Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition von SPD und FDP hat den Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Erfolgskontrolle bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung – Drucksache 14/823 – während der Haushaltsberatungen abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, mit der Großen Anfrage „Bilanz und Erfolgskontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung“ ihre parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, in der Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit zur Großen Anfrage der CDU heißt es im ersten Satz: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine moderne Arbeitsmarktpolitik ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im krassen Widerspruch zu dieser Absichtserklärung stehen die fast täglichen Hiobsbotschaften, mit denen Betriebsschließungen, Kurzarbeit und Entlassungen von Arbeitnehmern angekündigt werden.
Seien Sie doch einmal geduldig! Sie beschweren sich sonst immer, wenn ich Ihnen dazwischenrufe. Nun können Sie mir einmal zuhören.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit sei erneut kräftig angestiegen, so die Präsidentin des Landesarbeitsamtes, Frau Strobel, am 10. Januar 2003 in der „Rheinpfalz“. Sie sei von 138.400 im Oktober 2002 um 4.700 auf 143.100 im November und um 8.100 auf 151.300 im Dezember angestiegen und habe damit einen Stand von 7,5 % erreicht.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Arbeitslosen wäre aber noch höher, wenn nicht nach § 428 SGB III bestimmte Arbeitnehmer in dieser Statistik nicht mehr erfasst würden. In letzter Zeit entscheiden sich verstärkt ältere Arbeitnehmer, von der Regelung nach § 428 SGB III Gebrauch zu machen. Nach dieser Bestimmung können über 58-Jährige unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen und werden statistisch nicht mehr als arbeitslos erfasst.
Meine Damen und Herren, Hauptursache – so die Präs identin des Landesarbeitsamtes – für die Arbeitslosigkeit sei aber auch die schwache Konjunktur sowie der Mangel an Impulsen. Außerdem sei ein deutlicher Anstieg bei der Kurzarbeit zu verzeichnen – das sind die Arbeitslosen von morgen –, und die Zahl der offenen Stellen ist leider weiter gesunken.
Meine Damen und Herren, vor dieser unerfreulichen Situation unterstützen wir Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sich besonders an benachteiligte Personengruppen, Langzeitarbeitslose, ältere oder behinderte Menschen, arbeitslose Jugendliche oder ausländische Mitbürger, richten, da es für diese genannten
Wie sich die geplanten Kürzungen im Haushalt, die nun auf uns zukommen werden, auf den Arbeitsmarkt auswirken, können wir bei den Haushaltsberatungen diskutieren. Ich glaube, dass große Einschnitte gemacht werden.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU beweist aber auch, dass die vielfältigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einer Erfolgskontrolle und einer Evaluierung unterzogen werden müssen. Bei einer sorgfältigen Analyse der Antwort der Landesregierung stellt sich auch die Frage, wie die bereits genannten Aktivitäten der Landesregierung besser mit den Maßnahmen der Arbeitsverwaltung und mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission koordiniert sowie zielorientierter eingesetzt werden können.
Im Interesse der betroffenen Menschen, des Mittelstands und der Wirtschaft sind mit der CDU parteiübergreifende Lösungen möglich, meine Damen und Herren. Dies zeigt der Kompromiss bei den Mini- und den MidiJobs, die von uns stammen.
Ja, ich kann es belegen. Offensive 2002, Aufschwung für Arbeit, Stoiber-Plan, 12. Juli 2002. Darin heißt es: „Mit unserem Drei-Säulen-Modell werden wir die 325Euro-Grenze der Geringverdiener auf 400 Euro anheben, die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen streichen und eine pauschale Steuerpflicht einführen. Für Arbeitnehmer, die zwischen 401 und 800 Euro verdienen, werden wir die Sozialversicherungsbeiträge senken. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, mit der sie weniger verdienen als mit den bisherigen sozialen Leistungen, erhalten als Anreiz einen Aufstockungsbetrag.“
In diese Richtung wurden diese Modelle beschlossen. Sie sehen also, wir haben Urheberrechte. Daher muss das noch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren.
Es muss aber auch das gemeinsame Ziel sein, die Rahmenbedingungen für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie für die Unternehmen zu schaffen, sie zu verbessern und zugleich die Systeme der sozialen Sicherung zukunftsfest zu machen. Das ist mit unsere Aufgabe, und dabei werden wir mitarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren ohne Zweifel keine guten Nachrichten, die Florian Gerster in der letzten Woche zu verkünden hatte, da die Erwerbslosenzahl aufgrund der konjunkturellen und witterungsbedingten Schwierigkeiten gestiegen ist.
Aber Florian Gerster hatte auch eine gute Botschaft, nämlich dass die Arbeitslosen nicht faul sind. Das ist eine Kernaussage der letzten Woche gewesen. Ich darf dazusagen, wann immer diese Vorurteile und Klischees von Drückebergerei aufkamen, hat sich die SPDLandtagsfraktion hinter die Arbeitslosen gestellt. Meine Damen und Herren, das werden wir auch weiterhin tun.
