Dort steht jetzt ein Ehrenamtlicher drin. Das ist nicht mehr genau das, was Sie ursprünglich einmal wollten. Dann schreibt die „AZ“ am 14. August 2001, niemand wolle Verbraucheranwalt werden. Der Umstand kann zur sachdienlichen Entwicklung beitragen.
Das ist der einzige Vorschlag, bei dem wir mitgehen könnten. Herr Kollege, der einzige. Also prüfen Sie ihn ernsthaft.
Meine Damen und Herren, Spaß beiseite: Ich nehme an, so fassen Sie diesen Vorschlag auf. Ernst gemeint: In der Tat wäre eine neutrale Person dort zu suchen. Dann würde das, was Herr Rüter ausgeführt hat, zumindest die Kontrollfunktion, anders zu sehen sein.
Meine Damen und Herren, ich sage deutlich, Sie haben einen zweiten Satz in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, den ich noch einmal herausstreichen will. Die Arbeit der Verbraucherschutzzentrale soll gestärkt werden. Hierbei finden Sie uns an Ihrer Seite.
In der gesamten Debatte und der Diskussion haben wir erlebt, wie sicher die Lebensmittel sind und wo sie herkommen. Wie kann ich gegenseitiges Vertrauen sichern und wiederherstellen? – Es sind die neutralen Organis ationen, die geeignet sind, Vertrauen wiederherzustellen.
Die sollten wir stärken und nicht aus den BSE-Debatten heraus die emotionale Seite mit solchen Bildern versehen.
Meine Damen und Herren, wenn ich an Bilder denke, dann weiß ich sehr genau, wir werden uns zukünftig wieder mit Hochglanzbroschüren aus der Staatskanzlei beschäftigen müssen und weniger mit der Neutralität.
Meine Damen und Herren, achten Sie darauf – ich meine dies ernst –, dass die Neutralität in diesem Bereich gewahrt bleibt. Das ist für meine Begriffe bei den Verbraucherschutzzentralen der Fall, und diese gilt es zu stärken.
Herr Präsident! Herr Licht, zunächst einmal muss ich zu Ihnen sagen, das, was Sie zum Bürgerbüro gesagt haben, zeugt offenbar auch von einem Informationsmangel. Ich würde Ihnen empfehlen, noch einmal nachzudenken.
Ferner möchte ich deutlich machen – was hier so ein bisschen aufkommt; das höre ich auch vonseiten der GRÜNEN –, hier soll keine Konkurrenzsituation oder -institution geschaffen werden. Im Gegenteil; ich glaube, ich habe das vorhin auch deutlich gemacht.
Es soll eine Kooperation im Verbraucherbereich stattfinden. Ich kann Ihnen sagen, diese ist auch dringend notwendig. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass es einige Probleme gab, es auch, was die Verbraucherzentrale angeht, immer wieder Umstellungen geben musste. All das soll einmal koordiniert werden; denn es gibt nicht nur die Verbraucherzentrale. Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Es gibt die SLVA und andere Institutionen.
Wenn ein Problem mit der Verbraucherzentrale besteht, dann ist das für uns kein Weltuntergang. Was machen wir dann? – Wir handeln.
Hier gibt es eine Beauftragung des Fraunhofer-Instituts. Ich glaube, es ist bei uns unumstritten, dass es seriös ist. Die haben einige Schwachstellen in der Verbraucherberatung entdeckt.
Ich nenne einige Punkte aus der Studie, die bereits vorliegt: Es muss eine stärkere Nutzung der vorhandenen E-Mail-Möglichkeiten geben. Es muss eine Standardisierung von Informationen geben. Es muss eine Stelle „Innendienstleistung“ mit dem derzeitigen Personalstand eingerichtet werden. Darüber hinaus muss ein eigener Fachbereich „Information und Kommunikation“ eingerichtet werden.
