Die Finanzierung ist glasklar. Auch das ist bereits mehrfach gesagt worden – 30, 70, 100 und 120 Millionen DM. Herr Wiechmann, wenn Sie von Wählertäuschung sprechen, weise ich zum einen natürlich dieses Wort auf das Schärfste zurück, und zum anderen werden die Wählerinnen und Wähler eine Täuschung, die darin besteht, dass nicht 100 Millionen DM, sondern 120 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, verkraften.
Die Frage zur zeitlichen Planung ist auch beantwortet: im Laufe der Legislaturperiode, beginnend mit dem Schuljahr 2002/03. – Übrigens reden wir über einen Zeitpunkt heute in einem Jahr. Dieses Jahr wollen wir nutzen. Wir haben schon heute einen weitgehenden Vorbereitungsstand. Wir arbeiten auf Hochtouren, obwohl die neue Landesregierung erst 30 Tage im Amt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, es gibt manche Unwägbarkeiten, aber in einem ist die Opposition verlässlich – das ist Ihre Kritik an der Landesregierung. Wenn wir ein geschlossenes, starres Konzept vorgelegt hätten, hätten Sie gesagt, das ist der grüne Tisch, das ist nicht mit den Schulen abgesprochen, das ist nicht mit den Trägern abgesprochen, das ist nicht mit den Verbänden abgesprochen, und das ist nicht mit den Gewerkschaften abgesprochen.
Herr Abgeordneter Lelle, da wir den Weg gegangen sind, den Sie in Ihrem tiefsten Innern auch für richtig halten, meinen Sie sagen zu müssen, nach 30 Tagen müsste alles feststehen. Ich sage: Das Konzept befindet sich auf einem hervorragenden Weg. – Ich sage: Wir liegen voll im Zeitplan. – Ich sage Ihnen auch: Wir werden unsere Arbeitsweise beibehalten. Wir arbeiten zügig, aber wir reden mit allen wichtigen Partnerinnen und Partnern, nämlich mit den Schulträgern, mit den Kirchen, mit den Verbänden und Vereinen, mit den Lehrergewerkschaften und -organisationen, mit den Hauptpers o
nalräten, mit den Eltern, mit den Lehrerinnen und Lehrern sowie mit den Schülerinnen und Schülern. Wir tun dies auf einer Vielzahl von Veranstaltungen.
Wir werden ein Weiteres tun: Wir werden ihre Anregungen aufgreifen, und ihre Anregungen sollen in das Konzept einfließen. Das war und bleibt der Stil der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, ich begrüße eine Delegation mit Gästen aus Ruanda, an deren Spitze der Minister des Innern und für soziale Angelegenheiten, Herr Joseph Desiré Nyandwi, und der Herr Botschafter. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Frau Brede-Hoffmann: Sie haben wie üblich wieder im selben Gleis argumentiert. Sie haben die übliche Rede gehalten. Wer Fragen stellt, wird von Ihnen abgemeiert; polemisieren ist das einzige Ziel, berechtigte Fragen werden nicht beantwortet.
Frau Ministerin, leider haben Sie das auch nicht getan, jedenfalls nicht in dem Umfang, wie man sich das wünschen dürfte und wie man sich das wünscht.
Zunächst einmal bedanke ich mich dafür, dass Sie die Berechtigung unserer Fragen nicht in Zweifel gezogen haben. Sie haben gesagt, darüber müsste man noch stundenlang diskutieren. Genau das zeigt doch, dass noch erheblicher Bedarf besteht, den Sie nicht aufgearbeitet haben. Sie haben kein Konzept. Ich spreche gar nicht von einem abgeschlossenen Konzept.
Ich sehe durchaus, dass man die Schulen einbeziehen muss. Dagegen wenden wir uns nicht. Frau BredeHoffmann, auch da verfallen Sie wieder in die alte Leier,
indem Sie uns unterstellen, dass wir kein Vertrauen in die Schulleitungen und die Lehrkräfte hätten. Das glauben Sie inzwischen selbst nicht.
