Vielleicht kann man auch da in den nächsten Runden noch etwas tun. Ich biete ausdrücklich an, dass wir solche Runden auch in der Zukunft stattfinden lassen. Es ist von der Frau Berichterstatterin schon auf das eine oder andere hingewiesen worden. Ich will das nicht alles noch einmal wiederholen.
Die Kommunen werden durch die Besserstellung in Höhe von 2 Millionen Euro nicht gerettet. Wer sich die Finanzlage einiger Kommunen vor Augen führt, weiß, dass es diesen im Moment noch schlechter geht als uns. Es ist mager, aber ein ganz klein wenig mehr als nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu der Öffentlichkeitsarbeit sagen. Als ich nach unseren Gesprächen parallel zum Ministerpräs identen den Betrag 1 % von 5 Millionen Euro verkündet habe – auch bei denen, von denen wir hoffen, dass sie darüber wohlwollend berichten –, fingen einige an zu lachen. Ich habe nicht gelacht. Ich weiß auch, dass der Betrag 1 % von 5 Millionen Euro nicht weltbewegend ist. So weit geht meine Prozentrechnung auch noch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, hierbei handelt es sich um eine symbolische Größe. Wenn eine Landesregierung sagt, wir sind bereit, bei der Öffentlichkeitsarbeit, von der wir nach wie vor der Meinung sind, dass sie sehr opulent bemessen ist, eine winzige Scheibe abzuschneiden, will sie damit etwas signalisieren. Ich nehme dieses Signal auf und finde, wenn wir auf diesem Weg weitergehen können, kann das der Sache nur nutzen.
Die Punkte, bei denen wir auseinander liegen, werden dadurch nicht geringer. Das sind nach wie vor die meisten und die entscheidendsten, bei denen sich die Wege von der Opposition und der Regierung nicht kreuzen. Wir haben nach wie vor unterschiedliche Richtungen eingeschlagen. Es wird dabei bleiben, dass wir in unterschiedliche Richtungen gehen. Diejenigen, die regieren, und diejenigen, die opponieren, müssen in ihrer jeweiligen Verantwortung ihre Ziele bestimmen. Das ist nun einmal der Sinn des Parlamentarismus. Sie tun das aber vielleicht in einem Stil, der sich dann doch von dem unterscheidet, was in den letzten zehn Jahren prägend in diesem Haus war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen will ich die drei großen Felder nennen, auf denen wir wirklich in eine grundverschiedene Richtung gehen und wo wir glauben, dass die Landesregierung eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Wir sind der Überzeugung, dass uns die Richtung, die wir einschlagen, nicht zum Ziel führt. Das sind Felder, von denen ich nicht weiß, ob es je zu Übereinstimmungen kommen wird, weil sie auch Fragen beinhalten, die über das Normalmaß einer politischen Frage in ihrer Bedeutung hinausgehen.
Der erste Punkt, der uns nach wie vor trennt und an dem zwischen den verschiedenen Positionen der Regierung und der Opposition Welten liegen, ist das Haushaltsgebaren. Das klingt ein bisschen technisch, trifft es aber nicht genau. Ich meine damit die Art und Weise, wie unser Landeshaushalt in den letzten Jahren zu einem Verschiebebahnhof geworden ist, der uns vom Ziel der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit immer weiter wegführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dadurch entstehen nicht nur für die Haushaltsberatungen und die Haushaltspolitiker Probleme, sondern auch für die öffentliche Kommunikation und die Art und Weise, wie Haushaltsberatungen stattfinden. Dieser Haushalt verschiebt das, was unangenehm ist, vor allem Schulden. Dieser Haushalt bedient sich nach wie vor der Kommunen als einer Ersatzkasse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage der Kommunen – hierüber haben wir uns oft genug ausgetauscht, und das wird heute nicht das letzte Mal sein, dass wir darüber sprechen – lässt das in RheinlandPfalz nicht mehr zu. Wir wissen, dass das viele sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen, die in der kommunalen Verantwortung stehen, genauso wie wir wissen. Es geht nicht mehr. Das wird auch nicht mehr endlos weiter zu machen sein. Deswegen ist meine dringende Bitte: Denken Sie offen darüber nach, ob wir nicht etwas in Richtung Konnexitätsprinzip tun.
