Josef Keller
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Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden,
dass die Mitglieder der Landesregierung über das Land ziehen, Versprechungen machen und im Finanzministerium niemand über diese Versprechungen Buch führt?
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden,
dass Sie gesagt haben, dass regierungsamtlich erarbeitete Erkenntnisse, also Erkenntnisse, die von Bediensteten der Landesregierung erarbeitet und vom Steuerzahler bezahlt werden,
für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfen, Sie diese also Parteien für parteipolitische Zwecke zur Verfügung stellen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Juli vergangenen Jahres beschwerten sich Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse zweier Gymnasien aus der Pfalz öffentlich darüber, dass sie als erster betroffener Abiturjahrgang nicht ausführlich genug, sogar falsch über die geänderte Abiturprüfungsordnung informiert worden seien. Beschwerden aus drei weiteren Gymnasien – zum Beispiel aus Frankenthal – folgten. Konkret ging es um die Facharbeit und deren Bedeutung im Hinblick auf die Abiturqualifikation. Beklagt wurde, dass nicht klar gesagt wurde, welche Nachteile eine Nichtanfertigung mit sich bringen würde.
In obrigkeitsstaatlicher Manier kanzelte Ministerin Ahnen die Schülerinnen und Schüler ab. Sie erklärte wiederholt, dass deren Vorwürfe intensiv geprüft worden seien und die Landesregierung festgestellt habe, dass alle Schüler informiert worden seien. Nach Auffassung der Landesregierung haben die Schüler, die es gewagt hatten, sich zu beschweren, folglich die Unwahrheit gesagt.
Das Verwaltungsgericht Neustadt sah dies jedoch anders. Mit Beschluss vom 30. November 2005 stellt es fest, dass das Land seiner Informationspflicht am Europa-Gymnasium nicht hinreichend genug nachgekommen sei. Die Folge, die Landesregierung hat verloren. Sie musste dem Antragsteller nach der alten Abiturprüfungsordnung die Prüfung erlauben. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Ministerin,
Ihre erste Reaktion war auch noch bemerkenswert. Zuerst hat sie gesagt, nur der Antragsteller dürfe nach
der alten Abiturprüfungsordnung geprüft werden. Der Druck wurde aber dann zu groß. Jetzt darf die ganze Schule danach geprüft werden.
Die Stellungnahme des Ministeriums geht aber noch weiter. Den Schülern, die den Mut besessen haben, sich für ihre Interessen einzusetzen, was nicht leicht ist, warf sie grobe Fahrlässigkeit, ja sogar Verantwortungslosigkeit vor. So geht die rheinland-pfälzische Jugendministerin mit den Jugendlichen dieses Landes um. Das muss man auch einmal sagen.
Mittlerweile dürfen die Abiturienten in Wörth und auch am Ludwigshafener Max-Planck-Gymnasium ihre Prüfungsordnung auswählen. So wie wir in der beantragten Sondersitzung des Bildungsausschusses prophezeit haben, kommen immer mehr Beschwerden. Der aktuelle Stand von vorgestern beläuft sich auf neun.
Die Ministerin bleibt aber stur und zeigt keine Einsicht. Wenn die Schüler Recht bekommen wollen, zwingt sie sie in ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Dort müssen sie gegen ihre Schulleitung aussagen. Das zu einer Zeit, zu der sie sich mitten im Abitur befinden. Viele Schüler verzichten darauf, weil sie – ich muss sagen zu Recht – Angst vor Benachteiligungen haben. Trotzdem wird es zu weiteren Klagen kommen. Dies spätestens dann, wenn der schriftliche Abiturtermin in wenigen Tagen vorbei ist und wenn das im Norden des Landes, wo diese Diskussion bisher nicht geführt wurde, weil die Medien darüber nicht berichtet haben, bekannt wird.
Frau Ministerin Ahnen, ich appelliere an Sie, stellen Sie endlich den Schulfrieden wieder her und entscheiden Sie nicht wie bisher immer im Zweifel gegen die Schüler.
Haben Sie auch einmal ein Herz für die betroffenen Schüler. Setzen Sie sich vielmehr dafür ein, dass auf außergerichtlichem Wege Regelungen gefunden werden, die den besonderen Situationen – ich sage bewusst Situationen – gerecht werden.
Diejenigen, die falsch oder unzureichend informiert wurden, sollten die Wahlmöglichkeit haben, so wie dies in Wörth oder in Ludwigshafen der Fall ist, nach welcher Prüfungsordnung sie geprüft werden wollen.
Ich komme gleich zum Ende.
Diejenigen, die im guten Glauben eine Facharbeit angefertigt haben und damit mehr geleistet haben als die anderen, müssen dies auch extra honoriert bekommen. Dagegen wehren Sie sich bisher und ziehen sich auf KMK-Beschlüsse zurück. Reden Sie einmal mit der KMK.
Ich bin mir sicher, dass es dann auch dafür eine Lösung geben wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, wer ist denn für das Chaos bei der diesjährigen Abiturprüfung verantwortlich?
Das sind doch Sie, weil Sie, vom Gericht attestiert, nur mangelhaft informiert haben.
Wir haben eine Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ gehabt, in der Sie die Vorsitzende gewesen sind, Frau Brede-Hoffmann. Was im Bericht steht, ist – das zeigt sich jetzt – Theorie; in der Praxis handeln Sie gerade anders, gegen die Jugendlichen.
Es ist schon unerträglich, muss ich wirklich sagen, wie auf Schüler Druck ausgeübt wird, die ihr Recht suchen wollen. Druck wird ausgeübt, entweder den Mund zu halten, oder – –
Hören Sie zu, ich sage es gleich.
es wird ihnen verbal oder nonverbal zu verstehen gegeben, dass ihre Proteste zu möglichen negativen Konsequenzen im Hinblick auf ihre Abiturnote führen.
