Wir sind in dieser Debatte mental immer noch nicht so weit zu begreifen, dass genau diese geringeren Einnahmen die Zukunft bestimmen werden. Wir werden in vielen Bereichen umzudenken haben. Es wird vielleicht doch zu Preisen für Leistungen kommen, die wir geben, weil wir sie anders nicht finanzieren können.
Klar ist, dass wir mit den Mehrausgaben und dem zusätzlichen Sparen zur gleichen Zeit allein sind. Die Handwerksverbände zum Beispiel laufen auf den Straßen herum, bringen uns jetzt Steine, polemisieren gegen die rotgrüne Steuerpolitik – das ist wunderbar – und verlangen zur gleichen Zeit, wir sollen mehr Investitionen tätigen, aber weniger Steuern verlangen. Woher soll das kommen? Lieber Gott, gib uns einen Rat. Das geht nicht. Genau das ist die Politik, die wir nicht machen können, nämlich weniger Steuern und mehr Investitionen.
Meine Damen und Herren, wer sparen will, muss abwägen. Fragen wir, was uns wichtig ist, worauf wir verzichten können und welche Wünsche wir in die Zukunft verschieben. Nach Peter Glotz gibt es eine Ökonomie der Zumutungen. Die Zumutungen gehen an die Subventionen. Sie gehen an die Verwaltungsorganisation, den Sport, die Personalkosten, aber auch an Soziales.
Verehrte Frau Kollegin Thomas, nun will ich Sie gezielt über etwas unterrichten. Der wiederholte Versuch, bei der Spardiskussion Gewinner und Verlierer im Kabinett auszumachen, ist schön. Den linken Flügel in der SPDFraktion gibt es nicht.
Sie können uns nicht in Gewinner und Verlierer teilen. Denjenigen, die glauben, sie müssten bei der Frage an Artur Bauckhage andere Maßstäbe anlegen, sage ich Folgendes: Wie oft sagen Abgeordnete und Firmen: „Bauen sie uns diese Umgehungsstraße und diese
Brücke! Finanzieren sie uns dieses Gewerbegebiet! Geben sie uns dieses Geld für Konversionsmaßnahmen!“
Meine Damen und Herren, viel Geld aus dem Ministerium von Artur Bauckhage ist reine Investition. Deshalb ist der Streit darum nur dann müßig, wenn man die Ziele unterschiedlich sieht. Das sehen wir allerdings. Wir brauchen Straßen, Gewerbegebiete und Brücken. Deshalb möchte ich mich bei dem Minister bedanken,
dass wir vieles gemeinsam, insbesondere mit dem Innenministerium im Konversionsbereich, geschaffen haben.
Meine Damen und Herren, alle sind plötzlich – außer den GRÜNEN, die vielleicht heimlich nach Pisa fliegen – auf einmal für den Hahn, weil es dort über 2.000 Beschäftigte gibt. Klar ist auch, dass wir den Flughafen mit Straßen anbinden müssen.
Sie sind doch nur am Klagen, es geht Ihnen nicht schnell genug. Im lokalen Bereich gibt es einen wunderbaren Satz. Ihr Chef muss sich demnächst mehr mit Ihnen abstimmen, Bedarf und Bedürftigkeit. Herr Bracht kennt im Rhein-Hunsrück-Kreis jedes Schlagloch mit Vor- und Nachnamen. Er hat sie alle schon einmal besucht, ihnen die Hand gegeben und eine Kleine Anfrage darüber gemacht. Mit den Kleinen Anfragen, wieviel Schlaglöcher in den Landesstraßen im Rhein-HunsrückKreis sind, könnten Sie diesen Raum tapezieren.
(Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kümmern Sie sich doch einmal darum! – Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Wahr ist, dass wir bei den Subventionen ein Problem haben – als Raucher kann ich fast mitreden –, nämlich die Sucht. Das Unternehmen oder die Einrichtung haben sich daran gewöhnt. Wir müssen überlegen, wie wir das degressiv organisieren können. Wir haben den Finanzhilfebericht als Steuerinstrument genommen. Wir haben ihn hier eingebracht, nicht die Opposition. Das heißt, bei uns ist durchaus genug Verstand darüber vorhanden, dass wir in dieser Frage bei den Subventionen anders steuern müssen.