Das wird natürlich nicht die Finanzlage der Kommunen verbessern. Es schiebt aber vielen Verführungen einen Riegel vor, denen sich eine Regierung mit Blick auf diesen Missbrauch der Kommunen als Ersatzkasse ausgesetzt sieht. Es macht sozusagen das anständige und moralische Leben leichter. Deswegen bin ich der Meinung, dass darüber nachgedacht werden muss. Ich
weiß, dass das nicht ganz einfach ist. Mir ist auch bekannt, dass es hier Probleme gibt. Ich denke schon, dass es der richtige Weg ist.
Die Schulden des Landes – das ist der zweite Punkt – werden aus dem Haushalt mit Vorliebe herausgerechnet. Dieser Haushalt – Doppelhaushalt und Nachtragshaushalt – ist kein Spiegelbild mehr der Verschuldung unseres Landes. Das ist ein Problem, weil Schulden versteckt und verharmlost werden und aus dem Blick geraten. Das ist der tiefere Sinn. In dem Moment, in dem man eine Verschuldung in eine Schublade wegpackt und sie nicht mehr sieht, verharmlost man sie. Die Koalition macht das seit einer Reihe von Jahren mit großer Hingabe und dem Ergebnis, dass sich das Ausgabenvolumen des Haushalts verringert. Die Zahlen sind sehr viel schöner, als sie es wären, wenn es dieses Versteckspiel nicht gäbe. Die Kredite erscheinen gar nicht mehr im Haushalt.
Im Fall des LSV sind das allein im Vergleich 2001 und 2002 80 Millionen Euro Ausgaben, die aus dem Haushalt verschwinden. Das ist eine schöne Summe. Diese Art von Haushaltsbereinigung lässt die optische Darstellung eines Haushalts in einem ganz anderen und sehr viel schöneren Licht erscheinen. Das ist wie auf einem Rangierbahnhof. Alles wird verschoben, Reste werden nicht eingespart, sondern für Ausgaben genutzt. Vermögen wird abgetreten. Das ist ein Punkt, auf den ich gleich noch zu sprechen komme und den später auch mein Kollege Bracht noch einmal ansprechen wird. Auf zukünftige Einnahmen wird verzichtet. Schulden werden in Nebenhaushalte verfrachtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier stellen sich zwei Fragen, und zwar, ob das auf Dauer gutgehen kann – ich glaube eher nicht – und wirtschaftlich sinnvoll ist. Im Moment löst das ein Problem zum Schein. Man hat einen Erlös. Diesen kann man in den Haushalt einbringen. Dann verbessert sich die Lage geringfügig oder sogar noch ein bisschen mehr. Auf Dauer wird dies jedoch keine Lösung sein, mit solchen Einmaleffekten zu arbeiten. Das geht schon deswegen nicht, weil diese in naher Zukunft erschöpft sein werden. Das wird uns beim Doppelhaushalt einholen, weil wir auf diese Einmaleffekte nicht mehr setzen können. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob es wirtschaftlich vernünftig ist. Das Ganze nennt sich dann Etatflucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die geflüchteten Schulden drücken irgendwann. Deswegen wird uns das einholen.
Ich komme zu einem dritten Problem, nämlich das der Vorbelastung künftiger Haushalte durch rechtsverbindliche Zusagen. Ich weiß, dass sich jeder von uns gelegentlich freut, wenn er in seiner kommunalen Verantwortung eine solche Zusage bekommt, und zwar nach dem Motto: Fangt schon einmal an. Ich genehmige es euch. In drei Jahren bekommt ihr den ersten Zuschuss. Bis dahin müsst ihr vorfinanzieren.
Das bedeutet für das Land Rheinland-Pfalz, dass wir durch solche rechtsverbindlichen Zusagen eine Vorbelastung haben, die sich in diesem Haushaltsjahr 2002 inzwischen – Zins und Tilgung sind darin enthalten – auf
einen Betrag von 3,9689 Milliarden Euro aufaddiert. Unser Haushalt hat ein Gesamtvolumen von round about zehneinhalb Milliarden Euro. Davon sind 4 Milliarden Euro wegbetoniert. Ich rede nicht von den anderen Blöcken, über die aus dem Stand heraus nicht zu entscheiden ist, zum Beispiel 40 % Personalkosten und was es sonst noch an Verbindlichkeiten und gesetzlichen Verpflichtungen gibt. Das heißt, wir haben uns durch diese Art und Weise von in die Zukunft gerichteten verbindlichen Zusagen den Rest jedes haushaltspolitischen Spielraums genommen. Das ist im Moment durchaus erfreulich, wenn der eine oder andere mit seinem Projekt über die Hürde gehoben werden kann. In diesem Jahr kostet uns das 1,471 Milliarden Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist eine Grenze erreicht. Es ist keine Bewegung mehr möglich, selbst wenn man es wollte. Ich rede gar nicht von dem Risiko auf der Einnahmenseite. Hinzu kommen die Einnahmenausfälle aus dem Verkauf von Vermögenswerten des Landes. 240 Millionen Euro Wohnungsbaudarlehen sollen verkauft werden. Das bedeutet, dass wir im Jahr 2004 – ich zitiere eine Auskunft der Landesregierung – 15 Millionen Euro weniger Einnahmen haben werden, die uns nicht zur Verfügung stehen. Für das Jahr 2005 und die folgenden Jahre bedeutet dies, dass wir jedes Jahr 17 Millionen Euro weniger Einnahmen haben werden, die uns nicht zur Verfügung stehen.
