Es gibt genügend Gründe für diese gute Lösung. Ich zähle sie kurz auf und werde mich bemühen, meine Rede kurz zu halten.
2. Die Übernahme des Weinguts durch das Trierer Priesterseminar schafft ein neues Unternehmen, das aller Voraussicht nach nicht zuletzt durch die Synergieeffekte, die geschaffen wurden, wirtschaftlich gut arbeiten wird. Das Weingut des Friedrich-WilhelmGymnasiums war in seiner bisherigen Strukturierung wirtschaftlich nicht haltbar. Allein in diesem Jahr musste das Land Rheinland-Pfalz dem Weingut 250.000 Euro zur Verfügung stellen. Ein solch langfristiger Zuschussbetrieb des Landes musste eine Veränderung erfahren.
Gut dabei ist, dass keiner der Mitarbeiter arbeitslos wird. Fünf von ihnen übernimmt das Priesterseminar, die anderen sieben werden vom Land in die Landwirtschaftsverwaltung übernommen. Das ist gut so.
Die Stiftung, die dem Gymnasium bisher jährlich rund 1.500 Euro zur Verfügung gestellt hat, wird neu, aber besser entstehen, weil sie künftig als kapitalfinanzierte Stiftung gewährleistet, dass auch in den kommenden Jahren rund 1.500 Euro an die Schule fließen können.
Besonders erwähnen möchte ich auch, dass sich für die Schüler des ehemaligen Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums praktisch nichts ändert. Das ist auch dem Wunsch der Trierer entsprechend. Der Kontakt zwischen Schule und Weingut wird auch weiterhin erhalten bleiben. Das ist ebenso gut.
Somit halte ich diese Trierer Lösung für okay. Ich meine, die genannten Gründe für die Zukunftslösung sprechen für sich.
Herr Staatssekretär Eymael und die Akteure waren von Beginn der Verhandlungen an bemüht, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Ich danke Ihnen dafür und denke, dies ist gelungen. Das Priesterseminar kann seinen Betrieb vergrößern, für die Schüler und die Ehemaligen ändert sich eigentlich nichts, und eine Stiftung wird das Gymnasium auch weiterhin unterstützen.
Somit bedanke ich mich abschließend noch einmal bei allen Beteiligten und darf feststellen, dass die FDPFraktion diesen Gesetzentwurf unterstützt.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich möchte den Vorwurf des Abgeordneten Marz, es sei uns vordringlich darauf angekommen, den Betrieb zu zerschlagen, deutlich zurückweisen. Dies war nie unser Ziel. Unser Ziel war immer, dieses Weingut in seiner Gesamtheit zu veräußern, um damit dieses traditionsreiche Weingut auch aus kulturhistorischen Gründen zu behalten. Wir hatten nicht nur das Priesterseminar als Interessent, sondern mehrere Interessenten. Das Ziel war letztlich, einen Kaufpreis zu erzielen, um das, was wir in den letzten Jahren investiert haben, auch wieder zu erlösen. Die Lösung, die wir nun erreicht haben, ist eine ökonomische Lösung.
Herr Kollege Schmitt, ich kann nur sagen – darin stimme ich mit Herrn Kollegen Grimm überein –, wir schützen den Förderverein vor dem Ankauf. Ich sage ganz bewusst, der Förderverein hätte sich mit der Betreibung und Bewirtschaftung eines solchen Weingutes total übernommen. Er hätte es nie geschafft.
(Schmitt, CDU: Das sind erwachsene Leute, die im Leben stehen! Die verstehen mehr von Geld als wir!)
Ich verrate auch nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass wir in den letzten Jahren alles darangesetzt haben, den Betrieb weiter zu rationalisieren.
