Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicherlich ist es etwas ungewöhnlich, wenn man zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde nicht ein sachliches Thema, sondern ein Verfahren in einem Ausschuss macht.
Es gibt Verfahren, für die diese Behandlung die einzig angemessene ist. Das trifft auch auf das zu, was wir in der letzten Woche bei der Anhörung des Landeskrankenhauszielplans erlebt haben, der immerhin die Entwicklung unserer Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre festlegen soll. Er soll auch festlegen, welche Abteilungen in welchen Krankenhäusern in Zukunft Bestand haben werden, der gegebenenfalls aber auch vorsieht, Abteilungen zu schließen und andere Dinge mehr, die einschneidende Wirkungen für die Patientinnen und Patienten, für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land, haben werden.
Diesen Landeskrankenhauszielplan hat uns die Landesregierung vorgelegt. Wir waren der Auffassung, dass es erforderlich ist, im Sozialpolitischen Ausschuss zu diesem Thema eine Anhörung durchzuführen, weil es uns wichtig war, wie dies auch für die Landesregierung selbstverständlich war, mit den Betroffenen, den Vertretern sowohl des Personals als auch der Träger der Krankenhäuser und der Kassen über diesen Plan und seine Vorhaben für die nächsten Jahre zu sprechen, um zu hören, wie sie dazu stehen und ob wir mit diesem Plan eine gute Versorgung unserer Bevölkerung aufrechterhalten können.
Dies wurde von der Regierung akzeptiert. Das ist das Recht des Parlaments. Dann ging es um die Frage, welcher Termin für die Anhörung geeignet ist, weil wir vor dem Jahresende standen und die Landesregierung das Ziel hatte, möglichst noch in diesem Jahr diesen Plan zu verabschieden.
Wir waren bereit, den Wünschen der Landesregierung entgegenzukommen und eine Sondersitzung an einem Freitag vorzusehen, um eine solche Anhörung durchzuführen.
Das übliche Verfahren im Parlament sieht vor, dass die Auswertung einer Anhörung in der folgenden Sitzung des Ausschusses stattfindet. Die nächste reguläre Sitzung wäre der 30. Januar gewesen. In Anbetracht der Situation und der Dringlichkeit sowie des Wunsches der Krankenhäuser, möglichst bald Planungssicherheit zu haben, waren wir einverstanden, der Regierung entgegenzukommen. Wir waren bereit, direkt im Anschluss an die Anhörung und das Gespräch mit den Experten eine Auswertung des Plans, der Anhörung und der Erfahrungen, die wir daraus gewonnen haben, vorzunehmen.
Wir saßen in dieser Ausschusssitzung mit den Experten, berieten diesen Plan über zwei Stunden hinweg, stellten Fragen zu Plänen der Regierung, einzelne Abteilungen zu schließen oder woanders auszubauen, und befragten die Experten, was aus ihrer Sicht Sinn macht und wie sie dazu stehen. Wir erhielten Antworten von den Experten und hatten uns auch bei dem Ministerium bedankt, das uns wegen dieser kurzfristigen Terminierung sehr frühzeitig die Stellungnahmen des Anhörverfahrens der Regierung zur Verfügung gestellt hat. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass alles relativ ordentlich gelaufen war und hatten gedacht, wir könnten recht zügig die Auswertung betreiben. Dann meldete sich die Regierung in Person des Herrn Staatssekretärs Auernheimer zu Wort. Dieser fing an, seinen seitenlangen Sprechvermerk mit fast 30 Änderungen dieses Plans, den wir zuvor beraten hatten, zu verlesen.
Herr Auernheimer, ich bin nicht leicht aus der Ruhe zu bringen. Ich habe mich mehr als veräppelt gefühlt und denke, das galt in dem Moment für den kompletten Ausschuss. So geht man nicht miteinander um.
Sie hatten wohl am Tag vorher mit dem Landeskrankenhausausschuss zusammengesessen, der diese Dinge beraten hat und woraus sich Änderungen ergeben haben.
Sie hatten den ganzen Vormittag ab 9:00 Uhr Gelegenheit gehabt, dem Ausschuss zumindest Kenntnis von all diesen Änderungen zu geben, die nicht unwesentlich waren. Es sind auch für die betroffenen Häuser durchaus dramatische Veränderungen besprochen worden, in denen es darum ging, dass in einzelnen Häusern Abteilungen gestrichen werden sollen. Dazu hätten wir gern die Experten gefragt. Die Gelegenheit hatten wir gar nicht.
