Damit vernichtet eine weitere Abgabe Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Das soll sie nun gerade nicht.
Damit würde eine Abgabe unserem Land schaden. Der Ministerpräsident soll bekanntlich Schaden vom Land abwenden. Deshalb gibt es unsere Aufforderung, unsere Rückenstärkung: Beugen Sie sich nicht dem Diktat Ihrer Partei von Herrn Müntefering,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wiechmann, mir sind eben fast die Ohren abgefallen, als Sie davon sprachen, der Ministerpräsident hätte keine konkreten Initiativen gestartet. Ich habe das vielleicht falsch verstanden.
Ach so, das stimmt nicht. Das kann so nicht im Raum stehen bleiben, weil es sachlich falsch ist. Wir müssen uns irgendwo treffen, wo wir miteinander diskutieren können.
Es sind die vielen Initiativen, die der Ministerpräsident und die Regierungskoalition gestartet haben, die im Verhältnis ein gutes Klima in Rheinland-Pfalz gesät haben. Wir heben uns nicht nur in den Arbeitslosenzahlen, sondern auch bei den Ausbildungsplätzen wohltuend im Bundesländervergleich hervor. Es ist uns klar, dass das nicht reicht. Beim bundesweiten Schnitt liegen wir in Rheinland-Pfalz sehr gut. Das hängt mit diesen Initiativen zusammen, meine Damen und Herren.
Herr Weiner, ich will auf Sie nicht weiter eingehen. Bei uns gibt es keine Keulen und keine Hintertürchen. Da sind wir verhältnismäßig offensiv. Vielleicht lesen Sie einfach den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion genauer, dann können wir etwas faktischer miteinander diskutieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, jetzt darf ich vielleicht doch sagen, was wir wollen. Ich habe mich vorhin etwas vertan.
Ich fasse es kurz zusammen: Die SPD-Fraktion begrüßt die Lösungen auf freiwilliger Basis. Das gilt ebenso für die Bundestagsfraktion. Tarifvertragliche Regelungen sollen möglichst eine Umlage überflüssig machen. Wenn es um eine Umlage geht, dann soll es eine regional orientierte sein. Die Umlage soll die Betriebe stützen, aber keine Belastung darstellen.
Meine Damen und Herren, es wird sehr häufig sehr starr diskutiert, also entweder Ausbildungsplatzabgabe oder Eigeninitiative usw. Wenn überhaupt, wird nur zusammen ein Schuh daraus. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Ich habe es eben am Beispiel der Baubranche erläutert. Allein die Umlage bringt auch nicht die Glückseligkeit.
Meine Damen und Herren, zu Beginn habe ich erläutert, dass die SPD für pragmatische und sehr erfolgsorien
tierte Lösungen plädiert. Wir sind damit in RheinlandPfalz auf einem guten Weg, den wir auch weitergehen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alter Wein in alten Schläuchen von FDP und CDU. Bei der SPD weiß ich es immer noch nicht so genau.
Ich sage Ihnen noch einmal konkret, wie wir uns das vorstellen. Im Vergleich zu anderen, die immer nur auf den konjunkturellen Aufschwung hoffen, haben wir ein Konzept. Wir schlagen eine Stiftung „Betriebliche Bildungschance“ vor. Diese Stiftung soll bundesweit und branchenübergreifend eingerichtet werden. Sie soll die Gelder zentral mit einem geringen bürokratischen Aufwand verwalten. Natürlich sollen freiwillige Lösungen immer die Vorfahrt behalten.
Eine Umlage, wie wir sie uns vorstellen, greift natürlich nur dort, wo keine tariflichen oder regionalen Lösungen gefunden werden können.
Frau Grosse, Sie haben mich angesprochen. Auch ich freue mich über den Erfolg der unterschiedlichsten Aktivitäten der Kammern, der Gewerkschaften, der Sozialpartner und anderer. Ich möchte ein Sonderlob an uns eren Ministerpräs identen richten.
