Sie beschreiben die Situation zutreffend. Darauf haben wir in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Deshalb habe ich gesagt, dass in der Kürze der Zeit eine umfassende Erhebung dieser Daten nicht möglich war. Wir gehen allerdings gemeinsam davon aus, dass es so ist, wie Sie es dargestellt haben.
Herr Staatssekretär, teilen Sie auch die Auffassung, dass es in anderen Bundesländern anders als in unserem Bundesland keinen Zuwachs an Studienplätzen gibt, sondern dadurch, dass Hochschulen geschlossen und verkleinert werden, dort die Zahl der möglichen potenziellen Studienplätze eingeschränkt wird?
Auch diese Beschreibung der Verhältnisse in anderen Bundesländern, wie beispielsweise Niedersachsen oder Hessen, teile ich. Wir gehen diesen Weg der Einschränkung der Kapazität nicht.
Ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt Oppenheim sowie Bürgerinnen und Bürger aus Meudt. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Elsner und Beate Reich (SPD), Betriebliche Gesundheitsvorsorge – AK „Gesunde Unternehmen“ – Nummer 15 der Drucksache 14/2732 – betreffend, auf. Wer liest die Frage vor? – Frau Elsner hat das Wort.
Im Kreis Ahrweiler fand kürzlich eine von der AOK initiierte und von dem Sozialministerium unterstützte Veranstaltung zum Thema „Gesunde Unternehmen“ statt.
2. Wodurch zeichnet sich das Projekt zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus Sicht der Landesregierung aus?
3. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, ähnliche Projekte in anderen Regionen des Landes anzustoßen?
4. Welche Rolle kann hierbei aus Sicht der Landesregierung der Beirat für Arbeits- und Gesundheitsschutz beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit übernehmen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Elsner und Beate Reich beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der starke globale Wettbewerb fordert eine hohe Qualität von Produkten und Dienstleistungen. Gesunde, qualifizierte, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind der entscheidende Faktor, um die Herausforderungen jetzt und in der Zukunft zu meistern. Darum setzen sich die Firmenleitungen der Unternehmen Apollinaris und Schweppes in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Integral Accumulator in Remagen, Krupp Medienzentrum in Sinzig, Morgan-Rekofa in Bad Neuenahr-Ahrweiler und das Seniorenzentrum Maranatha im Arbeitskreis „Gesunde Unternehmen“ dafür ein, die betriebliche Gesundheitsförderung zu einem festen Bestandteil ihrer Unternehmenskultur werden zu lassen.
Ziel ist es, die Kompetenz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Gesundheitsfragen und die Zufriedenheit am Arbeitsplatz zu verbessern. Diese Entwicklung soll sich auch positiv auf den privaten und familiären Bereich der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auswirken. Die AOK unterstützt den Arbeitskreis „Gesunde Unternehmen“ in seiner Entwicklung und bietet den Unternehmen die Vermittlung von Kompetenz in den Bereichen Kommunikation, Motivation, Konfliktlösung, Stressbewältigung und Führung an.
Mittelfristig soll unter Leitung der AOK in Rheinland-Pfalz ein landesweites Netzwerk von Unternehmen entstehen, in dem ein intensiver Informations- und Erfahrungsaustausch zu dem umfassenden Thema „Betriebliche Gesundheitsförderung“ stattfindet. Wissenschaftlich begleitet wird der Arbeitskreis „Gesunde Unternehmen“ vom Rhein-Ahr-Campus der Fachhochschule Koblenz, Studiengang Gesundheits- und Sozialwirtschaft.
Zu Frage 2: Der Arbeitskreis „Gesunde Unternehmen“ sammelt und selektiert Informationen in Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern für Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Erkenntnisse und Eigenideen werden auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft und mit konkreten Handlungsempfehlungen an die Unternehmen weitergegeben. Der Arbeitskreis „Gesunde Unternehmen“ fördert die Einrichtung von Gesundheitszirkeln in seinen Betrieben. Hier wirken Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Ebenen bei der Entwicklung und Gestaltung von einem gesundheitsgerechten Arbeitsumfeld und entsprechenden Arbeitsplätzen mit. Die Gesundheitszirkel unterstützen auch Maßnahmen, die die Kompetenz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Gesundheitsfragen verbessern. Ziel ist es, positive, gesunde und persönlichkeitsfördernde Arbeitsbedingungen zu schaffen und mit der Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze zu verbinden.