Es wäre für uns wichtig gewesen, wenn wir zumindest zu Beginn der Anhörung – diese begann, weil wir von 9:00 Uhr bis 10:30 Uhr über Rodalben diskutiert haben, relativ spät – auf einem DIN-A-4-Blatt von den verabredeten Änderungen Kenntnis erhalten hätten, um die Chance zu haben, die Experten danach zu befragen. Selbst dazu sahen Sie sich nicht in der Lage. Allerdings hatte man Zeit, einen dicken Sprechvermerk zu fertigen.
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie eindringlich bitten, in künftigen Fällen den Ausschuss anders zu behandeln. Ich sehe mich sonst nicht mehr in der Lage, den Anliegen der Regierung so nachzugehen, wie wir das bislang gemacht haben. Wir sind Ihnen sehr weit entgegengekommen. Deshalb können wir auch einen ordentlichen Umgang verlangen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte die Kritik der CDU an dem Prozedere für absurd. Nachdem der Landeskrankenhausplan, wie er als Entwurf vorgestellt wurde, eine breite Akzeptanz fand, handelt es sich um den Versuch, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um das, was so positiv war, irgendwie noch ins Negative zu verzerren.
Ich halte die Presseerklärung des Herrn Dr. Rosenbauer aus den letzten Tagen mit dem Stichwort „Affentheater“ schlichtweg für einen verbalen Fehlgriff. So etwas macht man nicht.
Ich verstehe Ihre Verärgerung. Die Anhörung ergab, dass dieser Landeskrankenhausplan als Entwurf eine ganz breite Akzeptanz fand.
Dies galt sowohl für die Entstehungsgeschichte des Plans, wo allseitig eine Transparenz bescheinigt wurde, wie sie noch nie da war, als auch für die inhaltlichen Schwerpunkte, die gesetzt wurden. Es blieben, weil formal wie inhaltlich alles gelobt wurde, als Kritikpunkte nur noch Einzelheiten und Kleinigkeiten übrig.
Meine Damen und Herren, diese wurden zum Schluss der Anhörung durch den Staatssekretär und seinen Vortrag auch noch beseitigt, weil diese Landesregierung die schriftlich eingegangenen Stellungnahmen der Anzuhörenden nicht nur gelesen und ausgewertet, sondern ernst genommen und Korrekturen vorgenommen hat, die im Sinn der Anzuhörenden gewünscht wurden.
Das führte dazu, dass diese Landesregierung einen Landeskrankenhausplan vorgelegt hat, der, wie schon erwähnt, diese breite Akzeptanz hatte und aus meiner Sicht – es ist der dritte Landeskrankenhausplan, den ich in der Beratung erlebe – mit Abstand der beste ist, der im Grunde genommen in der Sache eine Punktlandung
denn der in der Gesundheitspolitik erfahrene Dr. Altherr und Ihr Heißsporn Dr. Rosenbauer haben beide in der Anhörung – wohlgemerkt: zu unterschiedlichen Zeitpunkten – gesagt: Das ist alles sehr gut, was diese Landesregierung vorzutragen hat. Ich gratuliere ihnen. Sie haben von unserer Kritik in den vergangenen Jahren gelernt. Deshalb sind sie jetzt so gut. – Sie sind mit uns dieser Auffassung.
Meine Damen und Herren von der CDU, das, was Sie sagen, hat zwei Seiten. Wir akzeptieren schon, dass sie merken, dass der Landeskrankenhausplan gut ist. Ihre Selbstüberschätzung, dass Sie meinen, wir müssten von Ihnen lernen, um einen guten Landeskrankenhausplan vorzulegen, ist nicht richtig.
Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass Sie, weil dieser Landeskrankenhausplan von der Qualität her in der Geschichte dieses Landes Rheinland-Pfalz einmalig ist, ein klein bisschen gehässig argumentieren müssen, um überhaupt Ihre Oppositionsrolle noch akzeptieren zu können.
Lieber Herr Dr. Gölter, damit Sie auch hören, dass ich nicht nur behaupte, es gab eine breite Akzeptanz, erlaube ich mir einige Zitate wiederzugeben, damit Sie die Bestätigung haben.
Da sagt die AOK in der Person von Frau Pfeifer: Wir danken dem Ministerium für den kompetenten Entwurf. – Dann sagt Herr Dr. Schwerdtfeger von der Landesärztekammer: Dies ist ein moderater Plan, der handwerklich hervorragend gemacht ist. – An anderer Stelle sagt er: Früher war alles wesentlich angespannter, heute ist man im Ministerium auf dem richtigen Weg.
Frau Präsidentin, mein Schlusssatz: Dieser Landeskrankenhausplan ist gut, er wird akzeptiert, und mir ist es egal, ob die kleinen Korrekturen, die an dem Landeskrankenhausplan vorzunehmen waren, zu Anfang oder zum Ende der Sitzung vorgenommen wurden.