Dieser Eindruck herrscht sogar an einer Schulart vor, – – –
Jetzt hören Sie doch einmal endlich zu. Das ist ja unerhört.
Ich zitiere es gleich. Es ist doch nicht zu fassen. Jetzt setzt man sich für die Interessen der Jugendlichen – – – Liebe Leute da oben, das ist die SPD, dass Sie es wissen.
Bitte die Uhr anhalten.
Wer den Redner unterbricht, hat meistens Unrecht.
Es wird Druck ausgeübt. Dieser Eindruck herrscht sogar an einer Schulart vor, die das soziale Lernen und das besondere Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern ganz oben hinstellt und als Verpflichtung sieht, nämlich an einer Integrierten Gesamtschule.
Am 19. Januar war es in der „Rheinpfalz“ zu lesen. Integrierte Gesamtschule in Mutterstadt: Dort haben ca. 25 Schüler im Dezember an die Ministerin geschrieben. Jetzt kommt das wörtliche Zitat aus der „Rheinpfalz“ vom 19. Januar: „Die Unterstützer des Schreibens, Teile der insgesamt 64 Oberstufenschüler hatten die Aktion auch aus Furcht vor möglichen negativen Konsequenzen für ihre Abiturnote abgelehnt.“ –
Es herrscht Angst an unseren Schulen.
Die Schüler haben Angst, für ihre Interessen einzutreten. Das ist keine Erfindung von mir. Das können Sie nachlesen.
Dafür sind Sie verantwortlich.
Das war nun wirklich eine Märchenstunde von Ulla Brede-Hoffmann. Liebe Kollegin, lesen Sie einmal das, was da drinsteht. Lassen Sie sich nicht vom Ministerium aufschreiben, was Sie sagen sollen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, dass Rheinland-Pfalz im PISAVergleich zurückgefallen ist. Da kann Frau Kollegin Brede-Hoffmann sagen, was sie will, aber das kann man nachlesen.
So lagen wir im Bereich Lesen im Jahr 2002 auf Platz 4, während wir im Jahr 2005 auf Platz 6 liegen. Bei den Naturwissenschaften haben wir im Jahr 2002 Platz 5 und im Jahr 2005 Platz 8 eingenommen. In Mathematik lagen wir im Jahr 2002 auf Platz 6, und im Jahr 2005 liegen wir auf Platz 10. Das steht alles in dieser PISAErgänzungsstudie.
Die Presse sprach aufgrund dieser Ergebnisse – die haben das auch gelesen – mit Recht von einem Bildungsabsturz von Rheinland-Pfalz. Wir liegen nämlich in der Rangfolge der Länder, die sich gegenüber dem Jahr 2002 verbessern konnten, in den einzelnen abgefragten Kategorien – Herr Kollege Wiechmann hat schon darauf hingewiesen – in der Regel auf dem vorletzten oder letzten Platz. Andere Länder, wie beispielsweise Bremen, haben demgegenüber enorm aufgeholt. Da steckt Dynamik drin, während in Rheinland-Pfalz keine Bewegung zu verzeichnen ist. Man gibt sich mit dem zufrieden, was man meint, richtig gemacht zu haben.
Die Ministerin hat gesagt – ich habe das schon einmal erwähnt –, sie sei mit diesem Abschneiden – also mit diesem mittelmäßigen Abschneiden – zufrieden. Da kann man nur dem Journalisten Jürgen Kaube Recht geben, der in der „FAZ“ vom 4. November 2005 Ministerin Ahnen Wirklichkeitsverlust bescheinigt.
Es kommt aber noch toller. Die Krone setzte sich jedoch Ministerpräsident Beck auf, als er im „Mannheimer Morgen“ vom 23. November 2005 feststellte – ich zitiere –: „Ich glaube, es gibt in Deutschland keine erfolgreichere Landesregierung als die in Rheinland-Pfalz.“
Das Land rücke prozentual gesehen an Bayern heran und von Hessen weg. Das ist noch viel schlimmer, als
ich gedacht habe. Der Ministerpräsident leidet an Realitätsverlust. Man muss sich ernsthaft Gedanken um seinen Gesundheitszustand machen.
Da können Sie jetzt applaudieren.
In den einzelnen abgefragten Kategorien liegen wir zum Teil bis zu einem Jahr hinter Bayern. Das ist doch die Realität. Sie werden für diese ganze Schönrederei schon noch die Quittung bekommen.
Das schlechte Abschneiden von Rheinland-Pfalz bei der PISA-II-Länderstudie beweist aber auch, dass andere Länder viel schneller die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben. Vor allem in folgenden drei Bereichen besteht nach Meinung der Ersteller der PISA-Studie großer Handlungsbedarf: Fast 22 % der getesteten Schüler haben erhebliche Probleme, Texte beim Lesen zu verstehen. Ähnlich hoch ist der Prozentsatz in Bezug auf Mathematik. Diese über 20 % Schülerinnen und Schüler verfügen nicht über die Voraussetzungen für einen Schulabschluss, geschweige denn für eine berufliche Ausbildung. Sie werden deshalb als Risikogruppe bezeichnet.
Jugendliche mit Migrationshintergrund schneiden in allen Bereichen erheblich schlechter ab als deutsche Schüler. Über 50 % der getesteten türkischen Schüler gehören der so genannten Risikogruppe an. Bei den Aussiedlerkindern sind es 30 %.
Wenn man diese Ergebnisse vor sich liegen hat – Sie hatten sie vor sich liegen –, ist klar, dass eine der zentralen Schlussfolgerungen aus der PISA-Studie sein muss, den Migranten, vor allem der größten Gruppe der Migranten, den Türken, gezielt zu helfen, da das Bildungsniveau dieser Migrantengruppe erschreckend niedrig geblieben ist. Diese türkischen Jugendlichen befinden sich vor allem in der Hauptschule, im Berufsvorbereitungsjahr und jetzt in der neuen Berufsfachschule I.