Insbesondere sollen Lösungen gefunden und Abhilfe geschaffen werden für jene Phänomene, die aus der schnellen Veränderung der Arbeitswelt resultieren, wie beispielsweise Stressreduzierung und erhöhte Anforderungen durch technische Veränderungen. Die Realisierungschancen werden vor allem wegen des großen Engagements der Betriebe als sehr gut beurteilt. Im Einzelnen handelt es sich um große und kleine Betriebe aus unterschiedlichen Branchen. Weiterhin sind eine Krankenkasse und eine Hochschule beteiligt. Gerade die Mischung ist aus unserer Sicht sehr Erfolg versprechend. Vorgesehen ist ein reger Erfahrungsaustausch des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit mit dem Arbeitskreis „Gesunde Unternehmen“, sodass die dort gewonnenen Erkenntnisse gegebenenfalls auch für landesweite Aktivitäten genutzt werden können.
Zu Frage 3: Das Projekt „Gesunde Unternehmen“ soll kein Einzelfall bleiben, sondern als gutes Beispiel für weitere Maßnahmen in Rheinland-Pfalz dienen. Bereits in der Pressekonferenz anlässlich des offiziellen Projektstarts am 16. Oktober 2003 hat der Staatssekretär auf den hohen Stellenwert der betrieblichen Gesundheitsförderung für die Landesregierung hingewiesen und in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung dieses Beispiel gebenden Projekts durch das Ministerium zugesichert. Für die Landesregierung ist die betriebliche Gesundheitsförderung eine Chance für die Unternehmen und deren Beschäftigte und erhöht nicht nur die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sondern trägt auch dazu bei, Kosten für das Gesundheitswesen und natürlich auch für den Betrieb zu verringern. Je gesundheitsförderlicher die Strukturen und Abläufe in einem Unternehmen sind, desto gesünder und leistungsfähiger sind die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Zu Frage 4: Der Beratungsauftrag des Beirats für Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit umfasst die Gebiete „Arbeitssicherheit“ und „Betrieblicher Gesundheitsschutz“. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Beirat für Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz auch bereits mit den Akteuren des Projekts Kontakt aufgenommen. In der nächsten Sitzung des Beirats wird beispielsweise darüber beraten, wie gemeinsam mit den Krankenkas
sen und Berufsgenossenschaften eine landesweite Zusammenarbeit aufgebaut werden kann. In diesem Zusammenhang ist eine intensive Kooperation mit dem regionalen Projekt „Gesunde Unternehmen“ beabsichtigt.
Ich denke, ich habe den Schwerpunkt der betrieblichen Gesundheitsförderung insgesamt schon angesprochen. Es geht darum, zu vermeiden, dass Menschen in den Arbeitsbedingungen, in denen sie stehen, tatsächlich Gesundheitsschäden davontragen. Das heißt erstens, Selbstbewusstsein auch im Sinne vom Umfang mit gesundheitsförderlichen Dingen zu entwickeln und auch Kenntnisse zu vermitteln: „Wie bleibe ich gesund? Wie kann ich aktiv im Bereich der Gesundheitsförderung auch selbst etwas tun?“ – und natürlich auch darum, in den Betrieben zu beraten oder auch Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Bedingungen im Betrieb organisiert werden können, um tatsächlich auch gesunde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu haben. Dabei muss man heute berücksichtigen, dass vor allem auch das Thema „psychische Belastung am Arbeitsplatz“ eine ganz neue und besonders große Rolle spielt. Gerade in dem Bereich wird es meines Erachtens noch viel zu tun geben. Da aber die Initiative durch die Betriebe ausgegangen ist, sind wir optimistisch, dass wir auch im Interesse der Betriebe tatsächlich dieses Know-how entwickeln können, dass Menschen viel für ihre Gesundheit tun können.