Dennoch ist es nicht gelungen, eine Wirtschaftlichkeit herzustellen. Bei der Lösung mit dem Priesterseminar muss man wissen, die Räumlichkeiten liegen nebeneinander. Man kann das Betriebsgebäude und die Kellerei gemeinsam nutzen. Das ist überhaupt die einzige Lösung, die in Zukunft eine wirtschaftliche Lösung für dieses Weingut verspricht. Insofern bitte ich Sie, das wohlwollend im Ausschuss zu begleiten und dem letztlich zuzustimmen. (Beifall bei FDP und SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die geliehene Redezeit des Abgeordneten Dr. Geisen reicht nicht, aber ich habe selbst noch eine Minute Redezeit.
Ich möchte die Redezeit nutzen, um noch einmal auf Herrn Staatssekretär Eymael einzugehen. Herr Staatssekretär, ich habe nicht gesagt, dass Sie das Ziel gehabt hätten, das Weingut zu zerschlagen, aber Sie haben in Kauf genommen, dass das passiert.
(Kuhn, FDP: Was? Er hat es nicht verstanden! – Staatssekretär Eymael: Stimmt doch gar nicht! – Schmitt, CDU: So ist das!)
Allein dem Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist es zu verdanken, dass wir heute diese Lösung gefunden haben. Ich kann Ihnen auch sagen, ich freue mich darüber, dass Sie zur Besinnung gekommen sind und das heute so sehen können.
Das ist doch wunderbar. Lassen Sie es gut sein, und seien Sie froh, dass sich die Leute engagiert haben und es heute zu einer guten Lösung kommt.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, das Landesgesetz über die Stiftung Staatliches Friedrich-Wilhelm-Gymnasium Trier, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2713 –, an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag den Deutschen Bundeswehrverband – Truppenkameradschaft Koblenz –, die Mitglieder der Senioren-Union aus Mainz sowie Studentinnen und Studenten der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Landtag!
AGENDA 21 – Programm der Landesregierung 2002 Rheinland-Pfalz – Zweiter Bericht der Landesregierung nach dem Stand vom 31. Oktober 2002 – Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 14/2051) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2330 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von fünf Minuten verständigt. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben schon viele Jahre in diesem Parlament über die AGENDA 21 diskutiert. Sie erinnern sich, dass vor über zehn Jahren in Rio de Janeiro unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland ein Programm entwickelt worden ist, wie man weltweit die Nachhaltigkeit fördern kann. Nachhaltigkeit heißt, dass man die Welt zukunftsfähig hinterlässt, sozusagen so hinterlässt, wie man sie gern antreffen würde, sodass die künftigen Generationen auch auf dieser Welt leben können.
Meine Damen und Herren, in der Politik hat der Begriff nach Nachhaltigkeit inzwischen fast überall Eingang gefunden, nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Sozialpolitik. Wir kennen den Begriff aber auch aus der Finanzpolitik, dass wir uns also nicht überschulden dürfen, sodass die künftigen Generationen auch noch eine Chance haben zu wirtschaften.
Bei unseren Anträgen ging es uns immer darum, dass sich die Landesregierung und das Landesparlament am Begriff der Nachhaltigkeit orientieren und sich die Planungen, die in Rheinland-Pfalz vonstatten gehen und die Gesetze, die gegeben werden, an der Nachhaltigkeit messen lassen. Dies bedeutet, alle Gesetze, die wir in Rheinland-Pfalz erlassen, sollten darauf geprüft werden, wie sie in Zukunft wirken und ob sie tatsächlich auch die nachfolgenden Generationen so begünstigen, dass sie genauso mit ihrer Umwelt und den Ressourcen, die es gibt, wirtschaften können wie wir auch.
Ich danke der Landesregierung für den Bericht über die Nachhaltigkeit, für den zweiten Bericht über die AGENDA 21. Die Überschrift lautet: „AGENDA 21 – Programm der Landesregierung 2002 Rheinland-Pfalz“. Die Überschrift ist sehr zutreffend. Es handelt sich um ein Programm. Wir hätten natürlich gern einen Bericht über das gehabt, was schon getan worden ist. Es handelt sich aber hauptsächlich um ein Programm. Natürlich ist dieses Programm nicht schlecht. Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnten wir bestimmt auch den einen oder anderen Punkt übernehmen und sagen: Das ist auch unser Programm, lasst uns danach handeln.
