Geflecht mittlerweile hochwertiger Parks, viele davon mit einer differenzierten technologischen, teilweise auch freizeitbezogenen Ausrichtung, sind Ausweis für den sich vollziehenden Strukturwandel und ermöglichen nunmehr eine wesentlich offensivere und nachhaltigere Ansiedlungspolitik. Vor allem die unternehmergeführten Parks geben im Rahmen klarer und spezieller Nutzungsprofile Chancen für Unternehmensgründungen.
Rheinland-Pfalz ist über die Konversion reicher, attraktiver und effektiver geworden, wobei ich reicher nicht ausschließlich vor dem finanziellen Hintergrund zu betrachten bitte.
Was sind nun die konkreten Erfolgsfaktoren für die Projektentwicklung? Als Erfolgsfaktoren haben sich die Qualität des Projektmanagements und die Bestimmung des jeweils geeigneten, maßgeschneiderten Verwertungsmodells herausgestellt.
Die für das Land Rheinland-Pfalz durchgeführten Wirkungskontrollen zeigen, dass sich drei Projekttypen herauskristallisieren lassen, denen eine unterschiedliche Zielsetzung zugrunde liegt und die sich in ihrer Wirkung im nachhaltigen Sinn unterscheiden.
Liegen günstige Entwicklungsvoraussetzungen vor, kann sich die Impulsgebung des Landes darauf beschränken, dass über die schnelle Umnutzung der vorhandenen Produktionsfaktoren eine Beschleunigung der Marktprozesse herbeigeführt werden kann.
Dies gelang beispielhaft in Bitburg mit einer dynam ischen Gewerbe- und Freizeitentwicklung auf dem ehemaligen Flugplatzgelände. Dies gelingt in Idar-Oberstein mit der Vermarktung des Nahetalparks, und dies gelang im gleichen Maß in Worms mit der Verwertung der PrinzCarl-Anlage oder auch in Landau über die Entwicklung des Quartiers Vauban im Süden der Stadt, um einige Beispiele zu nennen.
Will man hingegen die Chance einer nachhaltigen wirtschaftlichen Neuausrichtung nutzen, also eine strukturelle Gestaltung geben, erfordert dies bereits deutlich mehr Aufwand. So konnte sich zum Beispiel Kaiserslautern über den PRE-Park als hochwertiger Technologiestandort profilieren.
Die Entwicklung zum Technologiestandort wird über den neuen PRE-Unipark auf dem ehemaligen Güterbahnhofsgelände an der Trippstadter Straße und zukünftig über einen PRE-Park II jenseits der Bundesautobahn abgerundet werden. Vergleichbare Entwicklungen zeichnen sich in Koblenz, insbesondere aber auch mit dem Wissenschaftspark auf dem Trierer Petrisberg in Universitätsnähe ab, wobei die Landesgartenschau als Imageträger bewusst genutzt wird.
An Standorten ohne ausreichende eigene Entwicklungskraft muss über von außen gewonnene Kräfte eine völlige Neuausrichtung der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur vorangetrieben werden. Dies erfolgt beispielsweise auf dem Hahn, in Zweibrücken mit einigen Projekten, in Birkenfeld mit dem Aufbau des UmweltCampus Birkenfeld nach amerikanischem Vorbild oder auch in Pirmasens. Pirmasens ist mittlerweile ins
Stadtumbau-West-Programm des Bundes aufgenommen worden, sodass man nunmehr ausgelöst durch den Konversionsprozess die ganze Breite des strukturellen Wandels sowie des Stadtumbaus mit unterschiedlichsten Instrumenten unter wissenschaftlicher Begleitung angehen kann.
Meine Damen und Herren, parallel hierzu verändert sich das wirtschaftliche Klima. Die regionalen Unternehmer finden Geschmack an den Entwicklungsperspektiven.
Was steht nun in der kommenden qualitativen Phase der Konversionspolitik an? Vor dem Hintergrund der Ergebnisse aus den Erfolgskontrollen müssen Zielvereinbarungsgespräche mit allen Beteiligten geführt werden, Projekte gegebenenfalls nachgesteuert und noch nachhaltiger als bisher ausgestaltet werden.
Durch ein effektives internes Projekt-Controlling werden wir auch bei schwindenden finanziellen Ressourcen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften nach wie vor effektiv steuern und die qualitativen Ziele erreichen können. Sofern dies möglich ist, werden wir auch Wettbewerbsverfahren nutzen, damit die besten Lösungen möglich werden.
Meine Damen und Herren, unzweifelhaft wird nicht mehr jede militärische Brachfläche in überschaubaren Zeiträumen entwickelt werden können. Die finanziellen Rahmenbedingungen und die langsam sichtbar werdenden Wirkungen einer demographischen Entwicklung werden uns zwingen, stärker als bisher funktionierende Schlüsselprojekte an den geeignetsten Standorten mit dem besten Nutzungsmix weiter zu entwickeln oder neu zu gestalten. Wir müssen im Blick haben, dass unsere Projekte, die mit hoher finanzieller Hilfe des Landes zustande gekommen sind, nicht nur heute funktionieren, sondern auch in 15 bis 20 Jahren das Rückgrat der Landesentwicklung bilden.
Nachhaltigkeit bei der Projektentwicklung ehemals militärisch genutzter Flächen zu erreichen, wird zukünftig um so bedeutsamer, als die Umwandlung von insbesondere in großem Stil frei werdenden Brachen der Bahn, der Post und von Industrie und Gewerbe mit teilweise attraktiven Flächenangeboten notwendig wird. Im Augenblick werden Rahmenvereinbarungen mit Nachfolgegesellschaften der Deutschen Bahn AG und des Bundeseisenbahnvermögens vorbereitet.
