Das ist nicht der Entschließungsantrag der GRÜNEN parallel zum Landeshaushalt, den wir verabschieden.
Ich sage Ihnen, wo es steht. Vor allen Dingen darunter steht: Herr Rexrodt, Herr Brüderle, Herr Pinkwart und viele andere. – Es ist nämlich ein Gesetzentwurf der FDP, den die FDP-Fraktion im September des letzten Jahres im Bundestag eingebracht hat.
Ich will nur einmal sagen, wie glaubwürdig Sie sind, wenn es um Subventionsabbau geht. Sie sitzen in der Opposition und mahnen es an.
Sie haben diese Kritiker nicht nur in grünen Reihen, Sie haben sie auch in den eigenen Reihen. Ich darf Sie noch einmal an das erinnern, was Martin Lindner gesagt hat – eigentlich hat er die FDP für ihre Klientelpolitik gegeißelt –: „Öffnung der Flächentarife, aber nicht für die Beamtenschaft. Freier Handel, aber nicht bei den Arzneimitteln, mehr Selbstständigkeit, aber bloß nicht bei den Handwerkern, und Subventionsabbau nur konsequent bei Stahl und Kohle.“
Es stammt nicht aus meiner Feder. Es stammt aus der Feder Ihres Kollegen aus Berlin. Er kennt sie gut von innen und außen. Ich meine die FDP, nicht Sie. Deswegen glaube ich, sollten Sie sich genau diese Widersprüche einmal vor Augen führen. So geht es jedenfalls nicht, dass Sie jedes Mal, wenn Ihr Ressort oder Ihre Ressorts davon betroffen sind, „Halt“ schreien, an Ihren alten Töpfen festhalten und dort nicht weiter vorangehen.
Deswegen machen wir dort auch sehr konkrete Vorschläge. Ich habe nicht das Problem der CDU, dass wir nicht benennen können, wo wir konkret sparen wollen. Wir stellen uns auch der Auseinandersetzung.
Konkrete Vorschläge: Neun Millionen bei der Wirtschaftsförderung, davon fünf Millionen bei der Investitionsförderung der gewerblichen Wirtschaft. Herr Kuhn, ich sage Ihnen, bevor Sie sich aufregen, schauen Sie einmal in die Haushaltsrechnung der vergangenen Jahre. Das waren Mittel, zumindest die fünf Millionen, die immer in Ihren Plänen standen und mit denen Sie durch das ganze Land gezogen sind und die sie nicht ausgegeben haben.
Die halten Sie hoch auf Ihrer Investitionsquote, und Sie setzen sie noch nicht einmal um, weil sie nicht die entsprechende Finanzierung hinbekommen.
Wir können in der Wirtschaftsförderung effektiver fördern. Wir müssen auch genauer hinschauen, wo wir fördern, gerade im Gegenzug zu den Veränderungen in der Steuerpolitik. Deswegen benennen wir auch klar 9 Millionen.
Wir wollen auch die Landwirtschaft nicht aussparen und dort 3,5 Millionen Euro – nicht bei der einzelbetrieblichen Förderung, aber bei anderen Fördertatbeständen – einsparen. Wir wollen 15 Millionen Euro aus dem Bereich der Wohnungsdarlehen herausnehmen, indem wir ein Zinsgarantieprogramm anstatt die Darlehen aus dem eigenen Haushalt finanzieren.
Meine Damen und Herren, diese Vorschläge sind unerlässlich, um Ausgaben zu mindern, um Voraussetzungen für eine Konsolidierung zu schaffen und auch um im Bereich der Wirtschaftsförderung Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Dabei müsste eigentlich jedem FDPler das Herz brennen, aber manchmal steht Ihnen Ihr Ministerium dann doch näher als Ihr eigenes Herzblut, meine Damen und Herren.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie überhaupt welches? – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen im Bereich der Subventionen nicht stehen bleiben. Auch in der Zukunft müssen wir dort entschlossen anpacken. Grundlage dafür ist, dass wir die Wirksamkeit und Effektivität, aber auch die Auswirkungen auf die unterschiedlichen Geschlechter genauer prüfen. Diese drei Bereiche unterbleiben im Wirtschaftsministerium völlig. Weder Wirksamkeit und Effektivität noch so etwas wie ein Gender-Effekt werden überprüft. Ich glaube, wir wären ein großes Stück weiter, wenn wir die Grundlagen dazu hätten, weil wir dann an die konkrete Umgestaltung herangehen könnten.
