Wir haben im Sport etwas nachgebessert, aber er bleibt weiterhin unzufrieden. Vielleicht würde der Sport einmal darüber nachdenken, ob seine Organisationsform immer so kostenzweckmäßig organisiert ist, wie wir das in vielen Bereichen für uns selbst machen müssen, um dem Sport Geld geben zu können, meine Damen und Herren.
Zumutungen haben wir eine ganze Menge, von wegen, wir würden uns nicht trauen. Wir haben uns getraut – uns macht es auch keinen Spaß –, wir werden unsere Leute durch Nichtbeförderung belasten, aber wir muten ihnen keine Kurzarbeit, keinen Haustarif und keine Entlassungen zu.
Wenn man sich in der Wirtschaft umschaut, was ist dann das Erste, das man erlebt? Der Betriebsrat kommt zu uns. Der Betriebsrat wird zuerst vorgeschickt. Das ist übrigens interessant, da viele Parteien meinen, Mitbestimmung wäre lästig. In der Krise ist der Betriebsrat immer der Erste, der losgeschickt wird, meist den Unternehmer am Händchen, um sozusagen gut Wetter zu machen.
Das Zweite ist, dass der Betriebsrat über eine Kürzung der Wochenarbeitszeit mit den Gewerkschaften verhandeln muss, damit die Produktivität und die Wochenarbeitszeit in ein Gleichgewicht kommen.
Das Dritte ist, es findet kein Lohnausgleich statt. Dafür wird das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld gezwölftelt, wenn es tarifmäßig gezahlt wird. Bei Schreinern und Metzgern wird es nicht gezahlt; es gibt viele, die dieses Geld nicht bekommen.
Das ist die Realität in einer Krise. Unsere Realität ist, wir stocken um 2,4 % auf, aber wir bitten in diesem Jahr zu verstehen, dass wir keine Beförderung machen können. Wir setzen die Leistungsprämien und die Leistungszulagen aus. Wir werden aber trotzdem daran denken, wenn jemand 25 Jahre im Betrieb gewesen ist, der Firma Rheinland-Pfalz, auch wenn wir die Jubiläumszuwendungen in Geld abschaffen.
Den Anwärterzuschlag bei der Polizei schaffen wir ab. Meine Damen und Herren, jeder Student an der Universität in Mainz, in Trier oder sonstwo muss sehen, wie er sein Leben finanziell organisiert. Wir muten unseren Polizeistudenten zu, die Anwärterzulage nicht zu bekommen. Wir finanzieren ihn aber weiter mit Anwärterbezügen.
Liebe Studentinnen und Studenten an anderen Universitäten: Das ist der Unterschied, wie wir mit unserem Personal umgehen. Ich denke, darüber braucht man keinen Streit zu führen.
Die Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe ist sozial gestaffelt, aber sie ist natürlich eine Zumutung für jemanden, der das nie gekannt hat, nämlich dass dort etwas so geschieht. Vor Ihnen steht ein freiwilliges Mitglied der AOK. Wenn ich einen Chefarzt haben will, muss ich eine zusätzliche Versicherung abschließen.
Nichts anderes muten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Beihilfe zu. Wer das für unschicklich hält, dem muss ich sagen, Augen und Ohren auf zu dem, was draußen in der normalen Welt geschieht, dann wirst du uns verstehen.
Dass wir auf unsere Diätenerhöhung und die Landesregierung auf einen Anstieg der Amtsbezüge verzichtet, ist das eine. Das gehört dazu, und es war der guten Ordnung und Moral halber notwendig. Deshalb haben wir es gemacht, meine Damen und Herren.
Der Beifall bleibt ganz schmal. Das verstehe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Glauben Sie mir, wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten wir es sehr schwer gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des eigenen Betriebs gehabt, ihnen klar zu machen, dass sie nun auf etwas verzichten müssen, was ihnen über Jahre zugute gekommen ist. Insofern herzlichen Dank, dass wir das gemeinsam machen konnten.
Nun kommen wir zu dem wichtigsten Thema meiner Gewerkschaft, der GdP, nämlich zu der Altersgrenze. Die Altersgrenze ist von 1954. Damals war jemand alt, wenn er mit 65 in Rente oder Pension ging, weil er meist schon mit weniger als 70 Jahren gestorben ist. Die Rentenbezugszeit betrug damals keine acht Jahre.
Heute wird selbst ein rheinland-pfälzischer Beamter, der so sehr unter dem Stress leidet, 78 und seine Witwe – rein statistisch – 82 Jahre alt. Diese längeren Bezugszeiten von Pension und Rente führen dazu, dass entweder die Systeme überlastet werden, weil sie alle das gemeinsam mit uns bezahlen müssen, oder wir zu der Frage der längeren Lebensarbeitszeiten kommen.
