Zu Frage 1: Zunächst müssen mit der DB AG die erforderlichen Zuschüsse für den Fahrplan ab dem 14. Dezember 2003 abschließend verhandelt werden. Die Landesregierung wird gemeinsam mit den Zweckverbänden im Schienenpersonennahverkehr prüfen, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls Anpassungen bei Taktzeiten und Angebotsdichte erforderlich werden; denn immer wieder, und nicht nur im Zeitpunkt knapper Kassen, müssen diese Angebote auf ihre Effizienz hin überprüft werden.
Zu den Fragen 2 bis 4: Die Landesregierung beabsichtigt nicht, den Rheinland-Pfalz-Takt zu zerschlagen. Soweit Einsparungen bei den Ausgaben für den SPNV erforderlich werden sollten, wird sichergestellt, dass die entsprechenden Mittel in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Regionalisierungsgesetzes dem öffentlichen Personennahverkehr an anderer Stelle zur Verfügung stehen.
Nun komme ich zu der Antwort auf die Anfragen der Frau Kollegin Kiltz vor dem Hintergrund der einleitenden Stellungnahme zu Frage 1:
Bei den angesprochenen Alternativszenarien handelt es sich um ministeriumsinterne Prüfungen, mit denen denkbare Auswirkungen, mögliche Verminderungen von Regionalisierungsmitteln für SPNV-Bestellungen betrachtet werden.
Ein Entscheidungsgehalt kommt dieser internen Unterlage nicht zu. Über die Gestaltung der Angebote – ich sagte dies – entscheiden letztlich die Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Vorgabe.
Zu Frage 2: Dessen ungeachtet haben wir – dies ist bekannt – inzwischen klargestellt, dass es nach Auffassung des Landes nicht zu Streckenstilllegungen kommen wird. Es ist eine Menge spekuliert und eine Menge Horrorszenarien sind in die Welt gesetzt worden. Inso
Allerdings müssen Bahnstrecken insbesondere hinsichtlich ihrer Effizienz, das heißt, beispielsweise auch hinsichtlich der schwach genutzten Angebote an Tagesrandlagen, überprüft werden. Gegebenenfalls muss überprüft werden, welche Leistungen im Takt ab dem Fahrplan 2004 angeboten werden können. Das hängt insbesondere von dem Ergebnis der weiteren Verhandlungen mit der DB Regio über den ab dem Jahr 2004 geltenden SPNV-Vertrag, der erforderlichen Zuschusshöhe, vom Ergebnis dieser näheren Überprüfung des bestehenden Angebots und den weiteren Abstimmungsgesprächen mit dem Zweckverband ab. Beim derzeitigen Stand sind daher zu den zukünftigen Angeboten keine Aussagen zu machen.
Zu den Fragen 3 und 4: Soweit Einsparungen bei den Ausgaben für den SPNV erforderlich werden sollten, wird sichergestellt, dass die entsprechenden Mittel in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Regionalisierungsgesetzes dem ÖPNV an anderer Stelle zur Verfügung gestellt werden.
Herr Minister, konkret gefragt: Wird sich durch diese Vorgaben, die Sie gerade mitgeteilt haben, an den Streckenverbindungen für Frankenthal und den Belastungen für Frankenthal bzw. der Erreichbarkeit für Frankenthal etwas ändern?
Vielen Dank für die Frage. Es entscheidet einmal der Zweckverband. Das hat Herr Kollege Schwarz schon erklärt. Aber es bleibt dabei, dass wir die derzeit bedienten Strecken weiterbedienen werden. Von daher erübrigt sich eigentlich Ihre Frage.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass jeder Abgeordnete seine persönliche oder regionale Betroffenheit noch einmal artikuliert. Aber eigentlich ist das geklärt.
Herr Staatsminister seit wann war der Herr Ministerpräsident in diese – wie Sie es nennen – Überlegungen eingeweiht?
Herr Kollege Weiner, zunächst einmal ist es eine interne Sache des Kabinetts. Dieser Tage wurde ich in einem Interview gefragt, ob ich angewiesen worden wäre. Da habe ich gesagt, der Herr Ministerpräsident und ich, wir beide verstehen uns so gut, dass der eine den anderen nicht anweist. Darüber hinaus können Sie sich darauf verlassen, dass wir auch diese Dinge immer in engem Kontakt besprechen.
