Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine weitere finanzielle Belastung der rheinland-pfälzischen Kommunen“ – Drucksache 14/2071 –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildungsauftrag der Kindertagesstätten weiterentwickeln“ – Drucksache 14/2072 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weiterentwicklung der schulpsychologischen Beratungsstellen“ – Drucksache 14/2073 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stärkung der Selbstständigkeit der rheinland-pfälzischen Schulen – Qualitätsentwicklungsbudget“ – Drucksache 14/2074 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erneuerbare Energien fördern – Arbeitsplätze schaffen“ – Drucksache 14/2075 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrarverwaltungsreform“ – Drucksache 14/2076 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schließung des Ausreisezentrums (Landes- unterkunft für Ausreisepflichtige – LUfA) in Trier“ – Drucksache 14/2077 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mit Regionalisierungsmitteln den RheinlandPfalz-Takt ausbauen“ – Drucksache 14/2078 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Landes im notwendigen Umfang durchführen“ – Drucksache 14/2079 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verstärkter Einsatz von Open-SourceSoftware in der Verwaltung: Kostengünstig, transparent und sicher“ – Drucksache 14/2080 –. Dieser Antrag soll an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Medien und Multimedia und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden. – Sie sind damit einverstanden.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbildungssituation durch Initiativen im Bereich der berufsbildenden Schulen verbessern“ – Drucksache 14/2104 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft der Polizei in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/2100 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP „Landesgesetz zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften und über Maßnahmen zur Entlastung des Landeshaushalts“ – Drucksache 14/1800 – in zweiter Beratung. Dazu liegt die Beschlussempfeh
lung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/2059 – und der Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2052 – vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2052 – ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/2059 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 14/1800 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP „Moderne Strukturen für den Landeshaushalt: Transparenz erhöhen, Steuerungsmöglichkeiten verbessern“ – Drucksache 14/2000 –. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2035 – vor. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Für die Erhaltung der dezentralen, kommunalen Trinkwasserversorgung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/381 –
Für eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/1604 –
Wasser als Lebensmittel und Lebensgrundlage – Konsequenzen für die Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1641 –
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Ältestenrat vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt heute noch abzuhandeln. Ich darf Sie herzlich bitten, dem Kollegen Dr. Braun zuzuhören, die Gespräche einzustellen und notfalls in der Lobby fortzuführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir bereden wollen, wird seit über einem Jahr in den parlamentarischen Ausschüssen besprochen und ist in der öffentlichen Debatte seit zwei, drei Jahren immer wieder zu verfolgen. Es geht um die Erhaltung der dezentralen, kommunalen Trinkwasserversorgung und um die Ablehnung der Privatisierung der Trinkwasserversorgung.
Wie Sie alle wissen, gibt es heftige Debatten um eine Liberalisierung im europäischen Markt, die nicht nur die Telekommunikation, den Strom und den Verkehrsbereich erreicht hat, sondern auch die Trinkwasserversorgung. Es gibt große Unternehmen, auch in Deutschland – ich erinnere an RWE und e.on –, die sich im Moment im Ausland in kommunale Trinkwasserversorgungsstrukturen einkaufen.
Es gibt auch in Deutschland inzwischen schon mehrere Modelle, beispielsweise in Potsdam und Berlin, bei denen Private die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und der Betriebe vor Ort übernommen haben, die es übernommen haben, die ganze öffentliche Versorgung sicherzustellen.
Das verspricht zunächst einmal, so die Liberalisierungsbefürworter, dass es eine Konkurrenz auf dem Markt gibt. Wie das so oft ist, hofft man, dass es durch Konkurrenz eine Preissenkung gibt.
Dieser Effekt der Preissenkung – das hat sich in Deutschland gezeigt, das hat sich in England gezeigt, wo es einen großen privaten Trinkwassermarkt gibt – ist meistens nur sehr kurzzeitig und schlägt um nach einer Frist von ein bis drei Jahren in eine Verteuerung des Trinkwassers und damit nicht in eine Kundenfreundlichkeit, sondern in eine Mehrbelastung des Kunden.