Meine Damen und Herren, Innovation im Land heißt, auch Verwaltung neu zu denken. Darunter verstehe ich nicht die Beispiele aus Baden-Württemberg, wo Herr Teufel viele CDU-Großlandräte einrichten will. Aber dies heißt für mich ganz konkret, an einzelnen Dingen weiter zu arbeiten.
Ich frage Sie: Weshalb nutzt man einen Präsidentenwechsel im Statistischen Landesamt nicht, um eine solche Struktur komplett zu überdenken? – Einige Bundesländer im Norden haben uns dies vorgemacht. Schleswig-Holstein und Hamburg haben ihre Statistischen Landesämter zusammengelegt.
Sie haben fusioniert und setzen dabei auf Kostenersparnis und Effizienzgewinne. Warum können wir mit uns eren Nachbarländern dies nicht auch nach vorn bringen? Warum können wir nicht – auch dies wieder ein Zuständigkeitsbereich der FDP – in der Bergamtsverwaltung endlich vorankommen? Warum setzen wir nicht auf mehr Tempo und andere Schwerpunktsetzungen bei der Agrarverwaltungsreform?
Ich will Ihnen sagen, weshalb wir dies alles nicht tun: weil die FDP lieber Posten besetzt. – Die Präsidenten sind ihr am liebsten. Sie nutzen nicht den Abgang eines Präsidenten als Chance für eine Neustrukturierung. Sie toben sich lieber mit Verwaltungsreformvorschlägen aus, in die Sie keine tiefen Einblicke haben. Ihr Vorschlag einer Gebietsreform und Ihr Vorschlag zur Abschaffung von Verbandsgemeinden erinnert mich doch sehr stark an den Vorschlag, den Sie damals zur Abschaffung der Bezirksregierungen unterbreitet haben.
Abschaffen und Auflösen tun Sie sehr gern, aber was dabei herauskommt, sind viel festere Agglomerationen als vorher, an denen man schlicht gar nichts mehr ändern kann.
Ich habe bereits bei der Einbringungsrede gesagt: Ich warte immer noch auf einen Nachweis, was aus Ihrer großen Reform der Mittelinstanz tatsächlich geworden ist. Wir haben während der Haushaltsberatungen nachgefragt. Wir wollten wissen, was aus den versprochenen hunderten von Stellen, die eingespart werden sollten, herausgekommen ist. Ich will Ihnen sagen, was uns das Innenministerium dazu gesagt hat: 84 Stellen, wobei gleich angemerkt wurde, dass dies nicht die Stellen seien, die tatsächlich eingespart wurden. Mittlerweile gab es neue Aufgaben. Es gab keine Auskunft darüber, wie viele Stellen tatsächlich eingespart wurden. Es war Ihr Projekt, und Sie wollten es günstiger und schlanker machen.
Es gab keine Auskunft darüber, und ich vermute, dass die Einsparung weit unter diesen 84 Stellen liegt und noch weiter von Ihren Zielvorgaben entfernt ist.
Ich sage Ihnen, wenn wir eine Verwaltungsreform auf den Weg bringen wollen, müssen wir konsequent mit einer Aufgabenkritik, mit Entbürokratisierung und mit einer tatsächlichen Verschlankung beginnen und nicht mit solchen Pseudoreformen, die Sie vorschlagen.
Wir müssen auch Reformen des öffentlichen Dienstes auf den Weg bringen. Dies hat Herr Mertes vorhin bereits angesprochen, aber so nach dem Motto, die CDU würde ihn davon abhalten. Eine Dienstrechtsreform, die uns dazu bringt, ein einheitliches Dienstrecht einzuführen, im Beamten- wie auch im Angestelltenbereich leistungsbezogen zu vergüten, ein neues Beschäftigungsrecht mit einem einfachen und transparenten Entgelts ystem einzuführen, das uns die Möglichkeit eröffnet, diesen Bereich in die Sozialversicherungssysteme mit einzubeziehen, wäre ein lohnendes Ziel.
Herr Beck, ich weiß, an dieser Stelle lächeln Sie immer und sagen: Daran versuche ich mich schon seit Jahren.