Wird sich die Landesregierung im Hinblick darauf, dass Sie Ausdünnungen nicht ausgeschlossen haben, dafür einsetzen, dass die S-Bahn-Anbindung in die nördliche Richtung, in Richtung Worms, vorangetrieben wird?
Herr Kollege Baldauf, ich habe eingangs schon gesagt, wir müssen mit dem Zweckverband verhandeln; denn der Zweckverband ist Besteller. Von daher gesehen kann man heute nichts Endgültiges sagen. Aber es wird sehr positiv geprüft werden, gerade vom Zweckverband, der sich sehr für den SPNV im Süden des Landes engagiert. Da bin ich mir sicher.
Herr Minister, Sie haben gesagt, es hätte sich um ministeriumsinterne schriftlich niedergelegte Prüfungen gehandelt. Aber diese liegen offenbar der Berichterstattung der Zeitung zugrunde. Insofern haben wir vielleicht auch ein Recht, etwas Konkreteres zu erfahren. Deswegen wüsste ich gern zu meiner Frage 4 – Sie haben eben ein bisschen drumherum geredet –, für welche anderen Maßnahmen diese Mittel eingesetzt werden sollen. Ich möchte von Ihnen wissen, wohin, in welche Töpfe die
25 Millionen, die in diesen Szenarien angesprochen werden, gestopft werden. Ich sage nicht, dass das Ihr Wille ist. Aber ich möchte gern wissen, in welche Töpfe diese 25 Millionen konkret umgeleitet werden sollten.
Zunächst will ich sagen, wenn man einen erheblichen Einsparbetrag erbringen muss, ist es immer schwierig, etwas zurückzuholen und zu sparen. Viele Leute erkennen, dass gespart werden muss, aber an der richtigen Stelle. Aber die richtige Stelle ist nie bei mir. Das ist nicht meine Philos ophie.
Deshalb muss man verständlicherweise alle Alternativen gegenüberstellen und sehen, wie man damit umgeht. Das haben wir getan.
Zum Zweiten – dagegen wehre ich mich –: Wir gehen nicht von einem Topf zum anderen, sondern wir halten uns treu an das Regionalisierungsgesetz und das Nahverkehrsgesetz und werden die Mittel wiederum in andere Linienverkehre einbringen. Diese bleiben also dem SPNV und dem ÖPNV voll erhalten.
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund, dass einige Investoren und Kommunen verunsichert sind, ob sie ihre Investitionen noch tätigen, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, entsprechende Garantien abzugeben, zum Beispiel für den Erhalt der Strecke Zweibrücken – PirmasensNord – Landau, damit die Investitionen nicht, wie Bürgermeister vermuten, in Geisterbahnhöfe getätigt werden. (Creutzmann, FDP: Auch wenn keiner drinhockt!)
Ich beantworte auch diese Frage gern. Zum einen habe ich vorhin x-mal erklärt, Besteller sind die Zweckverbände. Deshalb bin ich gar nicht die Garantie abgebende Stelle. Von daher gesehen muss man das ein Stück unterscheiden.
Er hat gestern sehr viel Wert darauf gelegt, auch so angesprochen zu werden. Deshalb tue ich das jetzt.
Er hat von der Strecke Lautertalbahn gesprochen und gesagt, wenn dieser Zug wenig frequentiert ist, was er offensichtlich weiß, dann soll die Landesregierung diesen so attraktiv machen, dass er frequentiert wird.
Wir können nur Takte anbieten. Wir bieten attraktive Bahnhöfe an. Jemanden in den Zug zu tragen, wird sehr schwierig sein.
Es ist ein volkswirtschaftliches Gebot und auch ein betriebswirtschaftliches Gebot, dass man immer wieder – – –
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das nicht ein Stück erregt, aber ein Stück beeindruckt. Ich gehe davon aus, dass ich Sie immer beeindrucke.
Eine Kurzintervention ist bei Mündlichen Anfragen nicht möglich. Da müssen Sie schon eine Frage stellen.
Ich kann Ihnen nur eins garantieren, dass das Land Rheinland-Pfalz für Investoren immer Rahmenbedingungen setzt, die verlässlich sind.