Ich frage noch einmal: Ist das wirtschaftlich wirklich sinnvoll? – In diesem Zusammenhang gibt es noch eine ganz andere Frage, die uns sicher noch beschäftigen wird. Diese 240 Millionen Euro Wohnungsbaudarlehen, die veräußert werden sollen, sind Kleinkredite.
Ich weiß nicht, wie viel das sind, ob das 10.000, 15.000 oder 20.000 Kleinkredite sind. Die müssen einzeln bewertet werden, das heißt, die Transferkosten, die entstehen – diese Frage oder dieses Thema hat schon ein bisschen Wetterleuchten verursacht –, müssen erst einmal gezahlt werden, damit es zu diesem Verkauf kommt.
Ob sich das am Ende als eine wirtschaftlich sinnvolle, vernünftige Operation erweist, ist eine ganz offene Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zu einem zweiten Punkt, bei dem wir sehr verschiedene Richtungen eingeschlagen haben und weiter einschlagen werden, nach allem was ich höre. Das betrifft falsche Weichenstellungen in der Sache, bei der wir glauben, dass die Landesregierung in einer ganzen Reihe von sachpolitischen Entscheidungen einen falschen Weg eingeschlagen hat.
Das betrifft die Kürzungen bei Schule, Hochschule und Bildung. Wir haben bei unseren Gesprächen viel Zeit darauf verwandt, darüber miteinander zu diskutieren. 21 Millionen Euro weniger für Schulen. Natürlich respektiere oder achte ich, wenn gesagt wird, es gibt für die Schulbaumittel, die gekürzt werden, wahrscheinlich – nicht möglicherweise, sondern höchstwahrscheinlich – eine Kompensation über die Mittel, die der Bund im weiteren Sinn für Investitionen an Ganztagsschulen zur Verfügung stellt.
Sicher, dass ist eine Kompensation, wenn auch eine Kompensation sozusagen nicht für den gesamten Bedarf, sondern für ein Bedarfssegment. Auch darüber kann man noch reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur dass wir im Schulbau Nachholbedarf in Rheinland-Pfalz haben und natürlich die Kürzung, selbst wenn sie in diesem einen Segment kompensiert wird, im Ergebnis eine Kürzung bleibt, das kann man nicht aus der Welt diskutieren. Ob das der richtige Punkt ist, um anzusetzen, stößt auf unsere erhebliche Skepsis.
Das gilt für Hochschule und Forschung genauso: 14,7 Millionen Euro weniger. – Es gilt aber auch besonders für einen zweiten Punkt, bei dem wir glauben, dass in der Tat die Weichenstellung gänzlich falsch erfolgt ist und offenbar auch kein Mensch dieser Welt die Landesregierung davon abhalten kann, diese falsche Weichenstellung weiter zu verfolgen. Das ist der Bereich der Polizei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das nicht in gewaltigen Worten dramatisieren, aber die Sicherheitslage in unserem Land hat sich in den letzten zehn Jahren verändert, übrigens ohne Zutun des Innenministers. Ich verbinde damit nicht den Vorwurf, dass unser Innenminister eine Politik betrieben hat, die die wachsende Kriminalität begünstigt hat.
Nein, sie hat sich überall in Deutschland verändert. Sie hat sich zum Schlechteren verändert. Das ist der Punkt, wenn ich mir die Fallzahlen ansehe bei der Gewaltkrim inalität, die Steigerungen, die im Spannungsbogen zwischen 1991 und 2002 bei den Delikten mit Schusswaffen, bei den Rohheitsdelikten und bei der Körperverletzung zu verzeichnen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine gestiegene Beanspruchung der Polizei in Rheinland-Pfalz wie andernorts. Auf dieses Problem einer weiter steigenden Beanspruchung der Polizei reagiert die Landesregierung mit einer Rückführung der Polizeistärke. Das geht mir nicht in den Kopf. Ich will offen sagen, das geht mir nicht in den Kopf.
