Ich danke deshalb dem Herrn Minister, dass meine Vorschläge verarbeitet wurden und gefruchtet haben. Ich freue mich, dass an den Standorten Trier, Prüm, Mayen und Simmern angemessene Übergangslösungen gefunden wurden.
Meine Damen und Herren, von der FDP-Fraktion wird insbesondere und zusammenfassend begrüßt, dass die bewährte Einheit von Schule, Beratung und Versuchswesen auf hohem Niveau erhalten bleibt und die Landeskulturverwaltung mit der Bodenordnung in die neuen Dienstleistungszentren integriert wird, damit die umweltrelevanten Bereiche weiterhin in staatlicher Hand bleiben. Das ist das, was wir wollten.
Wir freuen uns auch, dass bereits jetzt Einverständnis durch die Verbands- und Kammerspitze offen bekundet wurde.
Die FDP-Fraktion bedankt sich bei dem zuständigen Ministerium, Herrn Minister Bauckhage und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agrarverwaltung für das zügig und weitestgehend einvernehmlich ausgearbeitete Konzept der Agrarverwaltungsreform und bei der Landesregierung für die zukunftsorientierte Entscheidung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der ersten Rednerrunde ist mir immer noch nicht ganz klar, warum die FDP-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Wäre der Regierung mit der Agrarverwaltungsreform der große Wurf gelungen, hätte ich diese Beweihräucherung und dieses Abfeiern noch verstanden.
Herr Dr. Geisen, nur mit dem Vorlesen von Statistiken können Sie nicht schönen, dass dies keine Agrarverwaltungsreform, sondern nur ein misslungenes Konzept und nichts anderes als eine Organisationsreform ist.
Gestern haben wir im Plenum sehr intensiv über die Struktur der regionalen Landwirtschaft in RheinlandPfalz diskutiert. Unter anderem wurde angesprochen, dass die Landwirtschaft momentan mit großen Problemen, und zwar sowohl mit der Steuer- und Haushaltspolitik als auch mit übermäßiger Bürokratie zu kämpfen hat. Jeder von uns, der Gespräche mit Bauern führt, mahnt immer wieder an, dass Bürokratie abgebaut werden muss.
Eine Agrarverwaltungsreform und insbesondere unser Vorschlag hätten es ermöglicht, den Bauern viele Wege zu vereinfachen und wegzunehmen und Bürokratie abzubauen. Die Landesregierung hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen und unser Konzept nicht umgesetzt. Sie hat somit keine Vereinfachung für die Kunden, die Bauern, die Landwirte und die Winzer in Rheinland-Pfalz erzielt.
Frau Ebli, wo ist das angekündigte Konzept der SPD? Im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie werden im Plenum etwas dazu sagen. Vonseiten der CDU-Fraktion war man sehr gespannt, welche Vorschläge die SPD vorzubringen hat.
Frau Ebli, ich weiß, dass Sie mit sehr vielen Landwirten und Winzern sprechen. Vielleicht hatte auch die SPD das große Problem, dass die Zustimmung im Berufsstand zu unserem Konzept sehr groß war. Wir haben große positive Resonanz auf unser Konzept erhalten. Dies war sowohl Ihr als auch das Problem der Landesregierung.
Sie sagen, unser Konzept wäre nicht durchsetzbar, weil Kontrolle und Genehmigung nicht gleichzeitig durchgeführt werden können. Das hat überhaupt nicht in uns erem Konzept gestanden.
Herr Minister, Sie wissen das auch. Ich gehe mit Sicherheit nicht in vielen Punkten mit der nordrheinwestfälischen Landwirtschaftspolitik konform. Aber ich glaube, was dort möglich ist, müsste in Rheinland-Pfalz auch gesetzlich möglich sein. Haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen andere Gesetze?
