Energien investieren würden. Da haben Sie nicht gekürzt in den Bereichen, die Sie ursprünglich einmal kürzen wollten, nämlich durch Ihre Umgestaltung der Verwaltung – Stichwort: Landwirtschaftsverwaltung –. Da haben Sie 700.000 eingespart im neuen Haushalt. Das kann doch nicht die revolutionäre Verwaltungsreform sein, die Sie angekündigt haben. Da muss doch mehr Luft sein. (Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, bei den Bezirksregierungen habe ich auf die FDP gehofft, dass es tatsächlich dazu kommt, dass wir Einsparungen erreichen und es tatsächlich dazu kommt, dass wir einen Bericht von der Landesregierung erhalten könnten, wo die Einsparungen vorgenommen wurden. Es ist nichts, aber auch gar nichts an Greifbarem passiert. Greifbare Einsparungen haben wir keine. Wir warten schon sehr lange darauf, dass wir über greifbare Ergebnisse diskutieren können. Wir haben nichts, gar nichts, null. Das kann doch nicht der Sinn einer solchen Reform gewesen sein, meine Damen und Herren. Das muss anders werden. Da müssen Sie, wenn Sie Reformen angehen, dann auch Ergebnisse vorlegen. Das haben Sie nicht geschafft.
Eine FDP-lerin hat vorgeschlagen, die Politikerinnen und Politiker daran zu messen, wie der Haushalt des Landes aussieht. Dann hätten wir natürlich in Rheinland-Pfalz keine Nullrunde, sondern ein Nullverdienst der Ministerinnen, der Minister und der Staatssekretäre des gesamten Kabinetts.
Wir haben eine Verschuldung, die wir so noch nicht hatten. Wir haben eine Neuverschuldung, die höher ist als die Investitionen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat – das war das Enttäuschende an der ganzen Diskussion – keine neue Idee.
Natürlich kann man sich verschulden, natürlich ist es sinnvoll, sich zu verschulden, wenn man eine Zukunftsperspektive hat, wenn man ein Ziel hat, wo man hin will. Aber wenn man dieses Ziel nicht hat, wenn man weitermacht wie bisher, dann ist es sinnlos, sich für den Status quo neu zu verschulden, den man weiterhin erreichen will, den man weiterhin nur halten will.
Wenn man nicht neue Ufer erreichen will, wenn man keine Aufbruchstimmung hat, dann hat es keinen Sinn, solche Schulden zu machen. Natürlich braucht man ab und zu Schulden, um Ideen durchzusetzen. Aber dieser Haushalt ist ohne Idee, und die Schulden haben wir
Am Schluss noch ein Wort zu den Gemeinden, die durchaus in einer sehr schwierigen Lage sind, die kaum investieren können, die auch kaum in nächster Zeit investieren werden. Zu den Gemeinden ist zu sagen: Wir brauchen diese Gemeindesteuerreform. Da rufe ich die CDU auf, ihre Blockade aufzugeben.
Ich rufe die CDU im Bund auf, natürlich auch im Land, ihren Einfluss einzusetzen, weil die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der CDU angehören. Die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte wissen sehr genau, dass wir eine Gemeindesteuerreform brauchen, die in die Richtung geht, wie sie der Städtetag vorgeschlagen hat, wie sie die rotgrüne Koalition vorgeschlagen hat und wie sie auch im Ansatz die Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.
Wir sagen, es muss in diesem Jahr die Gemeindesteuerreform auf den Weg gebracht werden und nicht im nächsten und übernächsten Jahr, wie das CDU und FDP fordern. Wir brauchen Planungssicherheit für die Kommunen. Wenn es auch erst der 19. Dezember ist, an dem der Bundestag noch einmal tagt, wir brauchen diese Reform in diesem Jahr. Wir brauchen mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Gemeinden, die die Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagen hat.
Wir brauchen die drei bis vier Milliarden Euro, die die Fraktionen von SPD und GRÜNEN vorgeschlagen haben. Wir brauchen auch eine Stetigkeit in diesen kommunalen Steuern. Wir brauchen die Stetigkeit,
dass wir nicht nur Gewinne versteuern, sondern auch Mieten und Leasingraten. Dann können auch die Kommunen wieder planen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Plan zu unterstützen und nicht zu blockieren. In seiner Kommune sagt das jeder, aber egal, wo jemand auftritt, auch auf Bundesebene – die CDU hat im Dezember noch einen Bundesparteitag –, muss man dafür einstehen, dass die Kommunen in Zukunft handlungsfähig sind, weil die Kommunen die Basis der Politik sind.