Unser Problem in dieser Frage ist doch eindeutig, dass es sehr viele Institutionen gibt. Es ist nicht nur im Verbraucherbereich, sondern auch im Gleichstellungsbereich und in anderen Bereichen so, dass sie sehr nebeneinanderher arbeiten.
Auch diese Arbeit muss gebündelt werden. Nicht jede Institution muss das Rad neu erfinden. Das muss ich Ihnen doch nicht sagen.
Ich sage es noch einmal: Verbraucherschutz ist für uns eine sehr ernst zu nehmende und vor allen Dingen sensible Sache. Das haben wir im Fall „BSE“ bereits bemerkt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden immer kritischer, und die Aufgaben werden immer größer. Ich denke, dass wir das gut lösen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen, insbesondere zu den Ausführungen von Frau Kiltz. Frau Kiltz, Sie haben beklagt, dass die Verbraucherzentrale nicht ausreichend ausgestattet sei. Dem Jahresbericht, den die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. in diesen Tagen an die Abgeordneten versandt hat, können Sie entnehmen, dass im Jahr 2000 mehr als 115.000 Kontakte mit Bürgern durch Anfragen und Informationsveranstaltungen bestanden haben. An dieser Stelle danke ich der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. herzlich für ihre Arbeit.
Ohne die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft wäre das Ziel von Kyoto, nämlich 25 % der CO2Immissionen zu vermindern, überhaupt nicht erreichbar. So wird es auch beim Verbraucherschutz sein, meine Damen und Herren.
Wir müssen diejenigen, die produzieren, verpflichten, Waren und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen, die der Verbraucher akzeptiert. Das ist der größte Verbraucherschutz, den es gibt, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Licht, Sie müssen lernen zuzuhören. Herr Staatssekretär Rüter hat ausgeführt, dass die Konzen
tration des Verbraucherschutzes bei der Staatskanzlei nicht die Sachkompetenzen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums für Umwelt und Forsten und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit berühren wird. Das ist doch selbstverständlich. Dort findet die Aufsicht und notfalls die Kontrolle statt. Deshalb ist es wichtig, dass Verbraucherschutz weiterentwickelt und an die Gegebenheiten angepasst wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich täglich bei der Arbeit mit Verbraucherschutz beschäftigt, wie man es als zuständiger Minister tut, stellt man schnell fest, dass die Produktion von gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, eine zukunftsorientierte Verbraucherberatung sowie eine intensive Verbraucherinformation keine Aufgaben sind, die zu einem bestimmten Stichtag abgeschlossen werden können. Ganz im Gegenteil, auch ohne Skandale werden durch die Marktentwicklung und die Nachfrage der Verbraucher täglich neue Fragen aufgeworfen. Aus diesem Grund kann sich eine aktive Verbraucherpolitik nicht nur an aktuellen Hiobsbotschaften orientieren und von Fall zu Fall agieren, sondern sie muss kontinuierlich fortentwickelt werden.
Diese Absicht schlägt sich in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien und in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten entsprechend nieder. Dort haben wir die Bedeutung des Verbraucherschutzes ausdrücklich hervorgehoben. Um diesen bedeutsamen Schwerpunkt der Politik der Landesregierung umzusetzen, habe ich am 5. Juli dieses Jahres mein Konzept vorgelegt, das die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik in enger Verbindung mit der Ernährungsberatung zum Ziel hat. Verbraucherpolitik ist nicht nur Ernährungsberatung, sondern bedeutet etwas mehr. Dieses Handlungskonzept steht unter der Überschrift „Aufklären, Aufbrechen, Anstiften“.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Aufklärung der Verbraucher in den Bereichen, in denen sie sich bewährt hat, fortsetzen und in den Bereichen verstärken, in denen es notwendig ist. Strukturen müssen aufgebrochen und Netzwerke geknüpft werden, um ein neues Konzept und Vorschläge umzusetzen. Schließlich will ich zu neuen Maßnahmen anstiften.