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren wiederholt entsprechende Anträge gestellt, um die Hauptschule und die berufsbildende Schule zu stärken. Wir wollten kleinere Klassen,
Wir haben in den berufsbildenden Schulen nach wie vor den höchsten strukturellen Unterrichtsausfall mit über 7 %. Über 330 Vollzeitlehrerstellen fehlen. In der Berufsfachschule I – das ist oft die letzte Chance für Jugendliche, sich zu qualifizieren – lag der strukturelle Unterrichtsausfall im vergangenen Jahr bei über 11 %. So fördert diese Landesregierung die Schwächsten der Schwachen und ist noch stolz darauf. Da fehlen mir eigentlich die Worte. Nachher rede ich aber weiter.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt niemanden, der so gekonnt am Thema vorbei redet und Nebelkerzen wirft wie Frau Kollegin BredeHoffmann.
Zur Sache hat sie nichts gesagt. Was mich jetzt wirklich stört – jetzt schließe ich alle Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und auch Ministerien mit ein –, dieser Anflug von Arroganz und Ignoranz im Hinblick auf die großen Probleme im Bildungsbereich ist nicht mehr tolerabel.
Sie weichen systematisch aus. Frau Ministerin redet zu dem Thema, das nachher kommt, zur Frühförderung, aber zu der dramatischen Situation an den Hauptschulen kein Wort, zu der dramatischen Situation an den berufsbildenden Schulen kein Wort. Es wird einfach darüber hinweggegangen. Das interessiert sie nicht. Sie zitierten lieber das, was sie schon fünf Mal hier gesagt hat.
Bildungsverlierer in Rheinland-Pfalz sind in erster Linie die Hauptschüler und die Schüler in den berufsbildenden Schulen, darunter besonders viele Migranten-Kinder. Das können Sie bei PISA nachlesen. Das ist Tatsache.
Es kommen einem bald die Tränen, Frau Ministerin Ahnen sagt, mit dem Ranking, das ist gar nicht so wichtig. Wir erleben es doch hier bei dem Wirtschaftsminister, wenn in einer Studie ein Ranking vorgetragen wird. Es gibt zwei Arten von Studien, seriöse, das sind die, bei denen die Landesregierung immer gut abschneidet, und unseriöse, bei denen die Landesregierung schlecht abschneidet – dann kommt es nicht aufs Ranking an. Also so blöd ist die Öffentlichkeit nicht.
Tatsache ist, in Rheinland-Pfalz bestimmt viel mehr als in anderen Bundesländern die soziale Herkunft den späteren Bildungserfolg und damit die Zukunft der Kinder. Das steht alles in der Studie. Sie müssen sie nur lesen.
Dann stellt sich noch folgende Frage: Frau Ministerin, warum haben Sie bis zuletzt versucht zu verhindern, den Ländervergleich im Hinblick auf die Hauptschulen, die Gesamtschulen und Regionalen Schulen, zu veröffentlichen? Jetzt wissen wir es, nachdem das Ganze veröffentlicht worden ist. Sie haben gewusst, wie RheinlandPfalz abschneidet.
Ich möchte es noch einmal sagen: Das ist weder die Schuld der Schüler noch der Lehrer. Schuld daran sind die schlechten Rahmenbedingungen, die diese Landesregierung für diesen Bereich gesetzt hat.
Wenn Sie mit der Ganztagsschule anfangen, die Ganztagsschule – das ist fast schon eine Ganztagsschullüge – hat mit PISA überhaupt nichts zu tun. Die Ganztagsschulen sind notwendige Betreuungsmaßnahmen. Der Betreuungsaspekt steht im Vordergrund.
PISA erfordert Verbesserung der Qualität von Unterricht. Das ist mit dieser Ganztagsschule nicht zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schlusssatz von Frau Kollegin BredeHoffmann, in Rheinland-Pfalz machen wir es einfach: nur erheblich zu spät.
Im Dezember jährt sich die PISA-I-Veröffentlichung zum vierten Mal. Jetzt nach vier Jahren versuchen Sie, eine Antwort auf die zentralen PISA-Befunde zu bringen, nämlich die Frühförderung zu verstärken. Das hätten Sie schon früher gekonnt.
Die CDU-Fraktion hat bereits im April 2002 einen Antrag gestellt. Da steht ein Großteil von dem drin, was jetzt auch bei Ihnen drin steht. Wir haben Sprachstandtests gefordert. Wir haben für Kinder mit Sprachdefiziten verpflichtenden Sprachunterricht gefordert. Da waren FDP und SPD dagegen. Wir haben eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen gefordert. Das haben Sie alles abgelehnt.
Jetzt haben Sie drei Jahre gebraucht, um dieses Gesetz vorzulegen. Jetzt meinen Sie, Sie werden hier großartig gefeiert. Sie waren die lahmen Enten. Wir waren damals wirklich die schnellen Brüter.
Ich prophezeie Ihnen eins: Dieses Totschlagargument „Zwangseinschulung mit fünf“: Schauen Sie in die Niederlande, PISA-mäßig erheblich besser als bei uns, dort ist es mit fünf. Die meisten werden mit vier eingeschult. Ich prophezeie, in einigen Jahren ist es hier auch. Sie sind „so was von Kapee“. Sie kapieren die Sachen nicht so schnell. Das ist nicht schlimm, wenn Sie sich aber nicht immer wieder mit diesem Nachteil brüsten würden.
Ein ähnliches Beispiel haben wir mit dem Abitur nach zwölf Jahren. Jahrelang dagegen, und jetzt versuchen Sie klammheimlich, eine Öffnung zu machen.
