Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache zu dieser Mündlichen Anfrage beendet.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch Besuchergruppen im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Herzlich willkommen im Landtag!
Wir kommen nun zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Josef Keller und Erhard Lelle (CDU), Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz – Nummer 2 der Drucksache 14/2331 –.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das laufende Schuljahr geht zu Ende, und das kommende steht vor der Tür. Deshalb ist es sinnvoll, Rück- und Vorschau zu halten, vor allem im Hinblick auf den Punkt, der essentiell für Schulen ist, nämlich die Unterrichtsversorgung.
Aus diesem Grund haben wir heute diesbezüglich eine Mündliche Anfrage gestellt. Die Antworten der Ministerin sind leider unbefriedigend. Sie verniedlicht und beschönigt das Problem des Unterrichtsausfalls.
Sie bleibt vor allem eine zufrieden stellende Antwort schuldig, wie der nach wie vor zu hohe strukturelle Unterrichtsausfall vor allem bei den Berufsschulen beseitigt werden soll.
Bei den allgemein bildenden Schulen fehlen 500 Vollzeitlehrerstellen. In Stunden umgerechnet heißt das, 13.000 Stunden können wöchentlich nicht gehalten werden. Dazu kommt noch der zum Teil erhebliche aktuelle Unterrichtsausfall. Für das kommende Schuljahr ist mit einem noch weit höherem Unterrichtsausfall zu rechnen.
Besonders schlimm ist seit Jahren die Situation an den berufsbildenden Schulen. Seit Jahren beträgt dort der strukturelle Unterrichtsausfall um 7 %, das heißt, 300 Vollzeitlehrerstellen fehlen. In Stunden umgerechnet heißt das, 7.000 Stunden können nicht gehalten werden.
Viele Schüler verlassen die Berufsschule nach drei Jahren mit einem Schulzeitdefizit von 25 % und mehr. Die Unterrichtsversorgungsbilanz dieser Landesregierung für das laufende Schuljahr sieht so aus, dass 800 Vollzeitlehrerstellen fehlen, das heißt, 20.000 Stunden in der Woche konnten nicht gehalten werden, obwohl den Schulen diese Stunden zustehen.
Das hält die Ministerin für eine gute Unterrichtsversorgung, wie wir vorhin gehört haben. Das ist blanker Zynismus.
Man muss leider feststellen, die Berufsschulen sind das absolute Stiefkind dieser Landesregierung. Jetzt stimmt sie das Klagelied von den fehlenden Lehrern an. Nur, diese Landesregierung hat diesen Lehrermangel direkt zu verantworten. Er ist nicht vom Himmel gefallen.
Er ist eine Folge der verfehlten Einstellungspolitik. Als genügend Lehrer vorhanden waren, haben Sie zu wenig Stellen angeboten.
Jetzt bieten Sie Planstellen an, die zwar auch nicht ausreichend sind, aber jetzt fehlen plötzlich genügend Bewerber. Frau Ministerin, dafür sind in erster Linie nicht externe Gründe verantwortlich, sondern es sind hausgemachte Gründe, die zu diesem erheblichen Defizit geführt haben.
Wir haben rechtzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt, jedoch ohne Erfolg. Jetzt haben wir die Misere. Sie haben es zum Beispiel versäumt, rechtzeitig volle Stellen anzubieten, mit der Folge einer massiven Abwanderung von Junglehrern in andere Bundesländer.
Auch heute haben Sie kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie Sie den dramatischen Unterrichtsausfall bei den Berufsschulen handhaben wollen.
Sie fassen nicht einmal die Möglichkeit höherer Anwärterbezüge ins Auge, obwohl Sie genau wissen, dass sich
die berufsbildenden Schulen bei ihrer Nachwuchsgewinnung in direkter Konkurrenz zur freien Wirtschaft befinden, die wesentlich höhere Eingangsgehälter bezahlt.
Diese Landesregierung nimmt bewusst in Kauf – das haben die Antworten bei der Mündlichen Anfrage ergeben –, dass sich die Unterrichtssituation vor allem bei den berufsbildenden Schulen in den nächsten Jahren vor allem im gewerblich-technischen Bereich noch weiter verschlechtern wird. Das ist beschämend.