Bitte verbreiten Sie am Rednerpult keine Unwahrheiten, dass unser Konzept in der Form nicht umgesetzt werden könnte, weil Kontrolle und Genehmigung in einer Hand liegen. Das hat nie in unserem Konzept gestanden. In unserem Konzept ist es darum gegangen, die Anträge an einer Stelle zu bündeln, um den Bauern die Wege zu vereinfachen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Reform ist im Großen und Ganzen gut so. Das Ganze lief fair ab. Das sagte Ökonomierat Günter Schartz nach der Sondersitzung des Agrarausschusses für Landwirtschaft und Weinbau
zur Kollegin Fink und mir, nachdem er die oft zitierte gottgewollte Ordnung wiederhergestellt hatte. Diese kennen Sie sicherlich auch, wenn er das macht. Er sagte das nicht nur zu uns, sondern auch zum Südwestrundfunk. Wenn er das presseöffentlich sagt, gehen wir davon aus, dass mit dieser Form der Zustimmung auch eine breite Zustimmung bei den Landwirten und Winzern zu erwarten ist.
Die SPD-Fraktion brauchte nicht ein eigenes Konzept vorzulegen, um sich zu profilieren. Ich glaube, wir können uns mit einer sehr guten Landesregierung in diesem Bereich profilieren.
Die Agrarverwaltungsreform reduziert nicht nur einfach Verwaltungsstellen, sondern lichtet das Verwaltungsdickicht. Sie schafft neue klare Zuständigkeiten, bündelt Expertenwissen und geht auf regionale Spezifika ein. Außerdem reduziert sie die Verwaltungskosten. Ich denke, das ist ein ganz gewichtiges Argument, das in der heutigen Zeit zählt.
Es ist auch gut so, dass wir Kompetenzzentren erhalten. Ich spreche aus eigener Betroffenheit vom nördlichen Rheinland-Pfalz mit dem Steillagenzentrum. Es ist gut, dass wir auch die weiteren Kompetenzen in Mayen weiter behalten. Irreführende Meldungen von gestern konnten zum Glück rechtzeitig aus dem Weg geräumt werden.
Eine Übergangslösung ist – so hat der Minister gesagt; wir haben das im Ausschuss nachgefragt – mindestens eine Lösung auf zehn Jahre. In zehn Jahren müssen wir weitersehen, wie dann die Dinge sind.
(Beifall bei SPD und FDP – Zurufe von der CDU – Schmidt, CDU: Herr Minister, können wir das schriftlich bekommen?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Raab, sind Sie ganz sicher, dass wir von demselben reden, wenn Sie sagen: klare Aufgabensplittung, klare Zuständigkeiten, Bündelung der Aufgaben?
Sie reden so, als wenn Sie eine Reform gemacht hätten. Es ist aber keine. Es ist gewurstelt und durcheinander. Es hat keinen Sinn und keinen Verstand.
Herr Geisen, ich finde es ziemlich zynisch, wenn Sie sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agrarverwaltungsreform bedanken. Ich bin ziemlich sicher, dass sich nicht viele von denen richtig mitgenommen gefühlt haben auf dem Weg, den Sie gegangen sind und den Sie Konzept nennen.
Frau Raab, ich glaube auch, dass nicht alle Bauern und Winzer in allen Fällen die Meinung des Kammerpräs identen Schartz teilen. Das ist eine Hoffnung, die ich mit Ihnen nicht teilen kann.
Herr Bauckhage, Sie haben von der Verbraucherberatung gesprochen. Da steht natürlich eine klare Aufgabentrennung an. Das hätte schon länger angestanden, dass man gesagt hätte: Die Kompetenz der Verbraucherzentrale auf der einen Seite, die Kompetenz der Frauen in den SLVA in den hauswirtschaftlichen Abteilungen auf der anderen Seite. Wie kann man die jeweiligen Kompetenzen zielgerichtet zu diesem Zweck einsetzen, sofern in den neuen Dienstleistungszentren überhaupt Frauen übrig bleiben?
Ich muss noch einmal auf den Agrarbericht 2002 zurückkommen. Dort wird aufgeführt und als ganz wesentlich die Aufgaben dargestellt, die die Hauswirtschaft und die Ernährung haben. Das sind fünf Schwerpunkte,