Noch einmal zu den Kindertagesstätten: Es ist schon dreist, wenn Sie sagen, wir würden die Kompetenz der Kindertagesstätten infrage stellen. Es ist gerade umgekehrt. Die Kindertagesstätten bekommen mit den Zweijährigen zusätzliche Belastungen.
Zum Teil wissen sie noch gar nicht, was auf sie zukommt.
Die zusätzliche Personalzuweisung wird nicht ausreichen, um die zusätzliche Belastung zu kompensieren. Deswegen ist es eigentlich auch nur logisch und gerecht, dass man dann auch den letzten Kindergartenjahrgang in die flexible Fördernde Grundschule bringt. Dort werden sie besser gefördert; denn wenn das so bleibt, wie Sie es vorhaben, wird diese Gruppe diejenige sein, die unter die Räder kommt,
weil sie nicht genügend gefördert werden kann, da die Erzieherinnen erheblich mehr Zeit für die Zweijährigen brauchen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Schuljahr 2004/2005 gibt es das BGJ, das
Berufsgrundbildungsjahr, in Rheinland-Pfalz nicht mehr. Das BGJ wurde von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss besucht, die keinen Ausbildungsplatz gefunden hatten.
Ziel des BGJ war, die berufliche Grundqualifikation zu stärken, damit die Jugendlichen nach einem Jahr größere Chancen bei der Ausbildungsplatzsuche bekämen. Darüber hinaus konnte das BGJ auf die Lehrzeit angerechnet werden.
Auch die bisherige zweijährige Berufsfachschule, die den qualifizierten Sekundarabschluss I zum Ziel hatte, wurde abgeschafft.
Mit dem Schuljahr 2004/2005 wurden das BGJ und das erste Jahr der zweijährigen Berufsfachschule zur neuen einjährigen Berufsfachschule I zusammengeführt. Darauf aufbauend gibt es eine einjährige Berufsfachschule II, die den qualifizierten Sekundarabschluss I vergibt.
Ein wesentliches Ziel der neuen Berufsfachschule I ist, wie beim bisherigen Berufsgrundbildungsjahr die berufliche Grundqualifikation zu stärken, um so die Bewerbungschancen zu erhöhen.
Mittlerweile hat der erste Jahrgang die Berufsfachschule I verlassen, und es hat sich gezeigt, dass es zum Teil erhebliche Probleme gegeben hat und gibt.
Die neue Berufsfachschule I ist sehr heterogen zusammengesetzt. Neben nur schwer in Ausbildungsplätze vermittelbare leistungsschwächere Hauptschulabsolventen und Absolventen des Berufsvorbereitungsjahrs, die alle zum Teil wenig motiviert sind, befinden sich in der Berufsfachschule I auch viele Jugendliche, die die Berufsfachschule II besuchen wollen, also den qualifizierten Sekundarabschluss I erwerben wollen.
Beide Schülergruppen konnten – das hat die Erfahrung in diesem Jahr gezeigt – vor allem wegen der sehr inhomogenen Klassenstruktur und der meist zu großen Klassen nicht adäquat gefördert werden.
Eine der fatalen Folgen ist – hören Sie gut zu –, dass viele Jugendliche die Berufsfachschule I mit einem Abschlusszeugnis verlassen haben, das schlechter, manchmal erheblich schlechter war als ihr Hauptschulabschlusszeugnis, und manche haben nicht einmal ein Abschlusszeugnis bekommen. Damit müssen sich die Jugendlichen jetzt bewerben.
Es ist doch klar und logisch, dass sich dadurch die Chancen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, drastisch verschlechtern.
Damit die neue Berufsfachschule I nicht nur zum Flop, sondern nicht auch noch zum Fluch für die Betroffenen wird, sind nach Meinung der betroffenen Schüler, Lehrer, Berufsberater und auch Kammern folgende Maßnahmen unbedingt erforderlich:
Abbau des dramatisch hohen strukturellen Unterrichtsausfall bei den Berufsfachschulen.
Der Unterrichtsausfall bei den berufsbildenden Schulen ist eh schon rekordverdächtig. Im letzten Jahr lag der strukturelle Unterrichtsausfall bei den Berufsfachschulen bei über 11 %.
Verringerung der Klassengrößen auf maximal 25.
Kleinere Fördergruppen. 20 Schüler sind absolut zuviel.
Sozialpädagogische Betreuung, das heißt, mehr Schulsozialarbeit.
Sollte es nicht umgehend zu einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen kommen, dann ist allein diese Landesregierung dafür verantwortlich, dass vielen Jugendlichen die letzten Chance zu einer effektiven schulischen Qualifizierung genommen wird, weil diese Jugendlichen nach einem Jahr Berufsfachschule I, wenn sie keine Ausbildungsstelle bekommen, nicht mehr schulpflichtig sind.
Für diese endet die schulische „Karriere“ dann oft im Desaster.
Keinen Ausbildungsplatz zu haben, bedeutet in der Regel, auch keinen Arbeitsplatz zu haben und somit eine fehlende Zukunftsperspektive. Dieser Sachverhalt stellt eine tickende gesellschaftspolitische Zeitbombe dar. Ereignisse wie in Frankreich sind dann auch bei uns denkbar.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin bestürzt. So etwas habe ich noch nicht erlebt, wie die katastrophale Situation an den berufsbildenden Schulen und vor allem in den Berufsfachschulen I schöngeredet wird – das darf doch nicht wahr sein –, und zwar nicht nur von der Ministerin, sondern auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsfraktionen.
Ich muss feststellen, dass im Hinblick auf die berufsbildenden Schulen seit Jahren die einzigen positiven Lobbyisten in diesem Raum die GRÜNEN und die CDU sind.