Die Beobachtung des Flächenmarkts im Land zeigt, dass nicht mehr alle Flächen – nur aus dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit heraus – gleichartig entwickelt werden können. Jedes Projekt – ob seine Herkunft militärischer oder ziviler Natur ist – wird nur dann im Sinn der Nachhaltigkeit langfristig und funktionstüchtig zu entwickeln sein, wenn seine wirtschaftliche Machbarkeit und sein genereller Beitrag für eine zukunftsgerichtete Stadt- oder Regionalentwicklung sichergestellt ist.
Dies zu tun, erfordert Prioritäten zu setzen. Es kann nicht mehr das Wünschbare geleistet werden, sondern nur noch das, was für die zukünftige Entwicklung uns eres Landes notwendig ist. Dabei wird man sicher auch die regionale Ausgewogenheit bei der Prioritätensetzung im Auge behalten müssen.
2. Wesentliches konversionspolitisches Ziel bleibt der städtebauliche und sozial verträgliche ökonomische Ersatz von Kaufkraft im Rahmen der zielgerichteten Bewältigung des ablaufenden Strukturwandels.
3. Nur wenn die Projekte ökonomisch machbar und aus der Sicht des Landes auch finanzierbar sind und ihren Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels oder zur Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur leisten, können sie erfolgreich entwickelt werden.
4. Angesichts der schwierigen finanz- und strukturpolitischen Ausgangsbedingungen bleibt es Aufgabe des Landes – unter Bereitstellung der erforderlichen Diens tleistungen und weiterer Landesförderung –, die Handlungsfähigkeit der Kommunen, Projektentwickler und privaten Investoren zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Projektentwicklung und für private Investoren weiter zu verbessern.
5. Über eine Arbeitshilfe „Konversion“, die federführend von Rheinland-Pfalz erarbeitet wurde, ist es gelungen, den Bund auf zukunftsgerichtete Bedingungen und eine konstruktive Zusammenarbeit zu verpflichten. Gleiches deutet sich auch in der Zusammenarbeit mit den Bahnnachfolgegesellschaften an.
Meine Damen und Herren, die Konversion in RheinlandPfalz ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn wir die aufgestellten Prinzipien beachten, wird sie eine Erfolgsgeschichte für unser Land bleiben. Allen politischen Kräften im Lande auf der Landes- und Kommunalebene, den Projektentwicklern und Investoren ist herzlich für die gemeinsam geleistete Arbeit und den Mut zu danken, diesen Strukturwandel als Chance zu begreifen.
Mein besonderer Dank gilt meinem Kollegen Bauckhage, meiner Kollegin Dreyer und ihrem Vorgänger, unserem früheren Kollegen Gerster, für die gute Zusammenarbeit insbesondere auch im Konversionskabinett unter Führung unseres Ministerpräsidenten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wenn man sich diese Regierungserklärung angehört hat, fragt man sich, was das soll.
(Beifall der CDU – Auf dem Rednerpult fällt eine Wasserflasche um – Frau Spurzem, SPD: Kleine Sünden straft der Herr s ofort!)
Meine Damen und Herren, wir fragen uns: Weshalb macht die Regierung jetzt – dann auch noch eine solche – eine Regierungserklärung? – Da wird uns, was die Vergangenheit betrifft, eine Jubelarie heruntergesungen, die geradezu peinlich ist. Zur konkreten Zukunft der Konversionspolitik in Rheinland-Pfalz erfahren wir nichts, außer dass im Moment Erfolgskontrollen laufen, deren Ergebnisse in eine mehr qualitative Konversionspolitik münden sollen.
Hatte die bisherige keine Qualität? Man fragt sich, wieso erst jetzt eine Erfolgskontrolle erfolgt und weshalb eine Regierungserklärung nicht nach Abschluss derselben abgegeben wird, wenn zudem ein Konzept für die Lösung der dann bestehenden Probleme erarbeitet ist. Heute haben wir nichts Neues erfahren.
Die wenigen Aussagen über die Zukunft der Konversion in Rheinland-Pfalz sind ausschließlich theoretische allgemeine Grundsätze ohne jeden Ansatz von konkreten Aussagen. Wir erfahren lediglich – und das auch nur zwischen den Zeilen –, dass die Landesmittel in Zukunft in bisheriger Höhe nicht mehr zur Verfügung stehen. Herr Minister, für eine solche vage Andeutung hätte man sich eine förmliche Regierungserklärung wahrlich sparen können.
Die Antwort auf die Frage, welche Konsequenzen die Landesregierung daraus zieht, fehlte gänzlich. Das aber hätte uns und die Öffentlichkeit interessiert.
Was ist mit dem Problem, dass die rotgrüne Bundesregierung die Kaufpreisverbilligungstatbestände, die in den 90er-Jahren federführend von dem damaligen Finanzministerium beim Bund erkämpft wurden, mit allen Konsequenzen für die verbliebenen Konversionsstandorte weitgehend abgeschafft hat.
Die Kaufpreisverbilligungstatbestände wurden weitgehend abgeschafft, die von hier erkämpft wurden. Was ist mit den Konsequenzen, die sich daraus für die aktuellen Konversionsstandorte ergeben? Was hat die Regierung hier getan? Was wird sie tun? Das wollen wir wissen. Das will die Öffentlichkeit wissen, und nicht, dass man angeblich 1,3 Milliarden Euro für Konversion ausgegeben hat, wo doch jeder weiß, dass ein größerer Teil dieser Mittel auch ohne Konversion in genau die gleichen Projekte hätte gesteckt werden müssen, zum Beispiel Straßenbau, Dorferneuerung, Abwasserbeseitigung und vieles mehr.