Jetzt wollte ich einmal den Philosophen Böhr ansprechen. Wenn Sie eine Aussage so verallgemeinern, dass sie überall Gültigkeit hat, dann ist, je größer und weiter die Aussage gestreut ist, umso geringer ihre Bedeutung.
Den Rheinland-Pfalz-Bezug habe ich nicht erkannt. Den Rheinland-Pfalz-Bezug habe ich nicht oder kaum erkannt. (Billen, CDU: Das muss aber nicht an der Rede liegen!)
Aber andere werden beurteilen, wer von uns Recht hat. Das überlassen wir denjenigen, die die Situation beobachten. (Beifall der FDP und des Abg. Mertes, SPD)
Meine Damen und Herren, zu dieser Stunde einige Bemerkungen zum Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist nach allem, was wir gesagt haben, festzustellen, dass wir uns vielleicht in einem Punkt einig sind, einen gemeinsamen Nenner haben. Ich beziehe die Opposition mit ein. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir diesen Haushalt in seiner Dimension akzeptieren.
Wir sind uns mit Sicherheit einig, dass Sparkonzepte notwendig sind. Ich denke, dass wir uns über die Gesamtdimension des Haushalts einig sind.
Es gibt unterschiedliche Politikansätze. Die GRÜNEN haben einen anderen Ansatz. Sie wollen umschichten. Darauf komme ich noch einmal zu sprechen. Ich glaube, dass wir im Grunde doch die gemeinsame Position haben, dass wir die Gesamtdimension in großen Beträgen weder nach oben noch nach unten verändern können. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Konzeptionen. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich würde das nicht unterschreiben! Sprechen Sie für Ihre Fraktion und nicht für meine!)
Ja, gut, dann lassen wir das sein. Da komme ich gleich zu Ihnen, und dann wollen wir einmal Ihre Politikkonzeption deutlich machen.
Das haben Sie schön gemacht. Ich weiß gar nicht, wie ich damit umgehen soll. Ich bin Ihr Feindbild. In dieses Feindbild haben Sie sich heute geradezu verbissen. Ich fühle mich geehrt, dass Sie mich ständig ansprechen.
Unsere Konzeptionen unterscheiden sich fast wie Feuer und Wasser. Das ist auch gut so, und da bleiben wir dabei. Sie bleiben bei Ihren alten Konzeptionen, die Sie immer wieder unverändert vortragen. Nach unserer Einschätzung sind Sie auch politisch nicht lernfähig.
Sie erkennen die politischen Notwendigkeiten nicht. Das kennen wir von Ihnen. Das enttäuscht mich zwar, aber es überrascht mich nicht.
Ich bin gespannt, wann Sie sich einmal etwas weiterentwickeln, auch in diesen Bereichen. Das haben Sie mehrfach getan. Das muss man anerkennen. Sie wollten einmal den Verfassungsschutz abschaffen. Jetzt lassen Sie das. Sie haben gelernt. Vielleicht lernen Sie auch einmal im Bereich der Wirtschafts- und der Strukturpolitik. Irgendwann wird das auch kommen, vielleicht nicht von Ihnen selbst in persona, aber von anderen Personen.
Die Positionen sind in der Tat unüberbrückbar. Manchmal ist es gut, wenn man einen solchen Gegenentwurf sieht und deutlich machen kann, welche positiven Effekte der eigene Entwurf hat.
Meine Damen und Herren, die Politik der Landesregierung mit Augenmaß, Vernunft und Perspektive ist auch die Grundlage des Entwurfs 2004. Die finanzielle Situation ist kritisch. Umso wichtiger erscheint es der FDPFraktion, dass wir für Transparenz, Klarheit und Wahrheit in diesem Haushalt sorgen.
Mit Ihrer „Trickgeschichte“, die Sie immer voranstellen, können Sie inzwischen nicht mehr landen. Alle, die sich Mühe gemacht haben, Ihrer Argumentation zu folgen, werden feststellen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Sie bauen jetzt etwas auf, weil Sie die Struktur des Gesam thaushalts insgesamt wenig angreifen können. Da fangen Sie mit solch fadenscheinigen Unterstellungen an. Ich sage Ihnen, das, was an Klarheit und Wahrheit in diesem Haushalt auf dem Tisch liegt, ist in Ordnung und beispielhaft. Da wird nichts beschönigt. Das, was Wahrheit ist, ist auch nachvollziehbar, und das muss auch so sein. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Finanzminister glaubt selbst nicht an die Einnahmen!)
Wenn wir in Teilbereichen den Angaben der Bundesregierung folgen, dann wollen Sie das an dieser Stelle wieder kritisieren. Ihre Rolle in Berlin und Ihre Rolle in Mainz, die verstehe ich nicht. Das ist klar. Das heißt, Sie widersprechen indirekt den Angaben, Vorgaben und Annahmen, die von Berlin kommen. Das wollen Sie doch nicht tun, oder?
Wir denken immer nach. Wenn wir Zahlen und Annahmen übernehmen, dann dürfen Sie das bestimmt nicht kritisieren.
