Mit dieser Reform werden die Weichen für eine effiziente Agrarverwaltung im neuen Jahrhundert gestellt werden. Mit deutlich weniger Aufwand soll bei diesem ehrgeizigen Reformprojekt ein qualifiziertes Dienstleistungsangebot für den ländlichen Raum erhalten werden, um die Betriebe im Wettbewerb zu unterstützen und die Entwicklung der Regionen zu sichern.
In diesem Zusammenhang möchte ich für die FDPFraktion darauf hinweisen, dass es heute auch andere Beratungstechniken und Kommunikationsmöglichkeiten gibt, als dies in den früheren Jahren der Fall war. Gleichzeitig sind die Betriebe größer und spezialisierter geworden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbst alte Bauernregeln, die wirklich die Weisheit beinhalten, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, das wir vorgestern detailliert in einer Ausschusssitzung behandelt haben, absolut überflüssig ist. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Ich bin der letzte, der behaupten würde, dass das Thema nicht wichtig sei. Wer allerdings die Chance hatte, das Thema vor zwei Tagen im Ausschuss zu debattieren, wobei der Herr Minister Rede und Antwort gestanden hat, der braucht nicht heute vom hohen Lied der Agrarverwaltung zu sprechen.
Jetzt will ich noch einige Punkte deutlich machen. Herr Minister, Sie hatten die Chance. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass die Agrarverwaltungsreform längst überfällig ist. Im Übrigen hätten wir in den vergangenen zehn Jahren eine Menge Geld sparen und die Effizienz der Landwirtschaft wesentlich erhöhen können. Das ist unbestritten. Bei dem Strukturwandel wäre das möglich gewesen.
Wagen Sie doch bitte den richtigen Sprung. Sie haben den großen Wurf verpasst. Die CDU-Fraktion hat ein Papier vorgelegt. Die Opposition wird immer gegeißelt, sie sei gegen Reformen. Das CDU-Konzept jedoch beinhaltet ein schlüssiges Gesamtkonzept und geht wesentlich weiter, hilft den betroffenen Bauern und spart Kosten. (Beifall bei der CDU)
Die Landesregierung hätte erstmals die ausgestreckte Hand ergreifen und sagen können: Jawohl, wir sind bereit, gemeinsam mit der Opposition ein schwieriges Projekt auf den Weg zu bringen. – Selbst das Spitzengespräch hat nicht stattgefunden, das uns zugesagt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt fragen sich die Bauern, was sich denn verändert hat. Ich diskutiere heute nicht über Standorte, sondern nur über die Frage der Inhalte. Das CDU-Konzept hätte aus Sicht der Bauern eine Anlaufstelle bzw. eine Bündelungsstelle gehabt. Das CDU-Konzept hätte alle sieben Stellen, die bisher unsinnigerweise damit zu tun hatten, Landwirtschaftskammer, Bauernverband, ADD, Kulturamt, Lehranstalt, Zoll und Kreisverwaltung gebündelt. Ein Bauer muss sich nach wie vor an diese Stellen wenden.
Herr Minister, ich bin gespannt auf Ihre Beantwortung meiner Frage, welche Verbesserungen sich für den Bauern Schmitt ergeben haben. Ziel einer Agrarverwaltungsreform muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern zu stärken und die Zukunftsfähigkeit zu erhöhen. Außerdem muss sie dazu beitragen, dass nicht nur die Effizienz, sondern auch eine hohe Kosteneinsparung möglich ist.
Wenn in Rheinland-Pfalz täglich fünf Betriebe ihre Tore schließen, dann ist die nun erfolgte Antwort genauso, als wenn der Berg kreißte und eine Missgeburt gebar.
Das ist nicht die Lösung. Das reicht nicht aus. Das ist nicht der richtige Weg. Zum ersten Mal hat der Herr Minister im Ausschuss richtigerweise etwas zugestanden. Der Herr Minister und seine Leute haben einen hohen Sachverstand. Das lobe ich. Sie haben aber nicht den Mut, diese sieben Stellen zu bündeln. Sinngemäß heißt es in dem Vermerk: Den CDU-Vorschlag können wir im Moment noch nicht umsetzen. Wir werden ihn in Zukunft aber nicht nur prüfen, sondern nach dieser Verwaltungsreform wird ein zweiter Schritt kommen. Dann werden wir die Frage bezüglich der ADD, die eh nach dieser Formulierung überfällig ist, auf den Prüfstand stellen.
Warum haben Sie nicht die Kraft und den Mut, es jetzt in einem gemeinsam mit der CDU zu machen? Dann werden die Bauern erkennen, dass es Sinn macht. Wir gehen den Weg mit. Dann hätten alle nachher erkennen können, dass vieles besser geworden wäre. Sie wissen, dass wir die Möglichkeit der Einsparung angeboten haben. Dieses Angebot haben Sie jedoch leichtfertig ausgeschlagen.
Heute als FDP das hohe Lied der Agrarverwaltungsreform zu singen – ich will mit Herrn Kollegen Geisen, weil er ein wirklich netter Kollege ist,
nicht darüber diskutieren, was er in Trier, Bernkastel usw. für die FDP erklärt hat, wobei er meine volle Unterstützung hatte –, steht absolut konträr zu dem, was sie heute sagen. Ich verstehe ihn. Aber dass das Weihrauchfass ständig geschwenkt werden muss, hilft weder den betroffenen Bauern noch der Landesregierung.
Herr Minister, bitte beantworten Sie folgende Fragen: Wie wird es nachher im Bereich der Verbraucherverbände und des Verbraucherdialogs aussehen? Was ist das Konzept? Warum haben Sie die Chance nicht genutzt?
