Herr Präsident, meine Damen und Herren! In seiner Gesamtheit bedeutet der Verfassungsentwurf, über den wir heute diskutieren, für die EU einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem, was wir im Moment als Status quo bezeichnen. Darüber herrscht meiner Ansicht nach Konsens bei uns in diesem Hause. Dieser Fortschritt gilt auch für die Länder und Regionen, da zahlreiche Forderungen der Länder in dem Entwurf verwirklicht werden konnten. Gerade in Deutschland und gerade auch in Rheinland-Pfalz können wir mit den vorläufigen Ergebnissen des Konvents durchaus zufrieden sein.
Vor allem aber hat sich die Konventmethode als Erfolg erwiesen. Der Konvent hat für die Verfassung der Europäischen Union ein Ergebnis erbracht, aber er war auch gleichzeitig Motor der europäischen Integration. Das, was vor wenigen Jahren einfach noch utopisch zu sein schien, ist heute Realität. Wir haben einen Verfassungsentwurf, der in einem europäischen Konvent gemeinsam erarbeitet worden ist.
Ein kleiner Kritikpunkt am Konvent ist, der für uns noch relevant sein wird, falls wir einen künftigen Konvent irgendwann einmal einrichten sollten – das werden wir hoffentlich tun –, dass wir darauf achten sollten, dass insbesondere auch junge Menschen und Frauen nicht weiter so unterrepräsentiert sind, wie das in der Zusammensetzung dieses Konvents der Fall war.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sowohl im Konvent als auch auf dem Europäischen Rat in Thessaloniki – das war keine Selbstverständlichkeit – haben zum
Beispiel auch die künftigen Mitglieder der Europäischen Union vollkommen gleichberechtigt mitgearbeitet. Das zeigt ganz deutlich, dass es zumindest für die erweiterte Europäische Union – das gilt für den Konvent genauso wie für den Rat – keine Unterscheidung mehr zwischen altem und neuem Europa gibt.
16 Monate lang wurde hart gearbeitet. Monate intensiver Verhandlungen und harter Arbeit liegen hinter allen Konventsmitgliedern.
Sehr geehrter Herr Kollege Schreiner, ich weiß, nicht alle schätzen diesen Kompromiss und die Mühen, die sich alle Konventsmitglieder mit diesem Entwurf gemacht haben, bis er zustande gekommen ist. Ich halte es für ein bisschen durchsichtig,
wenn man nur Kolleginnen und Kollegen der eigenen Couleur erwähnt. Ich bin der Meinung, dass insbesondere auch der Bundesaußenminister
in den Dank eingeschlossen werden muss. Das gilt genauso für Herrn Teufel als Vertreter der deutschen Länder und natürlich auch für den Vertreter des Bundestags, Herrn Professor Meyer. Sie alle haben meiner Meinung nach einen großen Anteil am Zustandekommen dieses Kompromisses. Deshalb gebührt ihnen allen unser Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte viel, von dem, was schon erwähnt wurde, wiederholen. Einen Aspekt möchte ich aber gerne noch betonen, der in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen ist. Frau Schmidt hatte ihn allerdings schon angesprochen. Das ist die Einbeziehung der jungen Generation, der Jugendlichen, auch aus Rheinland-Pfalz.
Das darf nicht zu einer Pseudodebatte am Rand der europäischen Verfassungsdebatte führen. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker müssen insbesondere auch die Anregungen und die Wünsche der jungen Generation in den verschiedenen Regionen in die laufenden Beratungen und Diskussionen mit einfließen lassen.
Ich glaube, etwas ist ganz zentral: Europa muss Spaß machen; denn nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Menschen, die auch zukünftig Europa gestalten, mit Europa identifizieren. Politik muss Spaß machen, damit sie richtig gut ist. Europa muss Spaß machen, damit sich die Leute weiterhin dafür interessieren.
Gerade an den Hochschulen und den Schulen muss das zukünftige gemeinsame Europa stärker zum Gegenstand der Auseinandersetzung werden. Ich glaube, man muss sich auch noch einmal die Intensivierung von
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich möchte sagen, dass wir insbesondere auch Menschen mit anderen Bildungsabschlüssen wie dem Abitur, die leider von diesen Kontaktprogrammen ausgeschlossen sind, stärker in unsere Überlegungen einbeziehen müssten.
Ich möchte gern zum Schluss noch einen Satz erwähnen. Bei der letzten Diskussion um den Konvent habe ich Robert Schuman zitiert. Dieses Mal möchte ich Rio Reiser zitieren, der nicht nur König von Deutschland werden wollte, sondern einmal in einem wunderschönen Liedtext gesagt hat: „Der Traum ist aus, aber ich werde alles geben, dass er Wirklichkeit wird.“
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Chance, an der Verwirklichung des Traums einer neuen Europäischen Union mitzuwirken.
Ich freue mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrer aus dem Peter-Joerres-Gymnasium in Ahrweiler sowie Mitglieder des Seniorenbeirats Zweibrücken. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, in der heutigen Debatte gab es vor allem zwei wesentliche Feststellungen, die auch für den weiteren Fortgang und als Auftrag an die Landesregierung von besonderer Bedeutung sind. Das eine ist, dass in diesem Haus eine positive Gesamtwürdigung des Verfassungsentwurfs über alle Fraktionen hinweg vorhanden ist, auch wenn die letzten Einzelheiten heute und morgen noch in Brüssel, insbesondere in Teil III, erar
beitet werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil die Landesregierung im weiteren Verfahren sowohl im Bundesrat als auch in der Regierungskonferenz – auch dort wird der Bundesrat mitbeteiligt werden – dieses mitnimmt. Das ist das eine.
Das andere war eine ganz wichtige Aussage von Herrn Ministerpräsident Beck. Die Landesregierung hat das Angebot gemacht – in Bezug auf die im Protokoll über die Anwendung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingeräumte Möglichkeit, dass die zweiten Kammern der nationalen Parlamente ihre regionalen Parlamente in einen Konsultationsprozess in dem Frühwarnsystem mit einbeziehen –, sehr rasch zu praktikablen Lösungen zu kommen.
Das wird nicht einfach werden. Die Abläufe sind so kompliziert, wie sie sind. Das bedeutet, dass innerhalb von sechs Wochen nach Zuleitung eines Gesetzentwurfs der Europäischen Kommission der Prozess bis in den Bundesrat abgewickelt sein muss. Das heißt, es wird eine große Herausforderung für dieses Parlament darstellen, Wege und Verfahrensweisen zu finden, die die Einwirkung des Landtags ermöglichen. Das wird schwierig werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der neuen ersten Verfassung wird der Versuch nicht abgeschlossen sein, die für unser Europa prägende Einheit in der Vielfalt und die Vielfalt in der Einheit immer neu auszutarieren. Anders ausgedrückt: Die Frage ist, wie viel Europa die Nationalstaaten und die Regionen vertragen und aushalten, die für das Denken der meisten Bürger immer noch die zentrale staatliche Kategorie sind, und – umgekehrt – wie viel Nationalstaat ein handlungsfähiges Europa verträgt. Das wird im Lauf der weiteren Entwicklung von Erweiterung und Vertiefung noch oft neu zu beantworten sein. Wir haben erst die erste Etappe auf diesem Weg geschafft.
Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 14/2313 –
Der Kandidat unter Buchstabe a ist vorgeschlagen. Wer diesem Kandidaten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Vorschlag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landestierseuchengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1975 – Zweite Beratung