Meine Damen und Herren, die Situation in Deutschland – das ist klar – schlägt auch in diesem Jahr voll auf die Haushalte der Länder durch. Die Möglichkeiten der Einnahmenverbesserung sind sehr eng begrenzt. Bei den Gesamteinnahmen im Kernhaushalt ist eine geringe Steigerung von 0,3 % eingeplant. Dieser geringe Anstieg setzt sich zusammen aus positivem Saldo aus den gestiegenen Steuereinnahmen einerseits und den geringeren Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Leider Gottes können wir an diesem Mechanismus nichts ändern. Wir sind diesen Zahlen ausgeliefert, und wir müssen uns an der Einnahmensituation so, wie sie ist, orientieren.
Die Gesamtausgaben steigen relativ gering an, von 11,4 auf 11,5 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 0,8 %. Das ist äußerst wenig, und wir sind deutlich unter der 1%Grenze.
Neben dem Einhalten der Verfassungsgrenze ist für uns wichtig, dass es gelungen ist, die Maastricht-Kriterien im Land Rheinland-Pfalz einzuhalten. Das sollte man bei dieser Gelegenheit auch noch einmal erwähnen.
Meine Damen und Herren, durch die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss kam es bekanntlich zu einer halben Steuerentlastung verbunden mit Kompensationsmaßnahmen. Sie kennen die Situation von Anfang Dezember. Wir waren in dieser Situation – wie alle anderen Bundesländer auch – in einer Unsicherheit, was das Gesamtkonzept des Haushalts anbelangt. Nach den Ergebnissen, die uns nun vorliegen, kann man es bedauern, dass es nur zu einer halben Entlastung gekommen ist. Es ist aber so.
Nach diesen Ergebnissen, was die Kompensationsmaßnahmen anbelangt, geht ein Dank an Minister Mittler, der mit dafür gesorgt hat, dass auch unsere Interessen mit berücksichtigt worden sind. Das, was wir im Bereich der Kompensation für richtig gehalten haben, hat eine erhebliche Rolle gespielt. Das ist auch dem Land Rheinland-Pfalz zugute gekommen.
Vor diesem Hintergrund ist es auch gelungen, diesen Haushalt verfassungskonform aufzustellen. Das wollen wir positiv erwähnen.
Meine Damen und Herren, der Beistandspakt der Kommunen hat heute schon mehrfach eine Rolle gespielt. Mir hat eine Bemerkung von Herrn Kollegen Mertes, lieber Joachim, äußerst gut gefallen, als Du gesagt hast,
dann muss man die Gretchenfrage stellen, wollen wir es oder wollen wir es nicht. Da kann man doch nicht daran herummäkeln, dass logischerweise mit dieser Summe die Definition verbunden ist, dass es sich um eine Investition handelt. Das ist nicht die eigentliche Frage. Die Frage ist, wollen wir diesen Beistandspakt so haben oder nicht? Wenn diese Zahlungen nicht erfolgen würden, dann würden sie im Haushalt nicht als Investitionen, aber auch nicht als Ausgaben auftauchen. Es ist eine ganz simple Frage.
Darüber jetzt einen Schleier zu legen und die Kernfrage zu verdecken, wird nach meiner Einschätzung misslingen. Das ist klar. Frau Thomas, es wurde auch von Ihnen deutlich gemacht, dieser Beistandspakt ist substanziell von Bedeutung und hilft den Kommunen in Richtung Planungssicherheit. Es ist ein hervorragendes Planungsinstrument.
Wenn Sie sagen, Sie hätten das in den 90er-Jahren schon einmal gesagt, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass wir das Schicksal der kleinen Parteien teilen. Wir sagen auch schon seit Jahrzehnten bestimmte Dinge. Man muss damit leben, dass manchmal Jahre oder Jahrzehnte später auch andere darauf kommen. Das ist in Ordnung.
Meine Damen und Herren, was zum Teil gelaufen ist, ist eher Effekthascherei und Theaterdonner. Die gestrige Pressemeldung der CDU hat mich tief beeindruckt. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Meine Güte. – Jetzt komme ich wieder zu der Geschichte mit den Depressionen. Wenn man sie liest, dann denkt man, es komme eine Wortlawine auf einen zu. Man fühlt sich phasenweise bedroht, macht die Augen zu, schützt sich, und dann ist es vorbei. Dann stellt man fest – das ist das Schöne –, dass sich überhaupt nichts verändert hat. Ich bitte, nicht in dieser Dimension verbal zu überziehen und draufzuschlagen. Das ist etwas, was uns Politiker in der Öffentlichkeit nicht besonders beliebt macht.
Je härter man mit solchen Formulierungen wird, umso eher schleicht sich der Verdacht bei den Menschen ein, dass etwas nicht stimmt. Es wäre nicht schlecht, dabei etwas maßvoller vorzugehen.
(Beifall bei FDP und SPD – Billen, CDU: Ich bin gespannt, was Ihnen zur Rede von Herrn Mertes einfällt!)