Damit komme ich zum ersten Teil des Satzes, dessen zweiten Teil ich eben vehement unterstützt habe. Der erste Teil des Satzes lautet: „Nachdem in den letzten Jahrzehnten eine hinreichende Verdichtung des Netzes erzielt worden ist,...“ Die Landesregierung sagt also selbst, dass eigentlich kein Neubau mehr notwendig wäre. Danach soll also jetzt die vordringlichste Aufgabe der Unterhalt sein. Sie sagen, das sei hinreichend, und wir sagen, das ist eigentlich zu dicht.
Moment einmal, nicht so voreilig. Dies ist in Anbetracht dessen zu sehen, dass jeder Kilometer Straßennetz Unterhaltungskosten verursacht. Wir sind eines der Bundesländer – das wissen Sie sehr gut – mit einem der dichtesten Straßennetze.
Da verwundert es auch nicht, dass wir mit 711 Pkw auf 1.000 Einwohner weit über dem Bundesdurchschnitt von 650 Pkw je 1.000 Einwohner liegen. Da sind wir ganz vorn. Jetzt ist leider die für die AGENDA 21 zuständige Ministerin nicht mehr anwesend, aber das ist eigentlich nicht im Sinn der AGENDA 21 und des Kyoto-Protokolls.
Ich kann verstehen, dass das Thema zu Emotionen reizt, aber man könnte die auch etwas leiser äußern.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Sie wären besser in den vergangenen Jahren unseren Haushaltsanträgen gefolgt, mit denen wir Finanzmittel aus den Bereichen Neu-, Um- und Ausbau in den Bereich Unterhaltung und Substanzerhalt verlagern wollten. Mit „Brüderle Schlagloch“ war das aber offenbar nicht möglich. Wir haben heute zwei Themen auf der Tagesordnung, vor denen er letztlich nach Berlin geflohen ist. Das eine ist der schlechte Straßenzustand, und das Zweite sind die übergelaufenen Weinkeller. Beides sind Folgen seiner verfehlten Politik. Ich wiederhole das gern noch einmal.
In der Weinbaupolitik hat sein Nachfolger jetzt einen anderen und besseren Weg eingeschlagen. Im Straßenbau hat aber Minister Bauckhage die Brüderle-Devise „Freie Fahrt für freie Bürger“, notfalls von Schlagloch zu Schlagloch hoppelnd, übernommen und versucht, ihn sogar noch zu übertrumpfen.
Herr Wirz, Sie haben vorhin etwas Falsches gesagt. Wir sind im Jahr 2002 bei einem Rekord von 147,7 Millionen Euro für den Landesstraßenbau gelandet.
Das ist unter der Ägide Bauckhage geschehen. Bei der privaten Vorfinanzierung sind wir seit dem Beginn im Jahr 1994 inzwischen bei knapp 200 Millionen Euro und 30,6 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung angelangt.
Mich würde interessieren, wie die Vorbelastung künftiger Haushalte durch die private Vorfinanzierung aussieht. Vor einigen Jahren waren wir bei knapp einer Milliarde DM. Die Landesregierung hat sich aber in der Antwort ausgeschwiegen, wie der Stand jetzt ist. Wir wissen, dass der Handlungsspielraum künftiger Generationen dadurch entscheidend eingeengt wird.
Der LSV hat nun ermittelt, dass wir auf 6,48 Milliarden Euro herumfahren, wenn wir uns auf rheinlandpfälzischen Landesstraßen bewegen. Das ist der Gesamtwert des Straßennetzes.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, das, was Sie pro Jahr an Unterhaltung bereitstellen, reicht knapp, um den jährlichen Verschleiß auszugleichen. Das bringt keine zusätzliche Sanierungsverbesserung. (Zuruf des Abg. Schwarz, SPD)
Herr Kollege Schwarz, hören Sie richtig zu und zitieren Sie mich nachher nicht wieder falsch. Wir haben immer gesagt, die Erhaltung des bestehenden Netzes hat Vorrang vor dem Neubau. Dabei bleibe ich.
Herr Kollege Nink, wo sind die Ortsumgehungen im Landesstraßenbauprogramm? Ich habe sie nicht gefunden, dafür aber 34 Ortsdurchfahrten. Vielleicht zeigen Sie mir diese nachher einmal. Ich habe mir das Bauprogramm angesehen. Immer liegen die Gründe dafür, warum ein Projekt an dieser oder jener Stelle auftaucht, genauso im Nebel wie die Kriterien dafür.