Natürlich hat er sich dafür eingesetzt, wie viele andere auch in diesem Haus, mehr Ausbildungsplätze auch im Nachhinein zu akquirieren. Ich glaube aber, dass es dringend an der Zeit ist, endlich zu akzeptieren, dass der Mangel an Ausbildungsplätzen kein vorübergehendes und konjunkturelles Problem ist, sondern ein Ausdruck eines grundlegenden strukturellen Problems. Auf der einen Seite werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren starke Jahrgänge auf den Ausbildungsmarkt drängen. Auf der anderen Seite verringert sich das Angebot an Ausbildungsplätzen, insbesondere auch, weil klassische Sektoren der Wirtschaft, die traditionell viele Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, kleiner werden, ob nun durch den technischen Wandel oder den bevorstehenden demographischen Wandel wie beispielsweise in der Bauwirtschaft. Ich glaube, wir müssen das deshalb bei unseren Überlegungen immer mit bedenken. Genau deshalb haben wir diese Stiftung „Betriebliche Bildungschance“ in unsere Überlegungen als Bundestagsfraktion der GRÜNEN und auch als Landtagsfraktion mit einbezogen.
wir befinden uns in einer weiterhin sehr schwierigen Situation auf dem Ausbildungsmarkt, der sich in den nächsten Jahren nicht unbedingt entspannen wird, wie ich es eben formuliert habe. Wir dürfen die jungen Leute nicht allein lassen. Sie haben alle eine gerechte Chance verdient. Ich glaube, deshalb benötigen sie die Unterstützung von uns allen.
Jawohl, die Landesregierung hat sehr viel getan. Ich danke für die Anerkennung, die viele gefunden haben.
Meine Damen und Herren, noch anerkennenswerter ist aber die Rolle, die die Wirtschaft in den letzten drei Jahren gespielt hat. Auch das sollte deutlich gemacht werden.
Herr Kollege Wiechmann, bei konjunkturellen Problemen über drei Jahre hinweg, bei starken Jahrgängen und bei Ausbildungsplatzwegbruch in manchen Branchen diese Leistung zu bringen, die die rheinland-pfälzische Wirtschaft gebracht hat, ist aller Ehren wert. Das sollte am Anfang jeder Rede stehen.
Meine Damen und Herren, die FDP teilt die Bedenken gegen eine Zwangsabgabe. Das zeigt doch die Argumentation der Regierung. Das zeigt die Haltung der Landesregierung, die keiner Zwangsabgabe das Wort geredet hat.
Wir kommen jetzt in die Phase, in der es langsam trüb wird, in der immer weiter verkompliziert wird, um den Leuten den klaren Blick zu verstellen. Wir haben eine scharfe Grenzlinie, Herr Wiechmann, Stiftung hin, Stiftung her. Das ist die Frage, freiwillig oder zwanghaft. Ich bin dankbar, dass die Regierung diese Entscheidung bisher klar getroffen hat, und zwar so, wie es die FDP
von ihrem Selbstverständnis her fordert. Gegen freiwillige Umlagen und Abgaben hat kein Mensch etwas. Da gibt es ganz wenige Ausnahmen. Freiwillig ist es prima.
Nur, wenn es so wird, dass Industriezweige, die wirklich nicht mehr die Luft zum Atmen haben, durch noch so drollige Konstruktionen den Hals weiter zugedrückt bekommen, dann ist Matthäi am Letzten, denn dann passiert genau das, was nicht passieren darf, es hat eine psychologisch verheerende Wirkung. Alle die Firmen, die jetzt bereit waren, aber auch über ihre engen Firmen- und betriebswirtschaftlichen Interessen hinaus Ausbildungsplätze aus ihrer Verantwortung heraus zur Verfügung zu stellen, dies freiwillig und mit großem Engagement, werden es sich in Zukunft überlegen, wenn man sie mit Instrumenten konfrontiert, die ihnen die letzte Lust nehmen.
Herr Wiechmann, diese Geschichte, dann machen wir einmal eine Stiftung, setzt dem ganzen die Krone auf.