Deshalb sagen wir, die Politik muss die Kunden davor schützen, dass sie dann von einem neuen Monopolisten abhängig sind und dieser Monopolist, der die Trinkwasserversorgung übernimmt, entsprechend die Preise bestimmen kann.
Wir halten es für wichtig, dass sich der Landtag und die Landesregierung eine Meinung bilden, und freuen uns,
dass alle Fraktionen zugestimmt haben, dass wir eine Anhörung im Landtag veranstalten. Wir haben diese Anhörung durchgeführt.
Alle Expertinnen und Experten haben uns noch einmal deutlich gemacht, dass eine Privatisierung des Trinkwasserbereichs wenig positive Effekte hätte und eine Liberalisierung des Marktes – ich sage „totale“ Liberalisierung des Marktes, dass man zum Beispiel sein Trinkwasser bei verschiedenen Firmen bestellen könnte – im Moment noch gar nicht möglich sei.
Dennoch wird weiter heftig – die Innenminister haben das bisher ähnlich gesehen – über die Liberalisierung des Trinkwassermarktes gestritten.
Ich möchte aus dem „Handelsblatt“ vom 18. Dezember 2002 zitieren. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Wirtschaftsminister der Länder unternehmen einen neuen Vorstoß zur Liberalisierung und Neustrukturierung der deutschen Wasserwirtschaft. Auf ihrer Tagung in Bad Dürkheim sprachen sie sich kürzlich für eine Angleichung der steuerlichen Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen in der Wasserver- und -entsorgung aus, für eine bundeseinheitliche Pflicht zur Ausschreibung von Versorgungsaufträgen an Dritte sowie für die Einführung von Kennziffern für einen Leistungsnachweis der überwiegend kommunal geführten Betriebe.“
Das heißt, anscheinend hat es auch der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz noch nicht eingesehen, dass eine Liberalisierung des Trinkwassermarktes weder für die Kunden noch für die ökologischen und für die kommunalen Strukturen wichtig wäre und wir deswegen gemeinsam festhalten müssen, dass wir eine Liberalisierung und eine Privatisierung ablehnen, meine Damen und Herren.
Wir haben – darauf möchte ich noch einmal verweisen – in unserem Antrag beschrieben, dass wir eine sehr hoch qualitative Versorgung haben wollen, nicht nur eine zuverlässige Versorgung im Trinkwasserbereich, sondern auch das beste Angebot an Qualität bei Trinkwasser.
Dieses beste Angebot ist erfahrungsgemäß nicht bei der Privatisierung möglich, weil es durchaus möglich ist, gutes und weniger gutes Wasser zusammenzumischen, sodass man gerade die Grenzwerte einhält.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Politikerinnen und Politiker klar machen, wir wollen den besten Standard in der Versorgung der Bevölkerung mit frischem, gutem Trinkwasser, und wir wollen deswegen die Liberalisierung und Privatisierung verhindern.
Zusatzeffekt bei einer kommunalen Trinkwasserversorgung ist nicht nur, dass die kommunalen Parlamente, die kommunalen Versorger bestimmen können, wie das Trinkwasser aufbereitet wird und welche Qualität es hat, Zusatzeffekt ist auch, dass wir Wasserschutz- und -schongebiete haben, die sehr wichtig für die ökologische Entwicklung der Bundesrepublik und sehr wichtig für eine kommunale Struktur im Natur-, Wasser- und Bodenschutz sind.
Deswegen glaube ich, unser Antrag ist durchaus zustimmungsfähig. Wenn Sie diese weiteren ökologischen Bedingungen, die wir im Gegensatz zu den Anträgen von FDP und SPD sowie der CDU stellen, mit akzeptieren, müssen Sie unserem Antrag zustimmen.