Es wird beispielsweise festgestellt, dass grundsätzlich gilt: Nachhaltige Stadtentwicklung ist der Inbegriff moderner kommunaler Selbstverwaltung. – Nur, meine Damen und Herren, ich sehe in den Städten in Rheinland-Pfalz, in den kommunalen Gebietskörperschaften in vielen Punkten diese Überzeugung noch lange nicht umgesetzt. Schauen wir uns den Flächenverbrauch an, eines der wichtigsten Kriterien für Nachhaltigkeit in den nächsten Jahren. Auch in Rheinland-Pfalz werden nach wie vor Gewerbegebiete in den Gebietskörperschaften in Konkurrenz zueinander ausgewiesen, auch dort, wo keine gebraucht werden. Es wird ein riesiger Markt nach dem anderen auf der grünen Wiese angesiedelt. Dafür gibt es immer Zielabweichungsverfahren, das heißt, selbst dort, wo geplant war, dass Flächen freigehalten werden, werden Flächen dann doch bebaut, oftmals wirklich in unsinniger Konkurrenz zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften.
Genau in diesem Punkt hätten wir uns gewünscht, dass die Landesregierung bedeutend stärker steuernd eingreifen kann, nicht dadurch, dass sie die einzelnen Gebietskörperschaften kontrollieren kann, sondern dadurch, dass sie eine Zielvorgabe gibt, wie hoch der Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz noch sein darf und wie er sich in den nächsten Jahren absenken soll.
Die Bundesregierung hat das beispielsweise getan. Man sieht, es gibt erste Erfolge. Der Flächenverbrauch geht zurück. Es gilt natürlich auch in Rheinland-Pfalz, vor allem in den Städten, dass Innenentwicklung vor Au
ßenentwicklung stattfinden muss und sich die Menschen nicht in den sogenannten Speckgürteln ansiedeln sollen, sondern auch dort, wo Einkaufen, Leben und Arbeiten zentral stattfinden können.
Meine Damen und Herren, vielleicht lässt sich das nicht im Einzelnen steuern. Wenn man aber keine Vorgaben macht, wo man welche Ziele erreichen möchte, dann wird man am Ende daran scheitern, dass man sich keine Ziele gegeben hat.
Ich kann nur ganz wenige Programmpunkte aus dem 90seitigen Bericht herausgreifen. Ein weiterer Programmpunkt lautet: Gebäudekonzepte, die das Prinzip des Passivhauses berücksichtigen, sollten künftig stärker berücksichtigt werden. – Passivhaus bedeutet, dass man keine Heizung mehr braucht, sondern das Haus so gebaut ist, dass es durch die Wärme von außen und durch die Abwärme der Menschen, die in dem Haus wohnen, genutzt werden kann. Wir sind auch der Meinung, dass man solche Programme fördern soll. Aber außer dass es vor zwei bis drei Jahren, wenn ich es richtig weiß, im Ministerium der Finanzen einmal 300.000 DM im Haushalt für ökologisches Bauen gegeben hat, ist in Rheinland-Pfalz nicht mehr viel passiert.
Natürlich gab es einmal eine Broschüre über das ökologische Bauen. Das ist fünf oder sechs Jahre her. Seitdem haben wir nicht mehr viel gehört, wie die Programme tatsächlich gewirkt haben und wo die Erfolge sind.
Wenn man sieht, wie der Energieverbrauch auch in öffentlichen Gebäuden in Rheinland-Pfalz ist – auf dieses Thema kommen wir später noch einmal bei einem anderen Punkt –, dann glaubt man, man träumt, wenn man dieses Programm liest. Leider ist wenig umgesetzt worden.