Die CDU – ich weiß auch, wie vor Ort diskutiert wird – hat einen Vorschlag gemacht. Sie hätten mit uns gemeinsam etwas tun können, was im Land RheinlandPfalz bahnbrechend wäre. Das hätten wir gemeinsam, aber nicht gegeneinander tun können. Die Chance ist verpasst worden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich, ob die scharfe Reaktion des Herrn Kollegen Schmitt daher rührt, dass er die Verbindung zwischen der CDU und dem Bauernverband als gestört empfindet, weil die Bauernverbände, die Standesvertreter, in die Entscheidung mit eingebunden waren, oder ob die scharfe Reaktion aus der persönlichen Standortbetroffenheit resultiert. Diese Frage stellt sich für mich.
Die Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau haben sich eingehend und frühzeitig mit der Agrarverwaltungsreform befasst. Ich denke, dass es diesem hohen Hause zusteht, die Informationen zu bekommen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Es ist nämlich eine richtige Reform, die in die Zukunft weist, sehr geehrter Herr Kollege Schmitt.
Nicht immer gilt die alte Bauernregel, die mir gerade eingefallen ist, als Herr Kollege Dr. Geisen auch eine Bauernregel anführte, dass Regen Segen bringe.
Ich denke, dass es wichtig war, diese Agrarreform auf den Weg zu bringen. Natürlich war es auch wichtig, dass wir uns aus unserer regionalen Betroffenheit heraus eingebracht haben, obwohl es keine Parlamentsaufgabe ist, eine Reform voranzubringen. Es ist oft genug gesagt worden, dass es eine administrative Angelegenheit ist. Herr Minister, dennoch bin ich dankbar, dass wir immer unsere Anliegen vortragen konnten und gehört wurden. Ich bin sicher, dass unsere Anregungen zu großen Teilen berücksichtigt und eingebunden wurden. Für uns ist es wichtig – diese Erkenntnis wurde bereits von Herrn Kollegen Dr. Geisen vorgetragen –, dass sich die Strukturen verändert haben. Die Zahl der Betriebe nimmt immer weiter ab bei fast gleicher Fläche. Wir benötigen eine hohe Kompetenz, weil die Kompetenz in den Betrieben vorhanden ist. Infolgedessen brauchen wir eine gebündelte Kompetenz bei der Beratung.
Ein Ergebnis möchte ich besonders hervorheben, was ich in der vergangenen Ausschusssitzung nicht getan habe, mir aber wichtig ist, dass nämlich Forschung, Beratung und Lehre in einer Hand bleiben. Das war uns ein wichtiges Anliegen und ein Ergebnis unserer Klausur. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP)
Wenn zurzeit ein Verwaltungsmensch zehn Betriebe berät und betreut, dann stimmt das Verhältnis nicht mehr. (Schmitt, CDU: War zwar etwas übertrieben, aber es geht in die richtige Richtung!)
Dann müssen auch die finanziellen Gründe gesehen werden. Wir können uns das nicht mehr leisten. Kompetenz bündeln, Effizienz steigern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe begleitend unterstützen soll mit dieser Agrarverwaltungsreform gelingen.
Herr Minister, wir fordern aber auch ein, dass eine Evaluation erfolgt, wir in zwei Jahren erste gute Ergebnisse haben werden und wir uns erneut – vielleicht auch über Nachbesserungen – unterhalten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt eine Bäuerinnenregel parat hätte, dann würde ich sie Ihnen zur Kenntnis geben. Meines Erachtens sollten wir den Bauernkalender jetzt aber an die Wand hängen und zum Thema kommen.
Wenn ich das, was die Landesregierung in Sachen Agrarverwaltungsreform getan hat, in Bewegungsabläufen beschreiben müsste, würde ich sagen: Jahrelanger Tiefschlaf, ruckartiges Erwachen wegen Geldmangel, hektische Aktivitäten und konzeptloses Herumgewurschtel.
Heute hat – jetzt wissen wir, weshalb die FDP-Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hat – dieses nicht vorhandene Konzept einen Namen bekommen. Es heißt Regionenkonzept. Das sollten sich vielleicht andere einmal merken. Wenn man kein Konzept hat, aber ein solches verkaufen will, muss man es vielleicht Regionenkonzept nennen. (Frau Ebli, SPD: Das ist Phantasterei, Frau Kollegin!)
Meine Damen und Herren, wir haben gestern den Agrarbericht diskutiert. Redaktionsschluss dafür war der September 2002. Wenn Sie den Agrarbericht gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass im Kapitel „Agrarverwaltungsreform“ kein Hauch von dem zu spüren war, was dann zwei Monate später im Ausschuss verkündet wurde, weil sich die Zahlen nicht mehr entsprechen. Das war doch keine Entwicklung über drei Monate. Deshalb gilt die Aussage vom jahrelangen Tiefschlaf.
Ich halte noch einmal fest, weshalb es gute Gründe gäbe, eine sehr vernünftige und umfassende Agrarverwaltungsreform zu machen. Einige Punkte sind bereits genannt worden. Gründe sind die abnehmende Zahl der Betriebe, die zunehmende Größe der Betriebe, die sich ändernden Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an die landwirtschaftliche Erzeugung und ihre Erzeugnisse, die verwirrende Vielzahl von zuständigen Stellen für die Antragstellung und die hohen Verwaltungskosten. Sie merken, ich habe die hohen Verwaltungskosten genannt, aber nicht an erster Stelle, weil es noch ganz viele inhaltliche Gründe gibt, weshalb man hätte tätig werden müssen.