(Beifall der SPD und der FDP – Lelle, CDU: Wer hat das denn schon jemals in diesem Parlament behauptet? – Mertes, SPD: Bei jedem Stammtisch!)
Es ist also sehr erfreulich, dass die Studie, die Florian Gerster vorgestellt hat, zeigt, dass die Arbeitslosen sehr viel flexibler sind als bisher angenommen und sie beispielsweise keine weiten Wege zur Arbeit scheuen und sich auch nicht scheuen, in einem anderen Beruf als in ihrem erlernten zu arbeiten. Das ist sehr erfreulich.
Es wird den Damen und Herren von der CDU jetzt nicht gefallen, aber sehr erfreulich ist ebenfalls, dass wir auf der Bundesskala bei all den Schwierigkeiten, die sich auf dem Arbeitsmarkt im Moment ergeben und die derzeit bestehen, immer noch den Platz 4 belegen. Ich finde, das ist sehr erfreulich.
Es zeigt, dass wir arbeitspolitisch auf einem richtigen Weg sind, den wir auch vor dem Hintergrund geringerer Haushaltsmittel, die uns zur Verfügung stehen werden, weitergehen wollen.
Dennoch werden wir auch weiterhin eine sinnvolle und produktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Dies sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung der Hartz-Reform. Das haben wir gestern ausgiebig besprochen.
Es wird für das Land Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung sein, diese Reformen umzusetzen. Dennoch bergen diese Reformen große Chancen für Rheinland-Pfalz. Ich kann dazu sagen, dass vom Landesarbeitsamt in der letzten Woche verkündet worden ist, dass bis Mitte 2003 in allen Arbeitsamtsbezirken die sogenannten PSA eingerichtet werden sollen. Das heißt, dass die arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Leiharbeit langfristig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Das ist ein sehr gutes Zeichen und für uns sehr wichtig.
Ich möchte ein weiteres Phänomen der letzten Woche ansprechen. Somit komme ich auf das zu sprechen, was Sie eben sagten, Herr Kramer. Sie haben gesagt, dass die CDU die benachteiligten Gruppen in der Arbeitsmarktpolitik fördert. Das ist sinnvoll. Sie hätten aber verfolgen sollen, was in der letzten Woche ein weiteres Phänomen war, dass nämlich vorwiegend und immer mehr gut qualifizierte Akademiker in die Arbeitslosigkeit gehen und dies für uns ein immer größer werdendes Problem darstellt.
(Lelle, CDU: Das ist aber doch nicht unsere Schuld! – Mertes, SPD: Es geht doch gar nicht um Schuld!)
Es geht doch gar nicht um Schuld. Hören Sie doch einfach zu, was ich sagen möchte. Es geht darum, dass diejenigen, die gut qualifiziert sind, immer häufiger in die Arbeitslosigkeit gehen und die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz genau dort den Schwerpunkt haben.
Im Lauf der letzten Jahre ist der Anteil der präventiven und beschäftigungserhaltenden Maßnahmen enorm in die Höhe gegangen. Es hat sich enorm ausgeweitet, was auch gut so ist.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, was ich das letzte Mal schon getan habe und es auch unermüdlich weiter machen werde. Zu diesen gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitslosen gehört ein großer Teil Frauen. Meine Damen und Herren, wir können es uns einfach nicht leisten und dürfen es nicht zulassen, dass gut qualifizierte Frauen arbeitslos sind.
Vor zwei Wochen habe ich einen sehr schönen Artikel im „Handelsblatt“ mit der Überschrift „Kampf an allen Fronten“ gelesen. Ich habe die Überschrift gesehen und wußte genau, es kann sich dabei nur um Frauen und Arbeitsmarkt handeln. Es geht gar nicht anders. So war es dann auch.
Meine Damen und Herren, dies alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Lars Reichow gestern auf dem parlamentarischen Abend sagte, wobei ich nicht weiß, ob Sie es gehört haben: Frauen können alles. –
Unabhängig davon, dass er es sehr charmant vorgetragen hat, hat er sehr Recht. Darum ist es so, dass wir alles tun müssen, um die Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Ich möchte dazu noch etwas sagen. Es kann nicht sein, dass die Hürden für Frauen in der Arbeitswelt so hoch sind und immer höher werden, je mehr Kinder Frauen zur Welt bringen. Das kann nicht sein. Dagegen müssen wir etwas tun. Das machen wir im Übrigen auch. Ich komme deshalb darauf zu sprechen, dass wir neben allen Maßnahmen, die Frauen hier im Land Rheinland
Pfalz in Anspruch nehmen können, sehr froh darüber sind, dass auch die Projekte für Wiedereinsteigerinnen in den Beruf erheblich gefördert werden, zum einen durch die vier ständigen Büros, die wir in RheinlandPfalz für Wiedereinsteigerinnen in den Beruf haben, und zum anderen durch die einzelnen Projekte, die vor Ort durchgeführt werden. Diese Projekte sind für die kommunale Arbeitsmarktpolitik sehr wichtig, da sich die Kommunen vor Ort ihre Kooperationspartner suchen und die Projekte dort mit Leben füllen können.