Die AOK in Rheinland-Pfalz ist insgesamt sehr aktiv in diesem Bereich. Sie versucht auch, ein landesweites Netzwerk im Sinne von betrieblicher Gesundheitsförderung zu spannen. Neben diesem Projekt, von dem wir
jetzt die ganze Zeit schon gesprochen haben, fördert die AOK etliche Unternehmen und Betriebe im Sinne von Gesundheitsschutz. Es sind insgesamt 60 Betriebe allein in ihrem Bereich, wie ich glaube. Darüber hinaus gibt es landesweit viele weitere Betriebe. Die Idee der AOK Rheinland-Pfalz ist es durchaus, tatsächlich ein landesweites Netzwerk unter den Betrieben zu schaffen, um das Thema „Gesundheitsförderung“ auch in vielen Betrieben in Rheinland-Pfalz zu implementieren und da ein neues Bewusstsein zu schaffen. Man muss dabei berücksichtigen, dass die AOK natürlich auch ein gut verstandenes Eigeninteresse in dieser Sache hat, weil auch klar ist, dass die Gesundheitskosten natürlich gemindert werden können, wenn sich Menschen auch im Betrieb und am Arbeitsplatz um ihre eigene Gesundheit kümmern.
Inwieweit kann die staatliche Gewerbeaufsicht als Arbeitsschutzbehörde diese Projekte mit unterstützen und fördern?
Die Gewerbeaufsicht war im Zusammenhang mit den Krankenhäusern hier schon öfter einmal Thema. Ich habe in diesem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, dass die Gewerbeaufsicht einerseits eine Kontrollfunktion hat, aber andererseits auch eine Beratungsfunktion. Gerade im Sinne von Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung kann die Gewerbeaufsicht tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, in den Betrieben auf diese Themen hinzuweisen und gesundheitsförderliche Strukturen auch gemeinsam zu entwickeln. Das gilt insbesondere auch in dem Bereich der psychischen Belastung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Da ist der Einfluss nicht gerade sehr groß, aber die Gewerbeaufsicht nimmt ihren Beratungsauftrag auch in diesem Sinne ernst und wahr und vernetzt sich auch mit der AOK in den Aktivitäten in diesem Bereich.
Frau Ministerin, was sind die Beweggründe der beteiligten rheinland-pfälzischen Unternehmen, sich an dem
Gibt es Erkenntnisse darüber, dass besonders familienfreundliche Betriebe auch einen niedrigeren Krankenstand haben?
Letztere Frage kann ich nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob wir über Zahlen in diesem Bereich verfügen. Das kann ich aber gern nachrecherchieren lassen und auch nachliefern.
Zum ersten Punkt: Das liegt eigentlich auf der Hand. Die Betriebe haben einerseits ein großes Eigeninteresse, daran mitzuwirken, weil uns natürlich bekannt ist, dass es letztendlich auch zu Einsparungen führt, wenn Betriebe gesunde Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben. Die Kosten von Krankheit sind in Deutschland insgesamt sehr hoch. Deshalb gibt es ein positives Interesse der Betriebe, sich daran zu beteiligen.
Darüber hinaus – wir haben gerade neulich den Arbeitsschutzpreis verliehen – muss man auch sagen, es gibt viele Unternehmen, die ein Interesse an einem guten Betriebsklima haben und ein Interesse daran haben, dass sich ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wohl fühlen. Auch das ist mitunter in Ihrem Landkreis ein Beweggrund dafür, dass sich Betriebe engagieren.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulla Brede-Hoffmann (SPD), Ganztagsschulentwicklung in Rheinland-Pfalz – Nummer 8 der Drucksache 14/2732 – betreffend, auf.
1. Wie wird sich unter Berücksichtigung der neu erteilten Errichtungsoptionen für Ganztagsschulen in neuer Form im Schuljahr 2004/2005 deren Verteilung regional und schulartbezogen darstellen?