Es war die Rede von 237 Maßnahmen. Drei müssen sich in diesem Nebel aufgelöst haben. Ich habe nämlich nur 234 Maßnahmen gefunden. Bei näherer Betrachtung fragt man sich, ob das wirklich alles Investitionen im üblichen Sinn sind, die aufgeführt werden.
Von den 72 Millionen Euro, die für Um- und Ausbaumaßnahmen veranschlagt sind, sind zwei Millionen Euro für die Beseitigung von Winterschäden vorgesehen. Das finden wir in Ordnung. Das muss man machen. 1,5 Millionen Euro sind für die Oberflächennachbehandlung und zwei Millionen Euro für die Bauwerksanierung eingestellt. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um den Unterhaltungsaufwand.
23 Einzelmaßnahmen drehen sich um ähnliche Dinge, nämlich die Beseitigung von Unwetterschäden zwischen Odernheim und Duchroth, der Deckschicht in Heidesheim oder Winterschäden bei Manderscheid. Hierbei handelt es sich auch um Unterhaltungsmaßnahmen. Was haben diese in diesem Programm zu suchen?
Der Nebel, der immer über dem Verkehrsministerium lag, würde sich etwas lichten, wenn man diese Maßnahmen besser einordnen könnte. Ich wiederhole noch einmal unsere Forderungen, die wir angesichts der Beantwortung der Großen Anfrage und des Bauprogramms für 2004 erneut und dringlich stellen.
4. Legen Sie Ihre Kriterien offen, nach denen Maßnahmen an welcher Stelle in einem Bauprogramm auftauchen!
Herr Staatssekretär, wenn Sie keine haben, geben Sie es zu; denn dann ist es so, dass die Gebietskörperschaft, die am lautesten schreit, den Zuschlag erhält, – –
oder ist das von der politischen Farbe des Bürgermeisters oder des Landrats abhängig? Sie sollten das offenlegen. (Staatssekretär Eymael: Das ist doch dummes Zeug!)
5. Hören Sie auf, Vorratsplanung zu betreiben, und zwar sowohl im Landes- als auch im Bundesstraßenbau!
Herr Kollege Schwarz, in diesem Punkt waren wir uns schon einmal einig. Sie haben das aber wieder vergessen. (Zuruf des Abg. Schwarz, SPD)
6. Hören Sie auf, in einem falschen Volksbeglückungswahn die wichtigsten Aufgaben zu vernachlässigen! Konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche!
Sie haben doch dieser Antwort entnehmen können, woher die großen Straßenschäden kommen. Herr Nink hat es uns vorgerechnet. Leisten Sie stattdessen aus eigenen Landesmitteln, nicht nur aus Regionalisierungsund GVFG-Mitteln, einen Beitrag zur Entlastung der Straßen durch die Stärkung des ÖPNV und die Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene. Dann wären Sie im Geiste von Kyoto und der AGENDA 21 unterwegs. (Glocke der Präsidentin)
Ein letzter Satz. Ich kann den Kollegen Wirz gut verstehen, dass er sich über die Ankündigungspolitik des Ministers aufgeregt hat, der uns erst das Bauprogramm vorenthalten und dann vor Ort verkündet hat, was er alles macht, und zwar ohne, dass der Haushaltsgesetzgeber darüber beschlossen hat. Das fanden wir auch nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste, und zwar die Gymnastik-Frauen aus Kirn-Sulzbach. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirz und Frau Kollegin Kiltz, ich bin es allmählich leid, Ihnen immer wieder im Plenum oder im Ausschuss den LSV erklären zu müssen. Ihre Ausführungen strotzen davon, dass Sie entweder etwas nicht lesen oder nicht zur Kenntnis nehmen können.
Herr Kollege Wirz, Sie hätten diese Rede, die Sie gehalten haben, überhaupt nicht halten können, wenn es den LSV nicht gäbe. Im LSV wurde eine Bestandsaufnahme der Straßenschäden vorgenommen. Deswegen konnten Sie die Zahlen vortragen.
Frau Kollegin Kiltz, es ist toll, was Sie sagen. Sie sprachen von der Erhaltung der Landesstraßen. Das ist hervorragend. Das Land Rheinland-Pfalz baut keine neuen Straßen mehr. Das sind alles Märchen, die Sie den Leuten erzählen. Wir bauen Ortsumgehungen.
Frau Kiltz, jetzt laufen Sie wieder fort. Der Bau von Ortsumgehungen ist ein Teil der Nachhaltigkeit, die Sie vorher beklagt haben. Wenn die Menschen in den Orten im Stau stehen und die Abgase, die für die kleinen Kinder schädlich sind, die Wohnungen verpesten, weil es keine Ortsumgehung gibt, ist das nicht nachhaltig.