Herr Heinrich, Sie haben gefragt, wieso wir die Berufsfachschule I zum Thema einer Aktuellen Stunde machen, wo diese doch vor einer Woche auf Antrag der CDU im Bildungsausschuss behandelt worden ist. Wir haben dies getan, weil sich in dieser Diskussion im Bildungsausschuss weder ein Vertreter der SPD noch der FDP zu diesem Thema geäußert hat. Diese saßen da und haben Däumchen gedreht. Daran hat man gemerkt, wie wichtig Ihnen das Thema Berufsfachschule I ist. Die Ministerin hat damals genauso wie heute gesagt, wir sind auf einem guten Weg.
Tatsache ist aber, dass rechts und links Schülerinnen und Schüler ohne eine Perspektive am Weg liegen bleiben.
Das rührt Sie überhaupt nicht. Mich wundert es, dass Sie so ruhig bleiben können und so herzlos sind. Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass eine Ministerin, die für Jugend und Schule zuständig ist, so kalt ist und sagt, es gibt überhaupt keine Probleme, wo diese doch greifbar sind. Sie sagen nichts zu den viel zu großen Klassen und Förderklassen und dem unverschämt hohen strukturellen Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen, vor allem an den Berufsfachschulen I.
Das sind alles keine Probleme. Sie wälzen wieder alles auf die Lehrer ab, die sich fortbilden. Diese wollten sich im Übrigen schon vor einem Jahr fortbilden. Damals
haben Sie es nicht auf die Reihe bekommen. Es ist doch offenkundig, dass es hier einen systemimmanenten Fehler gibt. Man hat schwach begabte und schlecht motivierte Schüler mit aufstiegswilligen Schülern in eine 30-plus-X-Klasse gebracht. Jetzt sollen die Lehrer jedem gerecht werden. Die Schwachen und auch die Besseren sollen gefördert werden, dass sie in die Berufsfachschule II kommen.
Es stimmt nicht, was der Kollege Heinrich gesagt hat, dass zwei Drittel in die Berufsfachschule II gehen. Es sind knapp 40 %.
Frau Ministerin, Sie haben Wahrnehmungsstörungen. Gehen Sie einmal vor Ort und lassen Sie sich nicht immer von Ihren Referentinnen und Referenten berichten! Diese haben oft keine Ahnung.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz, das einstige bundesweite Vorzei
Schuld an dieser fatalen Entwicklung sind nicht etwa die Schüler oder die Lehrer, nein, diese sind nur die Opfer einer mittelmäßigen Bildungspolitik dieser mittelmäßigen Landesregierung, was sich auch mit den Ergebnissen verschiedener Bildungsstudien beweisen lässt.
Ich vergleiche zunächst die PISA-I-Länderstudie von 2002 mit der PISA-II-Länderstudie von 2005, die kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurde.
Im Bereich Lesen lagen wir 2002 auf Platz vier, 2005 auf Platz sechs; bei den Naturwissenschaften 2002 Platz fünf, 2005 Platz acht; Mathematik 2002 Platz sechs, 2005 Platz zehn.
Dagegen weisen viele Bundesländer hohe Verbesserungsraten auf. Trotzdem ist laut Presseveröffentlichung Ministerin Ahnen mit dem Abschneiden von RheinlandPfalz zufrieden. Da bleibt nur zu sagen, nur wer selbst Mittelmaß ist, kann sich mit einem mittelmäßigen Ergebnis zufrieden geben.
Nun zur VERA-Vergleichsstudie. Im vergangenen September wurden in den vierten Klassen der damals noch sieben SPD-regierten Bundesländer Mathematik- und Deutschkenntnisse getestet. Ergebnis: Auch in der Grundschule haben wir den Anschluss verloren und sind dort sogar nur noch unteres Mittelmaß.
Besonders niederschmetternd – wir haben damals ausführlich darüber diskutiert –: Während Rheinland-Pfalz bei der PISA-I-Ergänzungsstudie bei der Lesekompetenz auf dem vierten Platz lag, kam Rheinland-Pfalz bei Vera innerhalb der SPD regierten Länder, die bei PISA alle schlechter abgeschnitten hatten, zum Teil erheblich schlechter als Rheinland-Pfalz, mit einer Ausnahme, nur auf durchschnittliche oder gar unterdurchschnittliche Werte.
Eine weitere Bildungsstudie, die vor kurzem veröffentlicht wurde, der Bildungsmonitor der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, beweist leider auch, dass Rheinland-Pfalz bildungsmäßig Mittelmaß ist.
Im so genannten Bestandsranking, welches das Niveau der Bildungssysteme im Jahr 2003 misst, liegen wir insgesamt auf Platz 12 von 16, bei den Vor- und Grundschulen auf Platz zehn, bei den weiterführenden Schulen auf Platz zehn, bei der beruflichen Bildung auf Platz neun und bei den Hochschulen auf Platz 15.
Verehrte Frau Ministerin, wenn Sie bildungspolitisch in diesem Land noch länger das Sagen haben, dann sind auch noch schlechtere Plätze in Reichweite. Nur wer von der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik keine Ahnung hat, ist über den Absturz unseres Bildungswesens verwundert.
Es gibt viele Gründe für den Qualitätsverfall in unseren Schulen. Ich nenne einige.
Ein wesentlicher ist sicherlich, dass diese Landesregierung nur unzureichend oder zu spät auf die PISAStudien reagiert hat. So wurde vor allem der Bereich der Förderung von schwachen Kindern nur halbherzig begonnen. Man versucht jetzt, drei Jahre nach der Veröffentlichung der PISA-Studien, etwas nachzubessern.
Auch die Förderung der Migrantenkinder wurde sträflich vernachlässigt. Dabei ist schon seit langem bekannt, dass nicht ausreichende Deutschkenntnisse wohl das größte Hindernis für eine erfolgreiche Schullaufbahn sind.
Wir haben schon vor drei Jahren Sprachstandtests im Kindergarten und Sprachunterricht im letzten Jahr vor der Einschulung gefordert. Es wurde aber alles abgelehnt.
