Diese wird in den nächsten Jahren bei den Kommunen zu weiteren Aufgaben und damit auch zu neuen Kostenbelastungen führen. Wie die Kommunen in die Lage versetzt werden, die aufzustellenden Pläne zu finanzieren, wird sicher noch Gegenstand der Beratungen sein. Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen, die sich aus dem Konnexitätsprinzip ergeben, muss man dabei im Auge behalten. Möglicherweise wird man auch nach speziellen Fördermöglichkeiten Ausschau halten müssen.
Der Hochwasserschutz muss ebenso wie im laufenden Haushalt 2004 leider eine unverändert hohe Einsparung von 10 Millionen Euro hinnehmen. Gleichwohl wird ein Investitionsprogramm von fast 24 Millionen Euro in diesem Bereich realisiert. Hier wird die prioritäre Stellung des Hochwasserschutzes besonders deutlich. Dieses Hochwasserschutzprogramm dient dem Schutz von Menschen und Vermögenswerten; es dient aber auch der Aufwertung von Standorten für private und gewerbliche Nutzung.
Unsere Fraktion hält den technischen Hochwasserschutz, den weiteren Bau der geplanten Polder, für richtig und unverzichtbar. Polderbau in Verbindung mit Deichertüchtigung und Deichrückverlegung ist in Kombination flächeneffizient und hoch wirksam. Ausschließlich oder überwiegend auf natürliche Retentionsräume zu setzen, wie Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das tun, halten wir wegen der dafür benötigten ungeheuren Flächen für relativ blauäugig und nicht Erfolg versprechend. Die Einschränkungen für die private Nutzung von Gelände, beispielsweise für die Landwirtschaft, sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Nach der Hochwasserkatastrophe im Osten Deutschlands ist die Idee einer allgemeinen Versicherung gegen Elementarschäden aufgekommen. Die Bundesländer und die Bundesregierung haben diesen Gedanken aufgenommen. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde die praktische Realisierbarkeit untersucht. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge wird es kurzfristig nicht zu einer allgemeinen Elementarschadensversicherung kommen. So haben sich eine Reihe schwieriger Fragen rechtlicher und tatsächlicher Natur ergeben. Die Ministerpräsidenten der Länder werden aber an der Sache dranbleiben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weiteren Arbeiten in dieser Angelegenheit gestalten. Für unsere Fraktion ist eine Elementarschadenspflichtversicherung derzeit kein Thema.
Eine wichtige Grundlage und Voraussetzung, um Hochwasserschutz effizient betreiben zu können, ist die Kenntnis der Risikogebiete nach Lage, Ausdehnung und Grad der Gefährdung. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, um die flächendeckende Erstellung von Hochwassergefahrenkarten in den nächsten Jahren zu ermöglichen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die EU an der Finanzierung des Projekts beteiligt.
Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge richten sich zunächst und in erster Linie auf Rheinland-Pfalz. Hochwasserschutz ist aber auch ein gemeinsames
Thema mit Baden-Württemberg und Hessen. Beim Hochwasserschutz ist die rheinland-pfälzische Landesregierung aber auch eingebunden in die gemeinsame und solidarische Hochwasserschutzpolitik mit Frankreich und Luxemburg. Den sich daraus ergebenden Verpflichtungen wird die Politik des Ministeriums für Umwelt und Forsten in vollem Umfang gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe von einzelnen Naturschutzvorhaben, an denen sich auch die EU beteiligt. Besonders erwähnen möchte ich das Naturschutzgroßprojekt Bienwald, dessen Konzeption jetzt steht und bei dem sich das Land im Rahmen der Kofinanzierung an den Kosten beteiligt.
Ich erwähne die Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete nicht zuletzt deshalb, weil durch Auflagen des Bundesnaturschutzgesetzes Landwirtschaft, Weinbau und Forstwirtschaft in privater und kommunaler Hand betroffen sein können und betroffen sind. In der Vorschaltnovelle zum Landespflegegesetz sind finanzielle Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen enthalten. Unsere Fraktion geht davon aus,
dass für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten gleiche und angemessene Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen vorgesehen werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlussbemerkung. Politik ist so gut wie ihre Ziele. An Aufgaben und Zielen mangelt es im Ministerium für Umwelt und Forsten nicht. Ein Großteil der Aufgaben sind Pflichtaufgaben. Bei der Finanzierung sowohl der Pflichtaufgaben als auch der freiwilligen Aufgaben ist der Kofinanzierungsanteil ziemlich hoch.