Wir wissen sehr wohl, dass die Schulen und die Eltern gefordert sind, die sich einbringen und darauf eingehen wollen.
Frau Morsblech, ich möchte eine Klarstellung machen. Ich habe davon gesprochen, dass Sie dabei sind, neue Ungerechtigkeiten zu produzieren, beispielsweise wenn wir bei den Horten von den Eltern erhebliche Beiträge verlangen. Im Ganztagsschulbereich ist dies nicht der Fall.
(Frau Morsblech, FDP: Wenn wir es anders gemacht hätten, wollte ich Sie einmal hören! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Bei der Betreuenden Grundschule sind ebenfalls erhebliche Elternbeiträge zu zahlen, im Bereich der Ganztagsschule wohl nicht.
Ich stelle noch einmal fest, es sind wichtige Fragen ungeklärt, die Sie der Öffentlichkeit dringend beantworten müssen.
Frau Ministerin, ich möchte noch auf einen Gesichtspunkt eingehen, den Sie gestern bei der evangelischen Kirche und auch heute noch einmal angesprochen haben. Sie sagten, die Ganztagsschule sei eine Familien unterstützende Maßnahme, die nicht die Familie ersetzen soll.
Ich stimme Ihnen in diesem Punkt uneingeschränkt zu, möchte aber darauf hinweisen, dass wir bei dieser Diskussion natürlich auch Gefahr laufen, die Eltern aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
Das dürfen wir nicht zulassen. Die Ministerin hat dies richtigerweise angesprochen, und wir sehen dies auch so. Wir dürfen die Familien bei allem notwendigen Bedarf, der vorhanden ist, nicht aus ihrer Erziehungsverantwortung entlassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lelle, es ist offensichtlich doch noch einmal nötig, dass wir die Diskussion darüber führen, weshalb in diesem Land die
Offensichtlich kann für Sie die Diskussion über Familien unterstützende Maßnahmen immer nur in der Denkschablone der Entlastung der Familien laufen.
Nein, wir bieten Familien die Möglichkeit, ein modernes Leben so zu leben, dass für beide Elternteile, wenn sie noch zusammen leben, oder für den Elternteil, der sich um die Kinder kümmert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben möglich ist.
Wir geben diesen erziehungsberechtigten Eltern die Garantie, dass ihre Kinder in dieser Zeit ein pädagogisch sinnvolles und wertvolles Angebot bekommen.
Keiner versucht, diesen Eltern zu sagen, dass sich ab sofort das Zusammenleben mit den Kindern auf das Waschen, Einkleiden und Ernähren beschränkt, sondern wir sagen: Wir geben euch die Garantie eines wichtigen pädagogischen Zusatzangebots, damit ihr wisst, dass eure Kinder in der Zeit, in der ihr Familie und Beruf vereinbaren wollt, auch tatsächlich von diesem Land gefördert werden. – Das scheint bei Ihnen immer noch nicht klar zu sein.
Niemand will Familien von ihren wichtigen Aufgaben entledigen. Niemand will den Familien sagen, ab sofort wird das Kind nicht mehr in der Familie erzogen, sondern wir wollen pädagogische Verantwortung übernehmen. Wir und die Bürgerinnen und Bürger haben das getan. Ich sage einmal, Gott sei dank haben auch einige CDU-Verbandsbürgermeister das verstanden und setzen es bereits um, Herr Kollege.
Die Anträge, die beim Land eingehen, sind zu einer großen Zahl von CDU-Verbandsbürgermeistern, von Schulen, aus Bereichen, in denen auch die CDU kommunale Verantwortung trägt. Die Anträge, die eingehen, sind nicht einfach Anträge auf eine Ganztagsschule,
sondern es sind Anträge mit pädagogischen Konzepten. Die Schulen begreifen auch die Chance, die darin liegt, ein pädagogisch neues und weiterentwickeltes Angebot zu machen. Die Schulen haben es schon umgesetzt. Herr Kollege, wir sind dankbar dafür und befinden uns im Gespräch mit diesen Schulen.