Die Folge ist, dass immer noch viel zu viele Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Grundschule kommen und dann oft die Hauptschule entweder ohne Abschluss oder mit schlechtem Abschluss verlassen.
Dann geht es weiter.
Nachher geht es bei mir auch weiter. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung und die SPD gibt es seriöse und unseriöse Studien. Das haben wir heute gehört. Seriös sind diejenigen, in denen Rheinland-Pfalz gut abschneidet, vielleicht sogar Aufsteigerland ist. Es gibt dann von der Regierungsseite eine Aktuelle Stunde. Alle anderen sind unseriös, weil sie nicht zur regierungsamtlichen Schönfärbereipropaganda passen, wie wir sie gerade wieder erlebt haben.
Wenn Rheinland-Pfalz beim Bildungsmonitor ganz oben gewesen wäre, dann wäre das natürlich eine seriöse Untersuchung gewesen. Frau Ministerin, wie Sie herumgeeiert haben, war schon bemerkenswert.
Dabei sind die Regierungsfraktionen im Landtag nicht die einzigen, die auf Qualitätsmängel im Bildungsbereich hinweisen. Vor kurzem hat Rainer Brüderle gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Werner Kuhn, eine Presseerklärung gegeben. Am 5. Juli war der Presse zu entnehmen, Zitat: Brüderle: „Grundsätzlich muss bei der Bildungspolitik mehr Wert auf Qualität gelegt werden.“ – Auf gut Deutsch heißt das, Qualität kam bisher zu kurz. Herr Kuhn, wie wahr.
Herr Kollege Kuhn hat noch einige Sachen vorgeschlagen, die uns alle bekannt vorkommen, zum Beispiel verpflichtende Empfehlung, Sprachtests im Kindergarten, Abitur nach zwölf Jahren, Abschlussprüfungen in Hauptschulen, Realschulen. Das haben wir schon alles vprgeschlagen. Ihr habt alles abgelehnt. Wie gesagt, Sie sind auf einem guten Weg.
Wenn ich gehört habe, wie Frau Kollegin Morsblech gesprochen hat, dann sind auch Sie auf einem realistischen Weg.
Man merkt, dass die Landesregierung mit Qualitätsverbesserungen wenig im Sinn hat. Die PISA-Ergebnisse der Länderstudie, die über den Leistungsstand aller
Schularten im Ländervergleich berichten könnte, werden von dieser Landesregierung blockiert. Das gilt für die Veröffentlichung der Ergebnisse. Nur die Gymnasialergebnisse dürfen veröffentlicht werden.
Warum blockieren Sie den Ländervergleich bei Hauptschulen, Gesamtschulen und Realschulen, wenn Sie so für Transparenz sind?
Warum blockieren Sie das? Erklären Sie das einmal.
Da Sie das Ergebnis kennen, kommt der Verdacht auf, dass die Ergebnisse von Rheinland-Pfalz und vermutlich von anderen SPD-regierten Ländern im Bereich der Gesamtschulen und Hauptschulen erheblich schlechter sind als bei den CDU-regierten Ländern. Es ist so, wo die CDU regiert, ist die Bildungspolitik eine bessere.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute befasst sich der Landtag zum dritten Mal auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“. Wir machen dies nicht aus Jux und Tollerei,
sondern weil klar ist, dass dieser Schulversuch nur zu Lasten der Qualität der schulischen Bildung durchgeführt werden kann und folglich verantwortungslos ist.
Wer nach wie vor verspricht oder erwartet, dass mit nur fünf Lehrerwochenstunden pro Schule, wobei diese Stunden gar nicht direkt in den Unterricht einfließen, wer nach wie vor verspricht, dass jeder Schüler an der Schule, die er besucht, einen Abschluss bekommt, wer nach wie vor verspricht, dass kein Schüler zurückgestellt wird oder sitzen bleibt und jeder Schüler individuell gefördert wird, wenn es sein muss, auch sonderpädagogisch, der handelt unseriös und ist ein bildungspolitischer Scharlatan.
Da sich sehr wenige Schulen für diesen Schulversuch beworben haben – das kann ich verstehen, das spricht doch für die Qualität unserer Schulen –,
ging die Landesregierung bei der Auswahl offensichtlich und offenkundig sehr großzügig vor, um sich eine weitere Blamage zu ersparen.
Entscheidendes Kriterium bei der Auswahl sei, so Ministerin Ahnen wörtlich in einer Presseerklärung und dann
auch im Ausschuss – ich zitiere –, die Qualität der vorgelegten Konzepte gewesen. Zumindest von einer der acht Schulen weiß ich, der Grundschule Luitpold in Ludwigshafen, dass ihre Bewerbung lediglich eine begründete Interessenbekundung, nicht jedoch ein fertiges Konzept enthielt. Dies teilte der Schulleiter den Eltern in einem Elternbrief mit.
Mit dieser Aussage in der Ausschusssitzung vom 30. Juni 2005 konfrontiert gab Frau Ministerin Ahnen nach längerer Diskussion und Beratung durch ihren entsprechenden Abteilungsleiter zu, dass es sich in der Tat bei der Bewerbung der Luitpoldschule – jetzt wieder ein Zitat – nur um eine begründete Interessenbekundung mit konzeptionellen Ansätzen handelt.
Jetzt ganz sachlich festgestellt: Frau Ministerin Ahnen räumte damit ein, dass sie in ihrer Presseverlautbarung die Unwahrheit gesagt hat.
Nicht ausschließen kann man folglich, dass auch bei den übrigen ausgewählten Schulen äußerst großzügig verfahren wurde.
