wenn man es in diesem Niedriglohnbereich gepackt hat, dass geringfügige Arbeitsverhältnisse umgewandelt wurden, beispielsweise in Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse. Das ist ebenfalls ein Ergebnis des „Mainzer Modells“.
So wie die Midijobs ausgestaltet sind, bleibt zu hoffen, dass das ein bundesweiter Trend wird und diese Maßnahme in diesem Sinn aufgegriffen wird.
Wir versprechen uns auch Erfolge im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Ich brauche das nicht noch einmal zu wiederholen, dass in Rheinland-Pfalz eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet wurde.
Ich möchte aber die Situation nutzen, um noch einmal auf das Ergebnis oder den Sachstand unseres Modellprojekts „Homepower“ kurz Bezug zu nehmen.
Seit dem 10. Januar 2002 – an dem Tag ist das Projekt angelaufen – konnten wir 193 Kunden davon überzeugen, dass sie die Dienstleistungsagentur in Anspruch nehmen. Das ergibt 33 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.
Ich nenne diese Zahl ausdrücklich, weil es einerseits ganz deutlich wird an dem Beispiel, dass es natürlich Potenziale in den Haushalten gibt, da dort sehr viel schwarz gearbeitet wird, auf der anderen Seite aber im Durchschnitt maximal drei bis fünf Stunden Arbeitszeit in den Haushalten erbracht wird.
Das heißt, dass wir mit der Neuregelung im Dienstleistungsbereich Fortschritte machen werden und auch legale Beschäftigungsverhältnisse schaffen können, es aber lange dauern wird, bis wir eine Erfolgszahl nennen können, die sich deutlich auf die Arbeitsmarktstatistik auswirkt.
Wir arbeiten inzwischen in diesem Projekt sehr erfolgreich mit vielen Kunden. Zusammengefasst sind es insgesamt aber dennoch „nur“ 33 Beschäftigungsverhältnisse.
Es liegt in der Natur der Sache. Das heißt, man kann nicht immer an der Anzahl des Arbeitsverhältnisses ermessen, wie erfolgreich ein jeweiliges Projekt ist. Ich habe die Hoffnung, dass wir es trotzdem darüber schaffen, viel Schwarzarbeit letztendlich in legale Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.
Ich möchte nichts mehr zu den einzelnen Punkten sagen, wie zum Beispiel Jobcenter, Ich-AG, also Maßnahmen die inzwischen alle beschlossen worden sind und bei denen ich mir denken kann, dass sie Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz haben werden.
Ich möchte noch ein Thema aufgreifen, weil es in der aktuellen Situation öfter untergeht. Das ist das Thema „Profis der Nation“. Ich glaube, Hartz hat ganz bewusst in seinem Konzept dargelegt, dass alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert sind, daran mitzuwirken, die Arbeitsmarktsituation neu zu gestalten.
Wir haben auf Landesebene den Arbeitsmarktbeirat, in dem alle Arbeitsmarktakteure versammelt sind, sozusagen zu unserem Gremium der Profis der Nation auf der Landesebene installiert.
Wir haben natürlich die Absicht, dass diese Profis der Nation in Zukunft stärker lokal, also regional zusammenarbeiten und die Umsetzung von Hartz nicht nur auf der Landesebene gemeinsam planen und durchführen, sondern es auch regional eine Abstimmung unter den unterschiedlichen Arbeitsmarktakteuren gibt.
Die Durchführung von Workshops gehört ebenfalls zu unserem Konzept, weil wir dadurch deutlich machen wollen, dass wir die Umstrukturierung des Arbeitsmarkts gemeinsam mit den Trägern und Trägerinnen im Land Rheinland-Pfalz durchführen werden.
Sie können sich vorstellen, dass die Umsetzung von Hartz für Rheinland-Pfalz bedeutet, dass wir unsere Arbeitsmarktpolitik neu strukturieren und den neuen Gegebenheiten anpassen werden, aber auch zukünftig neue Schwerpunkte setzen.
Dies werden wir gemeinsam mit allen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt tun, gemeinsam als Profis der Nation. Ich denke, dass wir dadurch sehr sinnvoll neue Schwerpunkte setzen können. Das wird ein Effekt der HartzKommission sein, dass wir Arbeitsmarktpolitik wirklich gemeinsam fortentwickeln werden.
Ich denke, es ist alles zu diesem Punkt gesagt. Ich bin gespannt, wie wir es gemeinsam hinbekommen, die Hartz-Konzeption vor Ort im Land umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich, letztes Jahr hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung im Bundesrat die Gesetzesinitiative für mehr Beschäftigung im haushaltsnahen Bereich eingebracht.
Wer die vorliegende neue Regelung unter die Lupe nimmt, erkennt sehr schnell, auch diese Regelung ist ein Konzept aus Rheinland-Pfalz.
Wie sieht die bisherige Praxis aus? Weil bisher die Kosten für Dienstleistungen nicht von den Steuern abgesetzt werden können, war infolge dessen Schwarzarbeit an der Tagesordnung.
Nunmehr sind Minidienstleistungsjobs in Privathaushalten bis 500 Euro monatlich steuerfrei. Die privaten Arbeitgeber zahlen eine 12%ige Sozialversicherungspauschale und können die Aufwendungen von der Steuer absetzen. Durch diese Regelungen werden viele neue Jobs entstehen. Davon bin ich fest überzeugt.
Ich komme nun zu Ihnen, Frau Thelen. Ihre Warnungen vor zu viel Optimismus teile ich. Im „Handelsblatt“ vom 18. Dezember steht: „Politiker hoffen auf Mini-JobWunder“. Dort nennen auch Bundespolitiker Zahlen.
Der Bundesminister Wolfgang Clement nennt die Zahl 300.000. Der CDU-Abgeordnete und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, hatte vor einigen Tagen sogar die Hoffnung auf 800.000 neue Jobs geäußert. Frau Thelen, wer glaubt also wirklich an Wunder? – Ich jedenfalls nicht. Von mir kommt, wie auch schon damals an dieser Stelle gesagt, keine Euphorie, aber realistischer Optimismus ist angesagt.
Meine Damen und Herren, wer bis heute Zweifel an der Umsetzung des Hartz-Konzepts hatte, der muss angesichts der Ergebnisse zugeben, dass in diesem Land gute Ideen immer noch durchgesetzt werden können.
Meine Beiträge haben deutlich gemacht, dass die neuen Regelungen, der gefundene Kompromiss im Bundesrat und Hartz II insbesondere auf der fachlich-fundierten Vorarbeit dieser Landesregierung fußt. Dem ehemaligen Sozialminister Gerster, der dies angestoßen hat, unserer Ministerin Malu Dreyer, die dies erfolgreich fortgesetzt hat, Minister Gernot Mittler und Staatssekretär Dr. Ingolf Deubel, die im Vermittlungsverfahren das „Mainzer Modell“ eingebracht und mit Erfolg durchgesetzt haben, gebühren daher Dank und Respekt.