Wenn die Kommunen Pleite gehen, gehen wir auch Pleite, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch von der Politik her, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Billen, CDU – Billen, CDU: Sehr richtig, Herr Kollege Dr. Braun!) )
Zusammenfassend lässt sich sagen, leider ist die einzige geschützte Vogelart in Rheinland-Pfalz, die kons equent geschützt wird, der Pleitegeier, der über dem Finanzministerium kreist. Wir wollen diesen Pleitegeier vertreiben. Wir wollen aber auch zukunftsfähige Investitionen auf den Weg bringen und werden unsere entsprechenden Vorschläge demnächst unterbreiten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, wenn es einen Nobelpreis für das Märchenerzählen gäbe, würden Sie den garantiert bekommen; denn das, was Sie von sich gegeben haben, kann man nur unter dem Überbegriff „Märchen“ abhandeln.
Um noch einmal auf Ihren Vorwurf zurückzukommen, ich persönlich wäre gegen Umweltschutz. Das ist genauso ein Märchen. Wenn Sie den Bericht genau gelesen hätten, hätten Sie feststellen können, dass ich ganz klar gesagt habe,
gerade in Verbindung mit dem Verwaltungsgerichtsurteil Neustadt zu Ramstein, dass im Rahmen der Planung dem Umweltschutz weitestgehend schon Rechnung getragen wurde. Ein Verwaltungsgerichtsurteil braucht man im Nachhinein nicht mehr zu kommentieren.
Ich habe wohl gesagt, und zwar aus Erfahrung, wenn der Standort Ramstein und auch Baumholder und Spangdahlem, diese militärischen Standorte verloren gingen, dann gehen im Raum Kaiserslautern die Lichter aus, und es wären viele Arbeitsplätze gefährdet.
Ich sage Ihnen noch eines. Bei Ihren ganzen Vorstellungen, noch mehr in Umweltschutz, muss ich Ihnen sagen, wir können uns Umweltschutz nur dort leisten und finanzieren, wo wir auch die Einnahmen haben.
Das, was Sie machen, geht ganz genau in die falsche Richtung: Photovoltaik, die Einspeisungsvergütung mit
(Beifall der FDP – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Degressiv! Das müssten Sie doch wissen, Herr Hohn!)
Ob die Ökosteuer beim Benzin, die Tabaksteuer für die Gesundheitsreform, ob Sie den Bürgern bei der Einspeisevergütung nach EEG das Geld abnehmen, so sind das wichtigste, was wir brauchen, Arbeitsplätze. Wenn wir von diesen knapp fünf Millionen Arbeitslosen nicht herunterkommen, sind all diese Dinge, die Sie wollen, Wunschvorstellungen.
Was wir brauchen, sind Arbeitsplätze. Wenn wir heute 100.000 Arbeitslose weniger haben, heißt das für den Staat Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro, das heißt, bei einer Millionen weniger Arbeitslose sind das 15 Milliarden Euro. Das macht mehr aus als den Haushalt von Rheinland-Pfalz.
Bei dem, was Sie machen, geht der Schuss vollkommen in die falsche Richtung. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal, Ihre Politik bestätigt das, was Sie die ganzen letzten Jahre bis zum heutigen Tag machen. Sie sind die Partei, die im Grunde genommen mit all ihren ideologischen Vorstellungen die Arbeitsplätze vernichtet.
Herr Hohn, in aller Kürze zur Erwiderung. Natürlich ist es nicht so, wie Sie sagen, weil diese 100.000 Arbeitsplätze, die Sie eingefordert haben, zum Beispiel durch die erneuerbaren Energien entstanden sind. Es sind durch die erneuerbaren Energien 130.000 Arbeitsplätze entstanden.
Fragen Sie doch einmal nicht nur in Ihrem engen Umfeld, sondern vielleicht im weiteren Umfeld nach. Natürlich profitiert auch das Land von solchen neuen Energieformen. Natürlich profitiert auch das Land von einer ökologischen Landwirtschaft und vom Umweltschutz.