Das wird uns allen blühen. Ich habe ironisch gesagt, vielleicht wäre es ein Beitrag zur Einsparung, wenn die Abgeordneten auch verpflichtet würden, bis 65 im Landtag zu bleiben.
Wahr ist, wir machen es bei Beamten, die nicht im Schichtdienst sind, weil der Schichtdienst besonders belastend ist. Man hatte von den Veranstaltungen den Eindruck, als wenn nur die Polizei Schichtdienst fährt. Krankenschwestern machen Schichtdienst, und Betriebe
machen Schichtdienst. Mein Vater war Schriftsetzer. Er hat nur nachts gearbeitet, weil Zeitungen damals nachts gedruckt wurden, damit sie morgens herauskamen.
Es gibt viele Berufe. Wahr ist, dass einzelne, besondere Polizisten besondere Belastungen haben. Es ist richtig – Gerd Itzek, Du wirst mir jetzt nicht böse sein –, aber wenn man in Ludwigshafen in Hemshof zu einer Schlägerei gerufen wird, ist das wahrscheinlich etwas dram atischer, als wenn das in Kastellaun im Hunsrück stattfindet.
Sie haben aber begriffen, was ich sagen wollte. Es gibt Berufsbereiche, in denen es schwieriger ist. Dabei handelt es sich um die städtischen, die urbanen. Die ländlichen haben es etwas einfacher.
Wir werden darüber miteinander reden, aber klar ist, es hat kein 30-Jähriger, der heute bei der Polizei beschäftigt ist, heute schon Anspruch darauf zu wissen, ob er mit 60 oder mit 65 in Pension gehen kann. Die Summe aller Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz bildet noch nicht das Land Rheinland-Pfalz; denn wir haben die Verantwortung dafür, dass alle gut ans Ziel kommen, meine Damen und Herren.
Wenn alle gut ans Ziel kommen müssen, müssen wir auch die Bedingungen für alle einigermaßen vergleichbar schaffen. Genau das machen wir mit unserem Vorschlag bei der Polizei.
Ja, ja, Frau Kohnle-Gros! Bedarf und Bedürfnis! Sie rennen doch zur Polizei und sagen: Wie wollt ihr es denn haben?
Dann sagen Sie: Ihr bekommt es so; denn Sie wissen ganz genau, es wird nie etwas werden. Es ist nur heiße Luft, und Sie sind fein dabei heraus. In Ordnung, machen Sie das. Aber wenn Sie meinen, dies hätte etwas mit Verantwortung zu tun, täuschen Sie sich.
Dass wir uns natürlich über die Art und Form der Auseinandersetzung ärgern, ist vollkommen klar. Verbandsfunktionäre, die normalerweise im Beruf den Rechtsstaat schützen, sollten Formen finden, die ihre Glaubwürdigkeit erhalten. Es ärgert uns ganz besonders, weil wir für die Polizei viel getan haben.
Wir haben die zweigeteilte Laufbahn bei der Kripo mit 100 % und bei der Schutzpolizei mit 70 % umgesetzt. Diese gibt es weder in Bayern noch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder in Thüringen. Baden-Württemberg und Hamburg führen sie gerade ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, dafür fühlen wir uns von euch ziemlich in den Hintern getreten, damit es klar und deutlich gesagt ist.
1991 erhielten 36 % aller Polizeibeamtinnen und -beamten Bruttodienstbezüge unter 3.500 DM. Heute sind es noch 2 %. Soviel zu dem, wie wir mit der Polizei umgegangen sind, meine Damen und Herren! Wir können als Koalition stolz auf diese rheinland-pfälzische Polizei sein. Wir können stolz sein auf ihre Leistung und ihre Motivation. Aber wir können manchmal nicht stolz sein auf diejenigen, die sie vertreten.
All diejenigen, die das Wort „Gewerkschaft“ normalerweise nur mit einem „Pfui“ vorweg in den Mund nehmen, werden plötzlich zu Gewerkschaftsfreunden.
Meine Damen und Herren, wir haben 22.000 Beförderungen bei der Polizei durchgesetzt. Deshalb dürfen wir auch sagen, was wir meinen. Das werden wir auch tun.
Trotzdem wird dieser Nachtragshaushalt eine wichtige Perspektive aufzeigen. Wir werden auch weiterhin wichtige zentrale Aufgaben erfüllen. Ein Bereich ist die Mobilitätsinitiative. Wir haben sie etwas gestreckt. Wenn die GRÜNEN auch Kopfsprünge oder sonst etwas veranstalten, wir brauchen diese Mobilitätsinitiative für Rheinland-Pfalz, um unser Straßennetz ordentlich zu komplettieren. Heute Abend wird der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Ministerpräsidenten um den Bundesverkehrswegeplan ringen, und dabei geht das Ringen um den Ausbau in Rheinland-Pfalz weiter.