Einen weiteren „Hammer“ leistete sich die Ministerin im Hinblick auf die Rechte der Eltern. Die CDU vertrat in der Ausschusssitzung die Meinung, dass Eltern, die mit diesem Schulversuch nicht einverstanden sind, ihre Kinder problemlos in andere Schulen schicken dürfen, auch wenn für die besuchte Schule ein Schulbezirk existiert. Grundschule und Hauptschule: Das ist der Fall.
Das sieht die Ministerin ganz anders. Sie macht einen möglichen Schulwechsel von der einvernehmlichen Zustimmung der abgebenden und der aufnehmenden Schule abhängig. Diese Vorgehensweise ist unserer Meinung nach ein Ding der Unmöglichkeit.
Es darf doch nicht wahr sein, dass Kinder gegen den Willen ihrer Eltern einem Schulversuch ausgesetzt,
zu Versuchskaninchen gemacht werden, wenn sie dies nicht wollen.
Es darf auch nicht sein, dass die Person bei der Genehmigung des Antrags auf Ausnahme, Weggang in eine andere Schule, den Ausschlag geben darf, die für diesen Schulversuch verantwortlich ist. Diese Person ist befangen. Sie hat ein Interesse daran, dass möglichst viele Schüler vorhanden sind und nicht Schüler wegge
hen und möglicherweise eine Klasse weniger gebildet werden kann.
Das werden wir nicht dulden. Sie können diesen Schulversuch machen. Dann machen Sie ihn. In einem Jahr ist mit diesem Spuk Schluss.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wieder der Versuch eines Ablenkungsmanövers, wie wir ihn gewohnt sind,
zu dem zentralen Vorwurf, widersprüchliche Aussagen getroffen zu haben und die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Ministerin hat gesagt, dass das vorgelegte Konzept entscheidend war.
Ich habe doch nicht diesen Begriff in die Diskussion eingebracht. Das waren doch Sie.
Ich muss Ihnen attestieren, dass die drei Damen im Bildungsausschuss ganz mau waren. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Die Ministerin war kleinlaut. Jetzt haben sie sich etwas präpariert und meinen, heute punkten zu können. Frau Ministerin, es kann jeder nachlesen, was Sie gesagt haben.
Weshalb sind Sie nicht Frau genug und geben auch einmal einen Fehler zu? Auch Sie machen Fehler, und zwar nicht zu wenig.
Möglicherweise ist diese Vorgehensweise für Sie Dialektik, aber für normale Menschen ist das die Unwahrheit gesagt, Frau Ministerin.
Es wird die Luitpoldschule zitiert, die in dem Stadtteil liegt, in dem ich wohne. Ich hätte sie auch gern herausgehalten,
aber so wie das dargestellt wurde, ist das nicht möglich. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Einführung der Selbstverantwortlichen Schule an dieser Schule als so genannte geheime Kommandosache gehandhabt wird.
Ich habe dem Schulleiter vor dem Elternbrief – ich bin so frank und frei zu sagen, dass der Elternbrief deshalb kam, weil ich dort angerufen habe –
den Vorschlag gemacht, in einer öffentlichen Veranstaltung das Konzept vorzustellen. Der Schulleiter hat daraufhin gesagt: Jetzt noch nicht; wir reden darüber, wenn wir den Zuschlag erhalten haben. – Dann wurde der Zuschlag gegeben. Einen Termin hatte ich auch schon genannt. Dann kam kurz vorher die Absage, dass die Schulleitung und der Schulelternbeirat nicht die Absicht haben, mit mir das öffentlich zu diskutieren.
So kann man Bildungspolitik nicht machen. Ein Konzept muss öffentlich dargelegt werden.
Ach, der Herr Ministerpräsident lacht jetzt auch einmal. Haben Sie das jetzt wenigstens verstanden?
So geht das nicht. Es geht nicht, dass ein Schulleiter kneift. Bildung ist öffentlich.
Ein Schulleiter muss gegenüber Vertretern der Öffentlichkeit den Mumm haben, sein Konzept zu vertreten. Ich unterbreite weiter das Angebot: Ich bin gern bereit, sowohl politisch als auch pädagogisch über diese Frage zu diskutieren.
Ich bin gespannt, ob wieder gekniffen wird. Es gibt kein Wort, das so oft von dieser Landesregierung in den Mund genommen wird wie die Qualität. Das Reden ist die eine Sache, die Taten sind eine andere.
Wir haben in den letzten Jahren einen massiven Abbau von Qualität erlebt, nämlich bei dem Schulversuch der Vollen Halbtagsschule, dem großen Unterrichtsausfall und den fehlenden Rahmenbedingungen. Heute erfahren wir gerade einmal in drei Sätzen, dass jetzt eine Qualitätssicherungsagentur für die Schulen eingerichtet werden soll.
Versetzen Sie erst einmal die Schulen in die Lage, qualitätsvolles Lehren und Lernen für alle garantieren zu können. Dann kann man über so etwas reden. Bei tausend fehlenden Lehrerstellen und einem hohen aktuellen Unterrichtsausfall usw. besteht noch ein großer Nachholbedarf.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Warum leitet die Landesregierung die Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ nur zu 70 % und nicht zu 90 %, wie es gemäß der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern getroffenen Verwaltungsvereinbarung möglich ist, an die Kommunen weiter?
2. Wie viele Mittel mussten die rheinland-pfälzischen Kommunen bisher bei den bewilligten Maßnahmen mehr aufwenden, um die Finanzierungslücke zu schließen, die in Rheinland-Pfalz dadurch entsteht, dass die Bundesmittel für die rheinland-pfälzischen Kommunen nur mit 70 % statt der möglichen 90 % weitergeleitet werden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Ankündigung ihres Ganztagsschulpro
gramms im Jahr 2001 gingen Landesregierung und SPD-Fraktion davon aus, dass bauliche Maßnahmen bei der Einrichtung von Ganztagsangeboten die Ausnahme seien und nur nach Prüfung aller Alternativen im Schulbauprogramm des Landes berücksichtigt und bezuschusst werden sollen.