Daraus ergibt sich, dass der haushaltsmäßige Bewegungsspielraum relativ eingeschränkt ist. Der Haushalt des Einzelplans 14 zeigt die richtigen Schwerpunkte und entsprechenden Lösungen auf, die den Herausforderungen gerecht werden.
Zu Kurzinterventionen erteile ich zuerst Herrn Abgeordneten Dr. Braun und danach Herrn Abgeordneten Licht das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Geisen, ich weiß, es war nicht Ihre Rede, die Sie gehalten haben. Sie sollten einmal überprüfen, wer die Rede geschrieben hat. Wenn Sie das ernst nehmen, was Sie zur erneuerbaren Energie gesagt haben, dann heißt das, dass Sie zumindest im Bundesrat Initiativen starten müssen, die – soweit ich weiß – diese Regierung nicht starten wollte und nicht mit tragen will.
Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie das EEG insgesamt kippen wollen, wie Sie es verkündet haben, heißt das, dass man einen Grundkonsens zur Förderung der erneuerbaren Energien und einen Konsens vor allem zum Klimaschutz aufgibt. Das bedeutet, dass Sie eine ganz neue Strategie fahren müssten. Ich verstehe auch nicht, wieso Sie in Rheinland-Pfalz in einer Koalitionsregierung vonseiten der FDP solche unsinnigen Entwürfe vortragen.
Herr Geisen, überprüfen Sie es noch einmal. Vielleicht können Sie richtig stellen, was Sie damit meinen, oder ist es eine neue Strategie der FDP, dass sie sich nun von der SPD irgendwie abkoppeln und eigenständig erkennbar sein wollen. Ich glaube, das ist das falsche Gebiet. Damit werden Sie keinen Erfolg haben.
Herr Geisen, Sie haben auch vorgeschlagen, dass die Waldwirtschaft in Rheinland-Pfalz überhaupt keinen Zuschuss mehr erhalten soll.
Das hat überhaupt keine reale Grundlage. Wenn wir dahin kommen wollen, zerstören wir die nachhaltige Waldwirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Wir haben im Moment fallende Holzpreise. Herr Schmitt hat dazu im Herbst eine Kleine Anfrage vorgelegt und feststellen lassen, dass die Holzpreise zum Teil um 30 %, 40 % und 50 % gefallen sind. Das heißt, dass es im Moment nicht möglich ist, aus dem, was an Holzverkauf erwirtschaftet wird, das Forstsystem zu finanzieren. Das geht in keinem Bundesland.
Herr Geisen, ich glaube, Sie müssen Ihre Politik erst einmal überprüfen, bevor Sie Vorschläge machen, die absolut nicht umsetzbar sind und die niemand in Rheinland-Pfalz umsetzen will.
Herr Präsident! Herr Dr. Geisen, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie einiges zur Forstreform gesagt haben. Das kann man nicht so stehen lassen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Braun hat ein paar Facetten aufgegriffen. Diese möchte ich nicht mehr wiederholen, weil er in diesen Punkten mehr als Recht hat. Es entspricht wirklich nicht den Tatsachen, dies als Erfolgsgeschichte zu glorifizieren.
Wenn er in einem Nebensatz von einer Verunsicherung im Forst spricht, widerspricht er sich schon fast selbst.