In Zeiten, in denen das rheinland-pfälzische Ganztagsschulmodell bewundert wird, uns andere Bundesländer um die Volle Halbtagsschule beneiden, unsere Regionale Schule bundesweit beachtet wird, Konzepte wie Vergleichs-, Parallelarbeiten, Projekt „Erweiterte Selbs tständigkeit“ (PES), Sprachförderprogramme in anderen Bundesländern sogar Nachahmer finden, sich Rheinland-Pfalz in nationalen und internationalen Tests sehen lassen kann, unsere Schulen engagiert in der Qualitätsoffensive ihre eigenen Qualitätsprogramme entwickeln, sich das Fort- und Weiterbildungsengagement unserer Lehrkräfte auf einem beachtlich hohen Niveau befindet, trotz Haushaltsmisere Bildungspolitik das Topthema in der Finanzpolitik ist und wir uns – wie die Ministerin geschildert hat – mit einem Durchschnittswert von 1,9 % strukturellem Unterrichtsausfall
wahrlich auch bundesweit sehen lassen können, in solchen Zeiten verstehe ich, dass ein Oppositionspolitiker, der Bildungspolitik betreibt, sich natürlich nach einem kleinen Katastrophenthema sehnt. Das verstehe ich, lieber Kollege Keller.
Wäre ich dort, würde ich auch so argumentieren. Ich weiß das ganz genau. Es ist so, dass Sie im Grunde den völlig falschen Zeitpunkt gefunden haben.
Natürlich wollen Sie sich Ihr Kataströphchen herbeireden. Jemand, der die Zahlen und die Politik im Land nicht kennt, glaubt vielleicht Ihrem kleinen Kataströphchen, das Sie geschildert haben. Herr Kollege, diejenigen, die im Bereich der Schule tätig sind, glauben das heute nicht. (Licht, CDU: Die wissen es!)
Die hören die Prognosezahlen der Ministerin und sehen, wir sind für das kommende Schuljahr unter einer Voraussetzung gut aufgestellt – Sie haben den Bereich der berufsbildenden Schule in den Fokus gestellt –, dass tatsächlich auf dem Ausbildungsmarkt diejenigen, die die Aufgabe haben, Ausbildungsstellen anzubieten – Wirtschaft, Industrie und Verwaltung –, ihrer Aufgabe auch gerecht werden und entsprechende Ausbildungsstellen anbieten.
Unter dieser Voraussetzung – das haben wir den Prognosezahlen entnommen – ist dieses Land gut aufgestellt.
Herr Kollege, im Bereich der allgemein bildenden Schulen wird sich das so weiterentwickeln, wie sich das in den letzten Jahren weiterentwickelt hat.
Zu Schuljahresbeginn werden Sie auf die Zahlen schauen und leider nicht die Katastrophe sehen, die Sie so gerne hätten, sondern eine vernünftige Unterrichtsversorgung.
Warum Sie heute fragen, wo Sie als ehemaliger Schulleiter doch eigentlich wissen müssten, dass erst der siebte Tag nach den Ferien der Tag ist, an dem Gliederungspläne abgegeben werden und Sollzahlen berechenbar sind, sodass man tatsächlich sagen könnte, es müssen soundso viele Lehrer eingestellt werden, weil die Klassenbildung das voraussetzt, warum Sie das 17 Tage davor fragen, erschließt sich mir selbst bei der größten Katastropensehnsucht, die ich bei Ihnen verstehe, nicht mehr so genau.
Sie hätten vielleicht doch warten sollen, bis die Sommerferien vorbei sind und das neue Schuljahr angefangen hat, um die Diskussion dann tatsächlich auf einer Basis zu führen, die zumindest ein bisschen mit der Realität zu tun hat.
Ihr ganzes Gejammer hilft nicht. Es macht die Vermutungen, die Sie geäußert haben, nicht wirklich. Es bleiben Katastrophenvermutungen, die jeder ein bisschen anders hätte darstellen können. Sie könnten es mir nicht übel nehmen, wenn ich im ähnlichen Stil vermute, es werde 0 % geben und wunderbar werden, Herr Kollege.
Das wäre genau die gleiche Wirklichkeitsform. Nur, ich mache das nicht. Ich finde es unredlich. Ich fand auch Ihren Beitrag unredlich. Das möchte ich sagen.
Ich möchte Sie daran erinnern, warum wir eigentlich an diesem guten Punkt mit 1,9 % struktureller Unterrichtsversorgung angekommen sind. Andere Länder sehnen sich danach. Es gab eine Diskussion, die hieß KOSI 2010, Herr Kollege.
Ich erinnere mich sicher nicht falsch. Die CDU-Fraktion hat das abgelehnt, da es alles falsch und schlecht gewesen sei und man dies so nicht machen könne. Dieses Konzept aber hat uns dazu gebracht, im Jahr 2003 – auf eine langfristige Prognose gerechnet – mit Maßnahmen wie Ansparstunden in ein gutes Verhältnis von Unterrichtsversorgung gekommen zu sein, die uns jetzt im Bereich der berufsbildenden Schulen 95 Stellen bringen werden.