Nicht nur die CDU war anderer Auffassung. Wir wiesen aber zum Beispiel auf die oft zwingend notwendigen Investitionen vor allem für Mensen und andere Räumlichkeiten hin. Dies geschah ohne nennenswerte Resonanz.
Die Ministerin baute, wie sie sagte, auf die Flexibilität der Schulen, die zum Beispiel so aussehen sollte, dass ein vorhandener Mehrzweckraum in der Mittagszeit als Mensa und vorher und nachher unterrichtlich zu nutzen wäre. Die Realität hat die Ministerin jedoch widerlegt und unsere Auffassung bestätigt.
Tatsache ist, ohne das Investitionsprogramm des Bundes, aus dem Rheinland-Pfalz fast 200 Millionen Euro erhält, wäre manche Ganztagsschule vorzeitig gescheitert oder gar nicht erst beantragt worden.
Um Falschaussagen vorzubeugen, sage ich: Die CDUFraktion hat in diesem Hause diese Bundesmittel ausdrücklich gelobt.
Herr Pörksen, eines ist natürlich auch klar: Das sind keine Privatmittel der Bundesregierung, sondern das sind Steuergelder. Deshalb haben wir auch dem Steuerzahler dafür zu danken.
Im Gegensatz zur Landesregierung hatte die Bundesregierung jedoch ein Herz für die finanziell gebeutelten Kommunen.
Sie legte mit den Bundesländern vertraglich fest, dass notwendige Schulbauinvestitionen bis zu 90 % – ich wiederhole, bis zu 90 % – bezuschusst werden können.
Wie verfahren nun die Bundesländer bei der Weitergabe der Bundesmittel? Mecklenburg-Vorpommern fördert zu durchschnittlich 50 %, Rheinland-Pfalz zu 70 %, Sachsen zu 75 %, Bremen deutlich unter 90 %, aber mehr als Rheinland-Pfalz. Die restlichen zwölf Bundesländer – hören Sie zu – fördern alle zu 90 %.
Tatsache ist doch, dass die Bundesmittel den Kommunen und nicht dem Land zustehen.
Rheinland-Pfalz enthält also den finanzschwachen Kommunen – fast jede Kommune ist mittlerweile durch Bundes- und Landespolitik finanzschwach geworden – fast 40 Millionen Euro vor.
Der Herr Staatssekretär hat bei der Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage erklärt, dass aus den Bundesmitteln auch die Pauschalförderung für die Schulen erfolgt. Gut, das akzeptieren wir.
Es sind dann aber immerhin noch 20 Millionen Euro übrig. Das ist Geld, das viele Kommunen zur Verringerung ihres Eigenanteils brauchen könnten. Das interessiert aber die Landesregierung nicht. Sie treibt durch ihre kommunalfeindliche Weitergabepolitik lieber viele Kommunen in eine noch höhere Verschuldung, weil vor Ort – – –
Ach, das ist ein Schreihals. Das ist grausam.
Sie treibt durch ihre kommunalfeindliche Weitergabepolitik lieber viele Kommunen in eine noch höhere Verschuldung, weil vor Ort viele Kommunen den berechtigten Investitionsforderungen der Schulen nachkommen. Dabei geht es meistens um notwendige Maßnahmen und selten nur um wünschenswerte Projekte.
Das sind Investitionen, die in diesem Umfang von der Landesregierung und der SPD noch vor wenigen Jahren als nicht notwendig erachtet wurden.
Die kommunalfeindliche Weitergabepolitik der Landesregierung hat aber auch dazu geführt, dass sich manche Kommunen nicht am Ganztagsschulprogramm beteiligt haben, weil sie die 30%ige Kofinanzierung nicht aufbringen konnten.
Herr Staatssekretär Hofmann-Göttig hat darauf hingewiesen, dass die 70%ige Zuschussregelung einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen worden sei.
Ich komme zum Schluss.
Wir haben auch mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten
gern eine höhere Förderung gehabt, aber natürlich beugten sie sich wie so oft dem Druck der Landesregierung.
Ich freue mich dann auf die zweite Runde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Glück, dass es auch noch schriftliche Dokumente gibt.
Herr Staatssekretär, Sie haben das große Einvernehmen mit dem Städtetag oder mit den Spitzenverbänden gewürdigt. Ich habe ein Schreiben des Städtetags Rheinland-Pfalz vom 6. September 2001.
Das bezieht sich auf ein Rundschreiben des Ministeriums „Hinweise zur Einrichtung von Ganztagsschulen“. Dort steht: Bei einer Durchsicht der Hinweise mussten wir feststellen, dass mit Ausnahme einzelner redaktioneller Änderungen den Anregungen, Vorschlägen und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in sachlicher Hinsicht nicht Rechnung getragen wurde.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Forderung nach Schaffung einer kommunalverträglichen Finanzierungsregelung, die vor allem eine Bezuschussung kommunaler Investitionsmaßnahmen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs gewährleistet.
Sie haben gerade das Gegenteil gesagt. Die Spitzenverbände wollten eine andere Regelung.
Die Kollegin Frau Brede-Hoffmann hat ihre vorgefertigte Rede gehalten, ohne auf meinen Beitrag einzugehen.
Diese Taktik kennen wir. Frau Kollegin Morsblech hat mir wieder unterstellt, ich rede etwas schlecht.
Uns geht es wirklich um die Kommunen.
Dass die FDP, die in den Kommunen ein Exotendasein fristet, kein Herz für die Kommunen hat, ist bekannt. Ich würdige Sie auch mit einem Zitat.
Am 21. Juni 2001 haben Sie gesagt – da ging es um die Finanzierung –: Bauliche Veränderungen, soweit sie notwendig werden, muss der Schulträger übernehmen. – Das ist die kommunalfreundliche Politik der FDP.