Ich kann Ihnen sagen, die Konversionspolitik dieses Landes ist höchst effizient und sehr erfolgreich.
Frau Thomas, das hätte nicht funktioniert, auch Zweibrücken. Wenn man nicht den ersten Schritt tut, kann man auch keine Erfolge haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man hätte auch Zweibrücken liegen lassen können, aber das kann man den Menschen in der Westpfalz nicht zumuten, Zweibrücken einfach liegen zu lassen und zu warten, bis besseres Wetter ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das deshalb, weil die Arbeitsmarkteffekte der Wirtschaftsförderung so waren, dass im Jahr unmittelbar 4.300 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstanden sind durch die unmittelbare Wirtschaftsförderung meines Hauses, dieser Landesregierung.
Wir konnten darüber hinaus über 10.000 Arbeitsplätze sichern. Dann kommt noch das Instrument der ISB hinzu, das noch einmal entsprechende Begleitungsmaßnahmen und entsprechende Instrumente hat. Dann sind wir bei Zahlen, die um die 20.000 liegen. Ich sage das nur einmal, damit wir wissen, worüber wir reden.
Jetzt komme ich noch ganz kurz zur Technologie- und Innovationsförderung. Ich nehme das Beispiel des IMM gern auf. Wenn ich mir das IMM mit seinem physikalischen Institut in Remagen betrachte, mit seiner mikrotechnischen Zweigstelle in Zweibrücken – – –
Das hat auch alles etwas mit Konversion zu tun. Hinzu kommen 800 Kooperationsprojekte, und 1.000 hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dort geschult worden, abgesehen davon, dass 200 Arbeitsplätze entstanden sind. Klar ist eines: Man muss immer zwischen Forschung einerseits und Entwicklung andererseits unterscheiden. Man kann nicht einfach Arbeitsplatz- und Forschungsaufwendungen in einen Topf werfen. Das ist einfach unzulässig.
Meine Damen und Herren, wer das tut, der versucht, dies im eigenen Interesse zu tun. Er tut das nicht im Interesse der Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Land und bei dieser Landesregierung ist ohne Frage die Mobilität der Bürge
rinnen und Bürger und darüber hinaus natürlicherweise auch – das füge ich hinzu – damit eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur. Wir haben mit dem LSV und mit dem Anstoßen dieser so genannten Mobilitätsmilliarde derzeit 125 Maßnahmen geplant, und zwar in 2004. 110 Maßnahmen sind noch unterwegs, abgesehen davon, am Anstoß waren es 300 Maßnahmen. Ohne eine gute Verkehrsinfrastruktur gibt es keine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung.
In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt gern noch etwas zur Frage der Entfernungspauschale sagen und zu der Frage, was sie heute dem Ministerpräsidenten indirekt vorgeworfen haben. Ich muss ihn nicht verteidigen. Das kann er selbst machen.
Erstens einmal kann man nicht sagen, er hätte keinen Vorschlag gemacht. Als er sich zur Entfernungspauschale geäußert hat, hat er zunächst auch sofort einen Vorschlag gemacht, wie man das auf der Subventionsseite „kompensieren“ könnte.
Na gut, dann war ich heute Morgen nicht hier, als Sie geredet haben. Das kann sein. Ich habe aber die ganze Zeit aufmerksam zugehört bei Ihnen und bei Herrn Dr. Braun, die einfach dieses so zum Vorwurf machten.
Rheinland-Pfalz ist zweitens ein Flächenland. Für ein Flächenland macht es schon einen Unterschied, ob man von Simmern morgens nach Mainz zur Arbeitsstelle fahren muss oder nicht. Dann entstehen schon andere Aufwendungen. Ich könnte jetzt sagen, von Montabaur nach Mainz ist es etwas einfacher, weil der ICE dort vorbeiläuft, Herr Schweitzer. Aber da sind andere Aufwendungen gegeben als in anderen Ländern. Da muss es erlaubt sein, dass man im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und im Interesse der Pendler auch die entsprechenden Interessen wahrnimmt und die Interessen entsprechend anmeldet. Das ist gar keine Frage.
Es kommt eine spannende Frage hinzu. Wir wollen nicht, und diese Landesregierung will nicht, dass sich ländliche Räume nicht mehr entwickeln können. Wenn man das alles wegnimmt, bedeutet das am Schluss auch, dass unter Umständen eine Bevölkerungsverschiebung vorhanden ist, also eine wandernde Bevölkerung hin in die Ballungszentren. Das wollen wir nicht. Wir wollen lebendige Regionen, lebendige Strukturen und lebendige Ortschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie mir erst einmal, wie Sie das mit Ihrer Steuerpolitik überein bringen!)