Es wird darauf hingewiesen, dass die verbesserte technische Ausstattung manch einen Arbeitsplatz bei der Polizei vielleicht überflüssig macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Polizei ist Dienstleistung, und Dienstleistung kann der Computer vielleicht verbessern oder beschleunigen, aber er kann sie doch nicht ersetzen.
Die Präsenz der Polizei in der Fläche zum Beispiel ist doch nichts, was ich durch eine verbesserte technische Ausstattung aus der Welt schaffen kann. Ich weiß nicht, wo ich das gelesen oder gehört habe aus der Feder der Landesregierung, dass die Polizeistärke nicht das Entscheidende sei, auch die Präsenz in der Fläche, die Polizeidichte nicht das Entscheidende sei.
Ich streite mit Ihnen überhaupt nicht, ob es das Entscheidende ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage nur, diese Rechnung kann nicht aufgehen, wenn bei steigender Kriminalität die Polizeistärke systematisch, und zwar dramatisch, nach unten gefahren wird. Von dem Problem der Überalterung der Polizeibeamten rede ich noch überhaupt nicht.
1991: 37,8 Jahre, 2002: 43,6 Jahre, und es geht zwingend weiter, weil Einstellungen nicht vorgenommen werden.
Natürlich werden sie vorgenommen, aber längst nicht in dem erforderlichen Ausmaß. Das wird schief gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das führt natürlich zu einer Verschärfung der Sicherheitslage im Land. Das ist überhaupt keine Frage.
Deswegen sage ich klipp und klar, bei dem, was Sie bei der Polizei vorhaben, werden Sie nach wie vor auf den erbitterten Widerstand der CDU in diesem Haus treffen. Wir machen das nicht mit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss zweitens sagen, ich habe keine Lust, mich permanent mit beschönigenden Statistiken herumschlagen zu müssen.
Polizeistärke offiziell 9.400. Alle wissen, dass es in Rheinland-Pfalz eben nicht 9.400 Polizeibeamte im Dienst gibt. Alle wissen es. Natürlich entspricht es dem statistischen Wert. Es sind maximal 8.800, die im Dienst sind.
Deswegen lassen Sie uns, wenn schon streitig, wenigstens über die tatsächlichen Zahlen diskutieren. Dieser Widerspruch, von dem ich gesprochen habe, betrifft die Polizeistärke. Er betrifft die Zahl der Einstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich weiß, dass es eine kleine Korrektur gab seitens der Koalitionsfraktionen in die richtige Richtung, aber längst nicht in dem Ausmaß, wie wir es für notwendig halten, und das betrifft die Lebensarbeitszeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil das ein schwieriges Thema ist und ich mich zu dem Thema schon früher einmal geäußert habe, will ich das ausdrücklich sagen. Ich glaube, wir müssen unterscheiden zwischen der Diskussion über die Lebensarbeitszeit allgemein und der Diskussion über die Lebensarbeitszeit im Zusammenhang dieses Haushaltsstrukturgesetzes.
Ich habe letzter Tage eine Zahl gehört, die ich erst nicht glauben konnte, aber es spricht alles dafür, dass diese Zahl nicht aus der Luft gegriffen ist. In Deutschland stehen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis von den 63-Jährigen – raten Sie einmal, wie viel – noch 5 %.
Da sage ich ganz ehrlich, das kann nicht sein. Deswegen bin ich weit davon entfernt zu sagen, über Lebens
arbeitszeit dürfen wir nicht diskutieren. Wir müssen über Lebensarbeitszeit diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist überhaupt keine Frage, und zwar sowohl beim Einstieg – ich sage das nur im Blick auf manche Debatte im Haus über Abitur nach zwölf Jahren zum Beispiel – in das Berufsleben als auch beim Ausscheiden aus dem Berufsleben. Wir müssen über die Lebensarbeitszeit diskutieren.
Alle, die jetzt den Eindruck erwecken wollen, dass das in den letzten Monaten aus der Not heraus zum Thema geworden ist, will ich darauf hinweisen, ich habe in der „Rheinpfalz“ im Jahr 1992 einen Namensartikel veröffentlicht mit dem Plädoyer, die Lebensarbeitszeit in Deutschland zu erhöhen.