Wenn man im Ministerium in der Lage ist, als Kons equenz vier neue A-16-Stellen für diesen Bereich zu produzieren, und eine dieser Stellen – wie beschrieben – zum Sinn hat, diese Verunsicherung in den Griff zu bekommen, spricht das auch wiederum Bände, was insgesamt im Forst los ist.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, Sie kommen jetzt zu Wort. Ich habe eine Bitte. Diese enthält keinen Vorwurf. Wenn Sie an die Revierreform herangehen, tun Sie das bitte nicht nach dem Muster von Herrn Mertes, der sich zu dieser Reform geäußert hat, indem er sagte: Wenn man den Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen. – Das ist der falsche Weg. Sie müssen in diese Diskussion nicht nur die Leute, sondern auch den Forst und die Oppositionsfraktionen mit einbinden. Wir sind bereit, über Konzentrationen oder neue Aufgaben nachzudenken. Wir müssen anlässlich dieser gesamten Haushaltssituation über neue Dinge nachdenken.
Meine Damen und Herren, erwarten Sie nicht, dass wir vor der Tür stehen und irgendwann bei Nacht und Nebel über Fax gerufen werden, weil wir Ihre Befehle abholen sollen. Dazu werden wir auch in Zukunft Nein sagen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Sätze zum bisherigen Debattenverlauf sagen.
Sehr geehrter Herr Licht, unsere Demokratie lebt davon, dass wir über die besten Lösungen für diese Gesellschaft streiten. Dazu gehört aber auch, dass man sowohl von der Regierung als auch den Parteien und erst recht von der Opposition Alternativlösungen gesagt bekommt, mit denen man sich auseinander setzen kann. Ich meine, eine solche Debatte wäre ausgesprochen lebendig.
Ich kann hinsichtlich meines Einzelplans und Ihrer Vorschläge, die Sie dargelegt haben – das reiht sich nahtlos in die Vorstellung von gestern ein –, leider nicht erkennen, dass Sie zu irgendeinem Punkt eine einzige Alternative zur Umweltpolitik anzubieten hatten.
Man kann kein Alternativkonzept damit bestreiten, dass man eine globale Minderausgabe von 13 Millionen Euro
vorschlägt, 4 Millionen Euro bei der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Renaturierung von Bächen sparen will und sich über eine A-16-Stelle auseinander setzt. Das ist kein Konzept einer alternativen Umweltpolitik für dieses Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine moderne Umweltpolitik für das 21. Jahrhundert muss vom Image der Verhinderer weg. Sie ist Motor für Innovation. Sie beteiligt Menschen. Sie stellt sich der Herausforderung, wie wirtschaftliches Wachstum mit weniger Ressourcenverbrauch möglich ist, und sie verbindet Umweltvorsorge mit sozialer Verantwortung und ökonomischer Entwicklung.
Diesem Anspruch stellt sich die Umweltpolitik in uns erem Land. Dies bildet sich auch im Haushalt ab. Da Herr Stretz schon die Palette angesprochen hat, die mein Haushalt abdeckt, darf ich mich auf einige Schwerpunkte konzentrieren.
Wir arbeiten an der globalen Herausforderung Klim aschutz. Die Säulen einer klimaverträglichen und sicheren Energieversorgung sind: Einsparenergie mobilisieren, Effizienztechnologie fördern, erneuerbare Energien ausbauen und Zukunftstechnologien wie die Brennstoffzelle fördern.
Deutschland hat im internationalen Vergleich mit die größten Erfolge in der CO2-Einsparung. Sie wissen, dass diese im Wesentlichen durch die Industrie und die Kraftwerke erbracht werden.
Herr Dr. Braun, Sie haben Recht. Natürlich brauchen wir erhöhte Anstrengungen bei der Energieeinsparung. Herr Licht hat gemeint, der Haushalt setzt keine Akzente. Genau dort in diesem Bereich setzen wir Akzente. Wir wissen, dass die Haushalte einen erheblichen Beitrag mit einem Energieverbrauch von fast 40 % leisten können. Eine Schlüsselrolle hierbei spielt das Handwerk, und dies gewerkeübergreifend. Deswegen finanzieren wir in einem Gemeinschaftsprojekt mit der Handwerkskammer Trier ein Kompetenznetzwerk „Nachhaltiges Bauen und Sanieren in Rheinland-Pfalz“ mit 380.000 Euro. Dies dient der Qualifizierung, der Information und entsprechender Beratung.