Frau Thomas, jetzt sage ich Ihnen noch eins, damit wir auch da Klarheit haben. Man muss auch wissen, dass seinerzeit die Entfernungspauschalenerhöhung aufgrund der Einführung der Ökosteuer gekommen ist. Das muss man redlicherweise einmal sagen dürfen. Das war der Hintergrund.
Herr Dr. Braun, damit bin ich bei Ihnen und bei der Frage der Ökosteuer und der Verwendung der Mittel der Sondertatbestände.
Herr Dr. Braun, ich will jetzt nichts zur Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit der Ökosteuer sagen. Das führt nicht weiter; denn die Ökosteuer ist platziert. Damit muss man leben. Eines muss ich Ihnen jedoch auch sagen. Jetzt hier zu sagen, da nimmt man die Sondertatbestände bei den Energieintensiven wieder heraus, damit gefährden Sie die Arbeitsplätze dieser Industrie. Das sage ich Ihnen in aller Klarheit; denn der Wettbewerb ist europaweit und weltweit. Da haben wir dann ganz schlechte Karten.
Wer das so sagt, muss auch die Konsequenzen nennen. Die Konsequenz sage ich Ihnen. Das ist eine klare Gefährdung der Arbeitsplätze dieser Industrie, die sehr energieintensiv ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zur Verkehrspolitik in diesem Land insgesamt sagen, damit wir Klarheit haben. Wir stoßen mit 157 Millionen Euro – das sind echte Investitionen in Arbeitsplätze – den Straßenbau und die Verkehrspolitik an. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen gut ausgebauten, deutschlandweit anerkannten Rheinland-Pfalz-Takt. Wir haben in Rheinland-Pfalz eigentlich einen SPNV und ÖPNV, der in der ganzen Bundesrepublik vorbildlich ist. Es ist gar keine Frage, dass wir diesen weiter erhalten wollen. Wir werden also beides tun, einerseits den Schwerpunkt Straßenbau und andererseits den Schwerpunkt SPNV und ÖPNV nicht aus den Augen verlieren. Der wird weiterhin erfolgreich sein. Dafür kann ich Ihnen garantieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zukunftstechnologien werden die erste Geige spielen. Deshalb wird dieses Bundesland auch in meinem Haus weiterhin
auf Wirtschaftsförderung setzen, weil diese Wirtschaftsförderung nicht Subvention im klassischen Sinn ist, sondern einfach nur eine Anschubfinanzierung darstellt. Das ist exakt in Ihrem Sinn, nur nicht nach Ihren Plänen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden wir weiter tun, weil wir damit wirtschaftspolitisch in Rheinland-Pfalz – das sage ich in aller Klarheit; die Kennzahlen liegen vor – die drittgünstigste Stelle am Arbeitsmarkt und den ersten Platz beim Wirtschaftswachstum einnehmen. Das ist die richtige Politik gewesen, sonst könnten diese Ergebnisse nicht erzielt worden sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Landwirtschaftspolitik wird weiterhin in einer klaren Form ausgerichtet sein; denn eines muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen dürfen: Die Landwirtschaft ist der Kulturlandschaftsträger Nummer 1. Die Landwirte haben diese Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz einmal geschaffen und erhalten sie in hervorragender Form.
Deshalb werden wir unsere Landwirtschaftsförderung auch weiterhin, und zwar in zukunftsfähige Strukturen, fortsetzen, die da lauten: Bodenordnung, Investitionsförderung und Marktstrukturförderung.
Wenn ich sage „Marktstrukturförderung“, dann muss man sehen, dass gerade die rheinland-pfälzischen Molkereien auch durch die Marktstrukturförderung den besten Milchauszahlungspreis in der ganzen Republik haben und höchst erfolgreich sind. Die Molkereistruktur ist auf dem richtigen Weg. Wir haben die richtigen Strukturen, um erfolgreich zu sein. Das ist auch ein Stück einer Grundlage für eine funktionierende Landwirtschaft.
Herr Schmitt, da kommt es nicht mehr darauf an, ob man die letzte Förderung herausholt. Entscheidend ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz mit den drei Maßnahmen Bodenordnung, Marktstrukturförderung und Investitionsförderung auf dem Weg halten und den Weg weiter beschreiten. Das werden wir tun.
Herr Schmitt, wir beide können noch lange über Subventionen reden. Da können wir gern darüber reden. Man darf nicht glauben, es wäre alles so einfach.
Es ist mir völlig klar, dass das keine Subvention ist, weil Landwirtschaft alles keine Subvention ist. Das ist völlig logisch. Da sind wir gar nicht auseinander. Wir müssen uns dann nur noch einmal den Finanzhilfebericht anschauen und nehmen es heraus.