Sie wissen genau, dass das nicht geht. Sie wissen genau, welche Schmerzen Ihnen das zum Teil in Ihren Wahlkreisen bereiten würde, wenn Sie darangingen, das eine oder andere als eigene Position zu verkaufen.
Herr Dr. Braun hat seine ganzen Klientel im sozialen und im ökologischen Bereich genannt. Sie zählen alles auf, was Sie selbst gern hätten und wen Sie aus Ihrer Sicht bedienen möchten. Sie bekommen das nicht hin.
Aus diesem Grund können wir in der Koalition nur konstatieren, dass der von uns vorgeschlagene Weg der einzig vernünftige und richtige ist.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie sehen es mir nach. Ich freue mich ganz besonders, Schülerinnen und
Schüler der MSS 13 vom Europa-Gymnasium in Wörth willkommen heißen zu können. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund einer schwierigen Wirtschaftslage und vor einer von mir nicht mehr zu kommentierenden Konjunkturlage, weil sie ist, wie sie ist, legt Ihnen die Landesregierung heute einen verantwortungsvollen Haushaltsentwurf vor, in dem Sparbemühungen der Landesregierung in Zahlen zum Ausdruck kommen. Darin wird die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert. Ich sage das deshalb, weil heute Morgen in der Debatte ein paar interessante Begriffe feststellbar waren.
Herr Dr. Böhr, Sie sprachen von einem Verfassungsbruch. Ich stelle fest, die Landesregierung hat keinen Verfassungsbruch begangen.
Die Verfassung sieht ausdrücklich dieses Instrument vor. Herr Kollege Bracht, Sie waren etwas vorsichtiger, Sie sagten, wir legen keinen verfassungsmäßigen Haushalt vor. Darüber kann man streiten.
Wir haben den Hintergrund einer schwierigen Situation. Die Einnahmensituation ist nicht nur durch die Steuertarife bedingt, sondern auch durch die schwierige konjunkturelle Situation, in der wir leben. Ich füge hinzu, wir haben nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch ein strukturelles Problem. Ich meine, alle Reformbemühungen, die derzeit im Gang sind, sind nicht nur prüfenswert, sondern diese Reformen werden dringend und schnell benötigt. Wir brauchen in diesem Staat strukturelle Veränderungen, sonst können wir die Zukunft nicht meistern. Das ist gar keine Frage.
Man kann darüber reden, dass der eine die und der andere eine andere Priorität hat. Tatsache muss sein, dass wir die Kraft haben, Strukturen zu verändern. Das betrifft Strukturen auf der gesamten Breite des Staates.
Frau Morsblech hat vorhin die Zahlen deutlich genannt. Man muss das redlicherweise sagen. Das müssen Sie von der Opposition redlicherweise sagen. Wir haben alle seit 1960 über unsere Verhältnisse gelebt. Wir haben dieses Problem. Das geht die Landesregierung seriös an, und sie legt Zahlen vor, die nicht nur den Sparwillen der Landesregierung deutlich machen, sondern diesen dokumentieren. Es geht um eine Größenordnung von
Herr Kollege Bracht, ich habe Verständnis dafür, dass Sie argumentieren und sagen: Wir sind nicht Regierung, Sie müssen den Haushalt vorlegen. – Das ist richtig.
Ich halte viel davon, dass wir uns zusammensetzen und versuchen, insgesamt einen Konsens zu erzielen. Das war beim letzten Mal eine wohltuende Haushaltsdebatte zum Nachtrag. Es waren gute und konstruktive gemeinsame Gespräche. Eines geht nicht, dass die eine Seite die harten Sparmaßnahmen machen muss und die andere Seite zusätzliche Ausgaben verkünden kann.
Herr Kollege Mertes hat heute Morgen etwas zu seinen Aussagen gesagt. Ich bin sicher, dass Herr Kollege Creutzmann nach intensiven Studien der Einzelpläne genau weiß, dass die Einsparpotenziale ausgereizt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt zwei entscheidende Kennziffern für die Wirtschaftskraft eines Landes. Eine Kennziffer ist die Arbeitsmarktzahl. Da liegen wir zum ersten Mal deutlich vor Hessen an drittgünstigster Stelle in der Republik.
Ich weiß, dass Basiseffekte eine Rolle spielen. Wenn man sich die Anstiege betrachtet, dann sind wir eigentlich an erster Stelle. Das hat der Herr Ministerpräsident heute Mittag in aller Form erklärt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine zweite entscheidende Kennziffer zur Widerspiegelung der Wirtschaftskraft des Landes ist das Wirtschaftswachstum. 2002 lagen wir mit 1 %, Bundesdurchschnitt 0,2 %, in einer absoluten Spitzenposition. Wir liegen 2003 bis heute wieder in einer absoluten Spitzenposition.
Ich könnte noch die Exportquote nennen, die bei weit über 40 % liegt. Herr Dr. Braun, ich räume gern ein, das hat etwas mit einem großen Unternehmen zu tun. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie die Exportquoten der mittelständischen Wirtschaft vergleichen, werden Sie fes tstellen können, dass diese exorbitant hoch im Vergleich zu anderen mittelständisch strukturierten Bundesländern ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz ist ein stark mittelständisch strukturiertes Bundesland. 98 % der Betriebe sind Mittelständler. Es wundert mich, wenn Sie, Herr Dr. Braun, verkünden, die gesamte Mittelstandsförderung könnte man zugunsten einer anderen Förderung streichen.
Herr Dr. Braun, Sie haben erklärt, Sie können die Mittelstandsförderung wegnehmen und etwas anderes fördern, was durch die EU kofinanziert wird.
- Ja doch, was EU-kofinanziert wird. Ich habe mir das genau gemerkt. Ich bin damit insgesamt bei der Förderpolitik des Landes, die nach wie vor teilweise aus verschiedenen Ecken als Subvention bezeichnet wird. Darüber kann man lang mit mir streiten. Über eines kann man jedoch nicht streiten, in diesem Bundesland Rheinland-Pfalz gibt es keine Subventionen für verkrustete Strukturen. Alle Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und alle Finanzhilfen gehen in zukunftsfähige Strukturen hinein.
Zur Frage, was Zukunft ist: Es trifft eigentlich am härtesten, dass man gerade Forschung und Entwicklung so stark in den Fokus des Interesses nimmt.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist nicht Forschung und Entwicklung, sondern so, wie Sie es machen! Das dürfen Sie nicht verwechseln!)
Meine Damen und Herren, 80 % der rheinlandpfälzischen Wirtschaftsförderung gehen in direkte Investitionen. Das sind Gewerbeflächen, Konversionsgebiete usw. Man muss einmal sehen, was wir an Konversionsbelastungen seinerzeit übernommen haben. Das hat insgesamt das Land, und zwar allein landesfinanziert, um die zwei Milliarden gekostet. Das muss man einmal erwähnen dürfen.