Seit Jahrzehnten! Aber Sie haben nun andere Grundlagen dafür. Der Druck ist stärker, die Mitstreiter sind stärker, und Sie dürfen bei der Ausnutzung von Öffnungsklauseln und möglichst auch noch der Übertragung dieser Regelungen auf den Angestelltenbereich nicht stehen bleiben.
Wenn Sie diese Entscheidungen jetzt festzurren, werden Sie weiter von einer Dienstrechtsreform entfernt sein, als Sie es jemals waren.
(Dr. Schiffmann, SPD: Sie stehen doch als Erste auf! Sie stehen doch als Erste draußen! – Ministerpräsident Beck: Sie stehen doch als Erste bei der GEW dabei!)
Wir stehen nicht als Erste auf. Herr Dr. Schiffmann und Herr Ministerpräsident, als es um die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln ging, waren wir die Ersten, die sich in der Nachtragshaushaltsberatung für eine Öffnungsklausel ausgesprochen haben. Wir sagten, wir müssten Gestaltungsmöglichkeiten haben, um auch Sonderzahlungen absenken zu können. Das gebietet die Finanzs ituation der Länder und der Gemeinden. Damals waren Sie noch diejenigen, die gesagt haben, dies sei nicht möglich. Sie von der CDU waren völlig dagegen.
Sie haben mich bei keiner Demonstration in der letzten Zeit erlebt. Ich habe das mit den Beamten auch durchdiskutiert. Aber wenn wir Spreizungen in den Einkommen von Beamten und Angestellten, zumindest im gehobenen und höheren Dienst, haben, sehe ich nicht ein, dass wir die Nachteile der Beamten 1 zu 1 für die Angestellten umsetzen. Das ist mit uns nicht zu machen. Ich sage Ihnen, dann werden Sie alles, was Dienstrechtsreform angeht, in den Wind schreiben können, weil Sie dafür keine Partner mehr finden werden. Mir ist diese strukturelle Änderung an diesem Punkt wichtiger als eine kurzfristige Einsparung.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch wenige Sätze zu der Finanzsituation der Kommunen sagen. Als ich heute den Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört habe, dachte ich, ich verstehe die Welt nicht mehr. Sie ziehen nun vermutlich mit Ihren Änderungsanträgen durch die Lande und sagen, die CDU wolle den Kommunen für den Bereich des Schulbaus 6 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Ich überlege mir, wo die CDU eigentlich im Dezember war, als es darum ging, eine Gemeindefinanzreform im Bund durchzusetzen, die eine deutliche Besserstellung der Kommunen gebracht hätte. Das haben Sie doch mit Ihrem Gegenkonzept
verhindert. Sie haben, übrigens mit Ihrem Partner FDP auf Bundesebene, mit dafür gesorgt, dass es eine tatsächliche Revitalisierung der Gewerbesteuer in Richtung einer Gemeindewirtschaftssteuer gegeben hat. Sie waren diejenigen, die es verhindert haben. Von einer solch strukturellen und tief greifenden Änderung hätten auch die rheinland-pfälzischen Kommunen wesentlich mehr gehabt als von einem gescheiterten CDU-Antrag in diesem Land, meine Damen und Herren.
Wenn Sie damit durch das Land ziehen, muss ich sagen, wenn Lügen kurze Beine hätten, müssten Sie alle in der CDU-Fraktion auf das Format Ihres Ludwigshafener Kollegen schrumpfen, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung hat in diesem Punkt keine entscheidende Rolle gespielt und bei dieser Reform ebenfalls nicht mitgewirkt. Aber Sie bestreiten nach wie vor, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen schlechter
dastehen als die anderen Kommunen. Herr Böhr hat einen Bereich aus dem Gemeindefinanzbericht zitiert. Ich möchte ein weiteres Zitat daraus bringen.
Machen Sie nicht „Ah“! Ich will Ihnen sagen, Ihr Innenminister hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Nachdem ich es gelesen habe, weiß ich auch, weshalb es so lange gedauert hat, bis es auf den Tisch gelegt wurde. Es steht nichts darin, was die Aussagen, für die die Landesregierung seit Jahren wirbt, sie sei die kommunalfreundlichste Landesregierung, den rheinlandpfälzischen Kommunen gehe es besser als anderen, sie bekämen mehr Zuweisungen als andere, bestätigen würde.