Gehen wir einmal in die Landwirtschaft. Der Kollege Böhr sagt uns, er würde mit uns gern darüber sprechen, wie das zu organisieren ist. Das tun andere auch. Die eine Wahrheit haben wir. Wir haben bei 18.400 Vollzeitstellen – Bauer, Landwirt, Winzer – 1.850 Berater, Verwalter und Kontrolleure, im Kindergarten bei einer Kindergärtnerin 25 Kinder, in der Schule bei einer Lehrerin oder einem Lehrer vielleicht 28 Kinder. So vertrauen wir unser Geld der Beratung der Verwaltung an.
Sie sagen laut: „Wir sind dafür.“ Wenn die Debatte geführt wird, fragen Sie: Ist es in Trier oder in Bernkastel? – Dann ist es nicht mehr wahr.
Mir ist klar, dass es in dem Moment unangenehm wird, wo man vor Ort sagen muss: Wir schließen konkret in einem Zeitraum von zehn Jahren diese Stelle, und ihre Stelle wird, weil sie pensioniert werden, nicht mehr besetzt. Ihr Kollege muss die Arbeit mitmachen.
Ich komme zu den Gemeinschaftsforstämtern. Dass wir beim Forst die Zielgrößen erreichen wollen, wie sie waldarme Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg haben – dort gibt fast es nur Steinwüsten; dort wächst kaum ein Baum –, hat uns vor Ort in diesem Parlament nicht mächtig aufgeregt. Das stimmt. Schauen Sie einmal in die Lokalzeitungen, was dort abgeht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir Ihnen diesen Widerspruch so lang vorhalten werden, bis Sie ihn selbst aufgelöst haben.
Gehen wir doch einmal zum Sport. Wir haben eine anerkannt hohe Sportförderung. Wir haben auch Ärger mit dem Landessportbund. Wir werden eingeladen. Wir reden miteinander. Ich möchte zu einem Thema kommen, das eigentlich gar nicht mein Thema ist. Ich gestehe, dass ich kein Fußballfan bin.
Ja, ich weiß, man sollte es sein. Es gibt Fußballfans, die wesentlich deutlicher zum Ausdruck bringen, dass sie Fußballfans sind.
Meine Damen und Herren, da steht an diesen Dingen, die Spiele des Favoritenschrecks Trier im DFB-Pokal und die Spannung, die die Lauterer in die Bundesliga gebracht haben, waren ansteckend. Ja, das stimmt.
Nur heute bekennt sich keiner mehr zu dem Schmuddelkind, weil es im Keller sitzt. Solange man in der Sonne steht, ist der FCK ein wunderbares Transparent mitzumachen, aber wehe, du verlierst.
Ich rede von mir. Was haben wir nicht für Fragen. Frau Thomas, Sie sind wahrscheinlich auch kein Fußballfan.
Diejenigen aber, die sich sonst des Fußballs politisch bedienen, in dem Fall das gleiche Spiel treiben, nämlich die Situation eines Unternehmens mit einer Gehaltssumme wie ein großes mittelständisches Unternehmen erschweren – das ist jetzt sehr diplomatisch formuliert –, das Steuern zahlt und für Kaiserslautern, die Pfalz und Rheinland-Pfalz ein Imageträger ist, – – –
Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Redlichkeit. Man darf nicht so mit dem Fußball werben wollen und wenn er sich in der Krise befindet, hat man nichts mehr mit ihm zu tun. Ist das Solidarität? Ist das christdemokratisch?
Wir haben zu Recht 15 Millionen Euro zur Finanzierung des Weltmeisterschaftsstandorts eingestellt. Das sage ich bewusst als Nicht-Fußballfan.
Meine Damen und Herren, ja, nur Sie möchten sich heute distanzieren, sonst würden Sie solche Fragen nicht stellen. Genauso ist es.
Die Fragen, die Sie stellen, die Sie im Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung stellen, gehen eher dahin, wie wir diese Landesregierung in eine Ecke bekommen, damit wir einen Untersuchungsausschuss einrichten können. Genau das ist die Strategie. Glauben Sie nur nicht, wir würden auf den Ohren sitzen.
Meine Damen und Herren, mir geht es um Folgendes: Wenn man sich mit Fußball politisch so engagiert, dann sollte man einen Fußballverein, der ein großes mittelständisches Unternehmen ist, nicht in einer Krise sozusagen durch Diskussionen weiter in die Krise treiben, sondern man sollte ihm helfen, ohne dass man die richtig gestellten Fragen deshalb vergessen muss. Dieses Helfen vermisse ich, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, ich bin fast bereit zu sagen, ich bin zwar kein Fußballfan, aber ab sofort ein Fan vom FCK.